31. Mai 2016

Zuerst der Mensch, dann das Parteibuch

Sigrid Hupach ist seit 2013 kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Am 6. Juni tritt sie in ihrer Heimatstadt Leinefelde zur Bürgermeisterwahl an.

Dietmar Strickrodt ist seit 2004 Bürgermeister im 500-Einwohner-Ort Gorsleben. Bürger wie Vereine schätzen ihn als undogmatischen Kümmerer vor Ort.

 

 

Bürgermeisterwahlen am 5. Juni: Wem gehört was im Ort und warum? 

 

Kommunalpolitik ist ein Thema, das viele nicht interessiert. Wem gehört was im Ort und warum? Darüber wissen die Menschen oft genauso wenig Bescheid, wie über die tatsächlichen kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Entsprechend eher gering ist auch das Interesse an den Bürgermeisterwahlen am 5. Juni.  

Von Insgesamt 652 Bewerbern stellt DIE LINKE nur 18. Allerdings spielen Parteien bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern in der Regel keine große Rolle. Umso herausfordernder ist es, LINKE Politik in einem kleinen Ort zu praktizieren. Langjährigen Bürgermeistern wie Hans-Werner Büchel (Beinerstadt) oder Dietmar Strickrodt (Gorsleben) wird nicht immer der Respekt zu Teil, der ihnen gebührt. Welch tolle Erfolge ein LINKER Bürgermeister vorweisen kann, zeigt Manfred Hellmann in Viernau. Schon Ende der Neunziger, als noch keiner von Energiewende oder Klimawandel sprach, hat er seinen Ort zur ersten Solar-Kommune in Ostdeutschland entwickelt. Am 5. Juni tritt er nicht wieder an, aber von seinem Erbe werden zukünftige Generationen sehr profitieren. Das gilt auch für alle 16- und 17-Jährigen. Denn, dank Rot-Rot-Grün dürfen auch sie erstmals in Thüringen an die Wahlurne gehen. Bemerkenswert ist auch die Kandidatur von Sigrid Hupach in Leinefelde-Worbis, wo es im „schwarzen Eichsfeld“ um einen hauptamtlichen Bürgermeisterei geht. Mit ihr und Dietmar Strickrodt sprach wir vor Wahl. 

 

Echte Wahlmöglichkeit: Sigrid Hupach in Leinefelde-Worbis 

 

Es ist Ungewöhnlich, dass eine Bundestagsabgeordnete für eine Bürgermeisterwahl antritt. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Nach der über 25-jährigen Bürgermeisterschaft von  Gerd Reinhardt (CDU) gibt es nun erstmalig wieder eine „echte“ Wahlmöglichkeit. Deshalb ist   dieses Mal für DIE LINKE. Eichsfeld  die Motivation sehr hoch, eine eigene Kandidatin aufzustellen. Für eine Bürgermeisterkandidatur sind neben Kompetenzen auch die regionale Identität und Verwurzelung sehr wichtig. Ich bin gebürtige Leinefelderin und habe die ersten 25 Jahre meines Lebens in Leinefelde und dem heutigen Ortsteil Birkungen verbracht. Nach einem Studium in Erfurt und einigen Arbeitsjahren in Niedersachsen lebe ich mit meiner Familie seit 2009 wieder in Leinefelde. Ich bin mit meiner Heimatstadt und der Region sehr verbunden, lebe gern hier und kenne die Geschichte dieser Stadt sehr gut. Ich bin sehr daran interessiert, dass sich unsere Stadt weiter positiv entwickelt und sie für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gut aufgestellt ist bzw. wird. Die derzeit hier lebenden Menschen wie auch die künftigen sollen eine attraktive, fami-lienfreundliche, lebendige und lebenswerte Stadt vorfinden, mit allem, was dazu gehört. Deshalb kandidiere ich. Meine beruflichen Kompetenzen sowie meine mehrjährigen Erfahrungen als LINKE Kommunalpolitikerin sind dafür gute Voraussetzungen. Der Perspektivwechsel zur Bundespolitik ist  auch hilfreich. Die persönlichen Erfahrungen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen helfen, die Belange und Interessen der Kommunen gut zu vertreten.

Gibt es im „schwarzen“ Eichsfeld eine realistische Chance?

