11. Januar 2012

Menschen müssen erkennen, dass sie zwischen Konzepten entscheiden

Frank Kuschel gehört zu den umtriebigsten Abgeordneten, das beweisen seine unzähligen Anträge und Anfragen. Aber auch beim Verteilen der „Kommunen-in-Not-Care-Pakete“, wie hier bei dem Protest der Bürgermeister vor dem Landtag Ende 2011, braucht man ihn nicht lange zu suchen.

Zurzeit beherrschen die Eurokrise und der Skandal um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen. Wie soll es da gelingen, die OB- und Landratswahlen in der öffentlichen Debatte in den Vordergrund zu stellen? 


Politverdrossenheit macht um die Kommunen keinen Bogen. Insofern ist das politische System der Bundesrepublik sowieso in einer tiefen Krise. Andererseits werden etwa 80 Prozent der realen Lebensverhältnisse durch kommunale Entscheidungen beeinflusst, was viele nicht wissen. Den Menschen das näher zu bringen, ist auch eine Aufgabe der LINKEN. Ein Patentrezept dafür gibt es aber nicht. Ein Ansatz ist unser Image als Partei für den Alltag und das Kümmern um die Probleme der Menschen vor Ort. Das führt aber nicht automatisch dazu, dass sich auch Viele an diesen Wahlen beteiligen. Insbesondere bei Einzelwahlen von Bürgermeistern und Landräten liegt die Wahlbeteiligung oft unter 50 Prozent, weswegen wir ja auch dafür plädieren die Wahlzeiten wieder zu harmonisieren und gleichzeitig Bürgermeister und Gemeinde- bzw. Stadtrat sowie Landrat und Kreistag zu wählen. 


Da stellt sich die Frage, inwieweit eine Wahl bei unter 50 Prozent Beteiligung überhaupt gültig sein sollte?


In Brandenburg gibt es so eine Regel. Dort muss der Kandidat mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreichen. Dadurch wurden schon Landratswahlen für ungültig erklärt, weil nicht mal dieses niedrige Quorum erreicht wurde. Dann wählt der Kreistag den Landrat. Was mich immer bewegt, ist, dass man bei Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren immer knallhart ein Mindestquorum fordert, was bei Nichterreichen zur Ungültigkeit führt. Da sind die Hürden viel höher als bei Kommunalwahlen. Deswegen denke ich, dass ein Mindestquorum ein Ansatz ist, über den man zumindest diskutieren sollte. Schließlich müssten sich Parteien und  Kandidaten so noch viel intensiver um eine hohe Wahlbeteiligung kümmern. 


Das grundsätzliche Problem wird allein dadurch aber nicht gelöst …


Die geringe Wahlbeteiligung hat ja auch sehr viel mit der Entpolitisierung der Kommunalpolitik zu tun. Man redet nun seit mehr als 15 Jahren den Menschen den neoliberalen Ansatz ein, Kommunalpolitik sei keine Gestaltungs-, sondern nur eine reine Verwaltungsebene, ohne Entscheidungskompetenz. Es muss uns gelingen, den Menschen begreiflich zu machen, dass sie gerade auch auf der kommunalen Ebene zwischen Konzepten entscheiden dürfen.


Wenn es um Konzepte geht, stellt DIE LINKE auch die Systemfrage. Könnte da die Eurokrise bei der Kommunalwahl Rückenwind geben?


Auch DIE LINKE ist momentan in einer Art Krise. Wir haben nicht in allen Fragen Antworten auf die Probleme unserer Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Anonymisierung von Kapital. Durch die vielen Kapitalgesellschaften haben wir ständig wechselnde Eigentümer. Auch ich muss immer erst im Internet schauen, wem die Deutsche Bank gerade gehört. Für die Kommunalpolitik ist das natürlich auch schwierig. Früher war der Unternehmer und Eigentümer immer auch Bürger, wodurch ein ganz anderes Verhältnis zur Kommune bestand. Da haben Unternehmer, auch aus Eigennutz heraus, Schulen oder andere öffentliche Gebäude in ihrer Kommune gebaut. Heute hat es ein Bürgermeister aber nicht mehr mit einem Unternehmer, der auch Bürger ist, zu tun, sondern mit einem Management. Wir reden zwar über das Thema Vergesellschaftung, haben aber keine Antwort darauf, wie mit dieser Vielfalt an Eigentumsformen umzugehen ist. Auch gegenüber den Arbeitnehmern sind wir gefordert, ihnen die Angst zu nehmen, wir würden Kaffeemaschinen verstaatlichen wollen. 


