20. Oktober 2015

Flüchtlinge sind eine Chance

Andreas Schubert ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Gera und der Linksfraktion im Stadtrat.

Schon zu Jahresbeginn stand die  Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Wismut-Krankenhaus in Gera-Liebschwitz im Fokus. Jetzt sind die ersten von bis zu 2.000 Flüchtlingen eingezogen. Wie ist die Stimmung in der Stadt?


Wie in anderen Orten in Thüringen, haben die Aufmärsche von Thügida und Co. zugenommen. Diese Tendenz ist besorgniserregend. Es gibt eine Spaltung in der öffentlichen Debatte.   Auf der einen Seite jene, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen von Rechtsideologen verleiten lassen – ohne, sich über die wahren Fluchtursachen Gedanken zu machen – und auf der anderen Seite eine ganz große Welle der Hilfsbereitschaft und des aufopferungsvollen, ehrenamtlichen Engagements. In Liebschwitz engagiert sich jetzt der neugegründete Verein Akzeptanz e. V., um Flüchtlinge so gut wie möglich willkommen zu      heißen. Auch Mitglieder der LINKEN unterstützen dieses Vorhaben.

   
Was heißt das in der Praxis?


Sie organisieren regelmäßig die Kleiderausgabe und kümmern sich um alle Belange von Flüchtlingen – von Behördengängen bis hin zu Freizeitaktivitäten. Außerdem versucht der Runde Tisch der Stadt Gera weitere Vereine sowie die Kirchen in die Flüchtlingshilfe vor Ort mit einzubinden. Durch die Belegung des Wismut-Krankenhauses kann die Polarisierung der Debatte zunehmen. Die ersten Busse mit Flüchtlingen direkt aus München sind aber zum Glück ohne Aktivitäten von rechtsaußen in Gera angekommen. 
Bis zu 2.000 Flüchtlinge könnten im Wismut-Krankenhaus unterkommen. Da ist es doch nur ein Frage der Zeit, bis angeblich besorgte Bürger die Aufnahmekapazität für überschritten halten.  
Eine Aufnahmekapazitätsgrenze ist nirgendwo herleitbar. Es geht hier um eine gefühlte, sehr diffuse Stimmung. Und es geht um Abstiegsängste, die den Leuten regelrecht eigenredet werden. Deshalb kommt es darauf an, so viel wie möglich an Begegnungen mit Flüchtlingen zu schaffen.


Wie?


Wie brauchen Informationsveranstaltungen zur Landeserstaufnahmeeinrichtung und das muss mit einem Tag der offenen Tür gekoppelt werden. So können sich die Bürger über die wahren, sehr beengten Verhältnisse in einer Erstaufnahmeeinrichtung selbst ein Bild machen. Dann würden sie nicht mehr vom Hörensagen von angeblichen Wirtschaftsflüchtlingen schwafeln, sondern den tatsächlichen Leidensweg mit eignen Augen sehen. Bei den ersten, die jetzt ankamen, waren Familien mit Kindern dabei, wo jeder sofort sehen konnte: Das sind Kriegsflüchtlinge! Darauf müssen wir gerade als LINKE  hinweisen: In Syrien wird niemand von einem syrischen Gewehr erschossen, im Irak niemand von einem irakischen Panzer überrollt. Diese Kriege werden mit fremden, insbesondere auch deutschen Waffen geführt! 
Tiefere Zusammenhänge sind für viele, die in prekärer Beschäftigung sind, vor lauter Stress kaum nachvollziehbar. Hat da in einer Stadt, die eher als strukturschwach gilt, eine Willkommenskultur eine Chance? 
Es gibt große Bevölkerungsteile, die in der Flüchtlingshilfe sehr engagiert sind. Das Engagement von Vereinen wie Akzeptanz e.V.  und auch die Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik und -verwaltung ist vorbildlich. Von der Versorgung mit Wohnraum, über die Anmeldung bei den Krankenkassen bis hin zum Finden von Kitaplätzen läuft bis jetzt alles sehr geräuschlos. Das ist ein Qualitätsmerkmal, dass wir alles ohne Zwischenfälle gemeistert haben. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Allerdings müssen in der Stadtverwaltung  die Strukturen an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. Leider fehlt eine klare Positionierung der Verwaltungsspitze, insbesondere der Oberbürgermeisterin.

 
Der demografische Wandel macht sich in Gera und erst recht im Umland stark bemerkbar. Da müssten gerade junge Flüchtlinge doch ein Segen sein?


