5. Mai 2015

TTIP: Keine Demokratie mehr

Robert Bednarsky engagiert sich im Bündnis Erfurt TTIP-frei gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Am 18. April fand der TTIP-Akt-ionstag statt. Was haben die Aktionen gebracht?

 

Unsere bisherige, gut einjährige Arbeit in Erfurt hat mit den weiteren 750 Protest-Aktionen in 45 Ländern gegen die aktuelle Freihandelspolitik generell ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass bei den Handelsabkommen auf amerikanischer und europäischer Ebene über Dinge verhandelt wird, die das tägliche Leben aller betreffen. Der Ablehnungsgrad gegenüber TTIP ist in Deutschland, auch dank solcher Aktionstage, immer weiter gestiegen. Besonders gut  fand ich, dass es sowohl vor, während als auch danach Nachrichten auf den besten Kanälen, von der Tagesschau bis zum Thüringen Journal, gab. Kritische Stimmen, wie z. B. die von attac, aber auch jene, die TTIP befürworten, wie von den Unternehmensverbänden, dem DIHK oder BDI wurden gesendet. Es findet eine politische Diskussion statt, die ich mir bei vielen anderen gesellschaftspolitischen  Themen auch wünschen würde. Deswegen sind solche Aktionstage eine gute Sache.

  

Wenn die Stimmung sich immer mehr gegen TTIP wendet, warum gibt es keinen lauten Aufschrei?

 

Auf die Straße zu gehen ist nur eine Form, seine Haltung für oder gegen etwas kundzutun. Die in Umfragen stetig wachsende Mehrheit gegen TTIP ist im Vergleich zum 'auf die Straße gehen' eine stillere Form des politischen Bewusstseins. Aber beides ist gleichrangig. Größere Demos gab es in München oder Stuttgart, auch wenn es noch keine Hunderttausende waren. Das kann ja noch kommen,  auch in Erfurt.

 

Solche Aktionen des Widerstands organisiert das Bündnis Erfurt TTIP-frei. Wer steht hinter dieser Gruppe?

  

Gegründet wurde das Bündnis vor einem Jahr. Zu den Initiatoren gehören u. a. attac, BUND, VCD, Transition Town, aber auch die Gewerkschaften sowie die Parteien, LINKE, Grüne und Piraten. Wir haben uns gemeinsame Grundsätze gegeben und begonnen, Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Dazu kommt die symbolische Aktion, im Stadtrat eine Mehrheit davon zu überzeugen, Erfurt zur TTIP-freien Zone zu erklären. Das wäre ein deutliches Signal an die Bundesebene, wenn tausende Kommunen sagen: Wir lehnen TTIP ab! 

Auch, weil es immer noch Geheimverhandlungen sind. Trotz einiger kosmetischer Korrekturen durch den EU-Parlaments-Präsidenten Juncker, finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Parlamentarier durch Beamte und Handelsvertreter hinter verschlossenen Türen statt. Ein demokratisches Verfahren sieht anders aus. 

 

Was würde das TTIP für Erfurt konkret bedeuten?

 

Zum Beispiel könnte es sein, dass die Dienstleistungen, die wir in Deutschland Daseinsvorsorge nennen, wie z.B. den öffentlichen Personenverkehr  in Erfurt, dass dieser mit TTIP international ausgeschrieben werden müsste, weil der Auftragswert über 200.000 Euro   liegt. Diese Ausschreibungsregel gibt es heute schon in der EU. Noch aber bestimmt die Stadt, ob sie privatisieren möchte. Ob das mit TTIP so bleibt? Hier sehe ich eine große Gefahr. Es gibt überall Konzerne, die Straßenbahnen, die Müllabfuhr oder die Wasserversorgung betreiben. Wird international ausgeschrieben, haben kleine und mittelständische Unternehmen, von denen gerade die Thüringer Wirtschaft dominiert wird, kaum eine  Chance gegen internationale Konzerne die Aufträge zu erhalten.

 

Also könnte sich z. B. der Konzern Nestlé die Thüringer Wasserversorgung unter den Nagel reißen?

 

Das kann passieren, obwohl „unter den Nagel reißen“ nicht das richtige Bild ist. Bei uns ist alles geregelt. Wenn der Stadtrat beschließen würde, dass Dienstleistungen der Daseinsfürsorge nicht mehr durch kommunale Unternehmen betrieben werden,  dann kann sich jedes Unternehmen um den Auftrag in einem Ausschreibungsverfahren bewerben. Ob eine Dienstleistung der Daseinsvorsorge privatisiert, in eine öffentlich-private Partnerschaft überführt oder durch kommunale Betriebe selbst ausgeführt wird, entscheidet sich durch politischen Beschluss. So ohne weiteres kann nicht einfach ein Konzern alles übernehmen. Anders sieht es bei den Produkten auf dem freien Markt aus. 

 

Dem Bürger will man weiß machen, dass durch den damit verbundenen Wettbewerb für ihn alles billiger und besser wird.