Selbst die UNO greift das Thema Besitzverhältnisse auf und erklärt 2012 zum Jahr der Genossenschaften. Kann die DIE LINKE das irgendwie für die Kommunalwahl nutzen? 


Auch der Staatssozialismus ist an der Anonymisierung von Kapital gescheitert, weil sich die Beschäftigten in den Betrieben nicht als Eigentümer gefühlt haben. Das Genossenschaftsmodell ist natürlich sehr interessant, weil jeder Genossenschafter einer Stimme hat, unabhängig von seinen Anteilen. Seit etwa 2008 haben wir zudem eine Renaissance des Kommunalen und interessante Rekommunalisierung, z. B im Bereich Energie. Die Sparkassen sind gut durch die Krise gekommen. Die Menschen haben in kommunale Unternehmen generell mehr Vertrauen. Das sieht man auch am Kundenzulauf bei den Stadtwerken. 


Mit welchen konkreten politischen Inhalten könnte DIE LINKE im Wahlkampf außerdem punkten? 


Thematisch sind wir gut aufgestellt. Problem ist, das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wahlen, bei solchen isolierten Personenwahlen, treten die Inhalte immer in den Hintergrund. Sympathie und Vertrauen gegenüber den Kandidaten sind da wesentlich ausschlaggebendere Punkte.  Natürlich wollen wir auch unsere Inhalte: demokratische Kontrolle, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Vorderdung stellen. Da gibt es ja auch schon partielle Erfolge, wie das erste erfolgreiche kommunale Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule in Stüzerbach oder die teilweise Einführung von Bürgerhaushalten. Dazu kommt das Thema Kommunalabgaben, wo es eine unmittelbare Betroffenheit gibt. Sehr emotional aufgeladen ist die Frage der Gebietsreform. Das gibt es viele Ängste, was die örtliche Identität betrifft und sei es nur die Frage, was aus dem Auto-Nummernschild wird. 


Welche Rolle wird das Thema Rechtsextremismus nach dem bekanntwerden des Ausmaßes um den NSU spielen?


Bisher waren die Menschen stark von der Gleichsetzung von rechts und links beeinflusst. Ich nehme nicht war, dass viele jetzt stärker differenzieren. Ob es im Wahlkampf ein großes Thema wird, wage ich zu bezweifeln, höchstens als Problem am Rande. Dafür können wir jetzt eher Menschen von der Notwendigkeit von Projekten gegen rechts, gerade auch in den Kommunen überzeugen. Sonst ging es ja immer um Extremismus allgemein, in Bad Salzungen hat man sogar Graffitis als Linksextremismus gebrandmarkt.   


Innerhalb der Partei wurde auch über die Frage diskutiert, ob es Sinn macht, bei geringen Erfolgsaussichten zwecks Wählerbindung eigene Kandidaten aufzustellen oder lieber einen anderen zu unterstützen. Wie ist Ihre Meinung? 


Ein Angebot für das eigenes Klientel zu haben ist schon wichtig. Anderseits demotiviert ein schlechtes Wahlergebnis auch sehr stark. Ich denke aber nicht, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dieser Wahl und eine zukünftigen Landtags- oder Bundestagswahl gibt, dafür ist unsere Zeit auch viel zu schnelllebig. Letztlich sollten solche Entscheidungen vor Ort getroffen werden, das alles von der Landesebene steuern zu wollen ist sehr schwierig. Ich persönlich wäre mutiger  gewesen und hätte so eine Wahl für das ein oder andere Experiment genutzt.


Was könnte das zum Beispiel sein?


Man könnte z. B. an einen anderen Kandidaten Forderungen stellen, wenn er sie erfüllt, dann unterstützt man ihn, lehnt er sie ab, kann man es im Wahlkampf gegen ihn verwenden. Sicher hat man so etwas intern auch diskutiert, aber nicht öffentlich. Anders in Bad Salzungen, da wurde offen darüber geredet, ob DIE LINKE einen eigenen Kandidaten aufstellt. Da kam man zu dem Schluss, dass vor allem inhaltliche Gründe für eine Kandidatur sprechen. 


Schaut man sich die LINKEN Kandidaten an, fallen viele Landtagsabgeordnete auf. Kann das für die Arbeit der Fraktion zu einem Problem werden, wenn am Ende vier,  fünf Abgeordnete gewählt werden? 


Ich finde es richtig, dass sich Leistungsträger einer solchen Wahl stellen, das bringt die Ernsthaftigkeit zum Ausdruck. Natürlich können dann Lücken entstehen, aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Unerfahrene sehr schnell eingearbeitet haben. Gute Personalentscheidungen dürften den Nachrückern den Einstieg zusätzlich erleichtern.


Thomas Holzmann