6. September 2016

Kein Club für ideologische Reinheit

Susanne Hennig-Wellsow ist seit 2013 Vorsitzende der Thüringer Linkspartei. Seit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im Dezember 2014 führt die Diplompädagogin auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag.


Die Opposition hat mit der Causa Lauinger endlich einen Skandal gefunden und führt ein überzogenes Sommertheater auf. Macht das Regieren noch Spaß, wenn vor lauter polemischen Debatten kaum Zeit für das Lösen der wahren Probleme ist?

 

Ach, Mike Mohring muss sich als CDU-Vorsitzender verzweifelt profilieren, um den Wettlauf um die Spitzenkandidatur 2019 gegen CDU-Parlamentspräsidenten Christian Carius zu gewinnen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, billige Punkte auf dem Rücken eines Schulkindes zu machen. Natürlich wäre es besser, weiterhin mit ruhiger Hand die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten zu können – aber es ist nun mal anders gekommen. Minister Dieter Lauinger von den Grünen hat einen Fehler gemacht und den öffentlich eingestanden. Er hat die betreffenden Akten den zuständigen Ausschüssen vorgelegt und den Abgeordneten gemeinsam mit unserer Ministerin Birgit Klaubert und dem Chef der Staatskanzlei Benjamin Hoff in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort gestanden – so viel Transparenz hätte es unter der CDU nie gegeben. Am Ende der Sitzung hatte sogar die CDU keine Fragen mehr. Aber sofort danach haben sie behauptet, es seien noch Fragen offen – das ist kalkuliertes Theater. Klar, ich hätte mir gewünscht, dass Dieter Lauinger früher reagiert und schneller zu seinem Fehler gestanden hätte. Aber trotz der Störmänover der CDU arbeiten die Regierung und unsere Fraktionen weiter, auch wenn sich Mike Mohring und seine beamteten Zuträger in den Ministerien weiter um parteipolitisch motivierte Destruktion bemühen. Wir lassen uns von den Manövern der CDU nicht beeindrucken – es ist ja irgendwie auch ihr Job, die Regierung zu ärgern. Aber Mike Mohring muss konstruktive Opposition noch lernen, um in der Form nicht bald beim Benehmen der AfD zu landen.


Was war für Dich persönlich das schönste und was das schlimmste Erlebens seit Dezember 2014?


Persönlich war das schönste Erlebnis, als mein Sohn mit seinen zwei Jahren zum ersten mal sagte: Mama, ich habe dich lieb. Politisch freue ich mich immer, wenn es es uns wieder gelingt, linke Vorhaben, für die wir seit vielen Jahren in Opposition gestritten haben, in die Realität umzusetzen. Ernste Sorgen macht mir dagegen der Aufstieg einer Partei am ganz rechten Rand und die Unfähigkeit oder der Unwille der Gesellschaft, darauf klar und deutlich zu reagieren. Zu hoffen, der braune Geisterzug dampft schadlos an der Mitte der Gesellschaft vorbei, ist naiv und gefährlich. Die AfD wird das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen können. Frauen zurück an den Herd, Frakturschrift und nur noch blonde, blauäugige Kinder auf den Straßen, das ist nicht nur irre, das funktioniert ja auch einfach nicht mehr. Aber wenn wir uns nicht zügig und deutlich gegen solche reaktionären Vorstellungen wehren, wird es AfD, Pegida und Co. gelingen, massive Schäden in der Gesellschaft anzurichten. Das müssen wir stoppen.

 

R2G heißt neuer Stil und Augenhöhe. Wie sehr verwässern die in dem Dreierbündnis notwendigen Kompromisse die Ziele und Inhalte der Linkspartei? Müsste DIE LINKE manchmal „härter“ sein?

 

