24. März 2015

Die Wahrheit sagen, auch wenn es weh tut

Birgit Keller ist Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Zuvor war die Gesellschaftswissenschaftlerin und Unternehmerin Abgeordnete für die Linksfraktion und eroberte 2012 erstmals das Landratsamt in Nordhausen für DIE LINKE. Foto: Marcel Reichel

Während der Koalitionsverhandlungen im Herbst haben Sie gesagt, ihr Herz jubelte manchmal, weil Sie sich mit SPD und Grünen über bestimmte Dinge schnell einigen konnten. Ist das  am Kabinettstisch immer noch so?

 

Nach 100 Tagen sind wir in der konstruktiven, in der Umsetzungsphase angekommen. Ein Papier, wie den  Koalitionsvertrag zu schreiben, ist eine Sache, ihn in die Tat umzusetzen, eine ganz andere. Aber man sieht am Kabinettstisch den festen Willen aller Ministerinnen und Minister, mit voller Konzentration an der Umsetzung zu arbeiten. Und da kann ich sagen: Ja, mein Herz jubelt immer noch. 

 

Natürlich gibt es auch Kritik an Rot-Rot-Grün. Bei Ihnen war das u. a. beim Thema Umgehungsstraßen der Fall. Sie sagten, welche, gemäß dem, was der Bund mit vorgibt, als erste angegangen werden. Kann es sein, dass sich manche erst noch daran gewöhnen müssen, dass Regierungsmitglieder eine realistische Einschätzung abgeben und auf gut Deutsch, die Wahrheit sagen?

   

Möglicherweise sind es die Thüringerinnen und Thüringer in der Tat so noch nicht gewöhnt. Ich bin jedenfalls weiterhin gewillt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie weh tut. So habe ich schon immer Politik gemacht, und ich werde das als Ministerin bestimmt nicht ändern. Man muss natürlich klar sagen, welche Möglichkeiten, welche Strategie gibt es, denn sonst ist man den Realitäten schonungslos ausgeliefert. Das Wichtigste ist aber, auch wenn es nicht der bequemste Weg ist, sich vor Ort den Diskussionen mit den Menschen zu stellen. Dann muss man klar sagen, welche Möglichkeiten gibt es, um einen Zustand zu verändern, der als nicht hinnehmbar empfunden wird.

 

Ein solcher, nicht hinnehmbarer Zustand, ist die Mietpreisexplosion in vielen Thüringer Städten. Nun hat der Bundestag endlich eine Mietpreisbremse beschlossen. Was sehen Sie als für Wohnen zuständige Ministerin jetzt für Möglichkeiten?

 

Ich habe dafür einen ganz genauen Fahrplan und werde noch diesen Monat mit Wohnungsbau-Vertretern der großen Städte im Beisein des Mieterbundes sprechen.  Das ist ein großer Unterschied zur Vorgänger- regierung, denn die haben immer getrennt verhandelt. Wir müssen aber endlich auf Augenhöhe und gemeinsam mit beiden Seiten verhandeln: mit denen, die mieten und mit denen, die vermieten. So werden wir zu Ergebnissen kommen, die punktuell wirken können. Die Mietpreisbremse sofort pauschal auf ganz Thüringen anzuwenden, halte ich nicht für sinnvoll. Das Positive an dem neuen Gesetz ist, dass wir Handlungsspielraum haben, gemeinsam mit den Kommunen zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse angebracht ist oder nicht. Sind in einer bestimmten Wohngegend so hohe Mietpreise entstanden, weil der Bedarf  extrem hoch ist, dann kann es sein, dass die Mieten gedeckelt werden müssen. Wer nicht will, dass wir die Städte aufteilen in Luxusviertel, wo es sich schön lebt, und so genannte soziale Brennpunkte, wo die Miethäuser nicht mehr auf einen lebenswerten Stand gebracht werden können, der muss etwas tun.

 

Was die Wohnungspolitik angeht, fordert DIE LINKE seit Jahren den massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Aber angesichts der Finanzlage des Landes und der Wohn-Genossen- und Gesellschaften wie z. B. der Erfurter KoWo ist das doch nicht realistisch.

