21. Oktober 2014

Eine weitreichende Beschränkung der geheimdienstlichen Arbeit ist notwendig

Steffen Dittes auf dem Weg zu einer Sondierungsrunde mit SPD und Grünen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN hat sich bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion intensiv mit innenpolitischen Fragen beschäftigt. Bei der Landtagswahl im September wurde er, nach der Zeit von 1994 bis 2004, erneut in das Landesparlament gewählt.

LINKE, Grüne und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz geeinigt. Wo und wie sollen die Behörden zukünftig an Informationen über die rechtsextreme Szene ohne V-Leute kommen?

 

Wir haben immer zuerst die Frage nach der Notwendigkeit eines Dienstes gestellt, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschafft. Und da kommen wir explizit zu einer anderen Einschätzung als die Fragestellung zum Ausdruck bringt. Die Auseinandersetzung mit neonazistischen Einstellungen in der Gesellschaft als auch die konkrete zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen Aktivitäten von Strukturen der extremen Rechten waren immer dann wirksam, wenn sie sich auf die Kenntnisse und Erfahrungen von Menschen vor Ort und antifaschistische Initiativen stützten. Der Verfassungsschutz hat hier nie eine nur annähernd konstruktive Rolle gespielt, ist aber stattdessen ein höchst antidemokratisches Instrument, weil politische Einschätzungen zum staatlichen Eingriff in Grundrechte führen. Hinzu kommen die verheerenden Erfahrungen mit den ganz praktischen Auswirkungen der Arbeit eines unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienstes, wie sie sich in Thüringen kulminierend am Beispiel des Fehlverhaltens und systemischen Versagens des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen. Im Ergebnis halten wir die Forderung nach ersatzloser Abschaffung dieses Dienstes für folgerichtig.

 

Warum konnte DIE LINKE diese Forderung nach völliger Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht durchsetzen? 

 

Alle Parteien, außer der LINKEN, haben im Thüringer Landtag bei ihren Reformvorschlägen für den Geheimdienst immer die Notwendigkeit vorrausgesetzt, ohne sie aber zu begründen. Wir haben immer wieder die Frage gestellt, auch in den Anhörungen mit ExpertInnen im Innenausschuss. Deutlich wurde stets ein abstraktes und diffuses Gefühl, dass es immer Gefahren gibt und ein Staat sich schützen können muss, beispielhaft wird hier immer wieder auf die Gefahren des Terrorismus hingewiesen, eine Gefahr, die viele Menschen emotional nachvollziehen können. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den Sondierungen wie in den Jahren zuvor im Landtag auch deutlich gemacht, dass sie unsere grundsätzliche Ablehnung nicht mittragen, wenngleich auch beide Parteien zumindest Sympathien für eine geheimdienstfreie Gesellschaft hegen. Und natürlich können auch beide Parteien nicht leugnen, dass die praktischen Erfahrungen insbesondere mit dem Thüringer Landesamt so gravierend sind, dass eine grundlegende Veränderung und weitreichende Beschränkung der geheimdienstlichen Arbeit notwendig ist. Auf dieser Grundlage wurde der Ausstieg aus dem verheerenden V-Leute-System verabredet.

 

Was die V-Leute angeht sind aber Ausnahmen im Spezialfall Terrorismus angedacht.  Wer legt diese Ausnahmen fest und wie kann man verhindern, dass  der Geheimdienst wieder so ein unkontrolliertes Eigenleben entwickelt, wie es offensichtlich im Zusammenhang mit Rechtsextremen jahrelang der Fall war?

 

Es bedarf einer Begründung im Einzelfall, die die bestehende Gefahr, die Eingriffstiefe durch einen bezahlten und nicht nur einmaligen Informanten und das zu erwartende Ergebnis aus dem Einsatz miteinander ins Verhältnis setzt und eine Güterabwägung vornimmt. Die Entscheidung selbst wird aber nicht dem Geheimdienst überlassen, sondern soll an die Zustimmung durch Innenminister und Ministerpräsident gebunden sein. Zudem soll die parlamentarische Kontrollkommission informationell eingebunden werden. Damit soll garantiert werden, dass von der politischen und bürgerrechtlich begründeten Grundentscheidung nur in tatsächlich begründeten Einzelfällen abgerückt wird. Dies stellt einen vertretbaren Kompromiss dar, der sowohl die grundsätzliche Ablehnung als auch das geäußerte Sicherheitsbedürfnis, wie es die Sondierungspartner vorgetragen haben, mit berücksichtigt. Im Zusammenhang mit den weiter verabredeten Änderungen bei der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz steht Thüringen damit vor einer weitreichenden Reform, die es in ähnlicher Weise in keinem anderen Bundesland bisher gab und den Grundrechtsschutz und den Schutz verfassungsrechtlicher Werte wieder vom Kopf auf die Füße stellt.

 

 

Wird in dem Zusammenhang auch eine Änderung des, von der alten Regierung verschärften, Polizeiaufgabengesetzes angestrebt?  

 

Auch in diesem Bereich gab es die Verständigung, polizeiliche Befugnisse, die in Grundrechte eingreifen, nicht auf Vorrat gesetzlich festzuschreiben, sondern die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht notwendige und anwendbare Maß zu reduzieren. Hier liegen ja auch erneut Klagen beim Thüringer Verfassungsgericht vor. Wir wollen aber nicht abwarten, bis Gerichte den Gesetzgeber anweisen, sondern selbst für eine verfassungskonforme und bürgerrechtsfreundliche Gesetzgebung sorgen. Die verabredeten Novellierungen schließen auch ein, das sogenannte „racial profiling“ – als die Kontrolle von Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinens – gesetzlich auszuschließen. Durch die Einführung einer anonymisierten aber repersonalisierbaren Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sollen sowohl die Schutzinteressen der Polizeibeamten berücksichtigt werden als auch die rechtsstaatlich garantierte Möglichkeit der rechtlichen Überprüfbarkeit und Ahndung von  Fehlverhalten garantiert werden. Die Schaffung einer Polizeivertrauensstelle und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstähnlichen Befugnisse der Polizei wurde ebenso verabredet.

 

Dürfen die zivilgesellschaftlichenBündnisse gegen Rechts eine zusätzliche Unterstützung erwarten? 

 

LINKE, SPD und Grüne haben sich verabredet, das bestehende Landesprogramm politisch eindeutig auf die zivilgesellschaftliche Bekämpfung der Gefahren des Neonazismus und der Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen auszurichten. In diesem Prozess wollen wir eng mit den Bürgerbündnissen und den in diesem Bereich aktiven Initiativen zusammenarbeiten. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die in der Vergangenheit geförderten und begonnenen Projekte zu evaluieren und deren Arbeit zu verstetigen. Hierfür ist auch erforderlich, etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit die in den vergangenen Jahren begonnenen sinnvollen und erfolgreichen Initiativen ihre Arbeit auch in Zukunft fortsetzen und ggf. auch verstärken können. In den Sondierungen haben wir uns auch eindeutig zu den so genannten Strukturprojekten wie die Mobile Beratung MOBIT und die Opferberatung ezra bekannt, die eine wichtige Arbeit im Netz der gesellschaftlichen Aktiven in Thüringen leisten. 

 

Kann mit einer von der LINKEN geführten Regierung von Thüringen aus das Ende der Extremismustheorie eingeläutet werden? 

 

Davon ist zumindest, was die Ausrichtung des Landesprogrammes, die Qualifizierung und Bildung sowie die politische Auseinandersetzung durch die Regierung betrifft, sicher auszugehen.                                                

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