3. November 2015

Der Nährboden für rassistische Einstellungen ist soziale Ungleichheit

Matthias Quent ist Soziologe an der Uni Jena. Rechtsextremismus und -Terrorismus gehört zu seinen Hauptforschungsgebieten.

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise hat die AfD erheblichen Zulauf. Ist das ein kurzes Strohfeuer  wie bei der Schill-Partei in Hamburg oder ein dauerhafter Wandel der Parteienlandschaft?


Beides ist möglich. Das ist jetzt noch nicht zu beantworten. Studien haben belegt, dass es in Thüringen ein Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent für rechtspopulistische Parteien gibt. Jüngste Befragungen zur Zustimmung zu Pegida zeigen, dass etwa ein Fünftel der Ostdeutschen die rassistische Bewegung unterstützt. 
Möglicherweise ergeht es der AfD früher oder später wie der Schill-Partei und sie zerlegt sich selbst. Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) ist eine exzentrische Gestalt und nach der Spaltung vom marktliberalen Flügel um Lucke könnte Höckes Auftreten dazu führen, dass die Reibereien in der AfD erneut zunehmen. Die Chance, dass sich die AfD innerlich zerlegt, ist größer als ein schwindendes Wählerpotenzial. Die aktuellen Mobilisierungserfolge der AfD hängen vor allem mit den Debatten über die Fluchtmigration zusammen. Wenn der eine oder andere merkt, dass das Abendland gar nicht untergeht, werden sich viele, die jetzt mobilisierbar sind, wieder an den Stammtisch zurücksetzen.

 
Höckes Auftritt beim Polit-Talk mit Günther Jauch (ARD, 18.10.) dürfte auch eher die Zivilgesellschaft mobilisiert haben. Das zeigt der zahlenmäßig deutlich größere Widerstand bei der AfD-Demo am 22.10. in Erfurt gegen die Asylpolitik.

 
Ja, möglicherweise hat das die AfD-Gegner motiviert. Es gibt derzeit eine doppelte Polarisierung: erstens von Gemäßigten innerhalb der AfD, wobei sich einige distanzieren oder sogar austreten, weil sie erkannt haben, was für extreme Rechtsausleger derzeit die Wortführer der AfD sind. Zweitens gibt es auch eine stärkere Polarisierung in der Zivilgesellschaft. Immer mehr Menschen sagen: „Stopp, das geht zu weit! Wir müssen etwas tun!“ Das war bei der Demo in Erfurt zu sehen, aber auch in Köln, wo weit mehr als 10.000 Menschen gegen rechte Hooligans auf der Straße waren. Die Zivilgesellschaft politisiert sich derzeit. Viele Leute, die noch nie oder jahrelang auf keiner Demo waren, finden, es ist jetzt an der Zeit, Flagge zu zeigen. 

 

Oft werden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Ost-Phänomen beschrieben. Das greift zu kurz, aber deutliche regionale Unterschiede sind doch nicht von der Hand zu weisen.

 
Regionale Unterschiede sind offenkundig. Ich verweigere mich aber der Behauptung, dass es ein Ostphänomen ist in dem Sinne, dass die Ursachen für Rassismus und Rechtsextremismus in der Geschichte vor 1989 zu suchen sind. Dafür gibt es keinen empirischen Beweis. Aber die massive Mobilisierung durch Pegida und die AfD gibt es derzeit nur im Osten. Im Westen versuchen sie es zwar auch, erreichen aber kaum Menschen und stoßen auf erhebliche Gegenwehr. Für die Mobilisierungserfolge der Rechten im Osten ist aber zuvorderst die aktuelle Lage relevant, und nicht die Verfasstheit der ehemaligen DDR.

 
Das heißt, die Ursache ist die ungünstige Entwicklung nach der Wende?


Viele Menschen nehmen sich als abgehängt wahr. Nicht, weil sie in der DDR aufgewachsen sind, sondern weil sie im Osten immer noch weniger Geld verdienen oder weniger Rente kriegen, obwohl doch blühende Landschaften versprochen wurden. Das führt zu alltäglichen Dissonanzerfahrungen, und die Menschen suchen nach Erklärungen. Dafür werden dann Schwächere, zum Beispiel Flüchtlinge, verantwortlich gemacht. Die soziale Ungleichheit ist der eigentliche Nährboden für rassistische Einstellungen. In abdriftenden Regionen im Westen sieht man ebenfalls eine Zunahme von rechten Einstellungen. Es gibt einen Ost-West-Unterschied, so wie es auch einen bspw. zwischen Jena und dem Weimarer Land gibt. Zu behaupten, die Ostdeutschen hätten den Totalitarismus mit der Muttermilch in der DDR aufgesogen und seien daher häufiger rechtsextrem, ist aber weder empirisch belegbar noch hilft es, die Ursachen des Rechtsextremismus zu identifizieren.

 
Wird die AfD künftig die NPD obsolet machen, und wie gefährlich ist die neue Partei?