 

Anhand verschiedener solcher Beispiele lässt sich nachweisen, dass die Wunschträume der Privatisierung nicht in Erfüllung gegangen sind. Ansätze für Privatisierung gibt es auch in Deutschland, vor allem bei der Müllabfuhr, schon länger. Oder schauen Sie sich mal das privatisierte Eisenbahnnetz in Großbritannien an. Ich will aber betonen, dass TTIP nicht automatisch heißt, dass alles privatisiert wird. Der Stadtrat ist dafür eine entscheidende Hürde. 

 

Aber den Bürgern wird viel Angst gemacht. Sinngemäß etwa so: Wenn TTIP nicht kommt, fällt Deutschland im Wettbewerb hinter China zurück. 

 

Das ist völliger Unsinn. Man braucht sich nur einige volkswirtschaftliche Grundkennzahlen anschauen. Das Pro-Kopf-Einkommen in China lag 2013 kaufkraftbereinigt bei 9.844 Dollar. In Deutschland liegt es bei 40.000 Dollar. Trotz größeren Wachstums in China, ist es kaum einholbar, weil das Wachstum auch bei uns weiter steigt. Ob  unsere „Natur“ das unendliche Wachsen aushält, darüber müsste man auch viel intensiver diskutieren, sage ich als Vorsitzender des BUND von Erfurt. 

 

Bei der NAFTA, der amerikanischen Freihandelszone, hat sich schon bewiesen, dass die optimistischen Prognosen für einen Freihandel, sich in der Praxis nicht bewahrheitet haben.

 

Vor allem die kleinen und Kleinstunternehmen können dieser Form des Wettbewerbs gar nicht standhalten und das kostet Arbeitsplätze. Man kann auch nicht sagen, dass die Arbeitnehmer dann zu den Konzernen wechseln, die haben wir in Thüringen ja nicht. Und aufgrund des hohen Automatisierungsgrades großer, finanzstarker      Unternehmungen werden auch Arbeitsplätze wegrationalisiert, sodass kein Null-Summenspiel zwischen Klein-und Großkonzernen entstünde.   Das sind alles falsche Versprechungen, der TTIP-Befürworter. Bei allem Dagegen, will ich aber klar sagen, es gibt Gründe, die für ein Freihandelsabkommen sprechen. Gegen gemeinsame Standards, wie wir sie bei DIN-Normen kennen, hat keiner etwas. Für so etwas braucht es aber das TTIP nicht.

 

Könnte mit TTIP ein mögliches gesetzliches Fracking-Verbot Gegenstand von Klagen internationaler Konzerne werden und die Steuerzahler müssten dann die Strafen zahlen?

 

Das ist der eigentliche Kern. Kanada z.B. wird von einem Konzern wegen eines Fracking-Moratoriums in der Provinz Quebec vor ein Tribunal zitiert – der Öl- und Gaskonzern klagt auf eine Entschädigung von 250 Millionen Dollar. Das TTIP wird z. B. auch ein Frack-ing-Förderungsabkommen werden. Es geht nicht um das Chlorhühnchen. Es    geht um die Abschaffung der Demokratie! Kommt TTIP und die Parlamente, egal ob Bund, Land oder Kommunen, versuchen durch Gesetze z.B. höhere Verbraucherschutz-Standards oder bessere Arbeitsbedingungen zu setzen, dann können Konzerne wegen der dadurch verursachen Gewinnschmälerungen klagen. Ansätze sehen wir jetzt schon. Vattenfall macht das gerade beim Atomausstieg und verklagt die Bundesrepublik auf mehrere Milliarden Euro. Wenn das durch TTIP zum Standard wird, dann haben wir keine Demokratie mehr. Deswegen müssen wir alle auf die Straße.

 

Welche Mittel des demokratischen Widerstandes gibt es außerdem noch?

 

Allein am letzten Aktionstag und in der Woche zuvor haben wir in Erfurt 1.200 Unterschriften gesammelt. Zum einen für die europäische Bürgerinitiative, zum anderen für den Antrag im Stadtrat, Erfurt zur TTIP-freien Zone zu erklären. Bei der Stadtratssitzung am 27. Mai sollen die Unterschriften übergeben werden. Unterstützend soll es eine Demo direkt vor der Rats-Sitzung geben. Mal schauen, ob die SPD diesem Anliegen bis dahin vielleicht auch zu stimmen möchte. Schon im April 2014 gab es immerhin einen einstimmigen Beschluss gegen das TTIP. Daran knüpft der Antrag TTIP-freie Zone an.  Wir werden weiter Unterschriften sammeln und auch Vorträge zum Thema TTIP anbieten. Einen Generalstreik gibt es in Deutschland nicht. Darüber könnte man als allerletztes Mittel nachdenken, aber dazu müssten sich  die Gewerkschaften positionieren.  Bis dahin werden wir mithelfen, dass sich auch anderswo in Thüringen lokale Bündnisse gegen das TTIP gründen. Auch die Kommunalparlamente sind gefordert. In Gotha hat der Stadtrat eine Resolution gegen TTIP schon beschlossen. Dazu kommt: Wir sind im Kampf gegen das TTIP nicht allein. Über 200  Nichtregierungsorganisationen haben sich zu einem Bündnis gegen TTIP zusammengefunden.

th