1. Dezember 2015

Gesellschaftliche Alternativen stärker betonen

Martina Renner ist Obfrau für DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Sind die Anschläge von Paris Terrorismus oder ist das die asymmetrische Form des  Krieges, der vor Jahren in Afghanistan und dem Irak begann? 


Nein, es handelt sich klar um Terrorismus. Natürlich ist eine Ursache für die Anschläge in Paris die Kriegsführung der westlichen Länder im Irak, Afghanistan oder Pakistan. Frankreich hat Luftangriffe gegen Dschihadisten-Camps in Syrien geflogen. Das putscht natürlich die Szene auf und generiert neue Motivation, gegen den Kriegsgegner vorzugehen. Wenn man – wie der Islamische Staat – ausschließlich die Zivilbevölkerung – sei es in Syrien, im Nordirak, in Lybien oder in EU-Staaten wie Frankreich  angreift mit dem erklärten Ziel,  die jeweilige Gesellschaft zu destabilisieren, Unruhe zu schaffen, die Sicherheitssysteme in Panik zu versetzen, dann ist das Terrorismus. Dieser Terrorismus richtet sich  keineswegs nur in Europa, sondern beispielsweise auch im kurdischen Teil Syriens gegen offene, demokratische und plurale Gesellschaften und gegen alle, die nicht bereit sich, sich dem pseudo-religiösen, aber tatsächlich im Kern faschistischen Regime des IS zu unterwerfen.

 
Reaktionen wie die Absage des Länderspiels am 17. 11. spielen den Terroristen doch erst Recht in die Karten.

   
Mit der Absage des Länderspiels wurde die gesellschaftliche Verunsicherung auf die Spitze getrieben, aber nicht auf Basis von Erkenntnissen, sondern durch von Geheimdiensten erworbenen Informationen. Die stammen, wie wir schon lange wissen, oft aus fragwürdigen Quellen. Die Polizei kann diese Informationen oft gar nicht beurteilen, weil die Geheimdienste die Informationen nicht eins zu eins weitergeben. Deshalb müssen wir die Geheimdienste aus den Gefährdungsanalysen heraus halten. Es kann nicht sein, dass der Quellenschutz vor dem Opferschutz steht. Die fatalen Konsequenzen dieses Prinzips kennen wir aus dem NSU-Komplex. Da wurde auch zugelassen, dass Täter sich bewaffnen, um ihr weiteres Vorgehen dann zu beobachten, anstatt die Polizei zu informieren und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.  
Was wäre eine angemessene Reaktion?
Die meisten der Terroristen waren französische Staatsbürger. Deswegen muss die Polizei neue Kompetenzen bekommen. Nicht mehr Personal oder noch mehr Befugnisse, sondern Kompetenten wie sie die entsprechende Szene analysieren kann: z. B. Sprach- und  interkulturelle Kompetenzen, um eine eigene Gefährdungsanalyse vorzunehmen. So wäre die Polizei nicht darauf angewiesen, was die Geheimdienste anbieten, die immer auch eigene Interessen verfolgen . Um die Sicherheitspolitik nicht im Sinne einer Kriegslogik beeinflussen zu lassen, muss die Gefährdungsanalyse der Polizei überlassen werden.

 
Zumal die Geheimdienste trotz Überwachung die Massen von Flüchtlingen nicht haben kommen sehen. Oder wollten sie die gar nicht sehen?

 
Die Bundesregierung wusste über die prognostizierten Flüchtlingszahlen seit 2014 Bescheid. Es gibt das europäische Zählsystem „Easy“ und es gab gezielte Informationen aus den Ländern des Nahen Ostens, wieviele Menschen sich jeweils auf den Weg nach Europa gemacht haben. Darüber wussten die deutschen Botschaften vor Ort Bescheid. Allerdings hat die Bundesregierung für ihre Planungen nicht diese, sondern die Zahlen vom Bundesamt für Flucht und Migration genommen. Dessen Zahlen richteten sich aber nach den gestellten Asylanträgen. Das war absolut fehlerhaft und möglicherweise auch gewollt. Seit mindestens anderthalb Jahren gab es Hinweise, dass speziell in der Bürgerkriegsregion Syrien ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen bevor steht. Die Zahlen wurden künstlich herunter gerechnet. So hat man ein Stück weit das Chaos, das die Kommunen und Länder jetzt bewältigen müssen, selbst mit produziert. Da stellt sich natürlich die Frage: Hat man das bewusst eskalieren lassen, um auf dem Rücken der ankommende Flüchtlinge eine Asylrechtsverschärfung durchsetzen zu können?

 
Bei den Pegida- und AfD-Demos wird das z.T. auch so gesehen. Müssen wir aufpassen, nicht in eine krude Verschwörungstheorie zu schlittern?

 
Von Rechten wird eine Verschwörung gegen die staatliche Ordnung hineininterpretiert und das ist natürlich Quatsch. Die Bundesrepublik, unsere Behörden und unsere Gesellschaft – wir alle – kommen mit der Situation gut klar, wenn alle das wollen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben die notwendige Infrastruktur und Institutionen. Griechenland beispielsweise hat dagegen momentan überhaupt nicht das ökonomische Potential, um die Situation zu stemmen. Trotzdem nimmt das viel kleinere Griechenland zur Zeit wesentlich mehr Flüchtlinge auf als wir.
Und natürlich haben die Kommunalpolitiker_innen Recht, wenn sie sagen, dass die Situation vor Ort vielfach schwierig und angespannt ist. Aber das Gerede von einer Überforderung ist Blödsinn. Wir hatten auch in der Vergangenheit besondere Herausforderungen. Ich denke da beispielsweise an 1989.

