7. Oktober 2014

In erster Linie geht es darum, gerechter zu regieren

Sie sind als Landrätin für DIE LINKE Mitglied der Sondierungsgruppe. Darf man diesen ungewöhnlichen Fakt als Signal für ein anderes Herangehen an Landespolitik werten?

 

Wir haben im Wahlkampf immer gesagt: Wir müssen Landespolitik von unten neu denken. Von unten heißt, von den Kommunen, von den Kreisen aus.  Deswegen bin ich in der Sondierungsgruppe.

 

Außerdem hatte Sie die SPD bei der Stichwahl 2012 unterstützt?

 

Nicht offiziell, aber es gab damals einen Aufruf einiger SPD-Mitglieder, bei der Stichwahl für mich zu stimmen.  

 

Da sind Sie kein Einzelfall und dazu kommt, dass Rot-Rot-Grün in immer mehr Kreisen die „schwarze Mehrheit“ abgelöst hat. Inwieweit hilft das einer möglichen Reformkoalition?

 

Es gab auf der kommunalen Ebene in bestimmten Politikfeldern schon immer enge Berührungspunkte, z. B.: die Kitafinanzierung, das ganze Thema „mehr Demokratie“ oder die Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Aber, die Kommunale ist natürlich nicht direkt mit der Landesebene vergleichbar.  Ab der Landesebene setzt sich die Demokratie immer aus Regierung und Opposition zusammen …

 

Während man auf der Kreisebene von Fall zu Fall zusammenarbeiten kann, ohne über hohe Hürde eines Koalitionsvertrages zu müssen?

 

Genau, denn auf dieser Ebene gibt es keine Koalitionen.  Es geht hier nur darum, für die Menschen in dem Landkreis etwas zu tun. Da sind die Unterschiede relativ klein, erst bei der Umsetzung gehen dann schon mal die Meinungen auseinander, aber schließlich sind es ja unterschiedliche Parteien.  

 

Gibt es jenseits vom Thema DDR-Vergangenheit Punkte, bei denen die Positionen weit auseinander liegen?

 

Unserer Geschichte sind alle drei Partner verpflichtet! Die Diskussion, die in den Medien zur unterschiedlichen Aufarbeitung geführt wird, hat nur etwas mit Begrifflichkeiten zu tun, welche die einen ablehnen und die anderen nicht. Wir haben immer gesagt,  „Unrechtsstaat“ ist nicht unser Begriff, weil er zu viel reduziert. Zur Aufarbeitung der Geschichte gehört aus unserer Sicht, insbesondere auch aus meiner, die ich wegen meiner SED-Vergangenheit besonders in Verantwortung bin, viel mehr. Aber man muss natürlich auch die Sichtweisen von unseren gleichberechtigten Partnern im Auge behalten. Ansonsten sehe ich nichts, was unüberbrückbar wäre. Wir müssen uns auf Schwerpunkte einigen und da sind die drei Parteien auf einem guten Weg.

 

Die Geschichts-Debatte ist nicht nur für DIE LINKE keine einfache Sache. Kann, wenn alle Seiten um aufrichtige Sachlichkeit bemüht sind, hier eine neue Form politischer Kultur erwachsen, auch über andere Fragen?

 

Es ist zumindest ein Entwicklungsbeginn. Ich persönlich stehe 100 prozentig hinter dem bereits veröffentlichtem Papier zum „Unrechtsstaat“. Man darf aber von Landespolitik, was die Geschichtsfrage angeht, nicht alles erwarten. Uns geht es in erster Linie darum, das Land fairer und gerechter zu regieren. Was die politische Kultur betrifft, denke ich, dass schon allein die Möglichkeit, erstmals einen Ministerpräsidenten der LINKEN zu wählen, die historische Dimension deutlich macht. 

 

Wenn es zu Rot-Rot-Grün kommen sollte, was erwarten sie als Landrätin ganz konkret von einer solchen Regierung?

 

In den Sondierungsgesprächen gibt es manchmal Momente, bei denen mein Herz jubelt, weil wir uns gerade über bestimmte Dinge, welche die Sorgen und Nöte der Kommunen betreffen, so schnell einigen können.  Ein Beispiel: 2006 haben wird in unserem Kreishaushalt 300.000 Euro für die Kitas bereit stellen müssen. Für 2015/16 sind es 1,2 Millionen Euro. Das macht die Dimension deutlich. Die Gemeinden sind am Ende ihrer Möglichkeiten und deswegen erwarte ich vor allem, dass es dann endlich einen kommunalen Finanzausgleich gibt, der diesen Namen auch verdient.  Und ich erwarte, dass die Aufgaben, die von der Landesebene auf die Kommunen übertragen werden auch mit dem entsprechenden Finanzrahmen ausgestattet werden.

 

 

Thomas Holzmann