25. August 2015

Aus Schulden „herauszuwachsen“, ist eine Illusion

Prof. Dr. Dr. Helge Peukert ist Finanzwissenschaftler an der Universität Erfurt. Foto: Hamish John Appleby

Der Unternehmer und drittreichste Mensch der Welt, Warren Buffett, spricht seit Jahren von einem „Klassenkrieg“ bei dem seine Klasse, die der Reichen, gewinnt. Inwieweit ist das, was gerade in Griechenland passiert, ein Angriff der Finanzmarktakteure auf die Menschen in Griechenland?

 

In der Griechenlandfrage sind meines Erachtens zurzeit einige Staats- und Regierungschefs die Hauptakteure. Der Finanzgroßwirtschaft sind die griech- ischen Schulden momentan relativ egal, weil 80 Prozent davon vor allem über die Rettungsschirme in Händen der Steuerzahler sind. Was wir erleben ist die Durchsetzung eines bestimmten politischen Konzeptes von Seiten des europäischen politischen Establishments. Da kann sich die Finanzgroßwirtschaft zurücklehnen und schauen wie es vorangeht und sie wird sicher nichts dagegen haben, wenn  Sozialsysteme geschleift werden und es zu auch für sie einträglichen Privatisierungen kommt. Unternehmen aus der „Realwirtschaft“ bekommen auch etwas ab. Zum Beispiel der Flughafenbetreiber Fraport, der jetzt für nur knapp über eine Milliarde Euro 14 profitable griechische Regionalflughäfen ergatterte.

 

Wo gibt es noch Alternativen zum neoliberalen Konzept des politischen Establishments?

 

Immerhin sagt sogar der Internationale Währungsfonds, dass die Griechen sich nicht berappeln werden, wenn nicht zunächst ein weiterer drastischer Schuldenschnitt erfolgt. Angedacht sind rund 50 Prozent. Vernünftig wäre seiner Meinung nach auch alternativ eine satte Streckung der Schulden, mit einer „Gnadenperiode“ von 30 Jahren, nach denen erst Zins- und Tilgung beginnen würden. Die praktizierte Austeritätspolitik ist nicht nur für Griechenland keine gute Praxis. Sie hat zwar als Instrument zur Veränderung von Sozialstrukturen und zur Aushebelung von Sozialstaatsideen vollen Erfolg und auch in Portugal und Spanien sind sozialstaatliche Elemente weitestgehend liquidiert worden. Die Versuche des Schuldenabbaus haben in allen Krisenländern eine merkwürdige Asymmetrie: Auf der einen Seite, was zum Beispiel den Arbeitsmarkt angeht, werden Markdisziplin, Lohnsenkungen, die Verschlankung des Staates usw. gefordert und zum Teil brachial durchgesetzt (z.B. im griechischen Gesund- heitswesen). Auf der anderen Seite, mit Bezug auf Finanzsphäre, gilt eine Art Sozialismus mit negativem Vorzeichen, indem fast alle Finanzinstitute über Rettungsschirme usw. durchgezogen werden. Die Formel: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste ist hier absolut zutreffend.

 

Dazu kommt Glaube an ewiges Wachstum ...

 

Die Strategie, mit den angesprochenen Kürzungen, Überschüsse an Steuereinnahmen und eine ausgeglichenere Leistungsbilanz zu erreichen, um so aus den Schulden „herauszuwachsen“, ist eine Illusion. Die derzeit in Europa politischen Entscheidungsfiguren sind in einer Zeit groß geworden, als drei bis fünf Prozent Wachstum normal waren. Sie glauben, dass das heute auch geht. Wenn wir das Wirtschaftswachstum von 1850 bis heute betrachten, sehen wir aber, dass das Wachstum gar nicht so hoch gewesen ist. Lange bevor die Grenzen des Wachstums erkannt wurden, gab es oft Jahre mit nur einem Prozent Wachstum. Somit basiert die derzeitige Politik auf einer völlig falschen Prioritätensetzung.

 

Gibt es Alternativen, Wachstum qualitativ statt quantitativ zu messen?

 

Es gibt z.B. die Berechnung des ökologischen Rucksacks oder den Happy-Planet-Index. Es gab auch Versuche, Umweltschäden und Ressourcenverbrauch direkt in die Berechnung des Bruttoinlandsproduktes einfließen zu lassen. Prof. Hans Diefenbacher hat außerdem Kennzahlen für den ökologischen Zustand des Landes definiert. 

 

In Athen versucht eine von der linken Syriza geführte Regierung gegen das neoliberale Establishment anzukämpfen. Die haben sie als „zu nachgiebig und reformistisch“ kritisiert.

 

Sie hätten schon gleich nach der Wahl mit der Einführung einer Parallelwährung drohen sollen, aber das ist leichter gesagt als getan. Die Strategie von Syriza war, deutliche Erleichterungen zu erreichen, aber ohne einen solchen Plan B in der Tasche zu haben. Sie dachten, dass ihnen Franzosen, Spanier und Portugiesen entgegen kommen würden. Schließlich ist Griechenland, im Gegensatz zu dem, was häufig behauptet wird, kein Sonderfall. Im Gegenteil, der Verschuldungsgrad in Spanien oder Irland ist auch nicht kleiner. Spanien hält sich an viele Auflagen nicht und macht stattdessen noch Steuersenkungen und führte eine Auto-Abwrackprämie ein. Trotz drakonischer Sparmaßnahmen in Portugal stieg die Staatsverschuldung auf 130 Prozent des BIP.

