30. Juni 2015

Roter Faden mehr Demokratie

Katja Wolf wurde 2012 in Eisenach zur ersten LINKEN Oberbürgermeisterin in Thüringen gewählt. Zuvor saß die aus Erfurt stammende Sozialpädagogin seit 1999 im Thüringer Landtag.

 

 

Die NPD stellte einen Antrag zur Abwahl der Oberbürgermeisterin im Stadtrat. Gegen den in Thüringen geltenden Konsens, nicht für Anträge der neonazistischen Partei zu stimmen, folgten 16 Stadträtinnen und Stadträte – vermutlich überwiegend aus der CDU-Fraktion – dem Antrag. Wie bewerten Sie diesen ungeheuerlichen Vorgang? 

 

Natürlich war das für mich ein Schock, dass ein solches Abstimmungsergebnis bei diesem Antragsteller zu Stande kam. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich alle Stadtratsmitglieder der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst waren. In den Fraktionen wurde das aber  ausgewertet und ich hoffe, dass das ein einmaliger Vorgang war. Ich will hier nichts schönreden, denn die bundesweite Ausstrahlung des Ganzen ist für Eisenach aus meiner Sicht eine Katas-trophe. Aber, frei nach dem Motto: „die Krise als Chance“ bietet sich jetzt vielleicht die Gelegenheit, dass der Stadtrat sein Selbstverständnis und sein Verhältnis zur NPD intensiv und kritisch analysiert. So könnte am Ende vielleicht aus so einer unangenehmen Geschichte noch etwas Positives entstehen.

 

Welche Reaktionen haben Sie persönlich erfahren?

 

Ich nehme eine unglaubliche Welle der Empörung über das Abstimmungsverhalten wahr. Zeitgleich erlebe ich ein hohes Maß an Unterstützung und Solidarität, sowohl persönlich als auch in vielen Kommentaren und Leserbriefen. Das tut sehr gut und hat für mich das ganze Problem ein Stück weit relativiert. 

 

Ein offensichtliches Neonaziproblem gibt es nicht nur in Eisenach. Was hat sich in der Stadt getan, seit dem Sie im Rathaus sitzen?

 

In Eisenach war das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts schon bevor ich 2012 zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde sehr breit und gut aufgestellt. Zu Recht hat unser Bürgerbündnis gegen Rechts, noch unter der alten Landesregierung, den Demokratiepreis erhalten. Die machen viele Veranstaltungen von der Jugendhilfe bis hin zu großen Weiterbildungsseminaren. Aber es geht nicht nur um die Frage von Alternativ-Angeboten, welche die Stadt machen kann. Es ist vor allem eine Frage der politischen Kultur. Leider ist es so, dass Rechtsradikale in Eisenach Zulauf haben und Unterstützung erfahren. Da haben wir ein Problem und es nützt nicht, drumherum zu reden.  

Unbehagen über die politische Kultur gibt es auch andernorts und nicht nur, wenn es um Rechtsextreme geht. Auch sonst wird oft unter der Gürtellinie ausgeteilt ... 

 

Wenn die Argumente ausgehen, geht die Auseinandersetzung bei manchen auf einer absurden und oft persönlichen Ebene weiter. Das ist ärgerlich, aber in der Politik leider nicht unüblich. Praktisch muss man sich immer wieder bewusst machen, dass das vor allem auch Angriffe auf Parteizugehörigkeit sind. Aber leider hat das manchmal ein Geschmäckle, dass man dann doch mit nach Hause nimmt.

    

Typisch für solche absurden Angriffe ist der Vorwurf: Linke können nicht mit Geld umgehen. Können Sie unter den gegebenen Voraussetzungen Eisenach das Gegenteil beweisen?

 

Dass wir mit Geld umgehen können, haben wir – obwohl es von Landesseite weniger Zuweisungen gab – längst bewiesen.  Im Gegensatz zu meinen Vorgängern ist es uns gelungen, einen Haushalt sowohl 2013 als auch 2014 aufzustellen. Den Konsolidierungskurs haben wir sehr strikt geführt. Das war mir wichtig. Die ständige Fortschreibung des Haushalt-    ssicherungskonzeptes ist auch dringend geboten, denn die Stadt braucht Handlungsfähigkeit. Mit den Haushalten war es möglich, in den letzten Jahren in einer für Eisenach einmaligen Art und  Weise zu investieren. Das fängt beim Brandschutz in den Schulen an, wo wir uns auf einem sehr fahrlässigen Niveau befanden und endet bei wichtigsten städtebaulichen Maßnahmen. Das Argument, wir Linke können nicht mit Geld umgehen, läuft angesichts dieser Tatsachen, völlig ins Leere.

