9. Februar 2016

Politik erklären, auch wenn es schwer ist

Michaele Sojka ist seit 2012 Landrätin im Altenburger Land. Davor war die Mathe- und Physiklehrerin Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

 

Das Thema Flüchtlinge beherrscht die öffentliche Debatte. Kann sich eine Landrätin überhaupt noch auf andere Themen konzentrieren? 


Natürlich, das sieht man an dem tollen Auftritt unseres Altenburger Landes auf der Grünen Woche in Berlin. Wir haben als Hauptstand Thüringens den Freistaat hervorragend repräsentiert. 
In unserem Landratsamt arbeiten über 500 Mitarbeiter in vier Fachbereichen. In einem Fachbereich sind sämtliche Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, Registrierung, Bezahlung) angesiedelt, ein anderer Fachbereich ist speziell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig. In allen Bereichen ist leider viel gespart worden, Stellen wurden gekürzt. Wir sind dabei, das wieder anzugleichen: Mehr als 50 neue Stellen sind allein in 2016 geplant. Das ist ein tiefer Eingriff in die Struktur des Landratsamtes. Hier geht es noch nicht einmal um die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern um reine arbeitstechnische Fragen. Ich bin froh, dass ich mich auf meine Fachbereichsleiter verlassen kann. Die Sorge, dass alles nicht ausfinanziert ist, bleibt aber.
 


Wo kommt das Geld für Unterkunft und medizinische Betreuung her?

 
Der erhöhte Mehrbelastungsausgleich ist nicht ausreichend, um das abzudecken. Das macht mir Sorge. Wir hängen in Deutschland an der dicken, schwarzen Null von Herrn Schäuble, haben aber nicht genug Geld, um das Problem langfristig in den Griff zu kriegen – und dass obwohl sich die Landesregierung viel Mühe gibt, das Geld für die Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Mein Wunsch wäre, dass alle Kosten vom Bund 1:1 übernommen werden. Derzeit sieht es so aus: Das Land bekommt Geld vom Bund für die Flüchtlinge, die in Thüringen registriert sind. Laut  Landesregierung sind das nur 20 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Das Land reicht an die Kommunen aber mehr Geld weiter, weil es nicht im Interesse der Regierung ist, dass wir die entstehenden Kosten mit eingesammelten Kreisgeldern finanzieren. So haben wir für jeden Flüchtling eine Pauschale. Das reicht fast, aber leider nicht für die Einrichtung in den Wohnungen. Seit 1. Januar dieses Jahres gibt es immerhin 1.000 Euro pro neu geschaffenen Platz in der Unterbringung.
 Gibt es dafür überhaupt genug qualifizierte Mitarbeiter? 
Auf den Schultern unserer jetzigen Mitarbeiter, die schon Enormes leisten, können wir das nicht mehr abladen. Wir müssen die bürokratischen Abläufe überprüfen. Ich bin deshalb sehr für die Einführung der Gesundheitskarte. Flüchtlinge können mit der Karte zum Arzt gehen und brauchen keine extra Erlaubnis. So steht fest, welche Leistungen ein Flüchtling bekommt und wie sie abgerechnet werden.  Jetzt laufen alle Akten und Rechnungen über das Landratsamt – ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Da vermisse ich Vereinfachungen.  


Wie könnten die aussehen?


Gerade erst wurden vorübergehend Beamte des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Altenburg eingesetzt. Sie kümmern sich um die Erfassung der Fingerabdrücke. Das finde ich sehr gut, denn es gibt Betrüger, die in verschiedenen Kreisen gleichzeitig Gelder kassieren. Zu sehen, dass unter den vielen Menschen, die dringend Hilfe benötigen, leider auch solche sind, macht Mitarbeiter müde. Wir müssen jedoch unsere Kollegen motivieren. Denn der nächste Bus mit Flüchtlingen kommt – und dann müssen Unterkünfte  bereitstehen.


   
Zumindest genügend Leerstand müsste es im Altenburger Land geben.


Wir haben mit 15 Prozent den höchsten Leerstand in Thüringen. Von Anfang an habe ich gesagt: Ich möchte keine Turnhallen, keine Gemeinschaftsunterkünfte. Ich bin bestrebt, dass das Geld, welches wir für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung haben, den kommunalen oder privaten Wohnungseigentümern zu Gute kommt. Allein die städtische Wohnungsgesellschaft Altenburg hat im letzten Jahr eine Viertelmillion Mieteinnahmen durch die Flüchtlinge gehabt. Ich möchte nicht, dass die Asylbewerber in Slums oder Containerstädte am Stadtrand gesteckt werden. Zumal diese Unterkünfte teurer sind als normale Wohnungen. Dazu kommt die Frage der Wohnungsausstattung. Momentan ist das nur spartanisch: Feldbetten, Spind, Tisch, Schrank, Stuhl, Geschirr. Der Rest muss über Spenden eingebracht werden. In den Dörfern gibt es besser ausgestattete Wohnungen, aber Flüchtlinge wollen lieber in die Städte, weil es ohne Sprachkenntnisse kaum möglich ist, sich zu integrieren. Unterbringung ist die erste Pflicht für den Landkreis. Aber wir benötigen auch Angebote für Flüchtlinge in den kleinen Ortschaften, damit sie dort wohnen bleiben. Das braucht aber seine Zeit. 
Wie viele Schulkinder gibt es unter den Flüchtlingen und haben alle einen Schulplatz? 
Wir haben mehr als 300 schulpflichtige Flüchtlingskinder. Leider besuchen nicht alle Schulen im Landkreis. Ich möchte gerne Starter-Klassen und weiß, dass die Bildungsministerin daran ebenfalls sehr interessiert ist. Es gibt aber nicht genug Lehrer. Auch deshalb, weil Lehrer in Sachsen extra Geld bekommen, damit sie für drei Jahre auf dem Land beschäftigt bleiben. Die Eltern der Flüchtlinge wollen, dass ihre Kinder in die Schule gehen. Das wäre eine Chance, sie in den kleinen Orten zu halten.

