24. Februar 2015

Wir reden hier über Menschenleben

Tilo Kummer kämpft als Landtagsabgeordneter seit Jahren gegen die ökologischen Probleme, die durch die Kalibergwerke des K+S Konzerns bestehen. Nach dem Meininger Urteil zeigt der Umweltexperte Wege auf, wie der Konzern zukünftig an der teuren Altlastensanierung beteiligt werden könnte.

Das Meininger Verwaltungsgericht hat am 16. Februar entschieden, dass Thüringen weiter für die Sanierung der  Kali-Gruben des DAX-notierten K+S-Konzerns (Jahresgewinn 2013, 434 Millionen Euro) zahlen muss. Es geistern Zahlen von bis zu vier Milliarden Euro durch die Medien. Woher kommen die astronomischen Zahlen?

 

Beim Salzabbau in der Grube Springen wurde eine Wasserader getroffen. Dieses Wasser ist nicht gesättigt und kann noch Salz lösen. Das ist eine große Gefahr für das Bergwerk und deswegen muss das Wasser ständig abgepumpt werden. Das allein kostet jährlich zwei Millionen Euro. Auf 1000 Jahre hochgerechnet ergeben sich schon zwei Milliarden Euro. 

 

Was ist in dem Vertrag, der die Sanierungskosten regelt, festgelegt?

 

Es gibt insgesamt drei Verträge. Der Kali-Fusionsvertrag, der die Fusion des DDR-Kalibergbaus mit K+S geregelt hat. Er führte im Ergebnis zur Schließung von Bischofferode, die Bergwerke Unterbreizbach, Merkers und Springen (Wartburgkreis) gingen an K+S.  Der Konzern wurde außerdem von den Sanierungskosten freigestellt. Damals hat die Treuhand 80-90 Prozent der Kosten der Altlastensanierung getragen. 1999 hat Thüringen mit der Treuhand-Nachfolgerin BVS einen Generalvertrag geschlossen, der auch die Kosten der Sanierung von so genannten Normal-Projekten, wie dem Teersee in Rositz oder bei alten Fabrikanlagen, regelte. Wenn ein Investor ein Unternehmen und eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten übernahm, zahlten Bund und Land die Kosten der Altlastensanierung. Andernfalls hätte sich damals kaum ein Unternehmer gefunden, der DDR-Betriebe übernommen hätte. Weil die Auseinandersetzung mit dem Bund über die Finanzierung der Altlasten langwierig war, hat die frühere Landesregierung gesagt: Wir einigen uns mit dem Bund über eine abschließende Zahlung und regeln die Altlastensanierung dann allein. Für 1,3 Milliarden DM ließ sich Thüringen vom Bund abfinden. Das Geld ist jetzt aber alle, obwohl es bis 2017 hätte reichen sollen.

Gegenüber K+S regelte das Land Thüringen die Altlastensanierung in einem separaten Freistellungsvertrag. Danach erhält K+S 100 Prozent der Kosten erstattet, eine Deckelung des Finanzrahmens und eine zeitliche Befristung gibt es nicht. 

 

Und deshalb hat K+S geklagt, weil der Steuerzahler weiter blechen soll?

 

Vor dem Verwaltungsgericht Meiningen ging es um den Freistellungsvertrag. Der damals zuständige Minister Reinholz (CDU) hat 2011 die Zahlungen eingestellt, weil die Kosten überschritten waren. Aber das waren vom Thüringer Landesbergamt beauftragte Sanierungs-Leistungen, die K+S durchgeführt hat.  Es wurde anerkannt, dass diese Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden.  Dass sich das Land jetzt weigert, diese Kosten zu übernehmen, geht nicht.

 

Gewinne werden privatisiert und Verluste verstaatlicht. Das gab es oft, zuletzt bei der Bankenkrise. Kann Rot-Rot-Grün die Fehler von CDU-geführten Regierungen in Land und Bund überhaupt rückgängig machen?

 

Im Fall K+S gehen die Ursachen auf die Bundesregierung unter Kohl zurück. Dass die Thüringer Landesregierung den Generalvertrag abgeschlossen hat, ist nachvollziehbar. Man hätte sich nur nicht ohne eine Anpassungsklausel einigen dürfen. Aber das ist, wie der Richter angedeutet hat, möglicherweise gar nicht relevant.

 

Weil die vertragliche Geschäftsgrundlage weggefallen ist?

 

 Meiner Ansicht nach ja. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wurde, gilt der nur so lange, wie es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage gibt. Fällt sie weg, dann muss man das begründen. Thüringen hat vor Gericht die Kostensteigerung angeführt. Der Anwalt hat argumentiert, wenn ich einen Oldtimer sanieren lasse und er kostet drei Mal so viel wie im Kostenvoranschlag, kann ich sagen: Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen! Der Richter hat gesagt, wir reden hier nicht über Autos, sondern über Menschenleben. Deshalb sei die notwendige Altlastensanierung auf jeden Fall durchzuführen! Bei einem finanziell ungedeckeltem Vertrag  kann man die gestiegenen Kosten aber nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage anführen, sondern andere Punkte. Zum Beispiel, dass die Altlastensanierung dem aktuellen Bergbau von K+S dient und wir das jetzt erst mitbekommen haben.