Ich habe schon auf unserer letzten Mitgliederversammlung klar gesagt, dass es nicht nur für die Flüchtlinge eine Chance ist, sondern auch für die Stadt Gera. Die Prognosen für die Einwohnerentwicklung vom statistischen Landesamt sind sehr düster, wenn sich an den  Rahmenbedingungen nichts ändert. Überalterung und Fachkräftemangel, der demografische Wandel zeigt sich in Gera wie in einem Brennglas. Allein in Thüringen haben wir 5.000 unbesetzte Lehrstellen.  Für die Ausbildung von Flüchtlingen gibt es bereits eine Kooperation zwischen dem Land Thüringen und der Handwerkskammer Ostthüringen. Leider sind wir als Kommune wegen des immer noch nicht bestätigten Haushaltes nicht in der Lage, in dem Umfang zu handeln wie ich mir das vorstellen würde. Wenn wir die Qualität bei der Aufnahme von Flüchtlingen halten wollen, sind sofort die notwendigen Einstellungen in der Stadtverwaltung vorzunehmen. Im Gegensatz zur Sozialdezernentin besteht die Oberbürgermeisterin aber auf einem bestätigten Haushalt. Ja, die Flüchtlinge sind eine Chance, aber es ist aktuell auch ein finanzieller Balanceakt für die Stadt.

 
Integration kostet Geld. Am wichtigsten dürfte zuerst die Bildung, vor allem für junge Flüchtlinge, sein. 


Für Schüler gibt es in Gera Willkommensklassen und vorgelagerte Sprachmodule. Für junge Menschen greifen auch entsprechende Instrumente der Bundesarbeitsagentur. Da sind die Voraussetzungen von der Struktur her günstig. Dazu kommen die ehrenamtlichen Initiativen wie Sprachpaten, die ein oder zwei Familien mit Alltagsdeutschkenntnissen ausrüsten. Das hilft in der Praxis ungemein weiter.

  
Gerade in dieser Situation sprechen Sie sich gegen die Hort-Kommunalisierung aus und reichen auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Antrag ein. Warum?


Angesicht der finanziellen Situation in der sich Gera befindet, kann sich niemand vorstellen wie wir die Verantwortung für diesen wichtigen Bildungsbaustein übernehmen sollen. Erst die Horte machen unsere Schulen zu Ganztagsschulen, wo nicht zuletzt auch Integrationsarbeit erfolgreich geleistet wird. Die Eltern sind davon überzeugt, dass die pädagogische Einheit von Schule und Hort erhalten bleiben muss, und auch der Koalitionsvertrag sieht das vor. Mit dem Antrag soll die Partei in den Prozess der zukünftigen Ausgestaltung der Ganztagsschulen durch Rot-Rot-Grün eingebunden werden. DIE LINKE hat sich ja in den vergangen Jahren auch außerparlamentarisch dafür stark engagiert – vom Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik bis hin zur Unterschriftensammlung der GEW im vergangenen Jahr. 

 

Auf dem Parteitag stellt sich Susanne Hennig-Wellsow zur Wiederwahl. Wenn auch auf Kreisebene, führen Sie ebenfalls Partei und Stadtratsfraktion. Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht?

 

Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, denn bei mir sind beide Funktionen ehrenamtlich. Die Landtagsfraktion ist eine ganz andere Kategorie. Nach meiner  Beobachtung ist das vor allem eine Frage der Persönlichkeit. Meine Einschätzung und die einer ganzen Reihe von Mitgliedern im Stadtverband ist, dass Susanne Hennig-Wellsow das zugetraut wird und wir sie auf dem Parteitag unterstützen werden. In der jetzigen Konstellation würde es bei der Trennung sonst zu einer Schwächung der LINKEN Position kommen. Vor dem Hintergrund von merkwürdigen Forderungen von SPD-Kreisvorsitzenden in Richtung Kabinett und persönlichen Anfeindungen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten sollten wir unsere Spitzenleute jetzt nicht durch solche Debatten schwächen. Von mir gibt es ein ganz klares ja zu Susanne Hennig-Wellsow, auch für ihre bisher geleistete Arbeit. Es wird für uns als LINKE darauf ankommen, dass wir glaubwürdig bleiben, den Koalitionsvertrag umsetzen und wirklich die Lebensverhältnisse der Menschen in Thüringen verbessern. Nur dann werden sie uns vertrauen. Und nur dann können wir unser Wahlergebnis beim nächsten Mal verbessern.                    

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/4/artikel/fluechtlinge-sind-eine-chance/