10. September 2014

Vom Erfurter zum Thüringer Modell?

Rot-Roter Dialog zwichen Erfurts OB und SPD-Landesvize, Andreas Bausewein und dem LINKEN Ministerpräsidentenkandidaten, Bodo Ramelow, beim Parlamentariertag der LINKEN im Erfurter Kaisersaal. In Erfurt, wie auch in anderen Städten und Kreisen Thüringens, zeigt sich, dass eine solche Zusammenarbeit funktionieren kann.

Am 14. September steht bei der Wahl zum Thüringer Landtag eine historische Entscheidung an. Da überrascht es nicht, dass DIE LINKE, die schon lange an der in Aussicht stehenden politischen Wende mit Signalwirkung über die Landesgrenzen arbeitet, ihren alljährlichen Parlamentariertag im ebenso historischen Erfurter Kaisersaal abhielt. Wie auch immer sich die Wähler entscheiden mögen, eines ist schon jetzt klar: Eine Reformkoalition wird es NUR unter Führung der LINKEN und mit Beteiligung der SPD, falls nötig auch unter Einbeziehung der Grünen, geben.  

 

Rot-Rotes Modell in Erfurt erfolgreich

 

Ein freundschaftliches Aufbruchsignal in genau diese Richtung sendete auch der sozialdemokratische Erfurter Oberbürgermeister, Andreas Bausewein. Nicht nur Dietmar Bartsch empfand „Freude und Respekt“, dass Bausewein, immerhin Thüringer SPD-Landesvize, einige Grußworte an die Teilnehmenden richtete. Etwas gönnerhaft verwies er auf den SPD-Parteitag 1891, der einst im Kaisersaal stattfand und nach dem die SPD in den folgenden Reichstagswahlen stets zulegen konnte. Man werde sehen, ob das auch für die DIE LINKE gelte, so Bausewein. Mit Blick auf eine rot-rote Landesregierung, zu deren Befürwortern er schon 2009 gehörte, verwies der OB auf die erfolgreiche Zusammenarbeit von LINKEN, SPD und Grünen im Erfurter Stadtrat. Das mögen manche Kommunalpolitiker differenzierter sehen, lässt sich aber an konkreten Punkten festmachen: Das Sozialticket, ein Antrag der LINKEN, habe man gemeinsam beschlossen. Auch seien die Schulden in den letzten acht Jahren um 90 Millionen gesenkt worden. Das, so Bausewein, widerlege den alten Vorwurf, dass LINKE und SPD nicht mit Geld umgehen können.

Die rot-rote Steilvorlage Bauseweins nahm der LINKE Ministerpräsidentenkandidat gerne auf. Immerhin habe die Partei DIE LINKE ihren Weg in Erfurt begonnen, weil Bausewein den Vertretern der damaligen PDS und WASG den Rathausfestsaal bereitstellte. Erfurt hat so etwas wie Tradition für historische Bündnisse. Zu recht verwies Bodo Ramelow auf die „Erfurter Erklärung“ von 1997.  Damals sah sich sogar Helmut Kohl gezwungen vor der „Volksfront aus Erfurt“ zu warnen, weil Vertreter auch aus Kirchen und Wissenschaft diesem Bündnis angehörten, das sich für ein Reformbündis von der damaligen PDS mit SPD und Grünen aussprach.  

 

Kalter Krieg in Thüringen

 

Während sich LINKE und SPD, Ausnahmen bestätigen die Regel, im Wahlkampf relativ harmonisch gegenüber stehen, fällt vor allem die CDU nur durch allerbilligste Polemik im Gewand des Kalten Krieges auf.  „Und das alles nur, weil die Chance besteht, dass das Erfurter Modell zum Thüringer Model werden könnte“. Die Medien, allen voran die Thüringer Allgemeine, lassen sich regelmäßig auf dieses Niveau herab. Erst eine mehr als schlecht recherchierte Biografie über Bodo Ramelow, dann am 4. September,  die widerwärtige Diskreditierung des LINKEN Kandidaten aus dem Weimarer Land, Ercan Ayboga. „Chef eines PKK-nahen Vereins will in den Thüringer Landtag“, ätzte das lokale Organ des WAZ-Konzerns auf der Titelseite. Der engagierte Vorsitzende des Kulturvereins Mesopotamien wird a priori mit Terrorismus in einem Atemzug genannt, ohne dass es dafür auch nur den kleinsten Anhaltspunkt geben würde. Bei soviel Polemik blieb auch Bodo Ramelow nicht viel anderes übrig, als das Ganze mit einer Portion Humor zu nehmen: „Ich versuche mir vorzustellen, wie Ercan Fischottern einen Sprengstoffgürtel umbindet“, witzelte der Spitzenkandidat. Dass sich Ayboga – im Gegensatz zu CDU-Umweltminister Reinholz – für das Überleben des Fischotters im Auftrag der Umweltorganisation BUND einsetzt, scheint man bei „TA“ und CDU ebenso wenig zu wissen, wie die Bedeutung des Newroz-Festes. Zu dem hatte die Linksfraktion Ayboga und seinen Kulturverein am 31. März extra in den Landtag eingeladen, ebenso die Geheimdienste. „Der hatte aber besseres zu tun“. Ramelow vermutete: „Wohl das, was  Geheimdienste am Besten können – Feindbilder aufbauen“. 