Ja, ich denke, die gibt es. Es gibt drei Kandidaturen, Marko Grosa für die CDU, Susann Mai parteilos (ist aber Mitglied der ÖDP) und die meinige für DIE LINKE. Alle drei Kandidaten sind in der Stadt geboren und aufgewachsen und haben einen hohen Bekanntheitsgrad. Deshalb werden sich die Wähler-Innenstimmen verteilen und eine Stichwahl ist realistisch. Ich finde es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger eine „echte“ Wahlmöglichkeit haben. Bei der letzten Wahl vor  Jahren gab es nur einen Kandidaten, Gerd Reinhardt.

Was hat der CDU-Amtsinhaber, der nicht wieder antritt, falsch gemacht und was würden Sie besser machen?

Die Mitsprachemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern bei kommunalen Entscheidungsprozessen sowie in den Stadtratssitzungen und Fachausschüssen sind definitiv vom bisherigen Amtsinhaber „klein“ gehalten worden. LINKE Stadtratsmitglieder hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass beispielsweise ein Seniorenbeirat gegründet werden oder in die Fachausschüsse sachkundige Bürger berufen werden sollten. Dies wurde wiederholt abgelehnt. Zum Thema Seniorenbeirat gab es von Seiten der CDU immer die Meinung, dass der Altersdurchschnitt der Stadtratsmitglieder so hoch sei, dass man keinen Seniorenbeirat brauche. Mittlerweile gibt es eine sogenannte Senioren AG, die aber einen Beirat meiner Meinung nach nicht ersetzen kann. Ich finde, dass alle Altersgruppen Mitsprachemöglichkeiten bei der Stadtentwicklung haben müssen,    u. a. in Form von Schüler- und Jugendparlamenten, Seniorenbeiräten, Behindertenbeiräten. Ebenso sind sachkundige BürgerInnen in die Fachausschüsse mit einzubeziehen. Generell sind Bürgerfragestunden in jede Stadtratssitzung einzubinden und zwar am Beginn einer Sitzung. Regelmäßige Einwohnerversammlungen und Bürgerbefragungen zu allen größeren Planungen und Projekten sind für mich selbstverständlich. Denn nur so kann man erreichen, dass BürgerInnen sich mit ihren Potenzialen und Ideen einbringen und sich mehrheitlich nach Realisierung von Investitionen auch damit identifizieren können.

Was macht LINKE Kommunalpolitik bisher im Eichsfeld aus? 

DIE LINKE ist auch im Eichsfeld in allen größeren Kommunalparlamenten vertreten und prägt daher die Kommunalpolitik mit. Gerade in den Bereichen „Mehr direkte Demokratie“ und Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungsprozessen bringt sich DIE LINKE hier immer wieder mit Anträgen und Forderungen ein. Ebenso ist DIE LINKE mit ihren Kommunalpolitikern im überparteilichen „Bündnis gegen Rechts“ sehr aktiv. Auch als Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichster Art sind linke Kommunalpolitiker im Eichsfeld unverzichtbar.

Welche Rolle spielt das Thema Flüchtlinge im Bürgermeisterwahlkampf?  

Ja, das Thema spielt eine Rolle. Es gab mehrere Gesprächsrunden im Vorfeld der Wahl, auch mit der LIGA Eichsfeld der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen e.V. Gerade in dieser Runde wurde sich intensiv über Fragen der Integration und die bestehende Arbeit dbzgl. in den Kommunen ausgetauscht.

Welche Möglichkeiten für Leinefelde-Worbis würden Sie als Bürgermeisterin mit Blick auf r2g sehen?

Gute LINKE  Landespolitik kann nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen gelingen. Je mehr linke Kommunalpolitiker in Ämtern mit Verantwortungs- und Entscheidungskraft sind, desto besser kann eine konstruktive und zukunftsweisende Landespolitik „r2g“ zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen gestaltet werden.    

 

 

 

Zuerst der Mensch, dann das Parteibuch: Dietmar Strickrodt in Gorsleben 

 

Macht es in der teils aufgeheizten politischen Debatte noch Spaß, in einem kleinen Ort als LINKER Bürgermeister zu agieren?

Bei unseren Bürgern zählt zuerst der Mensch und dann das Parteibuch. In der Verwaltungsgemeinschaft bin ich bei acht Mitgliedsgemeinden der einzige Bürgermeister. Oft habe ich aber den Eindruck, ich bin dort der Sündenbock für alles. Ganz besonders spüre ich das bei der Gebietsreform. 

