10. März 2015

Die Mietpreisbremse bedient vordergründig Klientelinteressen

Ute Lukasch ist wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Mietpreisbremse hält die Abgeordnete aus dem Altenburger Land für unausgegoren und oberflächlich. Die rot-rot-grüne Landesregierung wird aber über den Bundesrat Druck ausüben, damit sozialer Wohnungsbau und das Recht auf Wohnen endlich ernst genommen werden.

Lange wurde sie diskutiert, jetzt soll sie endlich kommen, die Mietpreisbremse. Wem wird sie wirklich nützen? Immerhin sind in Erfurt die Mieten in den letzten fünf Jahren stärker gestiegen als in München oder Düsseldorf. 

 

Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen, also nicht bei Neubauten, darf die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bislang gab es da nach oben überhaupt keine Grenze.

 

Die ortsübliche Vergleichsmiete richtet sich nach dem Mietspiegel. Doch laut Gesetz beinhaltet der nur „Mieten die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurden“.  Das bedeutet doch, dass der Mietspiegel de facto immer steigen muss, weil neue vereinbarte Mieten immer steigen?

 

Im Prinzip ja. In Gera läuft das beispielsweise so ab: Der Mieterbund Gera, die großen Wohnungsunternehmen und der Verein Haus und Grund Gera e.V., erarbeiten jährlich den Mietspiegel. Es gibt aber Wohnungseigentümer, die nicht Mitglied eines Vereines sind, und die können mehr oder weniger machen was sie wollen. Das Thema Mietspiegel ist zum Teil so kompliziert, dass selbst viele Politiker gar nicht alle Details verstehen. 

 

Dazu kommt, dass diese Formen des Mietspiegels in Städten wie Erfurt nach wie vor alle drei Jahre eine maximal 20-prozentige Mieterhöhung bei bestehenden Verträgen, auch ohne Modernisierung zulässt. 

 

Ja und das ist genau der Punkt, der bei dem Gesetz schief läuft, weil er sich ausschließlich auf die Neuvermietung bezieht. Auf andere Möglichkeiten der Vermieter, die Miete zu erhöhen, geht das Gesetz der Bundesregierung gar nicht ein.  

Der Mieterbund sagt schon voraus, dass bestenfalls der Anstieg der Mieten leicht gedämpft wird. Hier ist die Mietpreisbremse unausgegoren und oberflächlich. Ich muss aber auch sagen, dass es auf dem Land teilweise ganz anders aussieht. Hier können die Vermieter ihre Wohnungen nicht vermieten, wenn sie überhöhte Mieten verlangen, während in den Städten in der Regel eine riesige Nachfrage besteht und sie die Wohnungen selbst bei astronomischen Preisen los werden.  

 

Ein kleiner Lichtblick ist, dass die Mietpreisbremse vorsieht, bei Modernisierung die Mieterhöhung auf 10 Prozent zu begrenzen. Außerdem muss die Miete wieder gesenkt werden, wenn die Investitionskosten durch die erhöhte Miete abgezahlt worden. Wer soll die Einhaltung kontrollieren?

 

Niemand.  Dazu kommt noch, dass nirgends festgelegt ist, was Modernisierung überhaupt bedeutet. Gibt es neue Fenster und eine Solaranlage oder wird nur eine neue Badewanne eingebaut? Da ist der Willkür von Vermietern Tür und Tor geöffnet. Kontrollmöglichkeiten sind mir bis jetzt nicht bekannt. 

 

Trotzdem jammern Immobilienverbände, dass niemand mehr eine Wohnung baut, weil es sich nicht lohnen würde, wenn die Miete nicht mehr deutlich erhöht werden darf.

 

Dafür habe ich nur ein müdes Lächeln übrig. Bei Neubauten können private Unternehmen die Miete so hoch setzen, wie sie es nach ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung für richtig halten. Hier spielt die Mietpreisbremse gar keine Rolle. Einfach ausgedrückt: bei Neubauten und bei Modernisierungen kann die Miete immer noch in schwindelerregende Höhen steigen und die Kommunen können dagegen relativ wenig machen, solange die Wohnungseigentümer speziell in den Städten auch bei extrem hohen Mieten ihre Wohnungen stets los werden.  

 

Was könnte die Landesregierung tun?

 

Es handelt sich bei dem Gesetz mit der Mietpreisbremse um ein Bundesgesetz, was die Länder ermächtigt, selbstständig tätig zu werden. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens kann und sollte die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen, die wenigstens in Städten wie Erfurt oder Jena eine Art „Stoppschild“ setzt und eine trickreiche Umgehung der Mietpreisbremse durch Vermieter wenigstens erschwert.

Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass – wie bei so manchem anderen Gesetz der Bundesregierung auch –   hier vordergründig Klientelinteressen bedient werden. Das ändert die Situation nicht. Eigentlich geht es in dem ganzen Bereich um eine Lösung im Sinne der Daseinsvorsorge.  Und diese darf eben nicht vordergründig nach Profitstreben organisiert sein. 

Deswegen werden wir als LINKE auch weiterhin für den sozialen Wohnungsbau kämpfen und dafür, dass das Recht auf Wohnen endlich ins Grundgesetz kommt. Mit einer rot-rot-grünen Landesregierung haben wir endlich eine Stimme im Bundesrat mit der wir auf diesem Gebiet aktiv werden können.

 

 

Inwieweit spielt speziell in Thüringen der Abriss vieler alter Plattenbauten eine Rolle? War das am Ende sogar eine gezielte, künstliche Verknappung von Wohnraum oder nur fehlende Weitsicht und Naivität? 

 

 

Die CDU war, was das angeht, jahrelang blind. In Altenburg wurden manche Blöcke erst saniert und anschießend abgerissen. Die demografische Entwicklung, wie der Zuzug in den Universitätsstädten Erfurt, Weimar, Jena oder Ilmenau hat vor 10 Jahren offenbar kaum jemand ernst genommen.  Dabei gab es auch damals schon entsprechende Analysen. Insofern kann man durchaus von einer künstlichen  Verknappung des Wohnraumes sprechen.

 

 

Das verstärkt wiederum das Problem der Gentrifizierung, wodurch auch in Erfurt sich nur noch Reiche die Miete in den Innenstädten leisten können, während Geringverdiener, ältere und kranke Menschen, usw. an den Stadtrand, manche reden sogar schon von „Ghettos“, gedrängt werden?

 

 

Das scheint leider sehr gezielt gemacht zu werden.  Aus dem Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrts- verbandes, der jedes Jahr im Thüringer Landtag vorgestellt wird, lässt sich das herauslesen. Leider hat das jahrelang die alte Thüringer Landesregierung überhaupt nicht interessiert. Folglich gab es auch nicht den Versuch, dagegen zusteuern. Ich würde jetzt nicht den Begriff Ghetto verwenden, aber die Politik darf keinesfalls so lange warten, bis es so weit ist.

                          

Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/6/artikel/die-mietpreisbremse-bedient-vordergruendig-klientelinteressen/