3. Mai 2016

Das Proletariat hat kein Vaterland

Sandro Witt ist stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Von 2011 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender von DIE LINKE. Thüringen.

Auch in diesem Jahr wurden überall in Thüringen wieder 1. Mai Veranstaltungen organisiert. Welche Bedeutung hat der Tag heute überhaupt noch? 


Zum einem feiern wir den 1. Mai aus historischen Gründen – Stichwort Haymarket Riot (nach dem 1.5.1886 wurde ein in Chicago von Gewerkschaften organisierter Streik blutig niedergeschlagen, d. Red.). Aber vor allem ist es der Tag, an dem uns als Gewerkschaften weltweit zugehört wird. Deswegen lohnt es sich immer, den 1. Mai zu begehen. Es ist ein Feiertag, an dem es um die Kämpfe der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung geht. Man könnte uns vorwerfen, dass wir zu traditionsbehaftet sind, aber wir – und ich ganz persönlich – stehen zu dieser Tradition und deshalb hatten wir in Thüringen wieder 26 Veranstaltungen. Deswegen bin ich auch sehr enttäuscht, von dem, was einzelne Vertreter von SPD und der LINKEN in Suhl mit Blick auf die Ladenöffnung am 1. Mai  gesagt haben. Ich habe die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten und deswegen halte ich es für unmoralisch, an so einem Kampftag, die Läden aufzumachen. 99 Prozent der Thüringer sind dagegen. Aber das Gesetz wird ja geändert werden, so dass der 1. Mai gesetzlich geschützt wird. Die derzeitige Landesregierung kann dafür nichts. Das haben die Vorgänger versäumt. Was hier passiert, ist aber ein Frontalangriff der Arbeitgeber auf die Gewerkschaften.

 
IG Metall oder NGG haben in letzter Zeit erfolgreiche Streiks organisiert und sogar dem Großkonzern Autogrill einen Tarifvertrag abgerungen. Bei anderen scheint es weniger gut zu laufen. Entwickelt sich hier eine Zweiklassengesellschaft?


Nein. Gewerkschaften rufen dann zu Streiks auf, wenn sie Mitglieder organisiert haben, die für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen eintreten. Es gibt in Thüringen keinen Grund über Stärke oder Schwäche einzelner Gewerkschaften zu reden. Gewerkschaften analysieren immer sehr genau, wo es sich lohnt zu streiken. Da gibt es keine Unterschiede.

 
Kommt der Arbeitskampf wieder richtig in Mode?


Die Streikfreudigkeit ist nicht gestiegen. Es gibt Ausreißer, weil größere Tarifrunden in den letzten zwei Jahren gleichzeitig stattfanden, so dass ein gegenteiliger Eindruck erweckt wurde. Viele merken nicht, wenn es in Thüringen Streik-Aktionen gibt. Wir nennen das „Häuserkampf“. Die NGG aber auch andere machen das, indem sie Haustarifverträge abschließen. Das ist oft langwierig und braucht Warnstreiks. Leider wird das medial kaum thematisiert. Deswegen nehmen das viele nicht wahr.

 
Wollen es manche nicht wahrnehmen, weil sie ein negatives Bild von Gewerkschaften haben?


Da muss ich widersprechen. Gewerkschaften haben keinen schlechten Ruf. Was nachwirkt ist die Elterngeneration. Da fällt es noch schwer, statt der Zentralinstanz FDGB, den DGB zu akzeptieren, der regierungsunabhängig ist, parteipolitisch neutral ist und aus acht Mitgliedsgewerkschaften besteht. Es gibt zurzeit Aufwind für gewerkschaftspolitische Themen. Die Mitgliederzahlen nehmen zu. Wir erleben eine Trendwende. Die Gewerkschaften stabilisieren sich. Gewerk- schafter sitzen außerdem in vielen Gremien bei Rente, Arbeitsagentur und Krankenversicherung, wo sie sich immer für die Arbeitnehmer einsetzen. Dieser Teil der Arbeit für den sozialen Frieden ist aber kaum bekannt.

 
Sie waren bis 2014 stellvertretender Vorsitzender der Thüringer LINKEN. Hat sich Ihre Sicht auf die Partei bzw. die Regierung in letzter Zeit verändert? 


