19. April 2016

Darum ringen, nicht als ein Teil der etablierten Parteien betrachtet zu werden

Dieter Hausold ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Von 1998 bis 2006 war er Landesvorsitzender und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Die rot-rot-grüne Landesregierung plant die Einführung eines Gedenktages am 17. Juni. In und um die Partei ist eine Debatte über die DDR-Geschichte entbrannt. Überrascht Sie die Intensität und was unterscheidet diese von Debatten früherer Jahre? 


Schon zum Gründungskonsens der PDS gehörte der grundsätzliche Bruch mit dem Stalinismus als System und die nach vorn gewandte Frage, dass sozialistische Perspektiven ohne Demokratie und Pluralismus nicht möglich sind. Diese Debatte hat uns seit 25 Jahren begleitet und wird ständig auf den neuesten Stand gebracht. Insofern ist die Debatte für mich nicht überraschend. Solche Fragen sind für die Selbstbestimmung der LINKEN immer wichtig. Andererseits so wichtig Geschichtsdebatten auch sind, will ich nicht verhehlen, dass mich andere Probleme derzeit weit mehr umtreiben. In Thüringen, Deutschland und Europa haben sich so viele Probleme angestaut, auf die eine linke, sozialistische Partei Antworten entwickeln muss. 


Mit oder ohne DDR-Debatte: Wie verändert Rot-Rot-Grün die Partei? 


Fakt ist, dass die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Bewegung sind. Das stellt die Partei vor große Herausforderungen, gerade weil sie in Thüringen an der Spitze der Landesregierung steht. Da türmen sich große Aufgaben auf, allen voran die Flüchtlingsfrage. Mit der rot-rot-grünen Regierung haben wir  Akzente setzen können und gezeigt, dass Alternativen möglich sind. Das betrifft die Bildungspolitik, die Kommunalfinanzen und das Ernstnehmen der Probleme von Städten und Gemeinden. Noch nie gab es beispielsweise eine Landesregierung, die sich auf diese konstruktive Weise den Problemen Geras genähert hat.  Die Herausforderungen sind enorm. Die können wir meistern, wenn wir einerseits als Partei bei unseren grundsätzlichen Positionen bleiben und andererseits auch zeigen, wie wir im alltäglichen Leben den Bürgern beweisen, dass sie etwas Konkretes von dieser Landesregierung haben. 


Neuerdings taucht aber hier und da der Vorwurf auf, DIE LINKE gehöre zum Establishment. Drohen bald Verluste der Stammwählerschaft? 


Was Thüringen angeht, können wir davon ausgehen, dass die 28 Prozent, die uns in die Lage versetzt haben zu regieren, sehr unterschiedlich zusammen gesetzt sind. Genau darauf haben wir in Thüringen auch immer ganz bewusst gesetzt. DIE LINKE steht sowohl für soziales Verantwortungs- bewusstsein und Rechte von Arbeitnehmern als auch dafür, alles zu versuchen, um kleine und mittelständige Unternehmen zu unterstützen. Rot-Rot-Grün hat endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz geschaffen, aber wir haben uns auch für Unternehmen wie Opel in Eisenach oder Arbeitsplätze bei Kali und Salz eingesetzt. Dadurch haben wir ein weit größeres Wählerpotential geschaffen als das relative enge Stammwählerpotential der LINKEN. Im bundesweiten Maßstab ist uns das leider nicht so gut gelungen. Da müssen uns  die Wahlergebnisse vom 13. März enorm hellhörig machen. Eine linke, sozialistische Partei kann in der Bundesrepublik nur Erfolg haben, wenn sie sowohl die grundsätzlichen Mängel und Verwerfungen der Gesellschaft deutlich kritisiert und gleichzeitig nachweist, dass man auch mit Kompromissen reale Politik im Interesse der Bürger gestalten kann. Wenn wir nur eine Seite beachten, werden wir nicht erfolgreich sein. 

Im Rahmen dieses Spannungsfeldes steht DIE LINKE auch für eine andere politische Kultur auf Augenhöhe. Wie hat sich die mit Blick auf Rot-Rot-Grün entwickelt?

