4. November 2014

Wenn überhaupt, hat das Gesetz der IHK einen Maulkorb verpasst

 

Für medialen Wirbel sorgte im Oktober eine Debatte zwischen Dieter Bauhaus und Sandro Witt. Bauhaus hatte gegenüber dem Fernsehsender MDR „Rot-Rot“ als „Gift-Gift“ bezeichnet, in einer (mittlerweile von der IHK-Internetseite gelöschten) PM zum 3. Oktober vor „wirtschaftlicher Isolation“ gewarnt und sich auch in einem Artikel in der IHK-Zeitung gegen Rot-Rot-Grün gewandt.  Daraufhin hatte der DGB bei der Rechtsaufsicht, dem Wirtschaftsministerium, Beschwerde eingelegt. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski forderte die IHK schriftlich zur Wahrung der Neutralität auf und verwies auf die geltende Rechtslage. Obwohl im Recht, sah sich Sandro Witt, als für Thüringen zuständiger DGB-Gewerkschafter, teils beschämender Kritik ausgesetzt, er würde „der Wirtschaft“ einen „Maulkorb“ erteilen. UNZ sprach mit Sandro Witt über die Auseinandersetzung mit IHK-Präsident Bauhaus.  

 

 

Warum sind die kritischen Aussagen von IHK-Präsident Dieter Bauhaus zu Rot-Rot-Grün in Thüringen für den DGB so ein großes Problem?

 

Wir als DGB sind Teil der Wirtschaft. Die Kammern sind, in Bezirke unterteilte, Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen alle Unternehmen, die im Bereich Industrie und Handel tätig sind, zur Zwangsmitgliedschaft verpflichtet sind. Die Kammern haben die Aufgabe, die Interessen der Wirtschaft zu bündeln. Sie können, wenn sie gefragt werden, auch eine Regierung wirtschaftspolitisch beraten. Diese Funktion endet aber bei allgemein-politischen Angelegenheiten. Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, die Limburger Erklärung. Die besagt, dass die Kammern sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Zuständigkeit äußern können. Es dürfen aber keine allgemein-politischen Aussagen sein. Herr Bauhaus überschreitet diese Grenze immer wieder aufs Neue. 

 

Das hat ja auch die Rechtsaufsicht bestätigt. 

 

Das stimmt. Allerdings kam dadurch etwas zum tragen, das in Thüringen nicht erstaunlich ist: die enge Verknüpfung von CDU und Wirtschaft, bzw. der IHK in dem Fall. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU, springt Herrn Bauhaus bei und argumentiert, das sei ein Maulkorb. Dem ist mitnichten so! Wenn überhaupt, dann hat das Gesetz der IHK, als Körperschaft öffentlichen Rechts, diesen Maulkorb verpasst und ganz sicher nicht der DGB. Wir fordern als DGB lediglich die Einhaltung der Regeln, die der IHK auferlegt sind. Das gilt übrigens auch für andere Körperschaften öffentlichen Rechts wie Arbeitsagenturen oder Sparkassen.  

 

Das Ganze ist doch angesichts der möglicherweise anstehenden politischen Zeitenwende in Thüringen ein erwartbares politisches Getöse. Was steckt noch dahinter?

 

Als die Thüringer Landesregierung ein Gesetz zur Bildungsfreistellung vereinbart hatte, waren es zuerst die Kammern, die sich dagegen ausgesprochen haben. Das war bereist ein Rechtsbruch. Keine der Kammern in Thüringen, außer der Handwerkskammer Erfurt, hatte überhaupt ein Beschluss der Vollversammlung zum Bildungsfreistellungsgesetz. Trotzdem haben sie, in enger Abstimmung mit der CDU, das Gesetz verhindert. Die Kammern, die auch öffentlich finanziert werden, nutzen die CDU teilweise als Sprachrohr. Das schickt sich weder für eine Regierungspartei noch für eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

 

Ein Vorwurf, der oft zu hören ist: Der DGB äußert sich auch allgemein politisch.

 

Ich bin ein großer Verfechter der Meinungsfreiheit und dass sich jeder wann und wo er will äußeren darf. Ja, der DGB äußert sich als Dachverband der Gewerkschaft allgemein politisch. Bei uns gibt es aber auch die Möglichkeit für jeden Einzelnen, wenn er mit unserer Strategie und der politischen Ausrichtung, nicht einverstanden ist, auszutreten. Bei der IHK gibt es dagegen eine Zwangsmitgliedschaft. Herr Bauhaus kann sich gerne im Internet einen Blog einrichten und dort als Mensch seine Meinung äußern, wenn er drauf hinweist, dass das von seinem Amt als IHK-Präsident getrennt ist. Über solche Aussagen kann ich mich dann schwarz ärgern, aber ich muss sie zur Kenntnis nehmen. Ich nehme ja auch das Recht in Anspruch, mich jenseits meiner Funktion beim DGB, über politische Fragen zu äußern. Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das wir haben und die steht auch Herrn Bauhaus zu. Die IHK hat ja auch gute Projekte und ich finde es Schade, dass viel Sinnvolles, was da aufgebaut wird, von Herrn Bauhaus mit solchen Äußerungen wieder zerstört wird.  

 

Sind diese Debatten nur der verzweifelte Versuch, Rot-Rot-Grün noch zu stoppen, so wie die geplante ominöse Demo am 9. November in Erfurt?

 

Ich hätte mich auch an die Rechtsaufsicht gewandt, wenn Bauhaus gesagt hätte, Schwarz-Grün ist Gift-Gift. Hier geht es auch nicht um meine Mitgliedschaft in der LINKEN. Ich habe mit Bernd Fundheller einen guten Nachfolger. Ich bin kein Landesvize mehr und spreche nicht für die DIE LINKE, sondern für den DGB. Natürlich nehme ich solche Angriffe ernst. Und ich nehme auch ernst, dass Nazis, NPD und andere, gemeinsam mit Teilen der CDU und der Wundertüte AfD am 9. November, gegen Rot-Rot-Grün demonstrieren wollen. Das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit auch o.k. 

Das Recht, die Straße als Forum zu nutzen, steht jedem zu. Aber die CDU muss sich fragen lasen, ob sie wirklich bereit ist, mit Neonazis gemeinsam gegen Rot-Rot-Grün zu demonstrieren.                  

 

 Thomas Holzmann