19. Mai 2015

Von rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Uni Köln. Kürzlich ist sein Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa erschienen. Foto:Orhan Mangitay

 

 

Hartz IV: hart, unbarmherzig, brutal

 

 

Seit zehn Jahren gibt es Hartz IV. Den Begriff kennt jeder, aber was steckt genau dahinter?

 

„Hartz IV“ nennt der Volksmund sowohl das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wie auch das Arbeitslosengeld II (Alg II) und das Sozialgeld als auch die nach ihm gewährten Transferleistungen. Eine frühere Bundesregierung hat mal versucht, einen anderen, nicht so negativen Begriff zu etablieren. Ich finde das technokratische Kürzel „Hartz IV“ aber treffend, denn es klingt hart, unbarmherzig und brutal.

 

Peter Hartz ist Manager und war früher kein Juso-Vorsitzender ...

 

Er war Arbeitsdirektor bei VW und damit Vorstandsmitglied eines Weltkonzerns. Als solcher hat Peter Hartz den ganzen Reformprozess stark beeinflusst, nicht nur was die Namensgebung angeht. Mit seinen Manager-Floskeln wie „Jobcenter“, „Quickvermittlung“ oder „Jobfloater“ wurden Begriffe erfunden, welche die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bis heute prägen. Peter Hartz wurde aber auch von der damaligen rot-grünen Koalition instrumentalisiert, denn das, was am Ende im Gesetzblatt stand, entspricht keineswegs hundertprozentig seiner Intention. Gerhard Schröder hatte ja erklärt, er werde die Vorschläge der Hartz-Kommission „eins zu eins“ umsetzen. Das ist nicht passiert. Beispielsweise ist die Höhe des Alg II deutlich niedriger, als Peter Hartz sich das gedacht hatte.

 

Er hatte auch versprochen, die Arbeitslosenzahl zu halbieren …

 

Er galt den Massenmedien geradezu als Messias der Arbeitsmarktpolitik. Was er sagte, war Gesetz. Das hat falsche Hoffnungen geweckt, die enttäuscht wurden. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist zwar gesunken, aber heute sind immer noch eine Million Menschen langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr ohne Erwerbseinkommen. Sie sind auch länger im Transferleistungsbezug – jeder Zweite sogar vier Jahre oder länger. Von einem Herausholen der Langzeitarbeitslosen aus ihrer misslichen Situation, was damals Kern des Versprechens der Reformer war, kann überhaupt keine Rede sein.

      

Dazu kommen die negativen Auswirkungen für viele, die Arbeit haben.

 

Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor gelandet. Das heißt, die Hartz-Gesetze haben durch die Liberalisierung der Leiharbeit, durch die Schaffung von Mini- und Midi-Jobs und durch die Vermehrung der prekären Beschäftigungsverhältnisse lediglich die Situation für die Unternehmen verbessert. Profitiert haben alle, die Lohndumping betreiben und Hungerlöhne zahlen wollten. Durch das Aufstocken mit Hartz IV werden sie mit Steuergeldern subventioniert: 75 Mrd. Euro hat der Staat seit 2005 dafür ausgegeben. Dies war eindeutig gewollt, um Deutschland international noch wettbewerbsfähiger zu machen. Gerhard Schröder hat sich und seine rot-grüne Koalition auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 für die Schaffung eines der effektivsten Niedriglohnsektoren in Europa gelobt. Das schlägt jetzt in Form der Euro- bzw. Staatsschuldenkrise, siehe Griechenland, auf uns zurück.

 

Hat Deutschland durch die neoliberale Politik – Hartz IV, Leiharbeit usw. – dem Modell des rheinischen Kapitalismus, auch bekannt als soziale Marktwirtschaft, den Rücken gekehrt und ist Vorreiter des Neoliberalismus?

 

Vom rheinischen geht es zum schweinischen Kapitalismus. Das gilt sowohl für die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Stichwort: Riester-Rente) als auch für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das neoliberale Musterland Großbritannien hat gerade nachgemacht, was Deutschland vor zehn Jahren unter der verharmlosenden Bezeichnung „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ getan hat: lebensstandardsichernde Leistungen für Erwerbslose abgeschafft. Dahinter steckt der Kerngedanke: Wenn das Lohnniveau von Menschen, die lange beschäftigt sind, auf den Status von Nichterwerbsfähigen bzw. Nichterwerbstätigen herabsinkt, dann sind sie gezwungen, jeden Job anzunehmen, weil andernfalls die Leistungen so gering sind, dass sie davon kaum Leben können. Diese infame Idee wird jetzt exportiert. Das verstehen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit Blick auf Griechenland unter Reformen – statt einer stärkeren Besteuerung der Reichen und Superreichen.

 

Welcher Widerstand ist möglich?

