29. Juli 2014

Gera ist nur die Spitze des Eisberges

Dieter Hausold ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Am 14. September will er sein Direktmandat in Gera verteidigen. Außerdem ist er seit 1990 Mitglied des Stadtrates.

Die drohende Insolvenz der Geraer Stadtwerke ist ein einmaliger Vorgang, der sich aber bald bei bis zu einem Fünftel  aller Stadtwerke wiederholen könnte. Ist Gera nur die Spitze eines neoliberalen Eisberges?

 

Betrachtet man die Problematik im Rahmen von Bundespolitik, hat es natürlich etwas damit zu tun, dass es seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik gibt, die im Kern alle Kommunen in Deutschland nicht mit dem für die notwendigsten Aufgaben ausreichenden Finanzrahmen ausstattet. Der Bund und das Land Thüringen haben immer wieder Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber dafür nie einen finanziellen Ausgleich geschaffen. Da wirkt der neoliberale Grundkurs seit den neunziger Jahren verheerend. Das hat die Städte und Gemeinden so geschwächt, dass sie kaum noch in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Insofern ist Gera durchaus die Spitze eines Eisberges. Wir haben es generell, nicht nur in Thüringen, mit einem Verfall der Werthaltigkeit von öffentlichem Eigentum zu tun. Durch die mangelhafte Finanzpolitik des Bundes und des Landes fallen die Investitionen der Kommunen immer geringer aus. Gera hat, nach Zwangsauflagen des Landes, ein Konsolidierungsprogramm über die nächsten zehn Jahre im Stadtrat beschlossen, mit dem über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen.    

 

Wird so alles noch schlimmer?

 

Es bedeutet auf jeden Fall, dass es in den nächsten zehn Jahren keinerlei öffentliche Investitionen geben wird. Die Auswirkungen auf das öffentliche Eigentum kann sich jeder ausmalen. Das ist aber kein spezifisches Geraer Problem. Um das zu lösen, braucht es eine grundsätzlich andere Kommunalfinanzierung sowie eine andere Steuer- und Finanzpolitik in Bund und Land. Gerade DIE LINKE hat das immer wieder angemahnt und mehrfach entsprechende Anträge im Landtag gestellt. Die Landesregierung brüstet sich immer mit Schuldenabbau, dabei hat die CDU seit 1990 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Diese Schulden hat man jetzt auf die Kommunen übertragen. Vor dem Scheiterhaufen dieser, durch die CDU betriebenen Politik, steht Gera und die kommunale Familie jetzt.

 

Macht das die Bürger nicht zornig?

 

Es gibt schon eine kritische Stimmung und eine mehr oder weniger breit geführte Schulddebatte. Ich spüre, dass die meisten Bürger mit der Situation sehr unzufrieden sind. So kritisch man das alles betrachten muss, ist es aber zwingende Notwendigkeit, endlich Vernunft einziehen zu lassen und mit allen Mitteln einen Ausweg zu finden. Die Stadtpolitik muss gemeinsam mit der Landesregierung und dem Insolvenzverwalter alles daran setzen, die Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Selbstverständlich gibt es auch geraspezifische Probleme,  aber ohne eine finanzielle Unterstützung durch das Land, z. B. mittels einer Bürgschaft, wird es keine Lösung geben. Seit Herbst letzten Jahres hat die Landesregierung das verweigert und stets darauf verwiesen, sie hätte keinen genügenden  Kenntnisstand. Das entspricht nicht der Wahrheit! 

 

Dieses ungelöste Problem wirft nicht gerade ein gutes Licht auf Thüringen. 

 

Auf jeden Fall hat die Situation der Geraer Stadtwerke nicht nur bundesweite, sondern sogar internationale Aufmerksamkeit erregt. Schon deshalb hätte es die Landesregierung niemals so weit kommen lassen dürfen. Es geht nicht nur um die Reputation Geras oder Thüringens, sondern um ein reales finanzielles und wirtschaftliches Problem, in dem sich auch viele andere Stadtwerke in der Bundesrepublik befinden. Das lässt bei den Banken natürlich gleich die Alarmlichter angehen. Insofern ist das Aufzeigen eines Lösungsweges umso dringender erforderlich. 

 

Kann es sein, dass es in der CDU Kräfte gibt, die gar nicht an einer Lösung interessiert sind und statt dessen behaupten, Rot-Rot-Grün, die in Gera lange die Mehrheit hatten und mit Dr. Vornehm den OB stellten, sind die Schuldigen? Und das werden sie dann im Landtagswahlkampf ausnutzen?

