2. Juni 2015

Ohne neue Schulden: Konsolidieren, Investieren und Risiko-Vorsorge

Mike Huster ist seit 1999 für DIE LINKE im Thüringer Landtag und als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher tätig. Der gebürtige Geraer sitzt zudem seit 1994 im Stadtrat der Otto-Dix-Stadt. Foto: Steffen Prößdorf CC-BY-3.0

Nach der Regierungsübernahme hat Rot-Rot-Grün zunächst einen Kassensturz durchgeführt. Wie ist nun die tatsächliche Lage der Finanzen im Freistaat?

 

Die von der CDU in 25 Jahren angehäuften 16 Milliarden Euro Schulden sind als Problem bekannt. Dafür zahlt das Land pro Jahr über 500 Millionen Euro Zinsen und die Belastungen aus den so genannten Sondervermögen kommen hinzu. Das sind im Grunde genommen eigentlich Sonderschulden, vor allem durch die ökologischen Altlasten  – Stichwort Kali und Salz. Auch das Althaus-Wahlversprechen von 2004 im Bereich Wasser- und Abwasser kostet bis 2030 circa 1,5 Milliarden Euro. Die Belastungen für den Haushalt werden in den nächsten Jahren noch zunehmen, bei insgesamt sinkenden Haushaltsvolumen. Vor dem Hintergrund des Auslaufens des Solidarpaktes II und eines neuen Länderfinanzausgleiches, dessen Auswirkungen wir jetzt noch gar nicht kennen sowie dem demografischen Wandel, ist der finanzielle und politische Spielraum  natürlich stark eingeschränkt. Deshalb war auch der Kassensturz so wichtig. Dabei fällt auch auf, dass es die CDU in elementaren Feldern überhaupt nicht geschafft hat, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

 

Was heißt das konkret?

 

Nehmen wir mal nur das Thema Funktional- Verwaltungs- und Gebietsreform. Die momentanen Strukturen in Thüringen sind nicht zukunftsfähig. Das gleiche Bild zeichnet sich auch in fast allen anderen Politikbereichen ab. Die CDU hat jahrelang die Dinge aufgeschoben und nichts ernsthaft angepackt. Deswegen ist jetzt die große Herausforderung für Rot-Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren die Weichen so zu stellen, dass wir in der Lage sind, die bestehenden Probleme im Land auch zu lösen.

    

Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag viele schöne Dinge versprochen, aber gleichzeitig auch, keine neuen Schulden zu machen. Wie soll diese Quadratur des Kreises angesichts der geringen Spielräume überhaupt gelingen?

 

Deswegen hat der Koalitionsvertrag ja nicht nur den Willen zu Ausgabesteigerungen in bestimmten politischen Bereichen vorgesehen, sondern auch den Willen zu Einsparungen in anderen Bereichen und mehr noch, den Willen zu Umstrukturierungen und Neudefinitionen.  Politische Ziele, die Geld kosten, sind legitim, aber ebenso brauchen wir Anstrengungen zur Einsparung in anderen Bereichen. Wir wissen, dass das bloße Hoffen auf Wirtschaftswachstum und weiter steigende Steuereinnahmen niemals ausreichen wird, um unsere Vorstellungen umzusetzen.

    

Der Einfluss der Thüringer Landesregierung auf die globale Wirtschaft dürfte auch nur äußerst gering sein …

 

Natürlich. Und die Einnahmeseite des Haushaltes basiert ja immer auf Schätzungen und da kann keiner sagen, was in drei Jahren passiert. Insofern ist es wichtig, dass haushaltspolitische Ziele auch als eine Art Klammer für die Koalition funktionieren. Das heißt, wir wollen die Haushalte so bewirtschaften, dass wir eine gesunde Mischung aus Konsolidieren, Investieren und Risiko-Vorsorge haben: Ohne neue Schulden. 

 

Die Kommunen, die keinen Haushalt haben und wo in den Schulen der Putz von der Decke rieselt, so dass die Kinder krank werden, brauchen dringend Hilfe. Das hat DIE LINKE in der Opposition immer versprochen. Lässt sich das jetzt auch umsetzen?

 

Unser Ziel ist eine generell kommunalfreundlichere Politik als bisher unter der CDU. Das betrifft nicht nur die unmittelbare Finanzausstattung der Kommunen, sondern auch die Begleitung durch das Land, das Landesverwaltungsamt und die Kommunal- aufsichten insgesamt. Gemeinsame Lösungen mit den Städten und Gemeinden sind in den letzten Jahren viel zu selten gesucht worden. Durch Rot-Rot-Grün haben wir bereits jetzt ein ganz anderes, viel produktiveres Klima und auch ein besseres Zusammenspiel mit dem Landesverwaltungsamt zeichnet sich ab. Bei allen komplizierten Fragen zur Finanzausstattung, ist ein starker Wille zur Lösung von Problemen spürbar. Allerdings hat sich in 25 Jahren CDU-Regierung ein so enormer Berg von Problemen angestaut, dass wir die gar nicht von heute auf morgen alle lösen können.

 

Das Klima in der Koalition wird vielerorts gelobt.  Ist Rot-Rot-Grün Thüringen praktisch dazu verpflichtet, sich gerade beim Haushalt und Finanzen zusammen zu reißen, weil sonst dieses Projekt keine Wirkung auf andere Länder oder gar den Bund haben kann, wenn es letztlich am Geld scheitert.

 

 

Jeder weiß, dass der Haushalt auch ein wichtiger Test für das Funktionieren der Koalition ist. Es gilt ja nicht nur beim Haushalt, sondern bei allen politischen Themen: Nur mit einem gewissen wechselseitigen Vertrauen können wir die Probleme anpacken. Wir haben eine produktive Arbeitsatmosphäre. Wir wollen im Juni den Haushalt für 2015 beschließen und gehen anschließend ganz energisch an die Vorbereitung für den Doppelhaushalt 2016/2017. 

 

Welche Optionen hat das kleine Thüringen, sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen, die generelle Finanz-Reformen, zum Beispiel beim Länderfinanzausgleich auf die Agenda bringt? Entsprechende Konzepte, auch von der LINKEN, gibt es ja schon.

 

Ich finde es gut, dass Thüringen sich gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern um eine einheitliche Linie bemüht. Das ist die richtige Strategie. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung, dass die kommunale Finanzkraft, die im Osten unterdurchschnittlich ist, beim Länderfinanzausgleich voll angerechnet wird. Im Juni soll es eine Ministerpräsidentenkonferenz   zu den Bund-Länder-Finanz-beziehungen geben und Thüringen ist im Verbund mit den anderen neuen Ländern gut aufgestellt.

 

 

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/6/artikel/ohne-neue-schulden-konsolidieren-investieren-und-risiko-vorsorge/