22. März 2016

Unsere Haltung zur Zuwanderung ist keine taktische Option

Birke Bull ist Vorsitzende von DIE LINKE. Sachsen-Anhalt. Die Soziologin und Erziehungswissenschaftlerin sitzt seit 1994 im Landtag und ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion sowie Sprecherin für Bildungspolitik.

 

Dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein starkes Ergebnis kriegen würde, war abzusehen,  aber nicht,  dass die LINKE von 29 auf 17 Mandate schrumpft. Haben Sie sich schon von dem Schock erholt?


Es war in der Tat ein sehr bitteres Ergebnis. Eine so hohe Zustimmung für eine Partei wie die AfD, die auf Ausgrenzung setzt, Weltbilder von vorvorgestern, autoritäre Vorstellungen von Gesellschaft  hat und die soziale Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, hatten wir so nicht auf der Rechnung. Es gab einige Pläne B, dieser war nicht dabei. Das hat uns geschockt. Und auch für uns als LINKE selbst ist das ein sehr bitteres Ergebnis.

 
Das AfD-Ergebnis erklärt sich vor allem mit der Asylfrage. Aber warum konnte DIE LINKE die starke Polarisierung nicht nutzen, um die  eigenen Anhängerinnen und Anhänger stärker zu  mobilisieren? 


Wir sind offenbar für zu viele Menschen keine Alternative gewesen. Das mag an mangelnder Glaubwürdigkeit oder Kommunikation liegen. Aber vor allem denke ich, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und von Demokratie, und zwar für alle – Einheimische und Zugewanderte – zurzeit eine Minderheitenposition ist. 55 Prozent der Wähler sagen, dass DIE LINKE ein zu positives Verhältnis zur Zuwanderung hat. Unsere Haltung zur Zuwanderung und zur Menschlichkeit war und ist jedoch keine taktische Option! Sie galt vor der Wahl, auch wenn wir befürchteten, dass wir dadurch möglicherweise Stimmen verlieren, und sie gilt nach der Wahl. Wir haben jetzt auf jeden Fall viel zu bereden. Vor allem die Frage: Wie bleiben wir ansprechbar für Wählerinnen und Wähler, die sich anders entschieden haben oder gar zu Hause geblieben sind? Dazu brauchen wir Nachdenklichkeit, Besonnenheit und Zeit. Wir müssen uns neu ordnen. Auf jeden Fall wollen wir wieder aufbrechen in die Rolle einer starken Opposition.


Kann es sein, dass Soziale Gerechtigkeit als Kernthema der LINKEN, durch das Ausspielen von Einheimischen gegen Zugewanderte, bei vielen Menschen nicht mehr zieht?

  
Es gab viele konkrete Vorstellungen, unter anderem ein 15-Punkte-Programm, in dem Kommunen und Eltern bei den Kita-Beiträgen entlastet werden, insbesondere Familien, die wenig verdienen. Wir haben viele Jahre gefordert, den Personalabbau in der Schule und bei der Polizei endlich zu stoppen, nicht die Potenziale von Bildung und Kultur zu beschneiden. Unsere Forderung war: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unmittelbar und verlässlich zu helfen. Fraglich ist, ob unsere Vorstellungen für AfD-Wähler überhaupt gewollte Perspektiven sind. Uns geht es um eine Sozialstaatsoffensive nicht zu erst oder gar allein für Deutsche, sondern für alle. Dazu kommt: Angriffe auf das parlamentarische System von rechts sind ganz gewiss nicht unsere Prämissen. Autoritäre Vorstellungen, die die Demokratie selbst in Misskredit bringen, sind nicht Sache einer linken Partei. 


Gab es überhaupt landespolitische Themen, die eine nennenswerte Rolle gespielt haben?