 

Doch! Genau das ist mein Auftrag und wir sind festen Willens.  Als LINKE Bauministerin verstehe ich meinen Auftrag so, dass wir gerade in den Ballungszentren verstärkt auf sozialen Wohnungsbau setzen müssen.

 

Gibt es da schon konkrete Pläne?

 

Wir werden ein Wohnungsbau-Förderprogramm entwickeln. Damit haben wir übrigens schon begonnen. Das kann aber erst greifen, wenn die anderen, noch laufenden Programme abgewickelt sind. Es gibt derzeit noch sechs Wohnraum-Förderprogramme, die wir nicht einfach so beenden können. Die laufen  sukzessive aus und werden durch unsere neuen Förderprogramme abgelöst. 

 

Eine nicht minder große Baustelle in Ihrem Ministerium ist die Verkehrspolitik. Eine wichtige, aber auch kostenintensive Maßnahme ist die Elektrifizierung der quer durch den Freistaat führenden Mitte-Deutschland-Verbindung (Göttingen – Gera). 

 

Neben Bundesmitteln wird das Land dafür auch EFRE-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Verfügung stellen. Das Geld wollen wir dafür einsetzen, dass Ost-Thüringen mit seinem Oberzentrum Gera wieder einen Fernverkehrsanschluss erhält.

Durch Elektrifizierung soll auch ein Beitrag zur Senkung des Emissionsausstoßes geleistet werden.  Dieselmotoren können durch Elektroantriebe ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist die Aufnahme des Projektes in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2015, dessen Entwurf in diesem Jahr erwartet wird. 

 

Ein bei der LINKEN umstrittenes Thema sind die Flughäfen. Mit der ICE-City Erfurt werden vage Hoffnungen verbunden, dass sich der Erfurter Flughafen eines Tages ohne Landes-Subventionen selber tragen kann.

 

Das würde ich mir wünschen. Ob das tatsächlich umsetzbar ist, kann ich heute noch nicht sagen. Es muss unser Ziel sein, die Subventionen für den Erfurter Flughafen zu reduzieren. Aber auch hier will ich ganz ehrlich sein: Unter den gegebenen Umständen wird so ein Flughafen wie der Erfurter wahrscheinlich nie ganz ohne Subventionen auskommen. Wir sind festen Willens, und hier bin ich auch in Gesprächen mit der Flughafen-Geschäftsführung, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen und weiter zu reduzieren. Mit der Geschäftsführung wollen wir zudem weitere gewinnbringende Standbeine eruieren.

Was den ICE-Knoten betrifft, müssen wir sagen, dass der viele Leute nach Erfurt, aber auch viele weg bringt. Bevor wir in Euphorie verfallen, sollten wir überlegen, welche Konzepte wir entwickeln. Hier gibt es bereits mehrere Arbeitsgruppen, die sich darüber Gedanken machen, wie es gelingen kann, die mit dem ICE-Knoten verbundenen Chancen zum Vorteil ganz Thüringens zu nutzen. 

 

Flughafen, Mitte-Deutschland-Verbindung und Wohnungsbau sind enorme Themenkomplexe. Dazu kommen Landwirtschaft, Windräder im Wald, 380-kV-Leitung und noch weitere diffizile Aufreger-Themen. Macht das  noch Spaß? Kann man noch mit Idealismus ran gehen oder ist das Ministeramt nur noch ein anstrengender Job?

 

Ich habe ein politisches Amt nie als Job gesehen, weder als Abgeordnete noch als Landrätin und jetzt als Ministerin erst recht nicht. Mein Ministerium bietet viele Angriffspunkte, weil es in der Regel um ganz praktische Dinge geht, die die Menschen vor Ort sehen und spüren. Deshalb müssen wir ständig vor Ort sein, mit den Menschen sprechen und erklären, was, wie und warum gemacht wird.  Das ist der große Unterschied zur Vorgänger-Regierung. Ich kann und will die Bürger nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen und hinterher sagen: Tut mir leid, jetzt kann ich nichts mehr machen. Das Ministerium muss deshalb im engen Dialog vor Ort agieren. Wenn das keinen Spaß macht, dann weiß ich nicht, was Spaß macht. 

 

Thoms Holzmann