12. Juli 2016

Bollwerk gegen Rassimus und soziale Kälte

Bernd Riexinger ist seit 2012 gemeinsam mit Katja Kipping Vorsitzender der Linkspartei. UNZ sprach mit ihm über die Partei im Wandel, die AfD und Rot-Rot-Grün im Bund.

 

Wie hat sich die Partei seit dem Sie Vorsitzender sind entwickelt: Ist DIE LINKE noch eine echte Oppositions- und systemverändernde Partei oder gehört sie jetzt zum Establishment


Wir sind die soziale Stimme und klare linke Opposition zur Politik der Bundesregierung. Eine Partei, die in zwei Bundesländern regiert und seit drei Legislaturperioden im Bundestag sitzt, ist aber in dem Sinne etabliert, dass es niemanden mehr schockiert, wenn wir bei Wahlen gut abschneiden. Das heißt auch, dass DIE LINKE aus dem Parteienspektrum nicht mehr wegzudenken ist und sich mit einem Wählerpotential von 8 bis 11 Prozent festgebissen hat. Regierungswahlkämpfe wie in Thüringen haben diesen Eindruck noch bestätigt. Ich bestreite aber, dass DIE LINKE keine Protestpartei mehr ist. Wir vertreten in Parlamenten die Interessen der Menschen und gleichzeitig gehen wir als Teil sozialer Bewegungen auf die Straße, um die Gesellschaft zu verändern.  Gemeinsam mit sozialen Bewegungen oder den Gewerkschaften ist es möglich, die Gesellschaft mehr nach links zu rücken. Zum Grundverständnis der LINKEN gehört die Protestpartei nach wie vor, aber das war auch schon früher nicht unser einziger Aspekt. 


Was  Protest auf der Straße angeht ist die AfD aber zurzeit oft erfolgreicher als die DIE LINKE ... 


Das Aufkommen der AfD stellt alle Parteien vor neue Herausforderungen. Uns ist es nicht ausreichend gelungen, den antisozialen Charakter der AfD deutlich zu machen und zu verhindern, dass Erwerbslose, GeringverdienerInnen, abstiegsbedrohte Mittelschicht gegeneinander und gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist nur vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Prekarisierung, Entfesselung von Konkurrenz und Unsicherheit im Alltag zu verstehen. Für diese Entwicklungen sind CDU/CSU, SPD und Grüne verantwortlich. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer mehr auseinander, auch weil Union, SPD, Grüne eine Politik für das eine Prozent der Superreichen und für reiche Erben machen. Aus dem  Konflikt, der eigentlich einer zwischen Oben und Unten ist, machen die Rechtspopulisten eine zwischen Drinnen und Draußen. Sie erwecken den Anschein, gegen das Establishment zu sein. In Wirklichkeit ist die AfD eine Partei, die nach unten tritt und einen extrem autoritären Kurs vertritt. Unsere klare Haltung in der Flüchtlingsfrage hat uns Zulauf von jungen Leuten, insbesondere in den Großstädten, beschert. Aber bei den Erwerbslosen sowie Arbeiterinnen und Arbeitern haben wir verloren. 


Daraus folgt?


DIE LINKE muss ein Bollwerk gegen Rassismus und soziale Kälte sein. Wir wollen die soziale Stimme für Erwerbslose, Arbeiterinnen und Arbeiter sein. Das funktioniert nur auf dem Feld unserer sozialen Kernpunkte. Wir müssen deutlich machen, dass sich die soziale Lage der Abgehängten und Ausgegrenzten nicht durch die AfD verbessern wird, sondern nur durch eine Stärkung der LINKEN und vor allem dadurch, dass sie sich wehren, sich organisieren. 


Was heißt das konkret für die Parteiarbeit?

 
Die neoliberale Entfesselung von Konkurrenz hat dazu geführt, dass viele Menschen im Alltag keine Erfahrung von Solidarität machen und sich eher nach „unten“ abgrenzen als sich gegen eine unsoziale Politik und die Bereicherung der Manager und Superreichen zu wehren. Als LINKE ist es unsere zentrale Aufgabe, Angebote für „Solidarität im Eigeninteresse“ zu machen und unsere Gegnerschaft zur neoliberalen Politik und dem einen Prozent der Superreichen auch in der Sprache deutlich zu machen. Wir müssen wieder näher an die Leute ran: Hausbesuche, das Projekt „DIE LINKE hilft“ (Sprechstunden und Beratungsangebote der LINKEN  vor allem für  Menschen in prekären Lagen. D. Red.) stärken, in die sozialen Brennpunkte gehen und unsere Kampagne gegen  prekäre Lebensverhältnisse weiter ausbauen. Für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl planen wir entsprechende Pilotprojekte. 
Leider haben wir auch im Osten nicht mehr überall den ganz großen Stamm von erfahrenen Genossinnen und Genossen, die in den Kommunen aktiv Politik machen. Deshalb müssen wir eine neue Generation von Partei-Aktiven aufbauen. 
Es geht nicht darum, gewachsene linke Praxis einfach über den Haufen zu werfen. Vielmehr sollten wir Ansätze wiederbeleben und ausweiten und dabei von positiven Erfahrungen lernen – von eigenen und von befreundeten linken Parteien und Organisationen im Ausland. 
Klar ist, das Verschweigen von Problemen oder das Übernehmen von Positionen der AfD nützt niemanden. Viele wissen noch nicht, dass die AfD die schlimmste neoliberale Partei von allen ist. Langsam dämmert es vielleicht manchen, wenn Frauke Petry von der Rente mit 70 redet und sie die Reichen und Vermögenden in der Steuerpolitik noch mehr pudern will.