Die NPD war zeitweilig am wichtigsten für die rechte Szene. Aber es gibt viele neue rechtsextreme Akteure – Thügida, der Dritte Weg, die Rechte, die Identitäre Bewegung usw. Diese Vielfalt führt zu Konkurrenzkämpfen und Radikalisierungsprozessen. Die AfD grenzt sich zwar offiziell von der NPD ab, aber das ist vor allem ein rhetorischer Kniff, um der sozialen Ächtung zu entgehen. Gleichzeitig nimmt die AfD Positionen ein, die eindeutig völkisch und nationalistisch sind. Das Klientel und das mobilisierbare Potenzial von NPD und AfD sollte man trotzdem nicht gleichsetzen. Die AfD kam vor allem wegen ihrer Haltung in der Eurokrise in den Thüringer Landtag. Die NPD entstand im Westen in den 60er Jahren als neonationalsozialistische Partei, deren Stammwählerpotenzial bis heute bundesweit nicht über 1 bis 2 Prozent hinaus geht, auch wenn es auf Länderebene mitunter höhere Stimmengewinne gab. Das Potenzial für rechtspopulistische Parteien ist viel größer.


Mehr Radikalisierung heißt auch mehr Gewalt. Ist es nur eine Frage der Zeit bis etwas Schlimmeres wie der Anschlag von Breivik in Norwegen in Deutschland passiert?
 


Das ist nicht nur eine Gefahr, sondern Realität. Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte sind Mordversuche. Meist entkommen die Täter. Das ist eine Form von Freizeit-Terrorismus. So hart es klingt, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen sterben. Viele Täter merken, sie werden für ihre Taten nicht verantwortlich gemacht und finden vielleicht sogar Zustimmung. Das spornt sie an, noch einen Schritt weiterzugehen.


Die Behörden packen rechte Gewalttäter oft mit Samthandschuhen an, während gegenüber Antifaschisten – Tim H., Lothar König – oft versucht wird, hart durchzugreifen.

 
Das sind alles Fälle aus Sachsen. Ich würde nicht so pauschal urteilen. Es gibt auch engagierte Polizisten, Richter und Staatsanwälte. Die Ermittlungsarbeit der BAO „Cäsar“ des Thüringer LKA ist, soweit ich das beurteilen kann, solide. Aber es ist nicht durch die Bank so. 
Seit dem NSU-Skandal ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bei vielen sowieso erschüttert.

Was empfehlen Sie der Zivilgesellschaft in dieser Situation?  


Rassismus ist in erster Linie eine Projektion von Unzufriedenheit auf ein wehrloses Objekt, auch wenn das mit der eigentlich als frustrierend erfahrenen Situation gar nichts zu tun hat. Die sozialen Ursachen, nicht den Inhalt der projektiven Anfeindungen und vulgärpolitischen Forderungen, muss man ernst nehmen. Natürlich ist es ein Problem, wenn Menschen drei Jobs haben und trotzdem nicht über die Runden kommen. Auf Kosten von Menschen, denen es vermeintlich unverdient besser geht und die schwächer sind als man selbst, kann man sich psychologisch entlasten, indem man ihnen Übles nachredet oder ihnen die Menschlichkeit abspricht. Deswegen ist es im Kampf um die Hegemonie wichtig, auf die Straße zu gehen und rechten Parolen etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen aber auch eine Auseinander- setzung mit den Ursachen nicht nur von Fluchtmigration, sondern auch von sozialer Unzufriedenheit. Dazu braucht es andere Erzählweisen als „die Flüchtlinge nehmen uns etwas weg“. Die Zivilgesellschaft könnte dem entgegnend fragen, was mit den Milliarden passiert ist, die in Drohnen geflossen sind oder die durch Steuerflucht für soziale Aufgaben fehlen. Auch die Frage, ob die Gelder, die jetzt für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben werden, jemals bei den Menschen mit den drei Jobs angekommen wären, kann man diesen Leuten mal stellen.


Das sind komplexe Sachverhalte. Die zu vermitteln, wäre doch auch Aufgabe der als „Lügenpresse“ gescholtenen Medien.

 
Es ist vor allem Aufgabe aller demokratischen Parteien, konkurrierende Deutungen und Antworten anzubieten. Die rechtspopulistische Inszenierung lebt davon, den Eindruck zu erzeugen, dass alle demokratischen Parteien das Gleiche sagen und die Probleme nicht benennen würden. Ich finde, dass die Presse in Thüringen einen relativ ausgewogenen Job macht. Man darf nicht totschweigen, wenn es Konflikte mit und zwischen Asylsuchenden gibt, denn sonst werden Probleme verfestigt und es entstehen erst recht Mythen. Andere Antworten auf drängende Fragen aufzuzeigen ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, inklusive der Parteien. Die Aufgabe der Medien ist es, diese konkurrierenden Deutungen zu transportieren.  


Thomas Holzmann