15. Dezember 2015

Umweltrecht ist nicht verhandelbar!

Tilo Kummer, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Thüringer Landtag.

Seit dem Auslaufen von Genehmigungen durch das Regierungspräsidium in Kassel ist eine Debatte über den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen im Kali und Salz (K+S) Betrieb Unterbreizbach entbrannt. Was genau darf K+S jetzt nicht mehr? 

 


K+S hatte mehrere Genehmigungen, um die im Produktionsprozess anfallenden, hochkonzentrierten Salzabwässer zu entsorgen. Zum einen durch Einleitung in die Werra, wobei Grenzwerte am Pegel Gerstungen gelten. Zum anderen die Versenkerlaubnis, für die Verpressung des Abwassers in den Untergrund. Die ist zum 30.11. ausgelaufen. Sie wurde schon vorher nur unter der Maßgabe erteilt, dass es keine weitere Versenkgenehmigung mehr geben wird! Die damit verbundenen Auflagen, z. B. ein 3D-Modell des Untergrundes zu erstellen, damit berechnet werden kann, wo die Abwässer verbleiben, hat K+S nicht erfüllt. Deshalb wissen wir im Moment nicht, wo die Kali-Abwässer genau sind. Das Regierungspräsidium Kassel hätte deswegen schon längst die Genehmigung entziehen müssen. 

 

Versucht K+S die Politik mit der Angst vor dem Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen in der ohnehin strukturschwachen Region zu erpressen?


Das sind Dinge, die wir immer wieder erleben. Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen K+S, Hessen und Thüringen. Darin hat sich K+S verpflichtet, bis 2015 360 Millionen Euro zu investieren, damit die Grenzwerte in der Werra, ohne weitere Versenkung, abgesenkt werden können. Mit dem Nichterteilen der Versenkerlaubnis hat das Regierungspräsidium Kassel aber auch die Einleiterlaubnis in die Werra geändert und somit die in dem 360-Millionen-Paket vorgesehene Reduzierung rückgängig gemacht. Abwässer in den Untergrund darf K+S jetzt nicht mehr bringen, aber weiterhin in unverminderter Menge in die Werra einleiten. Kassel ist K+S da in einer Art und Weise entgegengekommen, die gegen jegliches Wasserrecht verstößt.

 
Wenn K+S über das Auflaufen der Genehmigung schon Bescheid wusste, liegt der Verdacht nahe, dass das neue Werk in Kanada auch dazu benutzt wird, um mangelnde Wettbewerbsfähig am Standort Unterbreizbach wegen zu hoher Kosten für  den Umweltschutz vorzuschieben.

 
In dem Werk in Kanada, das demnächst in Betrieb  geht, wird mit einem Aussolungsverfahren gearbeitet. Es wird Wasser nach unten gepumpt, Salz aus dem Gestein gelöst und wieder nach oben befördert. Der klassische Bergmann wird nicht benötigt. Was mit den entstehenden Hohlräumen wird, kann heute keiner sagen.  Das Verfahren ist auf jeden Fall viel günstiger. Dabei hat K+S auch im letzen Jahr wieder einen hervorragenden Gewinn erzielt und keinen Grund sich zu beschweren, dass die wirtschaftliche Lage schlecht wäre. Umweltrecht ist nicht verhandelbar! Daran hat sich K+S genauso zu halten, wie die Oma im ländlichen Raum, die eine biologische Kleinkläranlage hat.

 
Gibt es technische Lösungen für das Abwasserproblem?


