12. Januar 2016

Die Verwaltungsreform wird die Kommunen handlunsfähiger machen

Ralf Kalich ist Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion im Thüringer Landtag. 2010 wurde der Ing.-Ökonom außerdem Bürgermeister in Blankenstein. Foto: Detlef Stöcker

Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün steht mit der Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform eines der wichtigsten Vorhaben der Legislatur an. Medial gibt es ein Heulen und Zähneklappern, vor allem bei Teilen der CDU. Wie schätzen Sie die Stimmung in Kreisen und Kommunen ein?

 


Zweigeteilt. Die eine Hälfte, die sich eher weniger artikuliert, hat sich schon über einen längeren Zeitraum mit dem Thema befasst. Die sind schon am Planen und wissen, wie sie mit der momentanen Freiwilligkeitsphase um- gehen. Die andere Hälfte, die sich jetzt teils sehr laut artikuliert ist meist CDU-nah und lehnt jede Strukturveränderung ab. Eigene, konstruktive Lösungsvorschläge, um die Kommunen wieder leistungsfähig zu machen, haben sie nicht. Ingesamt gibt es aber viele positive Stimmen, die sagen: Es wird endlich Zeit, etwas zu tun, nachdem wir über zehn Jahre lang nur über diese Fragen geredet haben. Solche Beispiele, wie die Verhandlungen zum Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaft Saale-Rennsteig mit Bad Lobenstein, gibt es viele.

 

 
Befürchten Sie, dass die Wortführer der Verhinderer wie die Greizer Landrätin Schweinsburg oder CDU-Fraktionschef Mohring, die Verwaltungsreform parteipolitisch ins- trumentalisieren werden? 

 


Die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, sind eher pragmatisch als parteigebunden. Wenn man an einen Punkt gekommen ist, die Strukturveränderungen zu schaffen, geht es nur noch um das Wie und das, was am Ende heraus kommt. Es müssen im Ergebnis leistungsfähige Strukturen entstehen. Mit den freiwilligen Zusammenschlüssen, die jetzt möglich sind, unterstützt die Landesregierung  die Akteure vor Ort. Das geht weit über die Parteigrenzen hinaus. Eine geschlossene Front der Ablehnung sehe ich da nicht. 
Die Freiwilligkeit ist die Vorstufe, für den großen Schritt, der bis 2019 erfolgen soll. Details finden sich im „Leitbild zukunftsfähiges Thüringen“ – immerhin 80 Seiten. Ist das für ehrenamtliche Kommunalpolitiker und interessierte Bürger überhaupt zu verstehen? 
Das Leitbild ist in vielen Bereichen schon verständlich. Der Bürgermeister einer kleiner Kommune beschäftigt sich auch gar nicht so intensiv mit einer Strukturveränderung des Kreises.  Die einzelnen Teilabschnitte sind verständlich genug. Die Freiwilligkeitsphase wird auch nicht bis 2019 gehen, denn bis dahin soll die Reform schon abgeschlossen sein. Diese Phase wird entscheidend sein. Ich gehe davon aus, dass sich viele Kommunen da schon neu ordnen werden, auch um die versprochenen Finanzhilfen des Landes einfordern zu können.

 

 
Die Kreise sollen laut Leitbild mindestens  130.000 Einwohner haben. Das wirtschaftlich starke Jena hat  100.000 und wird kaum freiwillig mit dem eher schwachen Saale-Holzland -Kreis zusammen gehen.

 

 
Jena und Erfurt werden voraussichtlich kreisfrei bleiben. Im Fall Eisenach macht eine Zusammenlegung mit dem Wartburgkreis sehr viel Sinn. In Jena dagegen ist eine leistungsfähige Struktur vorhanden. Insofern ist die Kreisfreiheit sinnvoll.

 

 
Bei solchen Reformen herrscht immer Angst, dass einem etwas weggenommen wird. Was bedeutet da Leistungsfähigkeit in der Praxis? 

 


Das wird von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein. Es gibt keine Patentrezepte. In Bad Lobenstein werden für manche Kommunen die Wege sogar kürzer.  Für andere werden sie etwas länger. Da kommt es immer auf die Akteure vor Ort an, die jeweils sinnvollste Entscheidung zu treffen. Das kann  man z. B. auch an den Tourismus koppeln, je nachdem welche sozioökonomischen Strukturen es vor Ort gibt. Ob vor Ort Bürgerbüros vorhanden sind oder man auf einen mobilen Bürgerbus setzt, sind Entscheidungen, die noch getroffen werden müssen. Ich bin da optimistisch, dass das ganz pragmatisch getan wird.

