14. Juli 2015

Idee von einer sozial gerechten Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt aufgegeben

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Thüringer Landtag, hat 25 Jahre PDS bzw. Linkspartei mitgestaltet. Die Mission soziale Gerechtigkeit ist in diesem Vierteljahrhundert nie aufgegeben worden, auch wenn sich die politischen Schwerpunkte verändert haben.

Wenn ich vor 25 Jahren gesagt hätte, Sie werden Abgeordneter einer Regierungskoalition, geführt von einem aus Hessen stammenden LINKEN Ministerpräsidenten ...

 

… hätte ich das sicherlich als unrealistisch, wenn nicht sogar als utopisch abgetan. Wir mussten damals als PDS erst einmal den Übergang von DDR in die Bundesrepublik gestalten. Drei Aufgaben waren besonders wichtig: 

1. der Kampf um die Arbeitsplätze, Stichwort Bischofferode, einschl. der Fragen bei Arbeits-, Sozial-, Renten- sowie Eigentumsrecht;

2. die Auseinandersetzung und der Umgang mit und in dem parlamentarischen System der Bundesrepublik, besonders der entsprechenden für uns neuen Gesetzlichkeiten;

3. die Organisation einer linken politischen Kraft, einer Partei, welche nicht nur gesellschaftspolitische Alternativen aufzeigt, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR in dem stattfindenden Transformationsprozess lautstark einbringt.

Bei all diesen Aufgaben, die auf uns eingeprasselt sind, haben wir mitnichten daran gedacht, in 25 Jahren die Regierung zu stellen. Im Bereich unserer Vorstellungen lag aber immer, eine Gesellschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit mitzugestalten.

 

Wo sehen Sie in den 25 Jahren Kontinuität und wo hat sich die Partei verändert?

 

Parteien haben immer ein Programm und die müssen im Laufe der Jahre auf den Prüfstand gestellt und in der Regel überarbeitet werden. Unsere gesellschaftspolitische Grundidee, eine sozial gerechte Gesellschaft zu gestalten, haben wir zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Ob im Thüringer Landtag, den Kommunalparlamenten, an den verschiedenen anderen Stellen in unserem Land, haben wir uns immer an diesem Maßstab messen lassen. In manchen politischen Fragen haben sich aber die Schwerpunkte verschoben. Nach 25 Jahren ist z. B. das Thema Rentenungerechtigkeit in Ost und West nicht mehr unser Hauptthema, auch wenn es immer noch Ungerechtigkeiten gibt. Aber beim Thema soziale Gerechtigkeit sind einfach andere Schwerpunkte in den Vordergrund gerückt, beispielsweise die Teilhabe bei Bildung oder die Inklusion, ärztliche Versorgung sowie Teilhabe der Menschen an der wirtschaftlichen Wertschöpfung in der Gesellschaft. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist eine Kontinuität, in der wir in den 25 Jahren immer unterschiedliche neue Schwerpunkte gesetzt haben. 

 

Die PDS hatte 1990 bei der ersten Landtagswahl ein einstelliges Ergebnis. Jetzt regiert sie nicht nur im Land, sondern sogar in ländlichen Regionen, wie dem Saale-Holzland- oder dem Ilm-Kreis. Hat sich sukzessive eine rot-rot-grüne Gestaltungshoheit etabliert?

 

Gestaltungshoheit ist ein zutreffender Begriff. Die Wahlergebnisse in Thüringen, von der Kommune bis zum Bund, belegen, dass wir wahrhaftig die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen und glaubwürdige Politik gemacht haben. Im Gegensatz zur CDU, die einmal behauptete, die „Kümmer-Partei“ zu sein , hat sich DIE LINKE wirklich den alltäglichen Problemen der Menschen angenommen, diese auch gesellschaftlich artikuliert und entsprechende Alternativen und Lösungsvorschläge aufgezeigt. Es war kein Wunder, dass die CDU die ersten Wahlen gewonnen hat, denn viele Menschen hatten keine guten Erfahrungen aus der DDR und wir mussten uns die Glaubwürdigkeit erst wieder zurück erkämpfen. Das haben wir getan, und dass das erfolgreich war, kann man an den weiteren Wahlergebnissen ablesen. Diese Wahlerfolge sind nicht Nostalgiedenken, sondern das Ergebnis realer LINKER Politik in Thüringen.

 

Stichwort Nostalgie. Die DDR-Vergangenheit hat in und um die Partei oft für hitzige Debatten gesorgt, zuletzt im vergangenen Herbst die Unrechtsstaats-Debatte. Hat DIE LINKE damit nach 25 Jahren die DDR-Vergangenheit über Bord geworfen?