Es gibt von der Firma K-UTECK aus Sondershausen einen Vorschlag, wie die Abwässer rohstofflich aufbereitet werden können.  Das Verfahren funktioniert und würde das Umweltproblem lösen. Nachdem K+S das erst als unmöglich abgetan hatte, sagen sie inzwischen nur noch es sei zu teuer. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hat aber ergeben, dass die K+S-Kostenschätzungen nicht nachvollziehbar sind und geht davon aus, dass sich die Aufbereitung wirtschaftlich tragen könnte. Laut K+S würde die Umsetzung dieses Verfahrens ein neues  Bergwerk bedeuten, das ausschließlich in Merkers stehen könnte – mit mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen. K+S tut so, als sei das eine Katastrophe. Aus Sicht des Betriebsrats wäre das eine tolle Sache, weil die Laufzeit des Abbaus in Unterbreizbach endlich ist. Im Staatsvertrag von 2002 zwischen Hessen und Thüringen hatte Bernhard Vogel  Roland Koch für dessen Landtagswahlkampf versprochen, dass Hessen aus Thüringer Lagerstätten Kalisalz durch ein Rollloch bekommt.  Vogel hat dann „vergessen“ das dem Landtag mitzuteilen. Der muss einen Staatsvertrag aber genehmigen. Wir haben wenigstens noch die Sicherung des Standorts Unterbreizbrach im Vertrag verankern können. Aber was dieser Konzern sich um Verträge schert, sieht man ja an Hand der Grenzwertfrage. K+S setzt weiter auf Einleitung in die Werra und auf Haldenerweiterung. Dazu kommt noch die Einleitung von Abwässern in ausgebeutete Gruben.  
Welche Kosten erwarten Sie noch für die Altlastensanierung und wer zahlt dafür?
Der Freisaat Thüringen hat für die trockene Verwahrung der Grube Springen im Zuge der Altlastensanierung viele Millionen an K+S gezahlt. Da muss man auch den Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren von Meiningen sehen. (Im Februar 2015 scheiterte der Versuch vorerst, den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages durchzusetzen, die Red.) Wenn K+S jetzt behauptet, das Fluten von Gruben  sei problemlos möglich, muss man sich fragen: Warum die teure Altlastensanierung notwendig war? Für die Kosten Altlastensanierung behauptet K+S, sie hätten eine Rücklage von 700 Millionen Euro gebildet. Aber mit Blick auf die Kosten, die wir von den DDR-Altlasten kennen, kommen Zweifel ob das reicht. Wir reden hier immerhin von fast 600 Quadratkilometern, die durch die Verpressung mit Salz verseucht sind. Es dauert 1300 Jahre bis die Salzhalden duch den Regen aufgelöst werden. So lange besteht auch das salzige Haldenwasser, das Werra und Grundwasser belastet. Es sei denn, wir finden eine Aufbereitungsgmethode. Damit könnten wir die Arbeitsplätze erhalten und sogar noch neue schaffen, wenn wir auf moderne Umwelttechnologien setzen. Ich würde lieber darüber reden wie wir diese Methoden so wirtschaftlich machen, dass sie in der Praxis möglich sind. Leider ist K+S da bisher nicht gesprächsbereit. Ich bin der Meinung, dass wir diese Gesprächsbereitschaft erzwingen müssen.

 
Aber was wird aus den Arbeitsplätzen, wenn K+S bald in Saskatchewan (Kanada) fördert, wo das TTIP-ähnliche CETA-Abkommen schon in Kraft ist, und sich um Thüringen nicht mehr schert?

 
Selbst wenn K+S in Unterbreizbach aufhören würde, weil sie in Kanada billiger produzieren können, muss trotzdem die Lagerstätte für die Ewigkeit gesichert werden. Das ist soviel Potential für Beschäftigung, das alleine damit die existierenden Arbeitsplätze gesichert wären.

 

 Ist der kontrovers diskutierte „Wassercent“ für die Finanzierung dieser Kosten aus Ihrer Sicht sinnvoll? Viele schimpfen, dass die Wasserkosten in Thüringen vergleichsweise schon hoch sind. Andere behaupten das Gegenteil.


Das Umweltministerium hat vorgerechnet, dass wir die günstigsten Wasser- und Abwasserpreise haben. Das liegt an der demografisch bedingten kleinen Haushaltsgröße und daran, dass 30 Prozent der Thüringer Haushalte nicht an die öffentliche Abwasserbehandlung angeschlossen sind. Es ist eine Frage der Betrachtung:  Der Thüringer spart besonders viel Wasser, weil er ein vergleichsweise niedriges Einkommen hat. Das als Argument für den Wassercent zu nehmen, halte ich für schwierig. Unklar ist auch, wie der Verwaltungsaufwand aussieht und wer das kontrollierten soll. Ich gehe davon aus, dass alle Zweckverbände ihre Preise erhöhen müssten. Zumal der Wassercent auch für notwendige Maßnahmen wie das Spülen der Leitungen anfällt. Für den Bürger würde es so auf jeden Fall teuer. Hintergrund ist das von der EU in der Wasserrahmenrichtlinie formulierte Ziel, alle Gewässer wieder in guten Zustand zu bringen. Dieses Ziel unterschreibe ich voll und ganz. Der Wassercent ist dort richtig, wo mehr Wasser entnommen wird als an natürlichem Zufluss vorhanden ist. Das ist in Thüringen momentan nirgends der Fall. Deshalb schlagen wir statt dessen eine Grundwasserbelastungsabgabe vor: Wer das Grundwasser stofflich beeinträchtigt, soll dafür zur Kasse gebeten werden. Damit könnten wir die Reinigung des Grundwassers oder die Erneuerung von Rohren finanzieren.

Es geht aber nicht nur um die Versalzung der Werra. Wir haben das Problem des Braunkohleflutungswassers, das Eisen und Schwefel nach Thüringen drückt. Im Bereich Gera-Ronneburg sind es Flutungswässer aus dem Uranbergbau, die das Grundwasser beeinträchtigen. Der überwiegende Teil der Landwirtschaft arbeitet ordentlich, aber es gibt auch Betriebe, durch die der Nitratgehalt im Boden wieder ansteigt. Diese Verursacher müssen mit einer Abgabe dazu gebracht werden, dass sie ihr Verhalten ändern. Damit hätten wir eine klare Lenkungswirkung, die positive ökologische Effekte hätte und die Einnahmen könnten wir verwenden, um die entsprechenden Umweltprobleme zu lösen.                       

 

 Thomas Holzmann