Um einmal zugespitzt einzusteigen: Wir sind eine politische Partei mit dem Auftrag von 28,2 Prozent der Thüringer Wählerinnen und Wähler, eine sozialere, ökologischere und demo- kratischere Politik zu machen – und die knapp 25jährige CDU-Herrschaft mit all ihrem Filz und ihrer anti-sozialen Politik zu beenden. Das haben wir getan. Eine linke Volkspartei, wie wir in Thüringen eine sind, ist nicht zuallererst ein Club für ideologische Reinheit, der im Hinterzimmer tagt. Wir sind verpflichtet, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler und unser Wahlprogramm bestmöglich umzusetzen – basierend auf unserem Parteiprogramm. Das tun wir Tag für Tag. Wer glaubt, wir könnten qua Beschluss und Federstrich von Heute auf Morgen unser Parteiprogramm eins zu eins in Regierungshandeln umsetzen – dabei unsere Koalitionspartner, die Gesellschaft und Kräfteverhältnisse missachtend –, der verbreitet doch Voluntarismus. So funktioniert doch die Welt und Politik nicht – und das wissen doch auch alle. NATO, husch-husch verschwinde! Kapitalismus, jetzt überwinden wir dich schnell! So vielleicht? Nein. Wir streiten und kämpfen jeden Tag für unser Programm, wir werben für Zustimmung und setzen Stück für Stück um, was wir versprochen haben. Dabei sind auch Fehler passiert, dabei geht manches nicht schnell genug – da bin ich doch völlig dabei. Ich glaube, so mancher leiert inzwischen mit den Augen, wenn ich im Namen von Partei oder Fraktion auf die Umsetzung bestimmter Vorhaben dränge. Das ist meine Aufgabe. Und wer von den Kritikern keine Fehler macht, der soll den ersten Stein werfen! Ich glaube, es wird keiner fliegen. Ein Beispiel, wie es gehen kann: Ich habe mich jüngst mit Professor Ludwig Elm aus Jena, Jochen Traut aus Suhl und Ekkehard Lieberam aus Berlin getroffen, die unsere Auffassung zur DDR-Geschichte kritisiert haben. Ich habe mir ihre Argumente angehört, habe die Entscheidungen von Partei und Regierung erklärt, wir haben gemeinsam diskutiert, konnten einige Missverständnisse ausräumen, ohne uns jeweils in allen Punkten zu überzeugen. Aber wir haben uns vereinbart, im Dialog zu bleiben, wo wir Gemeinsamkeiten haben – vor allem um antifaschistisches Gedenken und die Aufarbeitung der NS-Geschichte hier in Thüringen zu stärken. Wir sind als Partei und Fraktion nicht immun gegenüber Kritik. Wir versuchen, das aufzunehmen, wo auf beiden Seiten der Wille zum Gespräch ist. Aber den hier und da mitschwingenden Vorhalt, unsere Leute in der Landesregierung begingen irgendeine Art von Verrat, den weise ich zurück. Die Linke war historisch ja immer sehr schnell mit dem großen Wort des Verrats bei der Hand. Ich appelliere daran, Kritik immer zu äußern und nicht zu verschweigen, aber dabei auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen wir Tag für Tag agieren, nicht zu vergessen. Wo Fehler passieren, da muss nachgesteuert werden, klar. Aber ich denke, wir können im Ergebnis mit Stolz auf bald zwei Jahre Arbeit zurückschauen!

 

Speziell das Geschichtsthema war für Teile der Partei nur schwer verdaulich. Was kann man an konkreten Erfolgen LINKER Politik entgegen halten, die tatsächliche die Lebenssituation der Menschen verbessert haben?

 

Geschichtsdebatten will ich nicht gegen Verbesserungen der Lebensverhältnisse aufwiegen oder andersherum. Es ist doch unbestreitbar, dass unsere Regierung zahlreiche Erfolge zu verbuchen hat, für die wir als LINKE immer gestritten haben. Sei es die Schaffung von Jobs für Langzeiterwerbslose, die Abschaltung des Thüringer Spitzel-Unwesens im Verfassungsschutz, die Bildungsfreistellung für Angestellte und Arbeiter, mehr Demokratie auf kommunaler Ebene, mehr sozialer Wohnungsbau, die Einstellung von etwa 1.000 neuen Lehrern, der 8. Mai als gesetzlicher Gedenktag, unser Agieren im Bundesrat gegen TTIP, für die Ehe für alle oder gegen die Hartz-IV-Sanktionen – die Liste ist lang, würden wir mal alles untereinander aufschreiben. Und wir haben noch gut zweieinhalb Jahre vor uns, in denen wir alle weiteren Vorhaben unseres Koalitionsvertrages angehen werden. Wie verändert das Regieren die Partei? Wird sie trotzdem noch als emanzipatorische und systemverändernde Partei wahrgenommen? Ich könnte mir die Antwort einfach machen. Ja, natürlich ist DIE LINKE eine emanzipatorische und systemverändernde Partei. Ich sehe den Widerspruch auch gar nicht, den die Frage aufwirft. Als Thüringer PDS und LINKE haben wir uns seit den frühen 1990er Jahren immer wieder darauf verständigt, dass für uns das strategische Dreieck gilt. Ich zitiere da immer gerne den späteren Beschluss der Partei auf Bundesebene: „Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck.“ Also: Nicht Regieren oder Opponieren, sondern je nach Ausgangsbedingung mit allen demokratischen Mitteln für unsere Überzeugungen zu werben und zu streiten. Es wäre ein Fehler, in Regierungszeiten die Arbeit auf den Straßen und in der Gesellschaft zu vernachlässigen oder die Utopie eines demokratischen Sozialismus hinten an zu stellen. Wir müssen das verbinden! Das ist natürlich in der Praxis nicht immer einfach – aber einfach kann ja jeder. Ende September starten wir als Partei und Fraktion z. B. einen Diskussionsprozess, wie es aus einer Landesregierung in einer kapitalistischen Gesellschaft möglich ist, auf demokratischem Wege politische Impulse zur Transformation hin zu einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft zu setzen – im Bereich des Wohnens, der Arbeit und des Wirtschaftens. Das hat so konkret, glaube ich, noch keiner diskutiert.

