8. März 2016 Thomas Holzmann

In jedem Fall für den Frieden

Stefan Liebich ist Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des dt. Bundestages. Foto: Inga Haar/DBT

Endlich wurde in Syrien ein Waffenstillstand ausgehandelt. Ist das der Anfang einer dauerhaften Friedenslösung oder ist es doch nur ein taktisches Manöver?

Unabhängig davon, was die Beweggründe der beteiligten Staaten wie Russland, USA, Iran oder Saudi-Arabien im Einzelnen sind – es ist alles zu begrüßen, was auf ein Ende des Mordens hinausläuft. Die Verhandlungen in Wien werden nun zeigen, ob eine nachhaltige Friedenslösung gelingt.  

 Was nützt in diesem Kontext der mit dem Iran erzielte Atom-Kompromiss?

 Er ist auf jeden Fall ein riesiger Fortschritt nach all den schlechten Nachrichten rund um die nukleare Aufrüstung des Irans. Die Weltgemeinschaft hat an einem Strang gezogen und war sich darin einig, weniger aufzurüsten. Es wird nun sehr stark auf die Kontrollen ankommen, denn von seinen Intentionen hat das iranische Regime nicht abgelassen. Auf jeden Fall ist es gut, dass die Sanktionen aufgehoben wurden und der Iran wieder als Player auf die Bühne zurückkehrt. Trotzdem darf man nicht den Fehler machen, von einem diktatorischen Regime – Saudi-Arabien – auf ein anderes umzuschwenken.  Im Iran wurden im letzten Jahr mehr Menschen hingerichtet als in Saudi-Arabien. Ich finde, wir sollten in dem Streit um die Vormacht in der Region nicht Partei ergreifen.     


Viele staatliche und nichtstaatliche Akteure scheinen kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. Kann man mit Akteuren wie dem IS verhandeln?

Der IS oder die Al-Nusra-Front können keine Verhandlungspartner sein. Diese terroristischen Organisationen haben kein Interesse, keinen Willen mit anderen zu einer Einigung zu kommen. Ich würde aber auch ein dickes Fragezeichen hinter den Ambitionen der an dem Konflikt beteiligten Staaten machen. Weder die USA und Russland noch Saudi-Arabien oder der Iran sind im Zweifel bereit, auf militärisches Eingreifen zu verzichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass alle Beteiligten, wenn sie es für notwendig halten, im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen.

Über Leichen geht auch die Bundesregierung durch das Liefern von Waffen. Warum gibt es trotz Zunahme der Waffenexporte keinen großen gesellschaftlichen Aufschrei?

Da sind vor allem wir als LINKE gefragt. Im Bundestag gab es diesen Aufschrei gegen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar von beiden Oppositionsfraktionen. Und wir haben auch dagegen protestiert, dass Deutschland im vergangenen Jahr so viele Waffen exportiert hat wie noch nie. Bei der Suche nach der Antwort auf die Frage, warum dieser Protest nicht auf die Straßen und Plätze übergreift, müssen wir, meine ich, uns alle auch an die eigene Nase fassen. 

Die Türkei bekommt aus Europa jede Menge Geld und Waffen. Will Merkel Erdogan benutzen, um den Flüchtlingsstrom in der Türkei zu stoppen?  


Den Preis für das freundliche Gesicht von Merkel zahlen im Moment die Kurdinnen und Kurden sowie die liberalen Türkinnen und Türken. Was Erdogan macht, ist nichts anderes, als einen Bürgerkrieg zu führen, der noch mehr Flüchtlinge erzeugt. Man muss der Türkei aber zu Gute halten, dass dort viele Flüchtlinge untergekommen sind, mehr als in Deutschland. Wenn wir jedoch diesen Menschen helfen wollen, bringt es nichts, Erdogan aufzuwerten. Er wird das Problem für uns nicht lösen. Statt dessen müssen wir die Gelder direkt an das Flüchtlingshilfswerk der UNO geben, das vor Ort wirkliche Hilfe leistet. 

Die UNO bzw. der Sicherheitsrat ist für Weltfrieden und  internationale Sicherheit zuständig. Kommt der Sicherheitsrat dieser Aufgaben noch nach? 

Momentan versuchen vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA,   Russland, Frankreich, Großbritannien – ohne einen Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta das Blatt militärisch zu wenden. Schon das allein schwächt die UNO. Hinzu kommt, dass der UN-Sonderbeauftragte auf der einen Seite versucht, einen Waffenstillstand vor Ort auszuhandeln, während im Sicherheitsrat gleichzeitig die militärische Lösung gesucht wird. Das wird sich langfristig rächen, denn es gibt auf der globalen Ebene keine andere Organisation als die UNO.  Dort muss sicher vieles verbessert werden, aber diese Institution zu schwächen, führt nur dazu, dass die Großmächte von heute und früher weiterhin versuchen, die Welt so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. 