 

Kann man das beweisen? Und selbst wenn, ist K+S nicht bekannt dafür, Kritiker mundtot zu machen?

 

Walter Hötzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkon- ferenz, wurde schon mehrfach von K+S gerichtlich verfolgt. Das ZDF musste sogar einen Beitrag zurückziehen. Nur als Abgeordneter kann ich sagen, was ich denke. Die Anhänge zum Kali-Fusionsvertrag haben wir ja jetzt erst vorliegen. Daraus ergeben sich Hinweise, dass die Gruben Merkers und Springen nur von K+S gekauft wurden, weil dort die höchste Arbeitsproduktivität erwartet wurde. K+S wollte aber von Anfang an den Standort Merkers nicht erhalten, sondern von Hattdorf (Niedersachsen) aus abbauen.  

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Da sollten die Chancen doch günstig stehen, dass die nächste Instanz, den Wegfall der Geschäftsgrundlage bestätigt?

 

Genau das hat der Richter in Meinigen beschrieben. Dass sich ein Betrieb generell mit bis zu 20 Prozent an der Altlastensanierung beteiligt, ist Standard und so war es auch zwischen K+S und Treuhand. Im Fall K+S hätte das schon deshalb so bleiben müssen, weil sie weiter Salz abbauen. Der Richter hat klar gesagt: Wenn die Sanierung der Tätigkeit von K+S dient, dann kann das als Begründung für den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden. Den Chef des Thüringer Bergamtes hat der Richter gefragt, ob die Sanierung der Laugenzutritte in der Grube Springen  der aktiven Tätigkeit von K+S dient. Eine klare Aussage gab es darauf leider nicht. Anstatt des dauerhaften Abpumpens bestünde auch die Möglichkeit,  die Grube mit Magnesiumchloridlauge aus den  Kali-Abwässern zu fluten, die sonst in die Werra geleitet werden.  Das würde das große ökologische Problem der Werraversalzung reduzieren und die Kosten für das Abpumpen würden wegfallen. Aber die Salzlagerstätte wäre anschließend nicht mehr nutzbar.

 

,Die Werraversalzung, die auch Weser und die Nordsee betrifft, macht das Thema zum europäischen Problem. Gibt es hier Neuigkeiten?

 

Eine Klagegemeinschaft der Anrainerkommunen hat in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, weil gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU verstoßen wird.

 Im „Spiegel“ wurde im Zusammenhang mit einer Klage Gerstungens veröffentlicht, dass 12 hessische Trinkwasser-Brunnen und das Heilbad Bad Hersfeld stark durch die Versenkung von Abwässern gefährdet sind. Deswegen müssten die zuständigen Behörden in Kassel die Versenkerlaubnis zurückziehen, um das Trinkwasser zu schützen. Hessen nimmt das aber offenbar nicht ernst. Die fachlichen Unter- lagen kann man unter www.wasser-in-not.de nachlesen und sich selbst ein Bild machen. 

 

Was hat die Thüringer Landesregierung noch für Optionen, aus der Kostenfalle bei der Altlastensanierung heraus zu kommen?

 

Es gibt zwei Ebenen. Zum einen die Möglichkeit einer Vertragsanpassung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Wenn in einem Vertrag keine Anpassungsmöglichkeiten vorgesehen sind, dann regelt das dieses Gesetz. Dazu muss nur der Wegfall der Geschäftsgrundlage beschrieben werden. Das geht, wenn K+S eine Mitschuld an den Altlasten trägt und wenn die Altlastensanierung ihrer Produktion dient. Deshalb müssen sie an den Kosten beteiligt werden. Die zweite Möglichkeit ist die Anpassung gegenüber dem Bund. Hier kann man mit den gestiegenen Kosten argumentieren, weil der Bund verpflichtet ist, die Altlastensanierung sicher zu stellen. Der Vertrag ist an der Stelle nicht eindeutig und deshalb gibt es die Möglichkeit,# nachzuverhandeln. Das hat der Ministerpräsident auch bereits angeregt. Dazu kommt die Möglichkeit, K+S einen Verstoß gegen das Wasserrecht nachzuweisen. Der Grund: Die  Versenkung von Kali-Abwässern gefährdet das Trinkwasser der ganzen Region.  Nach der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie müssen, inklusive Übergangsfristen, alle Gewässer in Europa in „gutem Zustand“ sein. Deshalb müssen wir beweisen, dass der hessische Weg, die Versenkung weiterhin zu erlauben, europarechtlich nicht umsetzbar ist. Um das Abwasser vollständig zu verwerten, gibt es bereits einen Vorschlag einer Thüringer Firma. Auf der Basis könnten wir sogar ein neues Kali-Werk, beispielsweise in Merkers, aufbauen. Das würde die Altlastenfrage lösen und bis zu 350 Arbeitsplätze sichern.

 

Thomas Holzmann