 
Diese neoliberale Wende hat aber schon Rot-Grün unter Kanzler Schröder eingeleitet. Wenn es keinen Kurswechsel, kein echtes Umdenken gibt, wie soll denn mit diesen Grünen und der SPD ein rot-rot-grünes Projekt im Bund überhaupt möglich sein?


In dem Zustand in dem die SPD ist – bei den Grünen, die sich als Regierungsreserve der CDU begreifen, ist es sogar noch schlimmer – tut man sich schwer mit einem rot-rot-grünem Projekt. Aber es gibt bei der SPD durchaus interessante Prozesse. Einige erkennen sehr wohl, dass ihre Konzepte gescheitert sind und es gibt Überlegungen, die Politik neu auszurichten. Zugleich muss sich die SPD wieder links verorten, denn von rechts drängt die AfD und zieht die Union ebenfalls nach rechts. Ich frage mich allerdings, ob das nur eine Kommunikationswende ist, wie so oft vor den Wahlen, oder ob es wirklich einen Kurswechsel bedeuten kann. Wenn der klappen soll, dann müssen auf jeden Fall klare Vereinbarungen getroffen werden: Armutsfeste Rente, deutlich mehr in Soziales und Bildung investieren, eine andere Steuerpolitik, damit Reiche endlich einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Und wir müssen Friedenspolitik statt Auslandseinsätze machen. Den konservativen Parteien eine echte Wahlalternative gegenüber zu stellen würde auch die Rechten schwächen. Schließlich sind die auch deshalb so stark, weil es im Bund noch keine mehrheitsfähige linke Alternative gibt.   

 

Wie wird sich DIE LINKE beim Thema Volksentscheide auf Bundesebene oder TTIP positionieren, wo die AfD, zumindest offiziell, ähnliche Positionen hat, wie sie DIE LINKE schon immer vertreten hat?


Mehr Demokratie muss DIE LINKE weiter auf die Tagesordnung setzen. Aber allein dabei darf es nicht stehen bleiben. Das macht auch den großen Unterschied zu den Rechten aus.  Die wollen Volksabstimmungen nur über Themen wie Einwanderung oder Moscheenbau durchführen. Man muss demokratische Prozesse auch auf der kommunalen Ebene erweitern. Es muss wieder mehr öffentliches Eigentum geben und vor allem muss die Demokratie auf die Wirtschaft ausgedehnt werden. Beim Thema Mitbestimmung oder belegschaftseigene Betriebe haben die Rechten rein gar nichts anzubieten. 


Kommunalpolitik ist aber gerade für junge Menschen nicht  attraktiv. Was kann vor Ort die noch laufende Prekarisierungskampagne ausrichten?

 
Gerade vor Ort sind die Folgen der falschen Politik doch am deutlichsten sichtbar: Schulräume, in denen die Decke schimmelt, geschlossene Schwimmbäder, fehlende Nahverkehrsangebote. Da sind unsere Leute aktiv und sagen, das geht so nicht. Auch wenn es was die Beteiligung angeht große regionale Unterschiede gibt, sind wir bis jetzt  ganz zu frieden. Bis nächsten Mai wird es mit den Schwerpunkten „Mehr Personal für Pflege, Gesundheit und Erziehung“ und die „Mietenfrage“, insbesondere in Ballungsräumen, weiter gehen. Dazu brauchen wir unbedingt die Basis vor Ort, denn diese Mesnchen sind das Rückgrat der Partei, die uns  als Ganzes voran bringt.

 
Wie geht es für Sie persönlich weiter: volle Konzentration auf den Vorsitz oder Kandidatur für den Bundestag?


Ob ich kandidiere, muss ich mir in den nächsten zwei Monaten noch überlegen. In jedem Fall ist und bleibt der Aufbau der Partei meine Herzensangelegenheit. Wir haben in den ersten zwei Jahren die Partei nach Göttingen wieder zusammen geführt. In den letzten zwei Jahren haben wir uns gut stabilisiert. Die nächsten zwei Jahre werden wir unser Profil weiter schärfen und  die Verankerung in den außerparlamentarischen Initiativen stärken. Dann schaffen wir auch den Sprung über die zehn Prozent auf Bundesebene. Im Osten wird es vor allem drauf ankommen, die starke Position, wie wir sie in Thüringen haben, zu halten und jungen Leuten zu zeigen, dass sie was bewegen können! 

 

Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/3/artikel/bollwerk-gegen-rassimus-und-soziale-kaelte/