7. Februar 2012

Mit meiner Vision sitzen alle Akteure gleichberechtigt in einem Boot

Foto: Paul Träger

Sie treten zur OB-Wahl in Ilmenau als gemeinsamer Kandidat eines Wahlbündnisses aus Bürgerbündnis,  LINKEN, Grünen, Piraten und Pro Bockwurst an. Wie kam es zu dieser außergewöhnlichen Konstellation?


 

Alles begann mit der Kommunalwahl 2009 als unsere Initiative, mit dem für viele immer noch komisch klingenden Namen Pro Bockwurst, gegründet wurde. Bei Pro Bockwurst gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Piraten, wir sind aber eine völlig unabhängige Initiative aus dem Umfeld der Universität. Wir haben beschlossen, nicht einfach nur zu meckern, sondern etwas zu machen und sind dann auch in den Stadtrat eingezogen. Die Idee für das Wahlbündnis kam uns schon kurz nach der Kommunalwahl 2009. Trotz der aufwendigen Einarbeitung in die Tätigkeit des Stadtrates haben wir uns gesagt, wir sollten den Blick nach vorn richten und dazu brauchen wir eine Vision. Es ist bekannt, dass das konservative Lager immer weniger stark zersplittert ist und wenn man auf der anderen Seite etwas erreichen will, sollten die Kräfte gebündelt werden. Etwa anderthalb Jahre haben wir Gespräche geführt, zunächst mit Einzelpersonen, später in den Vorständen der Parteien. Am Ende dieser Entwicklung stand der  Beitritt der Ilmenauer LINKEN als bisher letzter Bündnispartner, der meine Kandidatur ebenfalls unterstützt. 



Oftmals kommen solche politischen Konstellationen, trotz inhaltlicher Gemeinsamkeiten, nicht zustande, weil man bei Themen wie der DDR-Geschichte keinen gemeinsamen Nenner findet …



Ich bin faktisch ein DDR-Kind. Als die Wende kam, war ich neun Jahre alt. Aber für mich geht der Blick politisch immer nach vorn! Ich sehe auch gar nicht ein, dass ich als ein 31-Jähriger zu einer OB-Wahl 2012 mich mit der Geschichte der LINKEN seit 1961 auseinandersetzen muss. Sicher ist damals viel Unrecht passiert, aber für unsere kommunalpolitische Arbeit, für die Menschen, die sich jetzt engagieren, würde ich die Bedeutung als eher gering einschätzen. Natürlich soll man sich mit der Vergangenheit beschäftigen, aber das macht im besten Fall jeder Mensch mit sich selbst aus. 



Sie sind auch Mitglied bei den Piraten, die durchaus die Systemfrage stellen. Bei dem häufig erhobenen Extremismusvorwurf gegen DIE LINKE dürfte es da folglich ebenso keine Probleme in der Kooperation geben?



Was die Piraten angeht, legen sie die Verfassung sehr radikal, sozusagen in ihrer Urform aus. Heute wird die Verfassung politisch immer weiter aufgeweicht, gerade was die Freiheiten und Grundrechte angeht. Die Extremismuskeule wird immer dann geschwungen, wenn es gegen links geht, während man glaubt, rechts wären alles ganz nette Leute. Wenn ich dann Herrn Uhl höre (Hans-Peter Uhl, MdB, CSU), der auf einer Podiumsdiskussion sagt, Ausländer, die nicht nach Deutschland kommen, können auch nicht von Nazis erschossen werden, frage ich mich schon, wer hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Eigentlich sollte man sich auf dieses niedrige Niveau gar nicht erst einlassen, anderseits muss man sich damit politisch auseinandersetzen. Aber gerade die Leute, die am lautesten schreien, sollten lieber erstmal vor ihrer eigenen Tür kehren.



Wo würden Sie sich persönlich im politischen Spektrum verorten?



Ich sehe mich als libertär und progressiv, stets offen für Neues. Ein Außenstehender würde mich im klassischen politischen Spektrum wohl als linksliberal bezeichnen. Ganz persönlich bin ich aber kein Freund von solchen eher eindimensionalen Einordnungen. 



Bei der letzten Wahl erhielt Amtsinhaber Gerd-Michael Seeber (CDU) fast 70 Prozent im ersten Wahlgang. Was rechnen Sie sich angesichts seiner 22-jährigen Amtszeit aus?

 


Der Amtsbonus wiegt schwer. Ilmenau geht es relativ gut, was vor allem den strukturellen Bedingungen, insbesondere durch die Universität, geschuldet ist. Die Chancen, den Oberbürgermeister in Ilmenau abzulösen sind dennoch absolut realistisch, sonst würde ich gar nicht erst antreten. Als einzelne Partei tritt man ab und zu mit einem einzelnen Kandidaten an, um sich zu zeigen und zu profilieren. Wir als Wahlbündnis treten aber nicht an, um nur zu sagen: Hallo, wir sind noch da. Wir treten an, um zu gewinnen. Außer der SPD haben wir alle Fraktionen des nicht-konservativen Lagers gebündelt. Schaue ich mir die Ergebnisse dieser Parteien bei der letzten Kommunalwahl an, rechne einen guten Wahlkampf und den Aufschwung der Parteien in unserem Bündnis dazu, dann sind 51 Prozent absolut realistisch.



