25. Januar 2012

„Es geht nicht um rechts gegen links, sondern um Nazis gegen die Demokratie“

Der Verfassungsschutz überwacht nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Islamisten und angebliche Linksextremisten. Hat das Versagen im Bereich Rechtsextremismus etwas mit einer falschen Prioritätensetzung und Gefahrenanalyse zu tun?


Das hat sogar Innenminister  Geibert (CDU) in einer MDR-Sendung schon angedeutet. Bei den eher geringen Zahlen im Bereich Islamismus fragt man sich schon, warum da so viele Ressourcen reingesteckt werden. Dass sich der Fokus in den letzten Jahren vom Rechts- hin zum Linksextremismus verschoben hat, war nicht gut. Gerade konservative Politiker haben einen Linksextremismus in den letzten Jahren geradezu aufgebauscht.


 

Das gipfelte darin, dass man Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren ein Bekenntnis zur Verfassung abverlangte …


Engagement gegen rechts, egal ob hauptberuflich, wie bei MOBIT oder in ehrenamtlichen Bündnissen, wurde in den letzten Jahren zunehmend kriminalisiert und als linksextrem diffamiert. Das führt dazu, dass sich Menschen nicht gegen rechts engagieren, weil sie nicht links sind und auch nicht in diese Ecke gedrängt werden wollen. In einer Demokratie muss man aber nicht links sein, um sich gegen Nazis zu engagieren. Ich erwarte in einer Demokratie von jedem Menschen, auch einem CDU-Mitglied, dass er sich unbefangen gegen Neonazis engagieren kann. Über Jahre ist man dieser unsinnigen Extremismustheorie gefolgt und hat links und rechts einfach gleichgesetzt. Damit hat man sich im Engagement gegen Rechtsextremismus selbst ein Bein gestellt. Es geht nicht um rechts gegen links, sondern um Nazis gegen die Demokratie. 


Nicht erst seit NSU ist Thüringen leider ein Zentrum für Neonazis geworden. Ist das wirklich ein Ost-Problem, wie so oft behauptet wird?


Das ist schlichtweg Quatsch. In der unmittelbaren Nachwendezeit, als auch die Polizei nicht wusste, wie sie mit einem riesigen Rechtsrock-Konzert umgehen soll, gab es eine gewisse Orientierungslosigkeit. Aber in den letzten Jahren kann man höchstens sagen, der Rechtsextremismus ist im Osten sichtbarer. Schaut man sich z. B. die Bestellungen bei der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar auf einer Karte an, dann werden die Grenzen der DDR sichtbar. Entscheidend sind aber die Einstellungsmuster und da haben wir ein gesamtdeutsches Problem. Thüringen gehörte bis 2010 zum oberen Drittel bei Konzerten, auch bei Events wie dem Eichsfelder Heimattag. Aber das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden und hat weniger mit der Ost-West-Frage zu tun. 


Würde es für Organisationen wie MOBIT etwas bringen, wenn eine antifaschistische Formel ins Grundgesetz geschrieben wird?

 

Ich denke, es würde allen helfen, die sich gegen rechts engagieren. Das Grundgesetz sollte man schon als klare Absage an den Nationalsozialismus verstehen. Es ist also ohnehin antifaschistisch bzw. anti-nationalsozialistisch gemeint. Warum also nicht das nochmal deutlicher mit einer Unvereinbarkeitsklausel herausstellen? Das würde auch die Kriminalisierung des Engagements gegen rechts deutlich schwerer machen ... 


Sowie es beim Naziaufmarsch in Dresden von den Behörden exerziert wird. Kann der NSU für eine größere Mobilisierung als 2011 sorgen?


Ich befürchte eher, dass in diesem Jahr weniger kommen werden, weil das Vorgehen der sächsischen Behörden mit Dingen wie der massiven Handy-überwachung viele abschrecken könnte. Dazu kommen auch die Verfahren, um Leute wegen des Blockierens zu verurteilen. Da ist ein regelrechtes Feuerwerk an Kriminalisierung abgebrannt wurden. Wünschenswert wäre es, wenn sich die gesamte thüringische Landesregierung endlich auch öffentlich hinter den demokratischen Widerstand gegen Rechtsextremismus stellen würde und alles unterließe, was das Engagement gegen Rechtsextremismus diskreditiert und kriminalisiert.


Thomas Holzmann


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