15. November 2016

Kohle- und Atomstrom treiben die Preise nach oben

Steffen Harzer ist Dipl.-Ing. (FH) für Maschinenbau und Verwaltungsfachwirt. Von 1996 bis 2014 war er Bürgermeister von Hildburghausen. Seit 2014 ist der 56-Jährige für DIE LINKE als Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz im Thüringer Landtag.

 

Bei all der Polemik von rechts im so genannten postfaktischen Zeitalter kommen Sie überhaupt noch dazu sich um die Energiewende zu kümmern?


Das ist einer der Vorteile im Vergleich zu den beiden anderen Koalitionsfraktionen. Unsere Aufgaben sind nicht zu breit gestreut. Natürlich ist im Wahlkreis immer viel zu tun und Energie und Klimaschutz ist ein weites Feld, aber zu meiner eigentlichen Arbeit komme ich schon. Im Koalitionsarbeitskreis arbeiten wir intensiv am Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien.

 
Im Zuge der Energiewende sollen nun – nach der bereits in Betrieb genommenen 500kV-Leitung – zwei weitere Trassen durch Thüringen verlaufen. Was ist der aktuelle Stand?


Es geht um Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung: Die Trasse Suedostlink von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt nach Isaar in Bayern und die Suedlink-Trasse von Wilster in Schleswig-Holstein nach Großgardach in Baden-Württemberg. Bei der Südlink hat uns der Betreiber Tennet überrascht, dass diese auch durch Thüringen gehen könnte. Bei der Südostlink entlang der A9 ist das schon länger klar. Neu ist nur, dass bei beiden Trassen  Erdverkabelungen gebaut werden sollen. Wir wollen das auf jeden Fall verhindern. Diana Skibbe, Tilo Kummer und ich haben deshalb auf dem Parteitag in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung  aufgefordert, alles zu tun, um die Leitung zu verhindern. Es geht aber um Bundesgesetzgebung und entsprechend klein sind die Handlungsspielräume. Umso wichtiger ist es mit der Bürgerinitiative, die sich gegen den Südlink gebildet hat, zusammen zu arbeiten, um Möglichkeiten aufzuzeigen, dass die Trasse nicht durch Thüringen verläuft.  Wobei wir natürlich  der Auffassung sind, dass wir diese Trassen gar nicht brauchen, sondern eine andere Energiepolitik in Deutschland.  

 
Was heißt das konkret?  


Vor allem eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Das ist machbar, ohne dass die Preise erhöht werden müssen. Dazu einen Kohleausstieg, damit bestehende Leitungen nicht vom Kohlestrom verstopft werden.  Wir müssen klar sagen, wann der letzte Kohlestrom produziert wird. Regionale und dezentrale Energieerzeugung – das hat die Landtagsfraktion schon 2012 in einem Konzept ausgearbeitet. Es muss dort gebaut werden, wo wir  den Strom brauchen. Aber bei den großen Offshore-Parks  braucht man natürlich die Trassen. Die sind Bestandteil des europäischen Stromnetzes. Wenn wir schon europäische Trassen bauen, dann sollten sie wenigstens auch europäisch finanziert werden und nicht alleine durch die Verbraucher in Deutschland.  

  
Will heißen über die EEG-Umlage? 
 
Nein, diese finanziert ja die Differenz zwischen Strombörsenpreis und dem realen Erzeugerpreis. Wobei die nur existiert, weil durch Braunkohle- und Atomstrom die Preise gesenkt werden. Wenn die Preise an der Strombörse wieder hochgehen, verdienen die Betreiber von Wind- und Photovoltaik-Strom genug. Dann brauchen wir keine EEG-Umlage mehr und der Preis für den Verbraucher verteuert sich nicht. Die EEG-Umlage beträgt derzeit ca. 6 Cent pro Kilowattstunde, das heißt die Börsenpreise müssten genau um diesen Betrag steigen.   


Bekommt die Energiewende durch die EEG-Umlage ein schlechtes Image, weil das Gefühl besteht, dass mal wieder alles teurer wird?  