Seit 2009 haben die jetzt im Wahlbündnis zusammengeschlossenen Parteien schon eine Menge Druck auf den OB ausgeübt, was sogar zu einem rudimentären Bürgerhaushalt geführt hat. Kann man davon ausgehen, dass sich durch Ihr politisches Engagement, ganz unabhängig vom Wahlausgang, die politische Kultur in Ilmenau nachhaltig verändern wird? 



Absolut, zumal wir ja schon vor zwei Jahren gesehen haben, dass diese, scheinbar naturgegebene, CDU-Mehrheit im Stadtrat weggefallen ist und sie sich Dingen öffnen bzw. Blockaden zu bestimmten Themen aufgeben mussten. Als ich in den Stadtrat gekommen bin war ich entsetzt, dass 20 Jahre nach der Wende keine Bürgerfragestunden möglich waren. Durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse konnten wir das jetzt durchsetzen. Der angesprochene Bürgerhaushalt ist ja leider nur ein halber, weil die Stadt keine Verpflichtungen eingeht. Das muss viel konsequenter weiter geführt werden, denn 2012 erwarten die Menschen einfach eine andere Kommunalpolitik.


 

Viele Leute interessieren sich aber gar nicht für Kommunalpolitik. Wie wollen Sie verdeutlichen, dass Kommunalpolitik eine sehr wichtige Instanz der Politikgestaltung ist?



Es gibt zwei Argumentationslinien. Die einen sagen, Menschen beteiligen sich nicht, weil sie zufrieden sind und deshalb die Politik einfach machen lassen. Die anderen sagen, wenn die Politik den Menschen nicht zuhört, es sie gar nicht interessiert, was die Menschen denken, dann gehen sie auch nicht mehr zu Wahl oder engagieren sich. Ich tendiere zur letzteren. Ich halte es für selbstverständlich, alle Leute auch zwischen den Wahlen einzubeziehen. Ilmenau hat Wissen und die Erfahrung von 26.000 Einwohnern. Warum soll sich der Stadtrat von ihnen nicht beraten lassen? 

Das ist vermutlich der grundsätzliche Unterschied zwischen mir bzw. unserem Wahlbündnis und dem Oberbürgermeister bzw. der CDU-Fraktion. Ich sage, OB und Stadtrat sollen auch nachdem sie für fünf oder sechs Jahre gewählt sind, für die Bürger der Stadt handeln und das geht nur, wenn man sie einbezieht. Mit dieser Variante, den Menschen stets ein offenes Ohr zu schenken, wird man auch etwas gegen die Politikverdrossenheit tun können.



Das klingt nach einem völlig neuen Amtsverständnis eines Oberbürgermeisters …



Jetzt kommen wir zu meiner Vision, wie ich mir eine moderne Stadtpolitik vorstelle. Für mich gibt es drei gleichberechtigte Partner: Einwohner, Stadtrat und Stadtverwaltung. Als Vermittler und Moderator zwischen diesen drei Partnern gibt es den Oberbürgermeister. Im Moment herrschen Top-Down-Strukturen vor. Der Oberbürgermeister sagt der Verwaltung, was zu machen ist und die versucht es umzusetzen. Im schlimmsten Fall nickt dann der Stadtrat fertige Pläne einfach nur noch ab. Die Bürger sind so ganz unten in der Kette. Mit meiner Vision sitzen alle Akteure, vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, von Anfang an gleichberechtigt in einem Boot. Jeder muss  dem anderen Rede und Antwort stehen können, warum welche Entscheidung wie getroffen wurde. Der OB nimmt eher die Rolle eines Mediators zwischen gleichberechtigten Partnern ein. Natürlich hat der OB auch eine Richtungskompetenz und darf seine eigenen Vorschläge einbringen, aber er hat immer gleichberechtigte Partner, mit denen er reden muss.



Aber das heißt doch, den Wandel von der repräsentativen zur direkten Demokratie zu gehen. 



Wenn man das Ganze radikal auslegt, geht das sicher in Richtung des schweizer Demokratie-Modells. Es wird aber eher eine Zwischenvariante sein, denn wir werden von Ilmenau aus nicht die politischen Strukturen in ganz Deutschland völlig verändern können. Ich denke aber, dass wir mit den gesetzlichen Möglichkeiten dieses Modell auch schon im Hier und Jetzt  mit allen Ilmenauern zusammen leben können.                    


Thomas Holzmann