 
Die politische und gesellschaftliche Rechte befindet sich durch die Flüchtlingsdebatte im Aufwind. Werden die nach Paris noch stärker werden?

 
Im ersten Moment nach den Anschlägen hatte ich große Sorgen, dass versucht wird, die Anschläge mit den Flüchtlingen in Verbindung zu bringen und  antimuslimischen Rassismus zu schüren. Aber selbst in der CDU/CSU waren das nur Randstimmen.  Auch bei den Sicherheitsbehörden wurde sachlich argumentiert und darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge selbst Opfer des IS-Terrors sind und deswegen geflohen sind. Natürlich ist es nie auszuschließen, dass sich ein Terrorist unter die Flüchtlingsgruppen schmuggelt, aber das kann auch bei Touristen oder Studierenden passieren.  Der IS hat ohnehin große finanzielle Möglichkeiten und würde seine Leute eher nicht in unsicheren Schlauchbooten über das Mittelmeer schicken.

 
Wie könnte eine Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten aussehen?

 
Um eine Friedenskonferenz mit allen Beteiligten wird man in der Syrienfrage nicht herum kommen. Die EU muss mit Assad verhandeln, ohne deshalb seine Schuld für den verheerenden Krieg und seine Verantwortung für den Tod von Hunderttausenden in Syrien und für die Stärke des IS klein zu reden. Der IS ist nicht allein wegen des Irak-Krieges entstanden. Der IS hat mehrere Finanzquellen. Dazu gehören auch die autoritären Regime in der Region. Deutsche Waffenlieferungen wie aktuell nach Katar und Saudi-Arabien sind absolut inakzeptabel. Ebenso wie eine kritiklose   Außenpolitik gegenüber der Türkei und Saudi-Arabien.  Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-20-Gipfel mit Präsident Erdogan getroffen hat, um über Terrorismus zu reden, ist absurd. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir davon ausgehen müssen, dass der verheerende Anschlag auf die türkische Oppositions- und Friedensbewegung in Ankara vom türkischen Staat offenbar gedeckt wurde. Die Türkei ist die Haupteinreiseroute für den IS. Das wissen alle. Darüber müssen wir offen reden und dürfen nicht nur freundlich sein.

 
Wie wird sich Deutschland und die Bundeswehr in dieser Situation verhalten? Droht der NATO-Bündnisfall?


Der NATO-Bündnisfall ist unwahrscheinlich, weil Frankreich schon mit dem Bombardement begonnen hat, um militärische Fakten zu schaffen. Viel gefährlicher ist die Diskussion auf Grundlage von  Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag, über den „Kollektiven Beistand“ in der EU. DIE LINKE wird sich im Bundestag gegen jede Beteiligung der Bundeswehr an solchen Einsätzen aussprechen. Auch in anderen Fraktionen gibt es viele besonnene Stimmen, die wissen, dass man den Nahen Osten nicht militärisch befrieden kann. Mit dem Einsatz von Bodentruppen würde es noch mehr zivile Opfer und noch mehr  Hass und einen noch größeren Flächenbrand geben – das sehen wir ja an den failed states Irak und Afghanistan. Trotzdem wird die Diskussion kommen.  Genauso wie automatisch auch die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wieder kehren wird. Dafür sehe ich aber selbst bei den Konservativen und den Sicherheitsbehörden keine Mehrheit.

    
Welche Auswirkungen werden die Anschläge auf die Politik in Deutschland haben? Werden AfD und Pegida noch mehr Zulauf bekommen, so dass kein Regieren mehr möglich ist?


Es gibt einige Zahlenspiele. Ich will die Gefahren für die Demokratie nicht in Abrede stellen, aber vieles ist überzogen. Die Verzahnung der AfD mit außerparlamentarischen, rassistischen Bewegungen, ihre Stellung in den Parlamenten und Diskursfähigkeit – siehe Auftritte bei Talk-Shows – ist eine neue Qualität von Rechtsformierung. Ob NPD, DVU oder Schill-Partei, die hatten nie die Erfolge, wie sie die AfD jetzt bundesweit hat. Andererseits ist es europäische Normalität, dass ein rechtspopulistisches Potential von 15 bis 20 Prozent wahlwirksam wird. Das gab es  in Deutschland schon immer, aber mit der AfD gibt es für diese Leute  erstmals ein parlamentarisches Angebot. Es gibt unter Linken jetzt vielerorts eine gefährliche, defätistische Haltung. Ich halte das für falsch. Unsere Antwort auf Pegida und AfD kann doch nicht sein,  argumentativ auf die besorgten Bürger zuzugehen. Unser Weg kann und darf nur einer sein: Unsere Ideen von einer offenen und solidarischen Gesellschaft noch stärker zu betonen! Wir sollten insbesondere auf diejenigen gesellschaftlichen Gruppen zugehen, die durch breite Hilfsbewegungen für Flüchtlinge aktiv geworden sind. Das sind Millionen Menschen, die sich in diesen Tagen und Monaten in Deutschland engagieren. Sie tun das aus unterschiedlichen Motiven und sind politisch auch sehr unterschiedlich. Aber einig sind sie sich in der Ablehnung dieser Rechtsentwicklung und sie sind bereit, ihre Stimmen gegen Rassismus zu erheben. Das sollten wir positiv sehen und uns überlegen: Wie können wir diesen Teil der Gesellschaft stärken, so dass sie und wir gemeinsam in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten erfolgreich sind?  

 

Thomas Holzmann