21. Februar 2012

Wir manövrieren uns mitten in einen gefährlichen Hexenkessel hinein

Foto: Tanja Hochreuther

Nach dem russisch-chinesischen Doppelveto gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates ist viel Aufregung im Gange. Hätte nicht vorher klar sein müssen, dass – vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen –  Russland und China kein weiteres Mal einem Krieg zum Zwecke des Regime Changes autorisieren würden?  


Das ist sicherlich ein ganz zentraler Punkt, denn Russland und China müssen sich in der Libyen-Sache wirklich als getäuscht vorgekommen sein. Dazu kommt, dass Syrien für Russland ein sehr wichtiger strategischer Partner ist. Syrien ist für Russland praktisch die einzige Möglichkeit, im Nahen Osten noch aktiv zu werden, auch weil sich dort der einzige Hafen befindet, den die russische Flotte in dieser Region noch anlaufen kann. Die Scharfmacher in diesem Konflikt sind aber weniger die westlichen Staaten, sondern die Golf-Staaten und die arabische Liga, die zu einer bisher noch nicht gekannten Form der politischen Aktion auflaufen. Da wird jetzt konsequent die Karte gegen den „bösen“ Iran gespielt. Würde der Iran politisch ausgeschaltet, dann wäre Saudi-Arabien angesichts der andauernden Unruhen in Ägypten die einzige Großmacht im Vorderen Orient und könnte eine ganz andere Rolle spielen – mit dem Westen, aber auch gegen den Westen.


Sollte es zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen, würde das zu einem festen Bündnis zwischen Syrien und dem Iran führen? 


Dieses Bündnis besteht schon seit einiger Zeit. Die Frage ist eher, kriegt man den Iran aus diesem Bündnis heraus oder versucht man, den Druck noch mehr zu erhöhen, bis hin zu Kriegsdrohungen, wie sie aus Israel kommen. 

 

Israel hatte 1981 einen im Bau befindlichen Atomreaktor im Irak mit einem massiven Luftschlag zerstört. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer  Aktion gegen das iranische Atomprogramm kommt?


Dafür gibt es einige Anzeichen. Wenn der israelische Verteidigungsminister sagt, später kann zu spät sein, einige Leute in der US-Regierung spekulieren, dass dieser Krieg zwischen April und Mai stattfinden könnte, dann ist die Situation brenzlig. Das Problem ist, dass alle Möglichkeiten, die von Seiten der Friedensforschung kommen, nicht genutzt werden. Man könnte doch – und das wäre auch gut für die Sicherheit Israels – das Konzept für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten weiter verfolgen. Dazu müsste Israel aber auch seine Atomwaffen zur Disposition stellen.   


Offiziell hat Israel aber gar keine Atomwaffen ... 


Israel hat sich nie dazu bekannt und ist auch dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten, genauso wie auch Pakistan und Indien. Diese Länder sind Atommächte, ohne dass sie völkerrechtlich auch als solche gelten. Das macht das Ganze sehr kompliziert, aber so ist die Realität. 


Der Westen suggeriert gerne, dass es ihm bei Ländern wie Syrien um Demokratie und Menschenrechte geht und entsprechende oppositionelle Kräfte unterstützt werden. Wie ist die Opposition in Syrien vor diesem Hintergrund einzuschätzen?


Das ist größtenteils sehr undurchsichtig. Es gibt sicherlich auch demokratische Kräfte aus der bürgerlichen Mittelschicht. Es gibt aber auch ver-lässliche Hinweise, dass bei der syrischen Opposition Kräfte kämpfen, die aus Libyen kommen, also beinharte libysche Islamisten sind. Waffen werden aus dem Ausland geliefert, von daher ist Assads These, alles würde vom Ausland gesteuert, nicht ganz so falsch. Allerdings besteht kein Zweifel daran, dass dem fürchterlich repressiven Assad-Regime niemand eine Träne nachweinen würde, aber das ist noch lange kein Grund, wie in Libyen einen Regime Change durch einen Militärschlag zu erzwingen. 


Wenn Assad – auf welchem Wege auch immer – gestürzt wird, was kommt danach?


Die Gefahr, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt ist riesengroß. Syrien ist ein multikulturelles und multiethnisches Land. Deswegen ist die Frage, wer hinter diesem Aufstand steht, auch so wichtig. Was die Aufständischen wirklich wollen, ist momentan kaum zu erkennen. Sollte es tatsächlich zu einem Bürgerkrieg in Syrien kommen, ist sofort und unmittelbar auch der Libanon betroffen. Wir manövrieren uns da in einen gefährlichen Hexenkessel hinein, so wie schon in Libyen. 