Zwischen der Partei und Regierung gibt es schon einen Unterschied. Ich war seit zwei Jahren auf keiner Parteiversammlung. Aber mein Verhältnis hat sich sicher nicht geändert. Ich war immer als eher kritischer Kopf bekannt und das bleibe ich auch. Ich schaue auf die Landesregierung als Ganzes. Durch die DGB-Brille sehe ich das so: Die Arbeitnehmerinteressen sind in den Köpfen der Regierung sehr präsent. Sie geraten aber ins Hintertreffen, weil Kompromisse gemacht werden müssen. Das Bildungsfreistellungsgesetz war so ein harter Kompromiss, bei dem eher auf die IHK als den DGB gehört wurde. Wir bewerten aber nicht einzelne Personen oder Parteien, sondern die Regierung als Ganzes und was sie für die Arbeitnehmer umsetzt. 
Macht DIE LINKE zu viele Kompromisse?
Als Mitglied dieser Partei, wünsche ich mir, das die Basis vor allem den eigenen Ministern mal wieder deutlicher auf die Füße tritt und auf die Finger klopft, damit sie an der einen oder anderen Stelle anders entscheiden. 
Geht das, wenn Partei und Landtagsfraktion von der gleichen Person geführt werden? 
Als Parteimitglied war ich immer ein Verfechter der Trennung von Amt und Mandat. Ich selbst habe mein Amt in der Partei zur Verfügung gestellt, damit keine Interessen vermengt werden. Das muss aber jeder mit sich selber ausmachen, ich will und werde keine Ratschläge geben. Die Partei als Ganzes muss das souverän lösen und das hat sie bis jetzt immer getan.

 
Viel diskutiert wird zurzeit über die Rente. Der Vorschlag Rente mit 70 müsste doch jedem Gewerkschafter die Zornesröte ins Gesicht treiben?


Die Arbeitgeber versuchen immer die Arbeitszeit zu erhöhen, ob am Tag, in der Woche oder die Lebensarbeitszeit. Wir werden nächstes Jahr zur Bundestagswahl eine Kampagne dazu starten und Solidarität sowie Parität einfordern. Wir wollen, dass der Staat handlungsfähig ist und erteilen der privaten Altersvorsorge eine klare Absage. Was aber viel wichtiger sein wird, ist den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro anzuheben. Die derzeit großen Rentenerhöhungen hängen vor allem mit Lohnrunden zusammen. Gibt es starke Lohnerhöhungen, dann steigen auch die Renten.

 
Solidarität braucht es zwischen den Generationen, aber auch zwischen Einheimischen und Flüchtlingen. Die AfD spielt diese Gruppen gegeneinander aus. Wie gehen die Gewerk-schaften damit um: Ausgrenzung oder doch auf die Debatte einlassen?

 
Wir als DGB laden die AfD nicht ein und gehen nicht hin, wenn sie uns einladen. Die AfD ist eine Mischung aus Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Unklaren. Wenn große Diskussionsrunden stattfinden, bei denen wir und auch die AfD eingeladen werden, dann stellen wir uns argumentativ. Wir befassen uns intensiv mit den Inhalten der AfD. Leider wählen auch Gewerkschaftsmitglieder die AfD. Meine Formel: Ein richtiger Gewerkschafter wählt die AfD nicht, weil sie oder er vom Solidaritätsgedanken durchdrungen ist. Wir müssen erklären, warum die Menschen die AfD nicht wählen sollen: Weil sie nicht die richtigen Antworten haben. Die AfD stellt das Modell der Sozialpartnerschaft in Frage und will die Arbeitslosenversicherung abschaffen. Die AfD ist keine Alternative und das müssen wir erklären. 


Im Gegensatz zur AfD ist die Wirtschaft Flüchtlingen wohl gesonnen. Wollen die das nur ausnutzen, um den Mindestlohn auszuhebeln und den Niedriglohnsektor auszuweiten? 


Die Wirtschaft will immer zu möglichst für sie günstigen Konditionen produzieren. Aber das machen sie, egal ob jemand geflüchteter Mensch ist oder nicht. Die Schutzfunktionen sind Tarifverträge, Betriebsräte, Mitbestimmung und Belegschaften, die zusammenhalten. Da habe ich etwas Sorge, weil sich – siehe Leiharbeiter und Vertragsarbeiter – eine  Zweiklassengesellschaft entwickelt. Der Mindestlohn muss für alle gelten. Die Ausnahmen müssen weg. Die Gewerkschaften werden zukünftig eines noch klarer machen müssen: Das Proletariat hat kein Vaterland. Und wer nicht möchte, dass Menschen flüchten, muss dafür sorgen, dass keine Waffen produziert werden. Wer mit einer Waffe schießt, muss sich nicht wundern, wenn zurück geschossen wird.                               
                
Thomas Holzmann