 
Wie sieht es zwischen den Kreisen in Thüringen aus? Gibt es Kooperationen?

 
Es gibt Kooperationen, der Landkreistag wird hoffentlich bald wieder arbeitsfähig sein. Leider ist die Zeit für persönliche Abstimmungen sehr knapp. Zu den SPD-Landräten habe ich einen engeren Kontakt.

 

Solche Kooperation ist auch bei der Verwaltungsreform wichtig. Wie läuft die Freiwilligkeitsphase? 


Diese ist für Landkreise nicht geplant. Wir warten ab, was vom Innenministerium vorgeschlagen wird. Intern gibt es natürlich Diskussionen über das Leitbild. In unseren fünf Verwaltungsgemeinschaften wird darüber nachgedacht, ob geklagt werden will. Ich halte das für absurd, weil die Kraft lieber für andere Dinge aufgewendet werden sollte. Es gibt derzeit so viele Ungerechtigkeiten. Die eine Gemeinde hat große Gewerbesteuereinnahmen, die andere nicht, muss sich aber zum Beispiel um ein Museum kümmern. Ich hoffe, die Gebietsreform hilft, starke, leistungsfähige Kommunen zu etablieren. Dann kann man überlegen, welche Landkreisaufgaben an die Kommune weitergegeben werden, wie beispielsweise die Schulträgerschaft. Der nächste Schritt wäre die Übertragung von Aufgaben des Landesverwaltungsamtes. Ich denke, die Bevölkerung ist in Bezug auf den Nutzen dieser Reform schon viel weiter als einige Politker. Aktuell wird viel Angst geschürt.    

 

Bei der Umsetzung kommt es auf  Kommunalpolitiker an. Sind die bereit oder verteidigen sie das Bestehende?
 


Ich habe leider den Eindruck, dass jeder zuerst an sich denkt. Gerade die Bürgermeister von kleinen Gemeinden haben da sicherlich einen inneren Interessenkonflikt.

  
Was erwarten Sie von der Thüringer Landesregierung?


Ich wünsche mir, dass man sich für die einzelnen Schritte mehr Zeit lässt. Die Gebietsreform soll recht schnell umgesetzt werden. Eine Funktional- und Verwaltungsreform jedoch gleichzeitig zu machen, halte ich – vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation – für sehr sportlich. Aus meiner Froschperspektive will ich dem Innenministerium keine großen Ratschläge geben. Ich wünsche mir aber, dass wir Landräte intensiver in die Diskussionen einbezogen werden.

  
Ob Reform oder Flüchtlinge – viele denken, ihnen wird etwas weggenommen. Jetzt gibt es weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, aber manche von ihnen glauben, der Staat gibt Flüchtlingen viel mehr. Wie gehen Sie damit um?


 In unserem Jobcenter geht man sparsam mit den Sanktionen um und legt mehr Wert auf Betreuung und Vermittlung. Ganz ohne Sanktionen geht es allerdings noch nicht, auch wenn ich mir das wünschen würde. Gäbe es ein sanktionsfreies Grundeinkommen, hätten wir mehr Leute, die sich ehrenamtlich für verschiedene Projekte einsetzen würden. Der Rechtfertigungsdruck, eine unzumutbare Tätigkeit abzulehnen, würde dann entfallen. Deutschland ist ein reiches Land und wir könnten mit der Förderung ehrenamtlicher Arbeit mehr Menschen eine Würdigung geben. Der Neid („der kriegt mehr als ich“), würde aufhören. Flüchtlinge, sofern sie gesund sind, haben – wie jeder Mensch – eine hohe Motivation, in Arbeit zu kommen. Manche Hartz-IV-Empfänger sind aber durch die Umstände schon krank geworden. Diese Leute treffe ich auf Demos der Rechten oder bei Einwohnerversammlungen wieder und was sie dort sagen, tut mir sehr weh. Deshalb muss man immer wieder Politik erklären und ein offenes Ohr bieten. Ich bin für jeden erreichbar – auch auf facebook – und hoffe, dass künftig noch mehr Menschen an der öffentlichen Debatte teilnehmen und sich  in der Politik – auch lokal – einmischen.              

 

Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/4/artikel/politik-erklaeren-auch-wenn-es-schwer-ist/