 

Es geht um Handlungsfähigkeit 

 

Bei aller Wahlkampfpolemik ist die Sicht auf die Notwendigkeiten bei Bodo Ramelow alles andere als verstellt. 241 Kommunen haben keinen Haushalt, hielt er der Ministerpräsidentin vor. Die kommunale Familie werde so handlungsunfähig gemacht und entdemokratisiert. Der LINKEN-Fraktionschef widersprach Lieberknechts Behauptung, es sei unter ihr kein Kulturstandort aufgegeben wurden: „Nein, sie wurden zum verhungern freigegeben“. Eisenach, wo mit Katja Wolf eine LINKE Oberbürgermeisterin regiert, könne ein Klagelied davon singen. Durch die Kürzungen im Kulturbereich reiche es für eine ganze Symphonie aber schon lange nicht mehr.  Soziale Gerechtigkeit, ein Wert, der bei der LINKEN stets an vorderster Stelle steht, hat etwas mit handlungsfähigen Kommunen zu tun. Kurzum, es geht ums Geld. Ramelow: „Können wir mit Geld umgehen, ist eine wichtige Frage. Die Stadt Erfurt oder das Land Brandburg beweisen, dass wir es können!“  Überhaupt wird die Kommunalpolitik bei der LINKEN auch im Landtagswahlkampf groß geschrieben: „Ich wünsche mir eine LINKE, die sich kommunal aufstellt, von unten wächst und immer klar und deutlich sagt, worum es geht.“

 

Mohring quatscht AfD hoffähig 

 

Klar und deutliche Worte fand Bodo Ramelow auch mit Blick auf die rechtsextreme NPD. „Mir wird schlecht, wenn ich daran denke,  dass in einem NSU-Untersuchungsauschuss einer von denen sitzen könnte“. Thüringen dürfe kein Platz für braunen Ungeist sein, gerade weil von hier der braune Terror ausgegangen ist. „Keinen Millimeter den Nazis im Thüringer Landtag“, rief Ramelow den Anwesenden unter großem Beifall zu.  Bei der NSU-Aufarbeitung sei auch im nächsten Landtag noch sehr viel zu tun, betonte Ramelow und echauffierte sich darüber, dass man im Fernsehen ständig die Haare von Beate Zschäpe zu sehen kriege, aber nie die wahren Hintermänner des braunen Terrors. Unvorstellbar sei der Dreck, in dem LINKE Abgeordnete wie Katharina König unermüdlich wühlen müssen, unglaublich das Versagen und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden.  Heute muss als sicher gelten, dass Thüringer Neonazis allein für den Aufbau des so genannten „Thüringer Heimatschutzes“, 200.000 Euro Steuergelder einstrichen. Immerhin: Die Chancen, dass es für die NPD wieder nicht reicht in den Landtag einzuziehen, stehen derzeit gut. 

Anders sieht es bei den Rechtspopulisten der AfD aus. „Mohring quatsch auf gefährliche Art die AfD hoffähig“, warnte Ramelow, dabei sei die nationalistische Struktur der AfD noch nicht einmal „tageslichttauglich“. „Solche geistigen Brandstifter darf man nicht auch noch salonfähig machen“. Entgegen mehrfacher Beteuerungen, keine Koalition mit der AfD einzugehen, schwadronierte Mike Mohring im Tagesspiegel:  „ … es gibt auch noch die theoretische Option mit der AfD“.   Einer von dieser CDU-geführten Regierung, deren Selbstbedienungmentalität zum Dauerthema für den Staatsanwalt geworden ist, müsse man am 14. September „die Fahrkarte geben“.

 

Gysi: Druck auf SPD ausüben

 

Das sah auch der Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion, Gregor Gysi so:  „Die Leute wollen nach 24 Jahren endlich das, was zur Demokratie gehört – den Wechsel!“  Gysi, der schon des öfteren selber Opfer von diversen Diffamierungskampagnen in den Medien war, macht Ramelow und der Thüringer LINKEN Mut, sich davon nicht klein kriegen zu lassen:  „Bei mir wurde damals auch gesagt, in Berlin geht das Licht aus, wenn ich Senator werde. Aber das Licht ging nicht aus“, sagte er mit Blick auf einen Brief von SPD-Hinterbänklern, die vor Rot-Rot warnen und sich dabei als DDR-Bürgerrechtler verkaufen wollen. Deshalb müsse DIE LINKE noch mehr lernen, Druck auf die SPD auszuüben und sie so zu Kompromissen zu bewegen, forderte Gysi. Zu bescheiden sei die Partei noch, wenn es darum geht, die eigenen politischen Erfolge herauszustellen. Aber, wenn nicht jetzt, wann dann!?  

Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/8/artikel/vom-erfurter-zum-thueringer-modell/