 

Haben diese Maßnahmen in Spanien etwas Positives bewirkt?

 

Auf dem Papier ja, aber wenn es lange bergab ging, geht es statistisch auch mal wieder bergauf. Bei den meisten Menschen kommt das aber kaum an. Die Arbeitslosenquote ist nicht merklich gesunken und das, obwohl sehr viele jüngere Menschen das Land verließen und die Löhne immer weiter abrutschen. Das führt auch zu innereuropäischer Kannibalisierung, weil die Spanier durch die niedrigen Löhne dann zwar „wettbewerbsfähiger“ sind und Tomaten u.a. neuerlich nach Frankreich exportieren. Das trifft dann die französischen Landwirte.

 

Um das in Griff zu kriegen, bleibt nur eine Vergemeinschaftung der Wirtschafts-  und Finanzpolitik, also eine europäische Wirtschaftsregierung?

 

Ich sehe zwei Möglichkeiten. Entweder lassen wir die Pferde nach vorne oder in gewissem Sinne nach hinten losgehen. Nach vorne würde bedeuten: Einführung einer politischen und einer Fiskalunion. Das halte ich angesichts des vorherrschenden Polit-Establishments und der gegenwärtigen Konstellation für keinen guten Weg. Nicht weil er per se falsch ist, sondern weil es momentan in eine autoritär-technokratische EU ausarten und die gewählten Parlamente eher neutralisieren würde.

Der andere Weg wäre ein drastischer Schuldenschnitt, bei dem z.B. die EZB die Schulden über 60 bis 100 Prozent zum BIP der Länder in ihre Bilanz übernimmt und somit unschädlich macht. Das wäre bei einer Strategie der Schuldenreduktion die konservativste Variante. Dafür braucht es aber eine klare Staatsinsolvenzordnung, sonst würde das dazu anregen, sich wieder neu zu verschulden, da man ja wohl wieder entschuldet würde. Ich würde diesen Weg im Moment für den Besseren halten als eine Neuordnung Europas unter den derzeitigen autoritären Machtverhältnissen und Vorschlägen.  

Genug Geld für die Erfüllung der Staatsaufgaben ist da, das zeigt die Entwicklung der Privatvermögen. Das Problem ist nur, dass die Länder nicht angemessen den Faktor Kapital besteuern. Pro Jahr geht nach Aussagen von EU-Kommissaren in der EU eine Billion Euro allein durch weitgehend legale Steuervermeidung verloren und der EU-Präsident ist der Vertreter einer der größten Steueroasen innerhalb Europas.

 

Sind wenigstens die Banken stabiler aufgestellt als vor der Finanzkrise?

 

Ein wenig schon. Aber normale Banken müssen nur drei Prozent Eigenkapital vorhalten. Das heißt, sie können 97 Prozent fremdfinanziert sein. Wenn die Vermögenswerte um drei Prozent sinken – und das kann schnell passieren – haben die praktisch kein Eigenkapital mehr. Das zehnfache, 30 Prozent, wäre eine vernünftige Größe, da ich die Verfahren der Bankenunion für unrealistisch halte.  Einem Unternehmer würde  keine Bank Kredit gewähren, wenn er nur drei Prozent Eigenkapital hat.

 

Wenn das Polit-Establishment nicht bald echte Lösungen entwickelt und am Ende doch der Grexit kommt, kann das den Anfang vom Ende der europäischen Integration einläuten?

 

Wenn die Briten raus gehen, wäre das vielleicht ja gar nicht so schlecht. Bei der Finanztransaktionssteuer, sind die immer die größten Marktradikalen, die alles blockieren. Ich weiß auch gar nicht ob ein Grexit auch für die Griechen selber so viel schlechter wäre und ein politisches Erdbeben auslösen würde.

 

Aber es gibt doch einen Rechtsruck in Europa, der sich an  Vorurteilen wie den „faulen Griechen“ abarbeitet und die europäische Idee zerstört.

 

Ich könnte dem entgegen halten, dass es den Rechten mehr Wind aus den Segeln nimmt, wenn nicht mehr alle nach einer Europfeife tanzen müssen. Ich bin prinzipiell für den Euro, u.a. weil er die Währungsspekulation reduziert. Aber es kommt auch immer auf die institutionelle Ausgestaltung an.

 

Gibt es denn jenseits von dem, was „die da oben“ tun, Möglichkeiten „von unten“, auf der Straße, vielleicht mit einem europäischen Generalstreik, etwas zu bewegen?

 

Ein Generalstreik ist heute so ziemlich das Unwahrscheinlichste, was ich mir vorstellen kann. Auf der Attac-Sommerakademie war man sich in der Strategiefrage Politische Union und Euro versus Renationalisierung auch nicht ganz einig. Kein Wunder, denn das Thema ist extrem kompliziert und im Unterschied zu früher gibt es hier keine erstbeste Lösung. Organisierte Gegenwehr gibt es vor allem auf nationaler Ebene. Aber eine vernünftige Kapitalbesteuerung und z.B. eine Finanztransaktionssteuer würden heute nicht mehr allein auf nationaler, sondern nur auf europäischer Ebene funktionieren. Darin liegt angesichts der vorherrschenden Machtverhältnisse der Zwiespalt. Die breite Unzufriedenheit mit und die europaweit koordinierte Opposition gegen TTIP zeigt auch, dass man hier nicht zu pessimistisch sein sollte.

 

Thomas Holzmann