 
Ohne  jede Einzelheit zu bewerten, denke ich, dass unsere politische Diskussionskultur eigenen Ansprüchen und Werten Rechnung trägt. Gerade bei der Geschichtsthematik können die Kritiker des aktuellen Kurses ihre Positionen darlegen und darüber wird auch offen diskutiert.  Ich sehe uns da nicht in einer problematischen Situation. Insgesamt haben wir jeden Tag viele schwierige Fragen zu erörtern. Beim täglichen Regieren müssen wir aber Sorge tragen, nicht die gesamtpolitische Problematik aus den Augen zu verlieren. Ich meine damit z. B. die Frage, wie wir als Landesverband den anstehenden Bundesparteitag vorbereiten. Da gibt es drei Leitanträge mit vielen inhaltlichen Doppelungen. Das ist den unterschiedlichen Strömungen der Partei, besonderes im Bundesvorstand, geschuldet. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Strömungen, aber dieses ständige beschäftigen mit Unterschieden in den eigenen Reihen und nicht mit den drängenden Problemen von Millionen von Menschen, ist ein Problem unserer politischen Entwicklung. Es gibt genügend Themen, ob Soziales, Demokratie oder Fragen internationaler Politik, bei denen wir als LINKE einen produktiven Beitrag leisten können und müssen.

  
Wie kann DIE LINKE bis zur Bundestagswahl wieder aus dem Umfragetief kommen?


Wir müssen uns darüber klar werden, wo und in welcher Weise wir Akzente setzen. Die Soziale Frage ist nach wie vor diejenige bei der es an uns als Partei DIE LINKE die meisten Erwartungen gibt. Diesen Erwartungen müssen wir gerecht werden. Deshalb reicht es nicht, einfach nur fortzusetzen, was wir in diesem Zusammenhang schon immer betont haben. Wichtiger ist zu sagen, worin die Soziale Frage heute eigentlich genau besteht. Heute geht es auch um die Frage, dass ganze Regionen abgehängt werden und ohne jeden Zweifel um Umverteilung. Ob wir in dieser Hinsicht genug durchdringen, muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die zentrale Frage ist die zwischen Arm und Reich. Dazu gehört auch das Problem der zunehmenden Altersarmut und die dazu gehörige Rentenpolitik. Wir haben das zwar seit Jahren immer deutlich gemacht, aber jetzt kommen auch die anderen Parteien darauf.

 
Was bedeutet das für die Landesregierung? 


Wir müssen auch darum ringen,  nicht einfach als ein Teil der etablierten Parteien betrachtet zu werden, so wie das zurzeit offenbar manche sehen. Wir müssen zeigen, so schwierig das mit all den Sachzwängen und Kompromissen ist, dass wir Lösungen im Interesse der Bürger auf den Weg bringen wollen. Die Bürger haben vielfach die Auffassung: Politik ist nur mit sich selbst beschäftigt, es geht nur um Posten, aber nicht um Lösungen für uns. Der immer größer werdende Teil, der sich abgehängt fühlt und oft auch tatsächlich abgehängt ist, muss anhand der Politik der Partei DIE LINKE spüren, dass wir uns ganz klar von den anderen unterscheiden. Sonst passiert das wovor Gregor Gysi schon vor Jahren gewarnt hatte: Wenn DIE LINKE Teil der „neoliberalen Konsenssoße“ wird, bedeutet dies das Aus. Wir wollen politische Lösungen im Interesse der Bürger, dass fängt bei den Fragen Ostrenten an, betrifft z.B. auch die Neuverteilung von Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr und geht bis zur Entschädigung für SED-Opfer. Das wirkt sich auf das Leben der Bürger aus. Bei allen Sachfragen dürfen wir nie vergessen, dass unsere Politik immer humanistischen Grundsätzen folgt. Rassismus und Neonazismus, die sich wieder stärker Raum in der Gesellschaft erobern wollen, müssen wir konsequent entgegen treten und aufzeigen, wohin uns diese Entwicklung führen würde.              

th          

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/3/artikel/darum-ringen-nicht-als-ein-teil-der-etablierten-parteien-betrachtet-zu-werden/