10. Februar 2015

Die tiefe Krise der Repräsentation

Für Peter Reif-Spirek, stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, ist Sügida „ganz klar eine Neonazi-Demonstration“. Dem Bündnis „nosügida“ rät er von einem Dialog ab.

 

Peter Reif-Spirek: "Wer will, dass seine Argumente im Dialog, im 'Kampf um die Köpfe' ernstgenommen werden, muss sich zuallererst von denen distanzieren, die die Köpfe nur einschlagen wollen." 

 

Wo liegt der Ursprung von Bewegungen, die sich Pegida oder Sügida nennen? Ist das neu oder eine Entwicklung, die bei Hooligans gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen begann?

 

Anti-Islamismus oder Islamphobie sind altbekannte Mobilisierungsthemen der extremen Rechten, wie die Kampagnen gegen den Moscheebau in Köln und die Aktivitäten von Pro NRW beispielhaft zeigen. Nur hat das nie den Charakter von Massendemonstrationen wie in Dresden angenommen. Es waren Veranstaltungen von der rechtsextremen Szene für die rechtsextreme Szene. Islamophobe Einstellungen gibt es aber nicht nur bei der extremen Rechten. Sie sind ein die politischen Lager übergreifendes Phänomen. Man sieht das an den Erfolgen der Sarrazin-Lesungen. Er konnte auch in Thüringen viel Publikum aus der Mitte der Gesellschaft anziehen. Pegida Dresden steht sicherlich im Zusammenhang mit dem Aufstieg der AfD in Sachsen. Inspiriert durch rechtspopulistische Kampagnen in der Schweiz hat die AfD Sachsen die Forderungen nach Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen und Minaretten in ihr Wahlprogramm übernommen. Mittels direktdemokratischer Mobilisierung wird die Pluralität der Gesellschaft angegriffen. Pegida ist gewissermaßen der außerparlamentarische Arm dieses Spektrums. Diesem Arm ist es ­– jedenfalls in Dresden – gelungen, ganz unterschiedliche soziale und politische Milieus zu binden und damit aus der Isolierung herauszutreten. 

 

Ist das eine Art „rechter Wutbürger“, der schnell wieder verschwindet ?

 

Möglichweise zeigen die aktuellen personellen Umgruppierungen und Zerwürfnisse innerhalb Pegida, dass der Zenit dieser Bewegung schon überschritten ist. Aber auch, wenn sich Pegdia auf der Straße verläuft und es keine Großdemos mehr geben sollte, bleiben die Probleme, die Pegdia artikuliert. Studien wie „Deutsche Zustände“ oder der „Thüringen Monitor“ zeigen, wie stark diskriminierende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Und es bleibt die tiefe Krise der politischen Repräsentation in diesem Land. Sowohl Pegida als auch den Aufstieg der AfD muss man als Ausdruck dieser Krise begreifen. Beide in Thüringen mögliche Regierungs-Varianten, ob Schwarz-Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, repräsentierten, gemessen an der Gesamtbevölkerung, nur gesellschaftliche Minderheiten von knapp 25 Prozent. Es gibt ein weites Feld politischer Obdachlosigkeit, und in diesem Gesellschaftssegment wächst eine diffuse Wut.

 

Aber ist das in parlamentarischen Systemen nicht immer so?

 

Wenn man, wie Jahrzehnte in der alten Bundesrepublik, hohe Wahlbeteiligungen hat und über Parteiorganisationen verfügt, die in jedem Dorf präsent sind, erzeugt das eine andere Verbindlichkeit des politischen Diskurses. Dadurch repräsentierten parlamentarische Debatten viel genauer die Stimmungslagen der Bevölkerung, und die Parteien hatten zugleich die Kraft, ihre politischen Milieus zur Ordnung zu rufen. Durch den Zerfall der politischen Lager und ihrer internen Orientierungsfunktionen haben wir heute eine ganz andere Lage. Die Chancen, für neue Bewegungen durchzustarten, ganz egal welcher politischer Couleur, sind extrem gewachsen. Früher wäre ein viel größerer politischer Aufwand nötig gewesen, um eine neue politische Kraft zu etablieren. Man muss nur die lange Aufstiegsphase der Grünen mit dem schnellen Aufstieg und Zerfall der Piraten vergleichen. Pegida hatte jetzt eine mediale und politische Hochphase. Aber ob sie dauerhafte Strukturen herausbilden können, ist eine sehr offene Frage.

