21. April 2015

Gemessen am Verteidigungshaushalt sind die Gelder für Flüchtlinge verschwindend gering

Willkommenskultur für Flüchtlinge? So, wie in dieser Montage, müsste die berühmte Mühlhäuser Stadtmauer aussehen. Aber die Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in der leerstehenden Görmar-Kaserne lässt Zweifel aufkommen, wie weltoffen Thüringen ist.

 

Um die derzeit leerstehende Görmar-Kaserne in Mühlhausen ist ein Streit entbrannt. Die Landesregierung plant, dort eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge zu schaffen. Teile der Kommunalpolitik beharren auf einer vorher zugesicherten rein gewerblichen Nutzung und behaupten, Flüchtlinge würden Firmem abschrecken.  Welche Anfragen von Unternehmen liegen denn bis jetzt überhaupt vor?

 

Abgesehen von der Firma Battle Tank Dismantling GmbH Koch, ein Betrieb zur Zerlegung von Kampfpanzern aus Rockensußra, bis jetzt keine. Auch die ist nur sehr vage, auf Basis eines angeblichen Nutzungskonzeptes des ehemaligen CDU Bürgermeisterkandidaten, bei dem eigentlich keiner weiß, was da genau drin steht. Ob damit so viele Arbeitsplätze entstehen können, wie  es sich viele erhoffen, ist sehr zweifelhaft. Bis jetzt wird von nur rund 20 gemunkelt.

 

Kann es sein, dass in der Frage der Kaserne und was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht von der Kommunalpolitik nicht viel allein entschieden werden kann?

 

Das ist in der Tat so. Dazu kommt, dass das gesamte Areal der Kaserne an die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG), eine hundertprozentige Tochter des Freistaates, verkauft wurde. Die Stadt ist von ihrem Vorkaufsrecht zurückgetreten, obwohl es auch Diskussionen gab, inwieweit die Stadt das Areal mit Fördergeldern des Landes kaufen könnte.

 

Zudem wird dem Ministerpräsident Wortbruch vorgeworfen, wenn das Land in der Kaserne Flüchtlinge unterbringt.  Aber, dass immer mehr Menschen vor Kriegen aus ihrer Heimat fliehen müssen, ist doch nicht die Schuld von Rot-Rot-Grün?

 

Das hat Ministerpräsident Bodo Ramelow schon mehrfach deutlich gemacht. Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit extrem hoch.  Dazu kommt die veränderte Situation vor Ort. Schon 2011 hat DIE LINKE eine Konversionskonferenz in Mühlhausen durchgeführt, die sich intensiv mit der Nutzung der Kaserne nach dem Abzug der Bundeswehr beschäftigte. Bereits damals wurden die Mannschafts- und Verwaltungsgebäude für die Vermarktung als problematisch angesehen, weil sich nur sehr schwer Interessenten finden lassen. Die Firma, die sich mit der Konversion von ehemaligen Kasernen bechäftigt, hatte damals sogar den Abriss nahe gelegt. Dann kam aber die Idee auf, genau in diesen Gebäuden die Verwaltung des Unstrut-Hainich-Kreises zu zentralisieren. Das hatte im Kreistag eine breite Zustimmung gefunden und die LEG war ebenfalls bereit, diesen vernünftigen Schritt mitzugehen. Warum sollte es nicht möglich sein, dort sowohl die Verwaltung als auch die Erstaufnahmeeinrichtung  unter zu bringen? Am 23. März wurde der Umzug der Verwaltung  schon beschlossen. Das wäre aber erst dann möglich, wenn es ein Haushaltssicherungskonzept geben würde. Das kam nicht zu Stande, weil das Interessenbekundungsverfahren zur Veräußerung der Anteile am Hufeland- Klinikum von CDU, FDP und Freien Wählern abgelehnt wurde.  Deswegen hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Görmar-Kaserne wieder als Erstaufnahmeeinrichtung ins Gespräch gebracht. Übrigens wurde schon 2013, noch unter der CDU-SPD-Koalition, das Gleiche vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler vorgeschlagen. 

