20. September 2016

Der AfD nicht allein das Thema direkte Demokratie überlassen

Ralf-Uwe Beck ist Sprecher des Bundesverbandes und des Landesverbandes Thüringen vom Mehr Demokratie e.V.

 

 

 

Überall in Europa entdecken rechtspopulistische Kräfte das Thema „Mehr Demokratie“ für sich. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass AfD, Front National, Gert Wilders und Co. Referenden für den Austritt aus der EU auf den Weg bringen?


Der Brexit war eine von oben angesetzte unverbindliche Befragung, die von der offiziellen Politik machtpolitisch genutzt wurde. Mag sein, dass rechte Parteien auch in anderen Mitgliedsstaaten davon träumen, dass ihre Länder die EU verlassen, in Deutschland wäre ein solches Referendum nicht möglich und bisher fordert hier niemand, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Wir würden das auch nicht befürworten. Im Übrigen zeichnen die bisherigen 57 Volksentscheide zu Europafragen einen Trend, der dem Brexit widerspricht: 70 Prozent sind mit einem Plädoyer für die europäische Integration ausgegangen. 


Sie nehmen den Brexit also auf die leichte Schulter? 


Überhaupt nicht. Volksentscheide sind wie ein Spiegel, in dem eine Gesellschaft erkennen kann, worum sie sich kümmern sollte. Der beste Schutz davor, dass Mitgliedsstaaten die EU verlassen, ist eine Reform der EU und ihrer Institutionen. Der Brexit sollte als Signal verstanden werden. Er hebt den Teppich hoch, unter den all das Unbehagen und die Kritik gegenüber der Europäischen Union seit Jahren gekehrt wurde. Vorrangig die einkommensschwächeren Schichten haben für den Brexit gestimmt. Was unternimmt die EU gegen die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich? Wo sind die Initiativen, um aus der abgehobenen EU ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger zu machen? Wir wären gut beraten, nach dem Brexit nicht die direkte Demokratie zu hinterfragen, sondern die EU, so wie sie derzeit gebaut ist.


Wie könnte ein demokratischer Neustart der EU aussehen? 


Das steht im Lissabon-Vertrag: Es wäre ein Konvent einzuberufen, der sich mit der Weiterentwicklung der EU befasst. Dieser müsste demokratisch legitimiert sein, zugänglich für die Bürgerinnen und Bürger und das Ergebnis müsste sich einer Volksabstimmung stellen. Dabei wären die Rechte des Europäischen Parlamentes zu stärken und die EU-Institutionen stärker demokratisch zu legitimieren. 


Und die Bürgerbeteiligung? 


Die wäre auszubauen und die direkte Demokratie einzuführen. Bisher gibt es nur die Europäische Bürgerinitiative: Mit einer Million Unterschriften kann die EU-Kommission aufgefordert werden, sich einem Problem anzunehmen. Mehr nicht. Das ist ein Bonsai-Beteiligungsinstrument. Wir brauchen verbindliche Mitbestimmungsrechte, Volksbegehren und Volksentscheide. Die selbstherrlichen Entscheidungen würden schnell ein Ende haben. 


Eine Anspielung auf TTIP und CETA? 


In der Tat. Hier zeigt sich, wessen Geistes Kind die Europäische Union ist. Im Vordergrund steht, den Konzerninteressen den roten Teppich auszurollen und Bürgerinteressen dabei zu übergehen. Im Vorfeld von TTIP und CETA wurden 92 Prozent der Gespräche mit Lobbyvertretern der Privatwirtschaft geführt und nur sehr wenige mit Vertretern aus dem öffentlichen Sektor. Jetzt haben wir den Salat: Die EU setzt mit CETA das Vorsorgeprinzip aufs Spiel und gefährdet damit unsere Gesundheit und die Umwelt. Die Konzerne bekommen Sonderklagerechte und können die Staaten verklagen, wenn Gesetze verabschiedet werden, die ihren Profit schmälern könnten. So wird der Staat erpressbar. Und nicht zuletzt sollen CETA-Ausschüsse an den Parlamenten vorbei CETA weiter entwickeln. Warum sollen wir dann noch wählen gehen, wenn der Bundestag nichts mehr zu sagen hat? CETA und TTIP sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstreit. Das kann nur mit einem deutlichen „Nein“ beantwortet werden. 


Eine andere Verunsicherung für die Debatte um die direkte Demokratie kommt von der AfD. Sie propagiert eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Welche Herangehensweise empfehlen Sie den Akteuren, die sich stets für „mehr Demokratie“ einsetzen,  um sich in dieser Frage von der AfD (und anderen Neu-Rechten) nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen?