 

Allerdings wurden auch die Steuern deutlich angehoben. Jetzt schreien die Unternehmen bestimmt, das sei wirtschaftsfeindlich?

 

Die Reaktionen der Unternehmen sind erstaunlich positiv. Es gibt eine Wahrnehmung, dass in der Stadt etwas passiert. Auch, wenn die Investitionen in die Infrastruktur noch auf geringem Niveau sind, so gibt es doch eine spürbare Aufwertung. In der kurzen Zeit konnten wir aber noch nicht all das ausgleichen, was über viele Jahre versäumt wurde. Die Höhe der Gewerbesteuer steht für die Unternehmen da gar nicht so sehr im Mittelpunkt, denn es gibt noch viele weitere Faktoren, die für einen Standort entscheidend sind. Bisher ist auch kein Unternehmen abgewandert. Ganz im Gegenteil. Ich war jüngst in einem Betrieb, der wegen der Wirtschaftsfreundlichkeit extra von Hessen nach Eisenach gekommen ist.

  

Wie bewerten Sie Rot-Rot-Grün aus Eisenacher Sicht?

 

Ich merke, dass in vielen Bereichen eine andere, viel größere Bereitschaft vorhandnen ist, den Kommunen mit ihren Problemen zu helfen. Was in vielen Jahren mit der CDU nicht gelungen ist: Probleme nicht nur erkennen, sondern sie auch zu lösen. Das ist die rot-rot-grüne Landesregierung sehr mutig angegangen. Das beginnt bei der für Eisenach wichtigen Thematik „Luther 2017“ und erstreckt sich bis zum großen Thema Verwaltungsreform. Ich kann einen klaren Kurswechsel im Vergleich zur Vorgängerregierung erkennen und einen anderen Politikstil.

 

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass gerade die Gebietsreform noch in dieser Legislatur Entscheidendes passiert?

 

Ich hoffe jedenfalls, dass „Butter bei die Fische“ kommt. Wir brauchen, vor Ort in den Kommunen, klare Ansagen, wo die Reise hingeht. Gespräche mit dem Wartburgkreis haben wir schon reichlich geführt. Für uns ist klar: Die Aufgabe der Kreisfreiheit ist kein Selbstzweck. Wir verbinden damit natürlich die Erwartung, mehr Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Ich bin sehr optimistisch, dass mit Rot-Rot-Gün dieser Weg sehr konstruktiv und hoffentlich auch sehr zügig weiter gehen wird. Das bedeutet auch ein Stückchen mehr Sicherheit für die Kommunen.

 

Bei unserem letzten Interview, kurz vor Ihrer Wahl 2012 träumten sie davon, Eisenach zur „Modellkommune für mehr Demokratie“ zu machen. Geht der Traum in Erfüllung?

 

Es ist sicherlich gelungen, das Thema mehr Demokratie wie einen roten Faden in die Politik einfließen zu lassen.  Bürgerbeteiligung, mit all den vielen verschiedenen Möglichkeiten, ist und bleibt immer ein fester Bestandteil meiner Politik. So sind wir zum Beispiel eine der ersten Städte, die eine Befragungssatzung für die Einwohner erlassen hat. Diese Satzung ist insofern vorbildlich, dass sie jetzt von anderen Städten abgeschrieben wird. Noch ein Beispiel ist die Stadtentwicklung. Hier ist es gelungen, mit einer ganzen Reihe von Bürgerversammlungen, ein alternatives Konzept für das Stadttor zu entwickeln. Da haben wir jetzt sogar einen Investor gefunden. Dazu hatten wir eine der modernsten Befragungsaktionen überhaupt gestartet.  Genauso versuchen wir, möglichst  umfassend zu informieren, wie mit Bürgerentscheiden umzugehen ist und verschicken auch entsprechend viel Info-Material an die Bürgerinnen und Bürger.  Mehr Demokratie zu wagen, ist und bleibt mein Anspruch und es wird sich weiterhin immer als roter Faden durch meine Politik ziehen.

 

Thomas Holzmann