8. Dezember 2014

Der große Kehraus kann beginnen

Gemeinsame Arbeitsgrundlage: Nach langen und intensiven Verhandlungen wurde am 4. Dezember der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben. Das 106 Seiten starke Papier wird die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition für die nächsten fünf Jahre sein, um Thüringen voranzubringen. Foto: Peter Lahn

Großer Kehraus mit rot-rot-grünem Besen: Das empfahl die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, dem ersten LINKEN Ministerpräsidenten. Das dazu passende Werkzeug hatte Enders gleich als Geschenk mitgebracht. Foto: Dirk Anhalt

 

 

5:0 für Rot-Rot-Grün 

 

Rot-Rot-Grün hat drei Mal ein klares Ja ihrer jeweiligen Parteibasis erhalten, gemeinsam mit unzähligen Experten einen starken Koalitionsvertrag erarbeitet und mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten gewählt, der das Vertrauen aller gleichberechtigten Partner genießt. Mit der Wahl des ersten LINKEN Ministerpräsidenten wurde das Match, wie man den Weg zum Politikwechsel durchaus verstehen kann, mit einem ganz klaren und eindeutigem 5:0 für Rot-Rot-Grün entschieden. Die neue Opposition, CDU und AfD, hatten weder ihre Basis geschlossen hinter sich noch waren sie auch nur in der Nähe eines Koalitionsvertrages. Und auch ihr plötzlich, nach lächerlichem Hickhack, aus dem Hut gezauberter Kandidat für einen möglichen dritten Wahlgang, Prof. Klaus Dicke, konnte den Ausgang der Partie nicht mehr entscheidend verändern. Ebenso wenig eine erneute Demonstration, am Abend vor der Wahl Bodo Ramelows. Aber auch brennende Kerzen, Stasi-raus-Rufe und Transparente über deren Aussagen man besser den Mantel des Schweigens hüllt, konnte Rot-Rot-Grün nicht mehr verhindern. 

 

Der größte Tag in der Geschichte

 

„Das ist ein Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte“, sagte Susanne Hennig-Wellsow schon auf dem LINKEN-Parteitag am 3. Dezember in Arnstadt. Gleichzeitig kündigte sie an, mit ihrem Wort dafür zu stehen, die Menschen nicht enttäuschen zu wollen. „Es wird mit besonderem Augenmerk auf Thüringen geschaut, weil Rot-Rot-Grün eine echte Alternative zum bisherigen Parteienkonstrukt ist. Es ist möglich, andere Mehrheiten auf den Weg zu bringen. Wir können ein Vorbild für andere Bundesländer sein“, so die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, die den 5. Dezember zum „größten Tag in der Geschichte des Landesverbandes“ erklärte.     

 

Mehr Demokratie wagen

 

Das in einer parlamentarischen Demokratie Regierungen wechseln, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Allerdings haben die Menschen in Thüringen damit bisher noch keinerlei Erfahrungen gemacht. Da liegt es natürlich nahe, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Willy Brandts berühmtes Zitat vom „mehr Demokratie wagen“ erinnert, denn genau das tut Rot-Rot-Grün: „Wir wollen den Menschen als Menschen in die Lage versetzen, die Dinge besser regeln zu können“, erklärte Bodo Ramelow schon vor seiner Wahl. „Wir wollen mehr Demokratie wagen und lassen uns nicht einschüchtern, von gelockerten Radmuttern, zerkratzten Autos oder geschändeten Wahlkreisbüro“, so Ramelow.  Mit Blick auf die Anfeindungen, die sich schon am 9. November bei einer mehr als skurrilen Demo auf dem Erfurter Domplatz in Form von Ramelow-Raus-Rufen, Bahn brachen, blieb der Ministerpräsident gelassen und verwies darauf, dass er sich längst als Thüringer fühle und es auch schon andere Hessen gab, wie ein gewisser Johann Wolfgang von Goethe, die nach Thüringen kamen und hier viele erfolgreiche und schöne Jahre verlebten. Insofern könnte Bodo Ramelow durchaus Recht haben, dass Musiker und Kabarettist, Rainald  Grebe, sein berühmtes Lied „Thüringen“ wohl bald umschreiben muss, denn seit dem Herbst 2014 kennt man den Freistaat überall in Deutschland. 

 

Neue Besen kehren gut

 

Was auch immer die neue Regierung tun oder lässt, sie wird es niemals allen Recht machen können. Alle Verantwortlichen werden gut daran tun, wenn sie für Ideen und Vorschläge von außen eine offenes Ohr haben. Petra Enders, DIE LINKE Landrätin des Ilm-Kreises, gab sogleich einen solchen Tipp: „Macht den großen Kehraus!“ Sie selbst habe als Landrätin einen Fehler begangen und nie diesen großen Kehrhaus gemacht. Dass eine langjährige Berufspolitikerin öffentlich einen Fehler zugibt, damit andere ihn nicht wiederholen, demonstriert eindrucksvoll, welche politische Kultur, welchen Führungsstil Rot-Rot-Grün an den Tag legen wird. Allerdings hat das Bild vom rot-rot-grünen Besen, den Petra Enders Bodo Ramelow in Arnstadt überreicht auch noch eine zweite Aussage, die der Ministerpräsident  treffend auf den  Punkt brachte: „Jeder Schritt echter Bewegung ist besser als tausend Programme. Lasst uns in Bewegung setzen!“                   

 

Thomas Holzmann