Das Wahlergebnis erscheint zuerst als eine Bilanz der bundesweiten Flüchtlingsdebatte. Das war an den Ständen im Wahlkampf deutlich zu spüren. Es gab viel Unmut, Ablehnung und Ressentiments gegenüber Zugewanderten. Dazu kommen Ungerechtigkeitserfahrungen der vergangenen Jahre, die das noch verstärkt haben. Zorn über die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West, die Schulschließungen in den ländlichen Räumen, die 2013/14 viel Protest hervorbrachten. Es war ein Konglomerat aus gefühlter und tatsächlicher Ungerechtigkeit, aus Ohnmachtsgefühlen gegenüber politischen Entscheidungsprozessen, verbunden mit Angst, Unsicherheit und Ablehnung von Zuwanderung oder Veränderung.

 
Was bedeuten die Verluste für die Arbeit der LINKEN im politischen Alltag? 


Das Ergebnis hat einschneidende politische und persönliche Konsequenzen. Viele Abgeordnete können ihre Arbeit nicht fortsetzen. Das hat auch eine menschliche Dimension. Für den Landesverband hat es strukturelle Folgen. Die regionale Flächenpräsenz muss jetzt neu geordnet werden. Was mich in dieser Situation sehr berührt ist, dass der Landesverband nah zusammenrückt. Es gibt viel Bereitschaft, solidarisch zu handeln und Gewohntes infrage zu stellen. Menschlich haben wir schon hinzu gewonnen. Jetzt müssen wir auch noch politisch gewinnen. Da haben wir in den nächsten Wochen viel vor uns. Es wird viele Gesprächsmöglichkeiten geben, wir planen drei Regionalkonferenzen und bereiten so den Parteitag am 23. April vor. Schritt für Schritt werden wir sicherer, wie wir uns als starke Opposition politisch für die nächsten fünf Jahre aufstellen.

       
Also statt in Defätismus zu verfallen, gilt jetzt: Selbstkritisch, aber optimistisch nach vorne schauen, um die Krise vielleicht sogar als Chance zu begreifen?

 
Auf jeden Fall. Viele Menschen, Genossinnen und Genossen aber auch Sympathisantinnen und Sympathisanten, haben sich bei mir in den letzten Tagen schon gemeldet und uns Mut zu gesprochen, nicht zuletzt dafür, bei unserer klaren Position zur Zuwanderung und zur sozialer Gerechtigkeit zu bleiben und nicht zu wackeln. Wir können durchaus selbstbewusst an die nächsten Aufgaben herangehen. Wir müssen selbstkritisch sein und Fragen, die sich aufgetan haben, neu diskutieren. Ich bin zuversichtlich, weil ich viele starke Genossinnen und Genossen bei mir habe.


In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün seit mehr als einem Jahr stabil. Das war auch für Sachsen-Anhalt mal eine Option. Sogar ein zweiter LINKER Ministerpräsident schien möglich. Ist dieses Modell derzeit außerhalb Thüringens überhaupt noch ein Thema? 

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist für mich immer noch ein Hoffnungsschimmer, an dem ich mich aufrichten kann. Soweit ich das beurteilen kann, wird in Thüringen ein super Job gemacht und auch wir sind ein Stück weit stolz darauf. Wir hatten in Sachsen-Anhalt mit Wulf Gallert einen ungemein starken Spitzenkandidaten – doch Rot-Rot-Grün ist hier in weite Ferne gerückt. Das muss man ganz ungeschminkt zur Kenntnis nehmen. Bevor wir uns wieder mit dieser Frage beschäftigen sind andere Schritte notwendig. Wie gehen wir mit Ressentiments, mit Angst und Unsicherheit gegenüber Zuwanderung um? Wie formulieren wir eine Sozialstaatsoffensive für alle? Wer sind unsere Verbündeten? Wie bleiben wir ansprechbar für die Unsicheren und Resignierten? Was die SPD angeht, kann ich für Sachsen-Anhalt nur sagen, dass sie es offenbar mit einem gravierenden Glaubwürdigkeitsproblem zu tun hat. An dem muss sie arbeiten. Aber wir müssen zuerst auf uns selbst schauen. Schütteln, aufrichten und den Aufbruch organisieren!        

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