 

Was die DDR-Vergangenheit angeht, gilt für uns LINKE: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie demokratisch und sozial sie gewesen ist und inwieweit sie individuelle Biografien zugelassen hat. Dafür ist der Begriff Unrechtsstaat aus meiner Sicht ungeeignet, auch wenn die DDR aus heutiger Sicht kein demokratischer Staat gewesen ist. Die Gründung der DDR nach dem Ende des 2. Weltkrieges war eine historische Notwendigkeit und auch Chance. Sie ist letztlich durch die mangelnden demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten und durch die wirtschaftlichen Probleme nicht überlebensfähig gewesen. Das ist aber nur die eine Seite. Es geht auch um Biografien und die Wahrhaftigkeit von Leistungen in diesen 40 Jahren. Ich halte es für verkehrt, dass den Menschen ihre Lebensleistungen mit dem Begriff des Unrechtsstaates indirekt abgesprochen werden sollen. Ich hoffe, wir sind die DDR mit dieser Debatte nicht losgeworden. Der Ursprung und die Herkunft dieser Partei und vieler Menschen, die sie tragen, liegen in der Geschichte dieses Landes. Auch daher kann es keinen Schlussstrich unter die  Aufarbeitung der DDR geben.

 

An Rot-Rot-Grün werden weit über Thüringen hinaus große Hoffnungen geknüpft. Inwieweit ist dieses Modell eine historische Chance, dem neoliberalen Dogma eine echte Alternative entgegenzusetzen?

 

Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten LINKEN Ministerpräsidenten ist in der Tat eine historische Chance. Darüber müssen sich die Landesverbände von LINKEN, SPD und Grünen im Klaren sein. Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir inhaltlich andere Schwerpunkte setzen und klare gesellschaftspolitische Alternativen vorhanden sind. Die Koalition hat im Allgemeinen mit ihrem Koalitionsvertrag „Demokratisch, Sozial, Ökologisch“ ein Programm für die kommenden Jahre zur gesellschaftlichen Gestaltung in Thüringen vorgelegt und dabei schon jetzt spezielle Vorhaben umgesetzt – wie Winterabschiebestopp, Bildungsfreistellungsgesetz, Abschaltung von V-Leuten beim Thüringer Verfassungsschutz. 

 

Wie würden Sie als direkt gewählter Abgeordneter und Vorsitzender der Erfurter Stadtrats- fraktion die Entwicklung an der Parteibasis beschreiben?

 

Die, die uns 1990 gewählt haben, jene, die der Auffassung waren und sind, dass die Idee einer sozial gerechten Gesellschaft fortgeführt werden muss, sehen sich heute mit dem ersten LINKEN Ministerpräsidenten und der ersten rot-rot-grünen Landesregierung bestätigt. Ja, 1990 haben uns 9,9 Prozent gewählt. 2014 hatten wir ein Stimmenergebnis von 28,6 Prozent. 

Was die Parteibasis anbetrifft, ist sie im Wesentlichen dieselbe geblieben. Eine Verjüngung fand leider nur sehr punktuell statt, aber das Problem haben alle Parteien. Trotzdem ist diese Basis, speziell in den Wahlkämpfen, absolut unverzichtbar. Früher sind sie vielleicht etwas „schneller“ gelaufen, aber wenn es um das Anbringen von Wahlplakaten oder das Verteilen von Infomaterial geht, ist gerade auf unsere langjährigen Mitglieder und Sympathisanten immer Verlass. Neu ist, dass wir heute im Vergleich zu den 1990er Jahren im Umfeld mehr Leute haben, die keine Mitglieder sind, uns aber tatkräftig unterstützen.

 

Dennoch wirken Parteien auf viele wie Dinosaurier und das Thema direkte Demokratie gewinnt ständig an Bedeutung. Wozu brauchen wir die Parteien noch?

 

Für mich sind repräsentative und direkte Demokratie zwei Seiten einer Medaille. Was zeitlich begrenzte und lokale Bürgerinteressen anbetrifft, stellen wir fest, dass Parteien oft nicht besonders attraktiv sind. Wir wissen auch, dass Bürgerinitiativen – wie jüngst in Erfurt zu Kita-Gebühren, zur Rathausbrücke – Bürgerinnen und Bürger mobilisieren können, ohne dabei umfassende organisatorische Strukturen vorzuhalten oder inhaltliche Programme erarbeiten zu müssen. Die Attraktivität und der Fortbestand von Parteien hängt davon ab, wie die Parteien letztendlich die Fähigkeit haben, Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, ihre Fragen und Probleme öffentlich zu thematisieren und bei Einbeziehung in Entscheidungsprozesse ihnen vorab umfangreiche Informationen zukommen zu lassen. Dabei ist die Frage von Glaubwürdigkeit nicht nur die der Partei, sondern die der sie vertretenden Personen.

Dafür war, bin und werde ich immer öffentlich eintreten.            

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/5/artikel/idee-von-einer-sozial-gerechten-gesellschaft-zu-keinem-zeitpunkt-aufgegeben/