 

Was die CDU teilweise an Politik verfolgt, kann man als reines Wahlkampfgetöse abhaken. Hauptsächlich will sie von ihrer Verantwortung als Landesregierung ablenken. Innenminister Geibert und Finanzminister Voß ist es offensichtlich nicht gelungen, die Ministerpräsidentin in Gänze die Brenzlichkeit der Situation deutlich zu machen. Seit Herbst letzten Jahres wurde es versäumt, an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten. Ich habe den Eindruck, dass sie auch deshalb nicht geholfen haben, weil die CDU eine gewisse Panik hat, dass dann ihr ganzes Lügengebäude von den gut finanzierten Kommunen zusammenbricht. Ja, es gab in Gera viele Jahre ein gut funktionierendes rot-rot-grünes Bündnis und das möchte die CDU natürlich ausnutzen, um zu zeigen, wie ungedeihlich eine solche Zusammenarbeit angeblich ist. Dabei fürchtet sie vor allem den eigenen Macht- und Postenverlust. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen wird ihnen das nicht durchgehen lassen. Gerade in Gera wissen viele, dass Thüringen für die Landes-CDU immer schon am Hermsdorfer Kreuz endete.

 

Zu diesem Wahlkampfgetöse gehört oft der Vorwurf, DIE LINKE sei unternehmerfeindlich. Muss man diesen Vorwurf nicht in Richtung CDU erheben, weil sie durch verfehlte Politik die Infrastruktur Thüringens und damit die Wettbewerbsfähigkeit gefährden? 

 

Finanziell schlecht aufgestellte Kommunen stellen immer ein Problem für die Privatwirtschaft dar, weil viele Aufträge direkt aus dem kommunalen Haushalt kommen. Insofern ist es durchaus im Interesse unserer vielen klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU), dass es hier im September endlich eine Veränderung gibt. Das wird an einem Geraer Beispiel deutlich: Wir mussten die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, weil das Landesverwaltungsamt, sprich die Landesregierung, es von uns verlangt hat. Gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich natürlich problematisch auf die Unternehmen aus. Deswegen haben wir als LINKE das nicht mit großer Freude getan. Die Stadtpolitik ist da aber der falsche Adressat für die Kritik der Industrie-  und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer. Viele Unternehmer haben durchaus realistische  Auffassungen. Es sind nur die Spitzen der IHK, die rein ideologischen Überlegungen Raum geben. Die reden lieber über das Gespenst des Mindestlohnes, anstatt über die dringend notwendigen Reformen in der Finanzpolitik. 

 

Was können die KMU sonst noch von einer von der LINKEN geführten Regierung erwarten?

 

Aufgrund der Kleinteiligkeit der Thüringer Unternehmen müssen wir dringend die Wirtschaftsförderung des Landes noch zielgerichteter auf Innovationen ausrichten. Mehr als 90 Prozent der Thüringer Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Die sind zwar in der Lage, neue Produkte zu entwickeln, haben aber auf Grund ihrer Größe keine nennenswerten Kapazitäten für Forschung und Entwicklung. Gerade hier braucht es viel bessere Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken von KMU. Das ist vor allem für das Wachstum der Unternehmen sowie den Erhalt und das Schaffen von Arbeitsplätzen von Bedeutung. Die allgemeine Behauptung, dass die CDU der größte Mittelstandsförderer ist, sieht in der Realität ganz anders aus. Gleiches kann man für das Thema Bürokratieabbau sagen. Wenn wir hier etwas für die KMU tun wollen, dann geht das nur mit einer Funktional-, Gebiets-, und Verwaltungsreform, wie sie DIE LINKE schon lange fordert.  

 

Mit der Verwaltungsreform könnte Thüringen sich endlich zukunftsfähig machen. Welche wirtschaftspolitischen Reformen würde eine LINKE Regierung noch anpacken?

 

Das Stichwort lautet ganz klar regionale Wirtschaftskreisläufe. Das große Thema regenerative Energie wird für eine LINKE Regierung ganz vorn stehen. Dazu muss sich eine rot-rote Landesregierung auch im Bund mit aller Kraft für die Energiewende einsetzen, denn in Thüringen allein werden wir es nicht schaffen. Leider geht es in Berlin in die falsche Richtung: Es werden alle Wünsche der vier großen Energieversorger erfüllt, unnötige Stromtrassen geplant und sogar die Renaissance der Kohleverstromung realisiert. 

Regionale Kreisläufe gibt es auch im Bereich der Landwirtschaft. Hier spielen die KMU eine ganz wichtige Rolle, denn die brauchen wir, um gerade im ländlichen Raum Wertschöpfung zu generieren.  Einiges hängt natürlich auch mit Branchenentwicklungen zusammen. Die Automobilindustrie ist so ein Beispiel. Leider ist für viele große Unternehmen Thüringen nur eine verlängerte Werkbank. DIE LINKE tritt für eine Wirtschaftspolitik ein, die solche Probleme berücksichtigt. Beim Fall Zalando sehen wir ja, dass die einseitige Förderung von Großunternehmen mit Steuergeldern nicht automatisch die gewünschten Ergebnisse erbringt,  insbesondere was die Frage der  demokratischen Mitbestimmung angeht. Deswegen ist und bleibt der Markenkern unserer Politik das Stärken regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Stärkung der KMU und das Ziel, Thüringen zur Nummer 1 im Bereich regenerativer Energien zu machen.          

 

Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/8/artikel/gera-ist-nur-die-spitze-deseisberges/