9. August 2016

Erdogan ist ein neoliberaler Islamist

Arif Rüzgar: Bei bewaffneten AKP-Anhänger in zivil bestehen Ähnlichkeiten zur SA.

 

Arif Rüzgar wurde in Deutschland geboren. Seine Eltern waren Ende der 1960er Jahre nach Deutschland gezogen. Ein Grund, warum sie sich entschieden in Deutschland zu bleiben, war u.a. auch der Putsch von 1980 – gegen Oppositionelle, Linke und gegen die kurdische Bevölkerung. Heute haben sie in der kurdischen Region ein Haus und pendeln regelmäßig. Neben seiner Familie hat Arif Rüzgar viele Freunde und Bekannte in Ankara, Istanbul und Izmir. Seit 2013 engagiert er sich im Landesvorstand der Thüringer LINKEN und in der LAG Migration. Beruflich ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für internationale Ökonomie an der Universität Erfurt.

 


War der Putsch nach Erdogans Vorgehen der letzten Zeit vorhersehbar?


Es gab tatsächlich Leute, die gewarnt haben, dass es so nicht weiter gehen kann. Das kam aus den Reihen der Kemalisten, der Gülen-Anhänger und auch von wenigen Journalisten. So auch ein Journalist, der schon vor drei Jahren ein Buch über „Gülens Armee“ veröffentlichen wollte, jedoch von der Staatsanwaltschaft daran gehindert wurde. Er geht nicht von der Inszenierungsthese aus. Erdogan hatte demnach  eine „Säuberung“, ein Absetzen von Gülen nahestehenden Militärs geplant – offenbar für den 15. Juli, einen Tag nach dem Putschversuch. 


Das heißt es war eine Art Präventivputsch?


Das kann man so sagen. Vielen war schnell klar, dass der Putsch keinen Erfolg haben wird, weil nur die Gülen-Anhänger beim Militär, und damit insgesamt zu wenige, beteiligt waren. Die Kemalisten haben sich komplett zurückgehalten, auch weil sie generell nicht mit der Gülen-Bewegung kooperieren wollen.


Wenn es keine Inszenierung war, scheint der Putsch eine irrationale Verzweiflungstat gewesen zu sein. 


Ich glaube nicht an die Inszenierungsthese. Die Putschisten haben sicher gehofft, dass mehr Militärs mitmachen und sich auch einige Kemalisten anschließen. Innerhalb der Putschisten scheint es zudem einen Verrat gegeben zu haben. Einige Offiziere, die mitmachen wollten, haben es –  warum auch immer – doch nicht gewagt. Dennoch waren die Putschisten keine kleine Gruppe. Schätzungen gehen von über 8.000 Mann aus. Viele hatten sicher die Hoffnung, dass die Befehlskette nach unten irgendwann funktionieren würde. Erdogan hat aber in der Fernseh-live-Übertragung über facetime während des Putsches gesagt, dass diese Befehle nicht befolgt werden dürfen, weil sie nicht legitim sind. Das haben sicher viele Soldaten gehört. 
Dass der Putsch scheiterte lag auch daran, dass die Erdogan-Anhänger auf die Straßen gingen.

 

Kann man das im Sinne von demokratischer Zivilgesellschaft als positiv interpretieren? 


Ich denke nicht. Erdogan greift jetzt überall durch und die Leute sind eingeschüchtert. Ich schätze, dass die AKP eine Art zivile Bürgerwehr geschaffen hat. Diese besteht zum Teil aus radikalen Nationalisten und fundamentalistischen Islamisten. Das sieht man auch an der Vorgehensweise gegen die Soldaten. Teilweise haben sie ihnen mit einem lauten „allāhu akbar“ (Gott ist am größten) oder nationalistischen Parolen die Hälse aufgeschnitten – Methoden, die vom IS bekannt sind. Diese Leute haben sich schon bei den Gezi-Protesten von 2013 „bewährt“. Die AKP hat viele Anhänger, die bereit sind notfalls in zivil auf der Straße mit massiver Gewalt und zum Teil schwer bewaffnet gegen Edogans Gegner vorzugehen. 


Das hört sich nach einer modernen SA ohne Uniform an.


Es bestehen mit Sicherheit Ähnlichkeiten.


Und Erdogan will unumstrittener Führer sein?