Das ist der Grundfehler an diesem Konstrukt, zu vermitteln die Strompreise steigen nur wegen der erneuerbaren Energien. Teilweise wird  bewusst ein falsches Bild erzeugt. Das Gegenteil ist der Fall. Mit abgeschriebenen Atomkraftwerken verdienen die Betreiber nach wie vor Milliarden. Und auf Kosten der Steuerzahler werden sie bei ihren Nachsorgepflichten durch einen Deal mit der Bundesregierung entlastet. Die dort vereinbarten 23 Milliarden, die die Konzerne zahlen sollen,  hören sich vielleicht viel an, das sind aber nicht mal ein Viertel der Kosten. 
Am Ende treiben Kohle- und Atomstrom  aber die Strompreise hoch und nicht die Erneuerbaren.

   
Die Betreiber sind mächtige Konzerne. Ein Verhindern der Trassen scheint unrealistisch. Wäre es  nicht sinnvoller, sich politisch mehr auf die Energiewende hier vor Ort, Energiegenossenschaften, Windkraft usw. zu kümmern? 


 Wir müssen schon beides tun und auch immer wieder sagen: Wir brauchen diese Trassen nicht.   Aktuell hat Rot-Rot-Grün beschlossen, die Genossenschaften generell zu stärken. Das ist eine klare politische Ansage und wird natürlich auch den Energiegenossenschaften nutzen. Derzeitig erzeugen wir in Thüringen ca. 50 Prozent unserer Energie selber. Das wollen wir deutlich steigern und dabei natürlich vor allem den Anteil der Erneuerbaren. Eigene Stromerzeugung bedeute auch immer Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Das treiben wir voran. Deswegen auch die Zertifizierung von fairen Windenergie-Unternehmen in Thüringen durch die Thega im Auftrag der Landesregierung.    


Gerade die Windkraft erzeugt regional oft massiven Widerstand. Bei Pumpspeicherwerken das Gleiche. Aber gerade ohne Trassen, die auch kaum einer will, geht es doch nur mit solchen Anlagen?  


Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – so funktioniert die Energiewende nicht. Für regionale Stromerzeugung brauchen wir regionale Kraftwerke. Die Windkraft ist da am effektivsten, aber im Moment haben wir noch zu viel Kohle- und Atomstrom und dadurch die Subventionierung über die EEG-Umlage. Den Zusammenhang muss man sehen. Sogar Gaskraftwerke werden dadurch in die Unwirtschaftlichkeit getrieben. Dabei ist Gas die Brückentechnologie zu den Erneuerbaren. Dazu kommt noch, dass die Bundesregierung sich weigert, Speichertechnologien marktfähig zu machen. Technisch ist vieles möglich, die Politik muss es nur wollen.

   
Gilt das auch für das Thema Elektromobilität?  


Ich gehen davon aus, dass 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland gebaut werden.  Gabriel hat zwar die Klimaschutzpläne von Hendricks wieder gestoppt, aber es wird trotzdem so kommen.  Der Druck kommt von außerhalb: China will ab 2018 eine Quote für Elektro-Autos einführen. Norwegen und die Niederlande wollen ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zu lassen. Deutschland als größter Autohersteller der Welt wird sich dem Druck nicht entziehen können. Die Politik ist entsprechend gefordert für eine Ladestation-Infrastruktur zu sorgen.  


Welche Potentiale ergeben sich hier für Thüringer Kommunen?    


Die Gemeinde Werter bei Nordhausen hat schon ein Modellprojekt Elektromobilität gemacht. Jetzt planen sie einen Windpark, um in den Markt der Erneuerbaren einzusteigen und sich eine wirtschaftliche Grundlage als Gemeinde zu schaffen. Es gibt solche Beispiele, auch wenn es noch wenige in Thüringen sind.  Wer so die Chancen der Energiewende annimmt, kann davon auch profitieren.   


Trotzdem wollen viele die Windkraft nicht, leisten Widerstand und am Ende wird doch gebaut.  
 
Das Gesetz gibt der Windkraft Vorrang. Gerichte haben dann oft das letzte Wort. Diese Gesetze kommen aber nicht von Rot-Rot-Grün, sondern von der CDU-geführten Bundesregierung. Übrigens war es Frau Merkel als damalige Umweltministerin, die den Vorläufer des heutigen EEG, das Stromeinspeisungsgesetz 1991 auf den Weg gebracht hat. Bei der Windkraft in den Dörfern geht es – davon mal abgesehen – manchmal auch um Geld und Neid. Wer Grundstücke hat ist dafür, wer keine hat, gönnt dem anderen das manchmal nicht.  
 


Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/2/artikel/kohle-und-atomstrom-treiben-die-preise-nach-oben-1/