Wird das Völkerrecht überhaupt noch ernst genommen? Schließlich haben auch China und Russland Resolutionen, die in vielen Fällen Gewaltanwendung legitimierten, trotz ihres Vetorechts nicht verhindert. 

Auch China und Russland haben ihre ganz eigenen Interessen. Russland hatte bei der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim in den USA durchaus ein negatives Vorbild.Es gibt nicht mehr die eine Supermacht, welche die Welt nach ihren Wünschen formen kann. Deswegen führt an einer Reform des Sicherheitsrats kein Weg vorbei, Brasilien, Indien und ein afrikanisches Land gehören unbedingt dazu, mehr Entscheidungskompetenzen müssen dorthin verlagert werden. Diesen Weg zu beschreiten ist sicher sehr schwierig, auch weil die Interessen sehr unterschiedlich sind, aber einen besseren gibt es nicht.

Darf man hoffen, dass China in dieser multipolaren Welt zukünftig mehr für den Frieden tun wird?

China hat in der Vergangenheit versucht, im Sicherheitsrat im Windschatten der UdSSR und später Russlands zu agieren. Das hat sich geändert. China ist heute eine wirtschaftliche, politische und militärische Macht. Es gibt die Tendenz, sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und militärische Mittel zu vermeiden. Das ist begrüßenswert. Wenn es aber um unmittelbar eigene Interessen geht, ist China sehr wohl bereit, auch militärische Stärke zu zeigen. Das sehen wir gerade im südchinesischen Meer, wo es diverse Gebietsstreitigkeiten um Atolle und Inseln mit diversen Anrainerstaaten gibt. Insgesamt denke ich, ist es richtig, wenn China seine außenpolitische Rolle auf der globalen Ebene stärker wahrnimmt. 

Das weltweite Kriegsgeschehen scheint so schlimm zu sein wie zuletzt 1945. Wo bleibt da die Friedensbewegung?

In den letzten Jahren war die traditionelle Friedensbewegung immer weniger in der Lage, die Menschen auf die Straße zu bringen. Das liegt auch daran, dass man sich an Institutionen klammert, die offenbar nicht mehr funktionieren. Nehmen wir den Ostermarsch. Man traut sich am Ostermontag kaum noch die Tagesschau einzuschalten, weil man dort erfährt, dass bundesweit nur wenige tausend Menschen zusammengekommen sind. Da muss man sich neue Gedanken machen. Vielleicht hilft eine Konzentration auf Ereignisse, bei denen es wirklich pressiert. Ich erinnere an den Irak-Krieg von 2003, als beim Ostermarsch Zehntausende auf der Straße waren.Teile der Friedensbewegung versuchen zudem seit einiger Zeit einen Brückenschlag zu Leuten von den Montagsmahnwachen herzustellen, die ganz andere Ziele verfolgen. Damit schreckt man meines Erachtens mehr Menschen ab, als man erreichen kann. Es bringt nichts, die Welt einfach nur in Gut und Böse aufzuteilen. Ein Beispiel ist der bereits genannte Konflikt im Südchinesischen Meer. Dort verbündet sich derzeit Vietnam mit seinem ehemaligen Kriegsgegner USA gegen China. Wie wollen wir da unsere alten Schablonen anlegen? Die Friedensbewegung sollte erkennen, dass Krieg nicht nur dann Krieg ist, wenn die USA mitmachen. Sie war ja schon verdächtig still, als es um die Ukraine ging oder um Russlands Eingreifen in Syrien. Wer für den Frieden eintritt, sollte das aber in jedem Fall tun. 

DIE LINKE bleibt auf jeden Fall DIE Friedenspartei, auch wenn es zu Rot-Rot-Grün im Bund kommen sollte?

Wenn wir das Ziel, Friedenspartei zu sein, aufgeben würden, dann bräuchten wir nicht mehr zu Bundestagswahlen antreten. Ich finde aber auch, dass wir lernen müssen zu unterscheiden. Es ist doch ein Unterschied, ob Soldaten Chemiewaffen vernichten, im Kampf gegen Ebola helfen oder Bomben über Belgrad abwerfen. Ich würde mich freuen, wenn die Partei da genauer hinschaut. Aber an der Grundfrage darf sich natürlich nichts ändern.