Wer der AfD nicht weiteren Zulauf bescheren will, sollte ihr nicht allein das Thema „direkte Demokratie“ überlassen, sondern es selbst zum Thema machen. Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids kann von einer Zustimmungsrate in der Bevölkerung von über 80 Prozent ausgegangen werden. Ziehen sich Parteien, die sich bisher für die direkte Demokratie eingesetzt haben, von dem Thema zurück, sorgen sie bei denen, die offen sind für die Positionen der AfD, für ein Argument mehr, sich ihr anzuschließen. 


Gibt es überhaupt inhaltlich Kritik an der AfD-Position zur direkten Demokratie oder können Sie dem voll zustimmen? 


Wenn die AfD eine direkte Demokratie „nach Schweizer Vorbild“ verlangt, müssen wir genau hinschauen. Ein elementarer Unterschied zur Schweiz ist, dass Gesetzentwürfe von Volksbegehren in allen Bundesländern daraufhin überprüft werden, ob sie der jeweiligen Landesverfassung und dem Grundgesetz entsprechen – und zwar vor der großen Unterschriftensammlung. Grund- und Minderheitenrechte sind also geschützt. Volksentscheide wie in der Schweiz zum Minarettverbot oder der Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen wären in Deutschland gar nicht zulässig. Die Schweiz kennt dieses Vorgehen nicht, sie hat gar kein eigenes Verfassungsgericht. Die Schweiz ist hier gerade kein Modell für die direkte Demokratie in Deutschland.


Die AfD wollte in Marbach den Bau einer Moschee per Bürgerentscheid verhindern. Wie steht der Verein dazu?  


Als Verein verhalten wir uns zu einzelnen Bürger- und Volksbegehren grundsätzlich themenneutral, halten uns also inhaltlich raus. Ich selbst würde den Moscheebau begrüßen, würde mir die Moschee allerdings näher am Stadtzentrum wünschen, nicht in einem Gewerbegebiet. Grundsätzlich ist die direkte Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Initiativen der Gesellschaft zugänglich. Die Regelwerke in den Ländern entscheiden darüber, ob und für welche Themen und Zwecke sie genutzt werden kann. Auch wenn Themen aufgegriffen werden, die einem nicht gefallen, ist jedes Bürger- und Volksbegehren die Aufforderung, sich auseinanderzusetzen, sich eine Meinung zu bilden und sie auch zu äußern. Damit das zum Tragen kommen kann, sind lange Fristen für Unterschriftensammlungen notwendig. Zudem sollten Alternativvorlagen mit zur Abstimmung gestellt werden können, so dass Kompromisse ins Gespräch kommen. Genau darauf haben wir bei der Reform der Bürgerbegehren, an der wir seit 12 Jahren arbeiten und die nun vom Landtag hoffentlich bald beschlossen wird, geachtet.

 
Überraschend hat die CDU im letzten Landtagsplenum einen Vorschlag für fakultative Referenden  vorgestellt. Gibt es eine Chance, auf die hierfür notwendige Verfassungsänderung? Fällt dann vielleicht sogar der Finanzvorbehalt weg?


Das fakultative Referendum ist eine Kernforderung von Mehr Demokratie. Unabhängig davon, ob die CDU durch die Gebietsreform angestachelt ist, einen solchen Vorschlag zu machen – mit der Verfassungsänderung ist der auf Dauer angelegt. In der Schweiz hat gerade das fakultative Referendum die Kompromissfähigkeit der Parteien gesteigert. Die Schweizer lassen sich für die Gesetzgebung mehr Zeit, nehmen kritische Hinweise auf und politische Gegner mit, weil sie damit rechnen müssen, dass das Volk sonst die Notbremse zieht. Wir haben in Thüringen, wie in allen anderen Bundesländern, bisher nur das Initiativrecht. Damit kann das Volk das erste Wort haben, mit dem fakultativen Referendum das letzte. Eigentlich sind das die zwei Schienen, die das Gleis der direkten Demokratie bilden. Ich hoffe sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen in Verfassungsgespräche ernsthaft einsteigen. Die Chance sollte genutzt werden, dabei auch das Finanztabu für Volksbegehren endlich aufzuheben. Es ist absurd, dass das Volk nicht über Finanzielles abstimmen darf. Es ist schließlich unser Geld. Der CDU-Vorschlag könnte also der Auftakt zu einem neuen Reformlied sein. Jedenfalls ist da Musik drin. 

 

Für die Beantwortung der Fragen dankt Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/2/artikel/der-afd-nicht-allein-das-thema-direkte-demokratie-ueberlassen/