 

Wie wirkt r2g sich auf andere Bundesländer und die Bundestagswahl aus?

 

Thüringen ist Modell – zumindest für mögliche rot-rot-grüne Landesregierungen. In den letzten Monaten haben wir als Thüringer hinter den Kulissen viele Gespräche mit Menschen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geführt – und zwar nicht nur mit Menschen aus der Linkspartei ... Es ging darum zu diskutieren, wie unsere Koalition funktioniert, wie sie zu Stande gekommen ist und welche Chancen, aber auch welche politischen Grenzen es gibt. Wenn es in Berlin und dem Nordosten rechnerisch für r2g reicht, habe ich die Hoffnung, dass wir die Bundesregierung bald aus drei oder sogar vier Landesregierungen mit einer starken Stimme von links unter Druck setzen können. Das Kanzleramt würde sozusagen rot umzingelt (lacht). Mit Blick auf den Bund hat Thüringen natürlich dazu beigetragen, die gerade im Westen noch immer verbreiteten antikommunistischen Ressentiments ein Stück weit abzuräumen und die Stellung der LINKEN in der Gesellschaft so zu stärken. Eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen uns wird heute noch weniger funktionieren als bisher. Aber ich bin skeptisch, ob im Bund der Wille zu einem Politikwechsel nach links stark genug ist. r2g darf keine Debatte über ein abstraktes Modell sein, sondern muss inhaltlich begründet sein. Wir müssen die Merkel-Regierung doch endlich von der Macht verdrängen und erste Schritte in Sachen Umverteilung, Renten, Frieden, Demokratie und so weiter auch im Bund einschlagen – und das geht nur mit anderen politischen Partnern im Parlament und der Gesellschaft.


DIE LINKE wird wohl bei Bundestagswahl wegen der Wahlkreisreform ein Mandat verlieren. Da vermutlich der „Mutti-Merkel-Faktor“ von 2013 wegfällt und die AfD der CDU stimmen weg nehmen wird, kann das mit Direktmandate ausgeglichen werden. Wie können die zur AfD abgewanderten zurückgewonnen werden, ohne die Haltung in der Flüchtlingsfrage zu ändern?


Alle Studien zeigen, dass die letzten Wahlerfolg der AfD vor allem auf der Mobilisierung bisheriger Nichtwähler basiert – und dass die Wähler der AfD oftmals ökonomisch gar nicht die Abgehängten und Verarmten sind, sondern eher aus der Mittelschicht stammen. Und es ist bekannt, dass die Wähler der AfD genau wissen, welche Inhalte die Partei vertritt. Ein Teil der Wähler stimmt wegen der politischen Positionen für sie, ein anderer trotz der bekannten Inhalte. Und das sind nicht die sozialen Interessen der kleinen Leute, sondern die Interessen der Oberen. Die AfD wird keinen Erwerbslosen in Arbeit bringen, keine Anpassung der Ostrenten erreichen und auch keine bessere Finanzierung der ausgebluteten Kommunen schaffen. Wenn die Wähler gefragt werden, wo DIE LINKE steht, ist die Antwort eindeutig: „Links“. Auf die Frage, wo die AfD steht, ist die Antwort genau so eindeutig: „Rechts“. Bei jüngeren Menschen, bei Leuten in städtischen Milieus und unter Akademikern ist DIE LINKE zuletzt in der Zustimmung gestiegen – gerade wegen unserer Haltung in der Flüchtlingspolitik. Aus meiner Sicht muss sich DIE LINKE bundesweit auf den Weg zu einer modernen Partei der Solidarität entwickeln. Wir sind der dritte Pol zwischen Neoliberalen auf der einen Seite und konservativ-nationalistisch Bornierten auf der anderen Seite. Bei uns sollen all´ jene Platz finden, die gegen Hartz-IV kämpfen, die Flüchtlingen helfen, gegen Atomkraft und für die Übertragung von Energieproduktion- und Verteilung an Kommunen und Genossenschaften streiten oder sich gleiche Rechte für Homosexuelle auf die Fahnen geschrieben haben. Wer das zusammen denkt, weil es nämlich zusammen gehört, der soll sich bei uns wohlfühlen und mit uns streiten. Der französische Philosoph Didier Eribon, dessen Buch „Rückkehr nach Reims“ klug den Rechtsruck in Europa und die Schwächen der Linken beschreibt, sagte es so: „Wenn es eine linke Partei gäbe, die für die Rechte der Arbeiterklasse genauso einstehen würde wie für die Rechte der LGBT-Comunity, er ethnischen Minderheiten und all den anderen, könnte eine Instanz sein, die zwischen diesen Gruppen vermittelt und ihnen bewusst macht, wie sehr sich ihre Situationen ähneln, statt sie zu Gegnern zu erklären.“ Wenn uns als LINKE in Deutschland gelingt, dann haben wir die Chance, bundesweit eine linke Volkspartei zu sein und könnten die Rechte in ihre Schranken verweisen.