Aber es gibt doch Kommunalpolitiker jenseits der drei Regierungsparteien, die für eine Reform sind?    

Die Bürgermeister schon, egal welcher Partei. Die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften sind prinzipiell dagegen, weil sie aufgelöst werden sollen. Die haben extra eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um uns mit Informationen zuzuballern. 

Hat nicht dieses Kämpfen um Pfründe schon immer die Suche nach der besten Lösung torpediert? 

Schon, allerdings sind viele Menschen heute mutiger, frecher und trauen sich mehr zu. Dass sich die Leute offen kritische Fragen zu stellen trauen, hat es früher so nicht gegeben.

Kommt man da manchmal als Bürgermeister mit den Grundsätzen der Partei in Konflikt? Beim Thema „Ein-Euro-Jobs“ zum Beispiel?

In den letzten Jahren hatte ich zehn 165-Euro-Jobs für zehn Stunden eingestellt. Das hat die Gemeinde bezahlt. Aber seit 2014 sind wir Pleite und haben keinen Haushalt. Wenn ich jetzt jemanden einstellen will, bin ich auf die Arbeitsagentur angewiesen. Oder ich versuche es mit Bundesfreiwilligendienstleistenden abzufedern. 

Was ist mit dem Programm Öffentlich geförderte Beschäftigung, das vom Thüringer Sozialministerium aufgelegt wurde?

Da haben wir eine Stelle mit 1.300 Euro brutto für drei Jahre bekommen. Das Programm begrüße ich ausdrücklich. Aber ich habe jetzt trotzdem ein Problem. Ich habe Ein-Euro-Jobber,  Bundesfreiwilligendienstleistende für 250 Euro und den aus dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für 1.300 Euro. Die haben die gleiche Arbeitszeit, die gleiche Arbeitsaufgabe und das ruft leider auch Neid hervor. Aber die Leute hier wissen, dass ich daran nicht schuld bin. Gerade die Bundesfreiwilligendienstleistenden sind meistens Frauen, die sich ohne ihre Tätigkeit nicht mehr gebraucht fühlen würden. So haben sie das Gefühl, wieder Teil der Gesellschaft zu sein. Sie kommen wieder unter Menschen und das ist enorm wichtig.

Ist dieses Kümmern vor Ort Ihre Definition LINKER Kommunalpolitik?  

Dazu gehört schon mehr und ich habe mich auch weiter entwickelt. Ich bin Mitglied im Kreistag, wo ich als einziger LINKER einen Ausschussvorsitz habe. Außerdem bin ich im Kreisausschuss, wo ich mich für die Bürgervereine einsetze. Dazu kommt der Kreisvorsitz der LINKEN im Kyffhäuserkreis. Seit letztem April arbeite ich im Abgeordnetenbüro bei Dr. Ines Martin-Gehl in Sondershausen. Das hat mir z. B. über die Alternative 54 neue Möglichkeiten eröffnet. Als Bürgermeister ohne Haushalt kann ich oft nur noch verwalten und nicht mehr gestalten. Mit einem Scheck der Alternative 54 kann ich ehrenamtliches Engagement unterstützen und würdigen. Dieses Kümmern und Zuhören wird dann sehr wohl wahrgenommen.  

Also sind Sie auch Bindeglied zur Landesebene? 

Natürlich. Früher bin ich als LINKER Bürgermeister bei Landesförderungen oft hinten runter gefallen. Jetzt nicht mehr. Die Netzwerke, die ich mir aufgebaut habe, sind unter Rot-Rot-Grün natürlich besser nutzbar. 

Was erwarten Sie als Bürgermeister von der Landesregierung? 

Bei mir brennt das Thema Kita-Gebühren. Die sind um das zweifache gestiegen und das tut vielen  weh. Das größte Problem sind noch immer die Kommunalfinanzen. Ich habe zwar 4,9 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen bekommen, aber die sind als Mehraufwandsbedarf in die Verwaltungsgemeinschaft geflossen. Die kaufen sich neue Computer und Sessel und ich kann mir nicht mal einen Bleistift leisten. Das stinkt auch anderen Bürgermeistern. Die Landesregierung gibt zwar Geld, aber sie muss dafür Sorge tragen, dass es wirklich bei den Kommunen ankommt. Die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften wäre dafür sicher eine richtige Entscheidung.                  

th