18. November 2014

Unsere Identität besteht in den Werten, die wir im Parteiprogramm festgeschrieben haben

Susanne Hennig-Wellsow auf dem Weg zu rot-rot-grünen Gesprächen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen freut sich über den respektvollen Umgang und das gemeinsame Suchen nach Lösungen im Konsens und auf Augenhöhe.

 

 

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist noch nicht fertig, da demonstrieren tausende Menschen –  ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November – gegen die mögliche Reformkoalition. Wie bewerten Sie den Protest?   

 

Selbstverständlich ist es legitim zu demonstrieren und dieses Recht darf auch die CDU für sich in Anspruch nehmen. Bedenklich ist aber, dass der 25. Jahrestag des Mauerfalls dafür instrumentalisiert wird. Der CDU geht es offenbar einzig und allein um den Erhalt ihrer Macht. Dass sie ungeniert mit AfD, NPD und sogar Unterstützern des NSU auf dem Erfurter Domplatz gegen Rot-Rot-Grün demonstriert, ist unerhört. Es braucht eine klare Ansage von Lieberknecht und Mohring, dass das so nicht geht. Für den 4. Dezember soll wieder so eine Demo im Vorbereitung sein. Ich sehe das aber gelassen, weil wir bis dahin einen Koalitionsvertrag haben werden, der die Grundlage sein wird, um in den nächsten fünf Jahren endlich das Land Thüringen voran zu bringen. Die CDU hat 25 Jahre Thüringen regiert. Da liegt viel im Argen.

 

 

Das Land voran bringen kann DIE LINKE nur mit Partnern. Wie ist die Stimmung bei den Verhandlungen mit SPD und Grünen? 

 

Es ist nach wie vor ein respekt- und vertrauensvoller Umgang auf Augenhöhe. Natürlich rumpelt es bei einzelnen Themen auch mal. Die Diskussionen sind manchmal „sportlich“, aber wir haben bis jetzt immer Lösungen gefunden, im Konsens und auf Augenhöhe, ohne dass jemand persönlich verletzt wurde oder der gegenseitige Respekt verloren ging.  

 

Trotzdem gab es zwischenzeitlich einen kurzzeitigen Abbruch der Gespräche. Was war der Grund? 

 

Uns ging es lediglich darum, deutlich zu machen, dass wir uns nicht über die Presse die Verhandlungsergebnisse diktieren lassen wollen. Spekulationen über Ministerien und wer wem und wo nachgeben musste, sollten nicht in den Zeitungen stehen. Wir sind uns mit SPD und Grünen einig, dass es nicht darum geht, wer den anderen am besten über den Tisch ziehen kann. Eine von uns angestrebte politische Kultur gilt auch für das Regierungshandeln. Es kann also nicht darum gehen, angebliche parteipolitische Heldentaten voranzustellen, sondern ein gemeinsames Wirken für Thüringen. Was geht und was nicht, ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen und sollte nicht über die Medien diskutiert werden.  

 

Welche konkreten Inhalte stehen schon fest?

 

Das kostenfreie Kita-Jahr ist bestätigt und bei der Umsetzung werden wir intensiv mit der kommunalen Familie und den Verbänden zusammenarbeiten. Bei den freien Schulen haben wir uns auf eine andere Finanzierung geeinigt. Beim Thema Mobilität sind wir, vor allem was die Infrastruktur angeht, auf einem guten Weg. Auch bei der Mietpreisbremse, damit in Städten wie Erfurt, Weimar und Jena das Wohnen wieder bezahlbar wird, sind wir uns einig. Definitiv ist auch das Abschalten der V-Leute beim Landesamt für Verfassungsschutz. Nur Ministerpräsident und Innenminister könnten gemeinsam für eine Einzelfall-Ausnahme sorgen. Beim kommunalen Finanzausgleich wird es ab 2016 eine Anpassung an die aktuellen Erfordernisse geben. Dann können auch finanzschwache Kommunen, die keinen Haushalt aufstellen können, trotzdem wieder investieren.    

 

 

Wird es noch in diesem Jahr  erste Sofortmaßnahmen geben? Das Problem mit den Geraer Stadtwerken müsste doch sofort gelöst werden ...  

 

Gera hat natürlich eine besondere Brisanz. Der zukünftige Finanzminister könnte dieses Problem auch sofort angehen, wenn es dann nicht zu spät ist. Allerdings wird es im Koalitionsvertrag wohl eher nicht als Einzelbeispiel aufgeführt werden, sonst müssten wir auch z. B. den Unstrut-Hainich mit aufzählen, die ähnlich große Finanzprobleme haben.

 

Wie sieht der Parteifahrplan bis zur Wahl des ersten LINKEN Ministerpräsidenten aus?

 

Wir werden ab dem 22. November mit dem Mitgliederentscheid beginnen. Dazu kommen drei Regionalkonferenzen. Am 2. Dezember wird das Ergebnis verkündet. Am 3. Dezember soll ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 5. Dezember steht dann die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag an. 

 

Bei allem angebrachten Optimismus, gibt es so etwas wie einen Plan B, falls die Reformkoalition doch nicht zu Stande kommt? 

 

Nach Lage der Dinge, gehe ich fest davon aus, dass Bodo Ramelow spätestens im dritten Wahlgang gewählt wird. So eine Situation wie bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein (Beim so genanten „Heidemord“ wollte sich Simonis 2005 von Rot-Grün, die nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hatten, zum Ministerpräsidenten wählen lassen, erhielt aber überraschend in vier Wahlgängen keine Mehrheit. Danach trat sie nicht mehr an und CDU und SPD wählten Peter Harry Carstensen zum Regierungschef. Anmerkung der Redaktion.) ist in Thüringen schon durch die Verfassung ausgeschlossen, weil im dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Sollte es dennoch, aus welchen Gründen auch immer, dazu kommen, dass Bodo Ramelow nicht gewählt wird, dann bleibt die alte Lieberknecht-Regierung zunächst im Amt und Thüringen stünde vor völlig unklaren Verhältnissen. Deshalb freut mich die klare Ansage der SPD, in diesem Fall sich für Neuwahlen einzusetzen und sich nicht neu zu orientieren, sondern weiter auf Rot-Rot-Grün zu setzen. 

 

Kommt es zum Politikwechsel, betritt DIE LINKE. Thüringen absolutes Neuland. Wie wird das die Partei verändern? 

 

Parteien sind immer aufgefordert, sich zu verändern ohne ihre Identität und Zusammenhalt zu verlieren. Das gehört zur täglichen Politik dazu. Ich denke, wir haben die große Chance, dass DIE LINKE als Partei wahrgenommen wird, die die Lebensbedingungen der Menschen tatsächlich verbessert. Das wird den Zuspruch für DIE LINKE erhöhen und gibt uns die Möglichkeit, zu wachsen und uns weiter zu öffnen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir unsere Kernthemen aufgeben. Unsere Identität besteht nicht nur darin, Oppositionspartei zu sein, sondern in den Werten, die wir in unserem Parteiprogramm fest geschrieben haben und leben: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und demokratischer Sozialismus. Und das wird auch so bleiben! 

Ich möchte mich bei allen GenossInnen bedanken, denn erst der gemeinsame engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten hat uns überhaupt erst in die Lage versetzt hat, eine neue Regierung und den Politikwechsel für Thüringen zu verhandeln.

 

Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/7/artikel/unsere-identitaet-besteht-in-den-werten-die-wir-im-parteiprogramm-festgeschrieben-haben/