 

   
Neben der Gebietsreform war eine Hauptforderung der LINKEN immer die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes und des dreistufigen Verwaltungsaufbaus. SPD-Innenmi- nister Poppenhäger will nun aber doch 200 Beschäftige erhalten.

 


Die jetzige dreistufige Verwaltung mit dem Landesverwaltungsamt, das über 1.000 Beschäftigte hat, lehne ich ab. Ich kann mich als Bürgermeister durchaus damit anfreunden, dass an die Stelle des Landesverwaltungsamtes eine Serviceagentur tritt. Für die Bürgermeister und Landräte, die nach der Reform mit wesentlich größeren Gebilden beschäftigt sind, könnte diese Agentur dann  Service-Aufgaben übernehmen. Das könnte Handlungsabläufe straffen und Verwaltungswege kürzen. Aber auch hier kommt es drauf an, was auf den untersten Ebenen, in den Verwaltungen, an Sachkompetenz aufgeboten wird.  

 

Viel steht und fällt mit Geld. Welche finanziellen Vorteile erwarten Sie von der Reform? 

 


Diese Reform wird im Anschub auf jeden Fall erstmal Geld kosten. Zum Nulltarif neue Strukturen zu schaffen, ist nicht machbar. Das fängt bei Straßenamen an und hört bei Wasser- und Abwasserzweckverbänden auf. Ich gehe aber davon aus, dass die Reform unterm Strich mehr Geld in die Kommunen bringen wird. Die Kommune Blankenstein muss die so genannte Reichensteuer zahlen. (Finanzausgleichsumlage, die 50 der 850 Thüringer Gemeinden zahlen, wenn die Finanzkraft einen bestimmten Kennwert übersteigt, die Red.)  Das sind immerhin über 200.000 Euro, die nach der Reform in der Region verleiben würden. Auch die Flexibilität erhöht sich, weil Arbeitskräfte z. B. von den Bauhöfen, in unterschiedlichen Kommunen eingesetzt werden können. Jetzt ist das viel schwieriger. Da verspreche ich mir etliche Synergieeffekte, die sich auch finanziell positiv bemerkbar machen werden. Kommunen werden so handlungsfähiger und werden noch weitere Einsparmöglichkeiten entdecken.

 

  
Es gibt Stimmen, die sich ein Plebiszit über die Verwaltungsreform wünschen. „Von oben“ gibt es dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass ein Volksbegehren initiiert wird, in dessen Folge sich die Mehrheit in einer Volksabstimmg für die Reform ausspricht?

 

 
Ich bin für eine ganz klare und umfassende Bürgerbeteiligung. Das geht nicht erst bei einem Volksbegehren los, sondern schon bei Einwohnerversammlungen. Dort wird ganz nüchtern und sachlich über das Was und Wie informiert.  Ganz wichtig, gerade bei der Neuordnung von Kommunen, ist für mich die Legitimation. Wir haben jetzt in Bad Lobenstein Bürgerbeiräte, die keine echte Legitimation haben. Ich möchte Ortschaftsräte, die mit konkreten Rechten ausgestattet sind, klare Entscheidungskompetenzen haben und nicht nur auf dem Papier stehen. Natürlich müssen wir aufpassen, dass die Menschen das nachvollziehen können. Teilweise wird Angst geschürt, dass Kommunen einfach so über Nacht verschwinden. Aber da sehe ich, sowohl was das Land als auch was die Kommunen angeht, die Chance, dass jetzt in der Freiwilligkeitsphase zu gestalten. Bürgerbefragungen und ähnliche Mittel halte ich in diesem Prozesses für eine sehr sinnvolle Sache. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende leistungsfähigere Kommunen haben, die Bürger sich vor Ort besser vertreten fühlen, gerade auch, weil mehr Entscheidungsbefugnisse in den Kommunen landen. Die modernen technischen Möglichkeiten werden besser genutzt, um Wege zu verkürzen, so dass es für alle einfacher wird. Sogar für die, die keinen Computer haben.


Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/4/artikel/die-verwaltungsreform-wird-die-kommunen-handlunsfaehiger-machen/