26. Januar 2016

Krieg gegen die kurdische Bevölkerung

Ercan Ayboga lebte lange in Thüringen. Er engagierte sich für DIE LINKE und den Kulturverein Mesopotamien. Zurzeit arbeitet der Wasserbauingenieur an einem Renaturierungsprojekt in Nordkurdistan.

Wie ist die Situation im Augenblick im kurdischen Teil der Türkei?

 

In Nord-Kurdistan herrscht Krieg. Ein Krieg des türkischen Staates gegen große Teile der kurdischen Bevölkerung und nicht nur gegen die PKK. In drei Orten – Cizre, Silopi und Sur (Altstadt von Diyarbakir) – wurde eine seit Anfang Dezember andauernde Ausgangssperre erklärt. Infolgedessen werden die über insgesamt 200.000 Einwohner von Polizei und Militär mit schweren Waffen angegriffen. Die politisch gut organisierte Bevölkerung widersteht erfolgreich den brutalen Angriffen, obwohl schon seit August über 230 Zivilisten ermordet wurden. Die BewohnerInnen – es sind nicht PKK-KämpferInnen, wie deutsche Medien oft behaupten – verteidigen sich mit Gräben, Barrikaden und einfachen Waffen gegen Panzer, Mörser, Helikopter und Drohnen. Hunderte Häuser sind unbewohnbar geworden, in Sur werden Unesco Welterbestätten bewusst beschossen. Den Menschen wurde das Wasser und die Elektrizität vom Staat abgestellt. Die Leichen liegen oft tagelang auf den Straßen, weil die Scharfschützen des Staates jeden erschießen, der oder die sich ihnen nähert. Wenn Menschen außerhalb dieser Orte für die Widerstandleistenden demonstrieren, werden sie fast immer von der Polizei mit Tränengas und Wasser auseinander getrieben. In mehreren Fällen wurden Menschen direkt erschossen, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Jetzt gibt es sogar Fälle, bei denen Sondereinsatzkommandos festgenommene Jugendliche hinrichten und es als militärische Auseinandersetzung mit der PKK schildern.

 

Noch im Frühjahr und Herbst 2015 gelangen der HDP Wahlerfolge. Warum der Krieg gegen die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung? Die KurdInnen schienen doch eine Integration in das politische System der Türkei anzustreben.

 

Die türkische Regierung hat den seit 2013 laufenden Verhandlungsprozess mit der kurdischen Freiheitsbewegung – d.h. PKK, Öcalan und HDP – im Frühjahr 2015 einseitig aufgegeben, nachdem die Umfragen die HDP bei über 10 Prozent sahen. Zuvor wurde am 28.2.2015 eine Erklärung von HDP und Regierung zum Rahmen des Friedensprozesses verlesen, welche Staatspräsident Erdogan mit einem Mal leugnete. Während des Wahlkampfes gab es hunderte Angriffe auf HDP-Büros und Kundgebungen, in Folge derer mehrere Menschen starben. Im Wahlkampf hat die HDP Erdogan zur Zielscheibe ihrer politischen Attacken gemacht und damit seine Pläne, ein Präsidialsystem einzuführen, durchkreuzt. Als bei der Parlamentswahl im Juni 2015 die AKP die absolute Mehrheit verlor, verschärfte sie die Angriffe, um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Nur so konnte der rasante Aufstieg der HDP nach Meinung der AKP verhindert werden. So kam es am 20.7.2015 zum Massaker von Suruc (an der Grenze zu Kobanî), bei dem 33 linke Jugendliche durch einen ISIL Selbstmordattentäter ermordet wurden. Die AKP hat es nicht verhindert und war wahrscheinlich der Auftraggeber. Am 24.7.2015 hat die türkische Armee dann unter dem Vorwand, den IS zu bombardieren, die PKK-Guerilla angegriffen. Es waren die heftigsten Bombenangriffe seit 30 Jahren. So wurde der weitgehend eingehaltene Waffenstillstand mit der PKK einseitig beendet. Zunächst begannen heftige militärische Kämpfe in den Bergen. Nach der Ausrufung der Selbstverwaltung in mehr als 20 Orten im August und September 2015 und der Festnahme von über 1.000 politischen AktivistInnen in wenigen Wochen haben politisch organisierte Jugendliche Gräben ausgehoben und Stadtteile zu „freien Orten“, d.h. Freiräumen erklärt. Sie wollten verhindern, dass wie zwischen 2009 und 2012 massenhaft politische AktivistInnen (über 9.000) inhaftiert werden.

 

Stichwort Präsidialsystem – Kurz nach Neujahr lobte Erdogan öffentlich die Rolle Hitlers im Dritten Reich. Ist die türkische Regierung übergeschnappt oder steckt Kalkül dahinter?

Erdogan hat bewusst Hitler-Deutschland als Beispiel für sein anvisiertes Präsidialsystem – absolut und zentralistisch; de facto Einpersonendiktator – angegeben. Zunächst sollte der nichtlinken türkischen Opposition aufgezeigt werden, was er will. Dann sollte der eigenen Wählerschaft Stärke vermittelt werden, denn viele Islamisten haben keine rein negativen Assoziationen zu den Nazis. Schließlich sollte den widerständigen KurdInnen die Botschaft gegeben werden, dass der Staat faschistisch wie Hitler vorgehen könnte. Allerdings war der Vergleich auch ein Ergebnis seiner extremen Überheblichkeit und Aggressivität. Als innerhalb eines halben Tages weltweit Kritik auf ihn regnete, ruderte er über eine Erklärung noch am gleichen Abend zurück.