 

Hartz-IV-Betroffene gelten als Faulenzer und Sozialschmarotzer. Den Erwerbstätigen wird in den Medien eingeredet, Hartz-IV-Empfänger lebten auf ihre Kosten. Die beiden Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. In einer Kampagne muss man klar machen:  Das ist gar nicht so. Nicht, weil der Hartz-IV-Regelsatz so hoch ist, müssen die Beschäftigen mehr Steuern zahlen – es ist genau umgekehrt! Wenn der Hartz-IV-Satz sinkt, sinkt auch das Lohnniveau. Wird Hartz IV erhöht, steigen hingegen die Chancen der Beschäftigten und der Gewerkschaften, höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen. Viele Mittelschichtangehörige glauben, sie hätten mit „denen da unten“ nichts zu tun, sind aber oft selbst nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von Hartz IV entfernt. Wir müssen deutlich machen, dass Hartz-IV-Empfänger und Erwerbstätige in einem Boot sitzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Linke Parteien und Bewegungen müssen diese Entsolidarisierung öffentlich skandalisieren und herausarbeiten, wo das Haupteinfallstor für Armut liegt. Prekarisierung droht auch anderen Beschäftigungsverhältnissen, wenn wir uns nicht mit allen solidarisieren, die jetzt schon von Prekarisierung betroffen sind. Und wir müssen uns gegen diejenigen wenden, die von niedrigen Löhnen in Form von hohen Gewinnen profitieren.

 

Könnten sonst, wie schon 2012 in Großbritannien, Unruhen drohen?

 

Deutschland ist das Land des Gehorsams, hat Heinrich Heine gesagt. Aufgrund unserer politischen Kultur hege ich Zweifel, ob die Fähigkeit sich zu wehren, Militanz und größere Streikbereitschaft, wie es sie in Ländern wie Frankreich oder Griechenland gibt, hierzulande entstehen. Eher wird es zu Resignationstendenzen und psychosozialen Verelendungsprozessen kommen. Insbesondere das Kleinbürgertum wendet sich bei Furcht vor sozialem Abstieg in Deutschland traditionell nach rechts. Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen zeigen, dass die neoliberalen und rechten Parteien – FDP, CDU und AfD – zulegen konnten und das eher progressive Spektrum verloren hat, auch wenn DIE LINKE ebenfalls zulegen konnte. DIE LINKE wird auf Grund der Enttäuschung über die SPD in der Großen Koalition auf Bundesebene zulegen können, aber rechtspopulistische Kräfte wie die AfD werden viel stärker davon profitieren.

 

In Berlin gibt es Überlegungen, inwieweit Rot-Rot-Grün eine Option sein könnte. Was würden Sie sich von einer solchen Koalition versprechen?

 

Für mich ist das Thüringer Modell ein Hoffnungsfunke, dass es seine Fortsetzung und Vertiefung auf Bundesebene erfährt. Ich sehe gar keine andere Möglichkeit als diese Konstellation, wenn man eine fortschrittliche Politik  bewirken will. An den Sozialdemokraten kommt man nicht vorbei. Wenn sie noch weiter schrumpfen, ist das keineswegs im Interesse der LINKEN! Ich sehe aber zurzeit wenige Anzeichen dafür, dass die SPD aus ihren verheerenden Wahlniederlagen lernt. Schon die Endphase der Weimarer Republik müsste sie lehren, dass nur ein Zusammenschluss von linken und fortschrittlichen bürgerlichen Kräften Erfolg haben kann. Große Koalitionen, wie aktuell in Berlin, maximieren fast immer die Stimmen der Union, während die SPD verliert. Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wurde eine rot-rot-grüne Koalition leider reflexartig ausgeschlossen. Lieber trat Bürgermeister Böhrnsen zurück, als einen Neuanfang zu wagen. Es sind dieselben Fehler, wie sie die SPD in ihrer Geschichte schon häufiger gemacht hat und die – siehe Aufstieg der Nationalsozialisten – schon einmal verheerende Konsequenzen hatten. Ich wünsche mir, dass die Erkenntnis endlich wächst, dass Kooperation statt Konfrontation nötig ist. Thüringen ist ein Markstein auf dem Weg zu anderen politischen Macht- und parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen. Wenn aber das Experiment in Erfurt misslingt, wird es damit auch in Berlin nichts. Alle drei Parteien haben die Verantwortung, ein Thüringer Modell mit bundesweiter Ausstrahlung zu etablieren.

 

Was konkret könnte eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin tun?

 

Zur konsequenteren Armutsbekämpfung müsste ein höherer Mindestlohn ohne Ausnahmen eingeführt werden. Das kann nur Rot-Rot-Grün. Eine schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Koalition würde die Schlupflöcher beim Mindestlohn hingegen eher zu Scheunentoren machen. Rot-Rot-Grün müsste für eine bessere Kontrolle des Mindestlohns sorgen. Es muss viel mehr Kontrolleure beim Zoll geben, damit die Strategie von Unternehmen, den Mindestlohn zu durchkreuzen, unterlaufen werden kann. Bei Hartz IV ist das Wichtigste ein Sanktionsmoratorium, um die Sanktionspraxis später ganz zu beenden. Die Regelsätze müssen erhöht werden, damit gerade Familien mit Kindern nicht mehr ohne die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum leben müssen. Längerfristig würde ich mir von Rot-Rot-Grün eine solidarische Bürgerversicherung wünschen. Letztere steht ja in den Programmen aller drei Parteien. Eine weitere Herkulesaufgabe für Rot-Rot-Grün wäre die Schaffung einer bedarfsgerechten, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung, die im Unterschied zu Hartz IV diesen Namen auch verdient.          

Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/6/artikel/von-rheinischen-zum-schweinischen-kapitalismus/