Ich denke Erodogan hat ein Ziel: das Präsidialsystem. Dazu braucht er aber  Bündnispartner. Früher war das Gülen. Selbst den Kurden hat er schon mal relativ große Zugeständnisse gemacht oder versucht, Linke und Liberale auf seine Seite zu holen. Wählerstimmenoptimierung nennt man das. Jetzt bedient er die Radikalen. Dazu passt auch die Forderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Für Erdogan geht es  um  Machterhalt und Machtausweitung. Als die linke HDP 2015 mit 13,1 Prozent ins Parlament einzog, hat er sich überlegt, wie er zu einer Mehrheit kommt. Er zettelte einen neuen Krieg gegen die Kurden an und bekam bei den anschließenden Neuwahlen dafür die Stimmen von der rechtsradikalen MHP und von fundamentalistischen Kräften. 
Verbündete und selbst Minister, die seinen Plan irgendwie zu gefährden scheinen, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, kann er unglaublich schnell fallen lassen und aus dem Amt drängen. Und die trauen sich auch dann nicht, etwas Kritisches zu äussern. 
Es gibt auch einen außenpolitischen Zusammenhang. Gegen den IS ist er bisher nicht  vorgegangen, weil er fürchtete die Kurden damit zu stärken. Zudem hat er in Syrien  Interessen und hofft, er könnte dort ein wichtiger Akteur sein und würde sogar gerne dafür einmarschieren. 


Wird die Türkei unter Erdogan weiter Partner des Westens sein? 


Bisher hat der Westen ihn meistens gewähren lassen. Erdogan stellt sich aber gerne als Rebell gegen den nach der Weltherrschaft strebenden Westen dar, den er hin und wieder als imperialistisch bezeichnet. Er hat die Wahnvorstellung, ein Vorkämpfer für die islamische Welt zu sein, wie es seiner Meinung nach die osmanischen Herrscher seinerzeit taten. Momentan versucht er eine Annäherung an Russland und den Iran. Selbst von dort hat er angeblich im Vorfeld geheimdienstliche Informationen über den Putsch erhalten. Die Amerikaner sind verärgert, wegen der Annäherung an Russland und dem Iran. Erdogan wettert auch in letzter Zeit ständig gegen die USA. Er zweifelt an der partnerschaftlichen Haltung der USA, zumal die USA der Auslieferung von Gülen nicht zustimmen. 


Droht der Türkei eine ökonomische Krise?

 

Zumal gerade der Tourismus ein wichtiger Faktor ist.
Erdogan ist ein neoliberaler Islamist. Er hat den Ausverkauf des Staates forciert. Darauf basiert im Wesentlichen das Wachstum der letzten Jahre. Selbst der IWF hat gestaunt, wie schnell und effizient das vonstattenging.  Gewerkschaftsrechte sind stark eingeschränkt, sowohl die Steuern und Abgaben für Unternehmen  als auch die Arbeitskosten sind extrem niedrig. Auch für deutsche Firmen ist die Türkei ein interessanter Standort. Erdogans Macht basiert auf dem wirtschaftlichen Wachstum der letzten Jahre. Im Tourismus gab es dieses Jahr einen Einbruch von 35 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr.  Auch das ist für ihn  ein Grund, seine Strategie zu ändern und sich Russland wieder zu nähern. Die ausländischen Investitionen werden wegen der unsicheren Lage rückläufig sein. Das wird ihn in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. 
Stehen mächtige Wirtschaftsakteure hinter Erdogan, deren Marionette er ist?
Als Marionette würde ich ihn nicht bezeichnen. Er ist auch schon gegen einflussreiche Unternehmer vorgegangen und hat sie verhaften lassen. Seine AKP wird allerdings vom Grünen, dem islamischen Kapital, finanziert. Es besteht hier ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Wenn er sein Präsidialsystem nicht umsetzt, muss er fürchten, dass er gehen muss. Wenn das passiert, muss er auch damit rechnen, u.a. wegen  Korruptionsaffären angeklagt und verhaftet zu werden. 


Wie soll die europäische Politik jetzt mit Erdogan umgehen? 


Die europäische Politik hat bisher versagt. Es mangelte vor allem an Ernsthaftigkeit bei den EU-Beitrittverhandlungen. Jetzt ist ein Punkt erreicht, bei dem Erdogan mit der Flüchtlingspolitik ein starkes Druckmittel in der Hand hat. Nicht nur Merkel, die ganze EU hat große Angst davor, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen aufkündigt. Die NATO und auch der Westen braucht den Bündnispartner Türkei, auch und besonders wegen seiner geostrategisch wichtigen Lage. Trotz Erdogan, oder auch wegen Erdogan, sollte die EU die Verhandlungen intensivieren. Durch die  EU und eine Aussicht auf die Integration der Türkei, kann von außen starker politischer Druck aus-geübt werden. Man muss sich an Menschenrechtsstandards halten und Minderheitenrechte garantieren. Dann kann es auch keine Todesstrafe geben. Man kann hoffen, dass Erdogan auf Grund der Gemengelage sich besinnt und zu dem Schluss kommt: Ich kann nicht alle gegen mich aufbringen. Gülen hat er sich zum Feind gemacht, die Kurden sowieso und die Kemalisten trauen ihm ebenfalls nicht. Nun distanziert er sich vehement von der EU.
Gerade erst hat er 2.000 Klagen wegen Beleidigung fallen gelassen, allerdings nicht die gegen Jan Böhmermann und selbstverständlich auch nicht gegen die HDP-Abgeordneten. Er sagt, er vergibt den Leuten und gibt sich gnädig. Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun.  

th