 

Welche Rollen spielen die Medien bei diesem Rummel und Hype?

 

Die Medien sind ein Berufszweig, in dem es auf Schnelligkeit ankommt, da kann die Selbstreflexion unter die Räder kommen. Es gibt eine Tendenz von Medien, schnell auf ein Thema aufzuspringen und es damit auch stark zu machen. Der Rechtspopulismus setzt aber auf eine bestimmte Berichterstattung bzw. will diese provozieren. Der mediale Aufschrei ist Teil ihrer Selbstinszenierung und Mobilisierung. Das muss man im Blick haben und darf sie nicht ungewollt stärken. Ein Beispiel ist Geert Wilders Freiheitspartei in den Niederlanden. Das ist eine Ein-Mann-Truppe ohne Parteiorganisation. Wilders braucht die Medien, um überregionale Öffentlichkeit herzustellen. Twitter-Meldungen von Wilders werden zur Botschaft in den Hauptnachrichten. Hier muss man fragen: Haben die Medien noch eine berichtende Funktion oder stellen sie Öffentlichkeit für Rechtspopulisten her, die sie sonst gar nicht hätten?

 

Wie sollen Medien und Politik mit Pegida umgehen: auf Diskussionen einlassen oder Dialog-Verweigerung?

 

 

Da muss man immer genau hinschauen, welche Akteursgruppen sich lokal unter diesem Label sammeln. Sügida ist ganz klar eine Neonazi-Demonstration, die von Rechtsextremen organisiert wird, bei der bekannte Rechtsextreme als Redner auftreten. Hier verbietet sich meiner Ansicht nach jede Dialog-Strategie, weil sie auf nichts anderes hinaus laufen würde, rechtsextreme Kader in ihrer Sprecherfunktion anzuerkennen. Ich habe die Politik meiner sächsischen Kollegen, die Pegida-Führung in Dialog-Strategien einzubinden für falsch gehalten, weil dies auf eine politische Aufwertung des Initiatoren-Kreises hinausläuft. Aber natürlich muss man mit Leuten reden, die diffuse Ängste oder vielleicht auch diskriminierungsbereite Einstellungen haben, die sich aber gleichwohl vom Neonazismus distanzieren. Mit diesen Menschen muss man sich selbstverständlich auf Diskussionen einlassen und zwar ohne jede Aufregung und moralisierenden Tonfall. Voraussetzung für einen Dialog ist aber ihre klare Distanzierung von Neonazis. Wer will, dass seine Argumente im Dialog, im „Kampf um die Köpfe“ ernstgenommen werden, muss sich zuallererst von denen distanzieren, die die Köpfe nur einschlagen wollen. Auf dieser Basis kann dann über alles gesprochen werden. Die Angst vor zurückkehrenden Dschihadisten und ihrem Gewaltpotential ist natürlich ein ernstes politisches Problem. Die Über- fremdungsängste und die angebliche Gefahr einer Islamisierung, die Pegida artikuliert sind dagegen nur fremdenfeindliche Phantasien. Die Leute haben keinerlei Alltagserfahrung mit Fremden, umso größer sind daher ihre Phantasien.

 

Könnte Pegida am Ende sogar eine Gegenbewegung auslösen? 

 

Pegida hat sich bis jetzt nicht als eine bundesweit erfolgreiche Mobilisierungsmarke erwiesen. In Bonn, Düsseldorf oder München hatten die Veranstaltungen keinerlei Ausstrahlung in die Mitte der Gesellschaft. Im Gegenteil: Stattdessen haben in diesen Städten tausende Menschen für ein weltoffenes Land demonstriert. Dabei zeigen die Demonstrationen, dass in der alten Bundesrepublik die Selbstanerkennung als Einwanderungsland gesellschaftlich viel breiter verankert ist und im Alltag gelebt werden kann. Und jenseits von Demos gibt es zahlreiche Einzelpersonen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und anrührende Beispiele von Solidarität. Das fängt bei pensionierten Lehrern an, die kostenlosen Deutsch-Unterricht erteilen und geht bis zum Sammeln von Spielzeug für Flüchtlingskinder. Das wird öffentlich viel zu wenig wahrgenommen. Aber für die kulturelle Hegemonie über Fragen von Flüchtlings- und Migrationspolitik sind solche kleinen Dinge des Alltags viel wichtiger als die Frage, welche Seite montags mehr Leute auf die Straße bringt.              

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/6/artikel/die-tiefe-krise-der-repraesentation/