Welche Möglichkeiten hat die Diplomatie? 


Wenn man der Diplomatie eine Chance geben wollte, gäbe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten.  Allerdings müsste sich das auf die ganze Region beziehen und man müsste vor allem den Iran einbinden. Dann kommen wir wiederum um die Problematik der atomaren Bewaffnung nicht herum. 


Der Westen zeigt aber nur wenig Bereitschaft, mit Ahmadinedschad zu verhandeln …


Würde die EU endlich eine gemeinsame, konstruktive Außenpolitik machen und nicht immer nur den amerikanischen oder israelischen Positionen hinterherlaufen, dann würden sich auch Friedenslösungen finden. Aber dazu müsste in der EU und auch in Deutschland erst einmal der Wille vorhanden sein. 


Die EU diskutiert aber lieber über immer noch mehr Sanktionen. Haben diese irgendwann schon  etwas Positives bewirkt?


Das gab es schon, z. B bei dem Apartheidsregime in Südafrika. Bei den aktuellen Sanktionen ist es aber in der Tat so, dass nur die große Masse der Bevölkerung getroffen wird. Politisch wird damit das Ziel verfolgt, die Unzufriedenheit der Leute anzustacheln, um damit das Regime in größere Schwierigkeiten zu bringen. Würde man den Artikel 2 Satz 7 der UNO-Charta, das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten respektieren, kämen Sanktionen gar nicht in Frage.


Die Praxis des UN-Sicherheitsrates seit 1990 geht doch aber in die entgegengesetzte Richtung, so dass jeder interne Konflikt – eine entsprechende Mehrheit im Sicherheitsrat vorausgesetzt – zu einer Militärintervention samt Regime Change führen kann. 

Seit dem es nicht mehr das große Gegengewicht Sowjetunion gibt, ist die Praxis des Sicherheitsrates in der Tat genau dazu verkommen. Während des Ost-West-Konfliktes hat die Bipolarität dafür gesorgt, dass jeder auf den anderen aufgepasst hat und klare Grenzen existiert haben, wie weit man gehen kann. Ich denke, dass Russland und China mit ihrem Veto bei der Syrien-Resolution auch ein Stück weit versucht haben, wieder diese Rolle einzunehmen.

 

Deutschland, bzw. Außenminister Westerwelle, lehnen erfreulicherweise bisher militärische Maßnahmen ab. Wie ist das zu bewerten?

 

Schon mit der Nichtzustimmung zur Libyen-Resolution hat die Bundesrepublik signalisiert, sie ist ein normaler Staat, der seine eigenen außenpolitischen Ziele verfolgt und nicht bedingungslos der Vormacht in Washington folgt. Dem Auswärtigen Amt ist bewusst, wie schwierig die Situation gerade im Nahen Osten ist und man nicht weiß, was bei einer Militärintervention herauskommt. Dazu kommt, selbst die großen Staaten und die NATO sind gar nicht mehr voll handlungsfähig. Die EU ist nicht einig genug und die USA erklären in ihrer neuen Verteidigungsdoktrin, zwei Kriege gleichzeitig können sie nicht mehr führen.

 

Eine Intervention in Syrien ohne UN-Mandat, wie im Kosovo oder Irak, ist folglich unwahrscheinlich?


Ohne UN-Mandat wird es keine Intervention geben. Deswegen begrüße ich auch die Haltung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).  Sie und auch die Entwicklungsländer wissen, Syrien wäre ein Präzedenzfall. Und wer weiß was passiert, wenn sie selber ins Visier geraten.


Wie hoch ist die Gefahr, dass sich das gefährliche Gemisch im Nahen Osten zu einer Art Stellvertreter-Krieg EU/USA gegen China und Russland entwickeln könnte?


An dieser Schwelle stehen wir noch nicht. Aber langfristig ist das eine neue Weltkonstellation, die sich herausbilden könnte. Die Hegemonie der USA schwindet, aber ein multipolares Weltsystem ist vermutlich noch instabiler.  Der erste Ansatz für den Frieden wäre, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zu schaffen. Ziele sollten wechselseitige, vertrauensbildende Maßnahmen und die atomare Abrüstung in der ganzen Region sein. Leider sieht es im Moment nicht danach aus. 


Thomas Holzmann