 

Umso bedenklicher ist, wenn die lokale CDU gemeinsam mit Neonazis eine Demo gegen das Erstaufnahmelager veranstaltet.

 

Schon das verbale Agieren von Oberbürgermeister Bruns (SPD) halte ich für sehr unglücklich. Das ist genau die Art von Sprache, die allen jenen Kräften in die Hände spielt, die generell gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen sind. Das habe ich bereits öffentlich massiv kritisiert. Bruns ist jetzt erstmal zurück gerudert und kann sich wohl doch eine gewerbliche Nutzung und gleichzeitig die Einrichtung der  EAE vorstellen. Hier ist aber die Landesregierung gefordert, schnellstmöglich alle rechtlichen Fragen zu klären. Das hätte natürlich längst passieren können. Vor allem auch, um den Gegnern der EAE den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich gehe aber davon aus, dass diese Prüfung jetzt schnell erfolgen wird. Außerdem bin ich nach wie vor überzeugt, dass die gewerbliche Nutzung und eine EAE sehr wohl gleichzeitig möglich sind und sogar eine Reihe von Vorteilen bringt.

 

Das Recht ist eine Seite, aber wir reden hier von Menschen, die dringend eine Unterkunft brauchen. Wann könnten die ersten in Mühlhausen unterkommen?

 

Von heute auf morgen geht das sicher nicht.  Der Zustand der Kaserne ist aber sehr gut. Zumal sie für ca. 50 Millionen Euro saniert wurde.  Es ist auch noch nicht so lange her, dass die letzten Soldaten Mühlhausen verlassen haben. Insofern sollten zumindest die Mannschaftsunterkünfte recht schnell bezugsfertig sein, wenn die notwendigsten Einrichtungsgegenstände angeschafft wurden.  

 

Nicht nur in Mühlhausen gibt es Kritik und Widerstand bei der Aufnahmen von Flüchtlingen. Wie könnte denn die Stadt von der Aufnahme von Flüchtlingen profitieren?

 

Rein vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, können durch eine EAE  bis zu 100 Arbeitsplätze entstehen u.a.  im Verwaltungsbereich. Dazu kommen Aufträge an regionale Firmen. Das geht los bei  der Lebensmittelversorgung, Wäschereien, Handwerkern, Sicherheitsdiensten usw. Die Stadt profitiert außerdem direkt davon, dass die Einwohnerzahl steigt. Das bringt Vorteile bei Fördergeldern und finanziellen Schlüsselzuweisungen. In Mühlhausen geht seit über 20 Jahren die Einwohnerzahl drastisch zurück und dieser Trend wird weiter anhalten. Mit einer vernünftigen Willkommenskultur, könnte der eine oder andere Flüchtling vielleicht dazu bewegt werden, im Ort zu bleiben und sich hier eine Existenz auf zu bauen. Dadurch könnte Mühlhausen endlich wieder wachsen und sich sogar verjüngen.

 

Die angeblich besorgten Bürger werden sich aber trotzdem aufregen, sie würden für alles bezahlen …

 

Die Gelder, für die Aufnahme von Flüchtlingen kommen zu 100 Prozent vom Land bzw. vom Bund. Das gilt übrigens generell für alle Flüchtlingsunterkünfte. Die Haushalte von Kommunen und Kreisen werden nicht belastet. Außerdem wächst der Druck auf die Bundespolitik mehr Geld für Flüchtlinge bereit zu stellen. Gemessen am Verteidigungshaushalt sind die Gelder, die für Flüchtlinge ausgeben werden immer noch verschwindend gering.                                                

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/6/artikel/gemessen-am-verteidigungshaushalt-sind-die-gelder-fuer-fluechtlinge-verschwindend-gering/