 

Wie wirken sich diese Stimmungen auf das politische Klima in der Türkei aus? Hat die kurdische Freiheitsbewegung Unterstützung von Linken und Linksliberalen außerhalb Kurdistans?

 

Der Krieg in Kurdistan wird mit einer Gleichschaltung fast aller Medien in der Türkei durchgeführt. Bis auf einige eher kleinere linke und linksliberale Medien kritisiert kaum noch jemand Erdogan und die AKP – einige kritische Medien haben sich mit ihm arrangiert. Wenn dennoch etwas kommt, wird sofort ein Rufmord gestartet. Dies verstärkt die ohnehin schlechte Stimmung für linke und demokratische Menschen im ganzen Land noch mehr. Die rechtsextreme MHP versucht die AKP weiter zum Krieg in Kurdistan anzustacheln. Die größte Oppositionspartei CHP kritisiert zwar die AKP, aber ist in ihrem Kemalismus und Opportunismus verfangen und kann nicht zum Sprachrohr von Linken und DemokratInnen werden. Die HDP wird in den Medien extrem angegriffen, gegen ihre Abgeordneten sind Immunitätsaufhebungsverfahren eingeleitet und ihre Ko-BürgermeisterInnen werden wöchentlich abgesetzt. Die linken Kräfte in der HDP sind nach wie vor zumeist solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf. Aber in der Gesellschaft gibt es nur noch wenige zu würdigende Kräfte, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Die Unterstützung aus der Türkei muss stärker werden, denn sonst werden immer mehr KurdInnen mit der Zeit sich innerlich von der Türkei verabschieden. Dann wäre das HDP-Projekt gescheitert und damit eine Demokratisierung der Türkei mit gleichzeitiger Autonomie für Kurdistan. Auch die internationale Solidarität kommt zu langsam voran. Der jetzt geführte Kampf ist genauso wichtig wie der in Kobanî Ende 2014. Denn, wenn Nord-Kurdistan verliert, wird die Türkei Rojava erst recht angreifen. Außerdem ist die Mentalität der AKP nicht viel anders als die des IS.


Wie erlebt Ihr die Bundesregierung und die EU? Gibt es überhaupt internationalen Druck?

 

Die Bevölkerung ist auf breiter Basis von der internationalen Öffentlichkeit enttäuscht. Sie meint, dass sie die letzten Reste von Glaubwürdigkeit gerade verliert. Die USA schweigen, weil sie den US-Waffenstützpunkt Incirlik für Syrien nutzen können (mit dem werden u.a. die KurdInnen in Syrien unterstützt, so paradox es klingt). Die BRD und EU haben gerade den dreckigen Flüchtlingspakt abgeschlossen und schweigen deswegen. Bis zum Sommer hatten sie an der AKP Kritik geäußert. Vielleicht denken sie auch, dass sie das bekommen haben, was sie schon lange wollen – nämlich eine „Wiederannäherung“ an den Westen. Zuvor liebäugelte Erdogan ja mit den Schanghai 5, wozu auch Russland gehört. Das ist nach dem Abschuss des russischen Flugzeugs in Syrien Geschichte.

 

Bekommst Du etwas mit, wie die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist? Und wie sieht es mit den geflüchteten KurdInnen aus?

 

Hier in Kurdistan gibt es seit dem Krieg in Syrien und Irak relativ wenige Flüchtlinge, denn sie ziehen zumeist in den Süden und Westen der Türkei, wo es mehr Arbeit gibt. Die Gesellschaft hier in Kurdistan tut alles, um die Flüchtlinge im eigenen Land zu unterstützen. Das tat sie u.a. für die Menschen aus Kobanî. Dann werden auch die ezidischen Flüchtlinge aktiv unterstützt, allein 2.700 in Diyarbakir in einem großen Flüchtlingscamp. Die Kosten werden von den Kommunalverwaltungen und lokalen SpenderInnen übernommen. Die Zentralregierung trägt nichts dazu bei. Ich habe persönlich bei diesen Aktivitäten etwas mitgewirkt. Jetzt gibt es eine neue Solidaritätswelle mit den knapp 200.000 Menschen, welche in Nord-Kurdistan umkämpfte Orte verlassen mussten. Viele unterstützen, indem sie Geflüchtete zuhause aufgenommen haben und spenden. Wenn der Staat aber weiterhin zerstört, kann die Zahl schnell zunehmen. Dann wird ein Teil weiterziehen in den Westen oder nach Deutschland, wo sie viele Verwandte und Bekannte haben. KurdInnen waren ja in den 1990'er Jahren die größte Flüchtlingsgruppe.

 

Volker Hinck

 

 

 

Abkürzungen & Begriffe AKP:

 

Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung): Islamisch-konservative Regierungspartei mit langjährigen Kontakten zu IslamistInnen

CHP: Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei): Kemalistische und sozialdemokratische Partei

HDP: Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker): Bündnis der kurdischen Freiheitsbewegung mit dutzenden linken Kräften in der Türkei.

IS: Islamischer Staat im Irak und in der Levante.

Kobanî: Stadt in Westkurdistan (Syrien), die im Herbst 2014 vom Islamischen Staat belagert wurde

MHP: Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung): Faschistische Partei.

PKK: Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans) Rojava: Westkurdistan – liegt in Syrien

 

 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/4/artikel/krieg-gegen-die-kurdische-bevoelkerung/