30. Oktober 2012

Wir müssen das, was wir von der Gesellschaft einfordern, selber vorleben

Dr. Dietmar Bartsch

Im Frühjahr gab es, wenn man bürgerlichen Medien glaubt, einen Streit zwischen Ihnen und Oskar Lafontaine. Wie haben Sie die Situation vor dem Göttinger Parteitag erlebt?  


Was die politischen Inhalte angeht, gibt es zwischen uns mindestens 90 Prozent Übereinstimmung. Aber es gibt auch Unterschiede. DIE LINKE als Volkspartei im Osten, die 30 Prozent und mehr erringen kann, ist ein Wert, den man ausbauen muss und nicht kaputt machen darf. Außerdem war ich nie Mitglied in der SPD und habe keinen Vergangenheitsschmerz. Diese, vor allem kulturellen Unterschiede, spiegeln sich schon wider. Aber ich richte den Blick lieber nach vorn und es bleibt, dass es ohne Oskar Lafontaine DIE LINKE so nicht geben würde.


Es spricht also nichts dagegen, dass Sie im Bundestagswahlkampf 2013 gemeinsam agieren?


Wir werden uns wie viele andere für den Erfolg der LINKEN einsetzen. Oskar Lafontaine ist weiter ein Zugpferd für die Partei. Ich möchte für den nächsten Bundestag kandidieren und mich engagieren, vor allem in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Interessanterweise habe ich jetzt bereits Anfragen aus anderen Bundesländern für den Wahlkampf von Bayern bis Schleswig-Holstein. Selbstverständlich wird dann auch Oskar Lafontaine eine engagierte Rolle spielen. 


Viele verstehen nicht, wie der Schwung des Erfurter Parteitages so verpuffen konnte und sogar offen von Ost-West-Spaltung geredet wurde.


 Der Erfurter Parteitag war eine der positiven Leistungen der letzten Parteiführung. Es war ein intensiver Prozess, auf den die Partei als Ganzes stolz sein kann. Ansonsten muss man ganz klar sagen: die Jahre von 2010 bis 2012 waren insgesamt keine guten Jahre für DIE LINKE. Wir sind in den Umfragen von 12 auf 6 Prozent gesunken und haben Mitglieder verloren. Trotzdem gibt es keine Spaltung in Ost und West. Natürlich wird von außen immer versucht, den Spaltpilz in die Partei zu tragen. Das war bei der PDS auch so. Es liegt an uns, wie wir damit politisch umgehen. Bei politischen Fragen – wie bewältigen wir die Finanz- und Demokratiekrise, wie realisieren wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West – kann es auch mal unterschiedliche Meinungen geben. Das ist doch ganz normal. Das ist keine Frage von Ost oder West. Natürlich ist die Partei im Osten anders aufgestellt, aber das führt nicht automatisch zu konträren politischen Positionen. Wenn es uns gelingt, vorhandene Unterschiede in eine produktive Debatte zu bringen, dann agieren wir richtig. Dass wir das können, haben wir u. a. bei der Bundestagswahl 2009 gezeigt.


Wäre bei der nächsten Bundestagswahl Steinbrück auf Grund seiner bankenfreundlichen Haltung ein einfacher Gegner für DIE LINKE?          


Ich sehe nicht, dass Steinbrück der LINKEN automatisch mehr Stimmen bringt. Wenn die Menschen Merkel nicht wollen und Rot-Grün eine Machtperspektive bietet, dann wird es für die LINKE nicht leichter. Deswegen müssen wir uns unabhängig von der SPD positionieren und mit eigenständigen Angeboten die Menschen überzeugen. Wir haben in der Opposition viel erreicht. Ohne uns würde es z. B. heute keine gesellschaftliche Mehrheit für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben. Oder aktuell die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es ist noch nicht lange her, als ich diese im Haushaltsausschuss vorgeschlagen habe. Der damalige Finanzminister Steinbrück hat gesagt, das sei typisches linkes Geschwafel. Heute wollen 11 Länder in Europa diese Steuer einführen. Dazu haben wir als LINKE einen Beitrag geleistet.


Welche Themen soll DIE LINKE 2013 im Wahlkampf besetzen?


Eine zentrale Rolle wird vermutlich das Problem der Altersarmut spielen. Zweites großes Thema könnte die Verteilungsgerechtigkeit sein. Ein Beispiel: die Zahl der Vermögensmillionäre steigt inzwischen auf mehr als 900.000; gleichzeitig steigt auch die Zahl der Kinder, die in Armut leben auf  2,4 Millionen. Drittes großes und Kernthema wird alles, was sich um Arbeit und soziale Gerechtigkeit dreht, sein. DIE LINKE wird die Wahlen erfolgreich gestalten, wenn wir als Partei, die in besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit steht, erkennbar sind und nicht indem wir uns an SPD oder Grünen definieren.

 

Manche Stimmen an der Basis sagen, dass mit dem Programm noch zu wenig gearbeitet wird …


Wahlkämpfe sind nicht der Zeitpunkt für programmatische Debatten. Das Parteiprogramm ist langfristig ausgerichtet: Wir haben beschrieben, wie wir uns eine zukünftige Gesellschaft vorstellen. Für die Bundestagswahl wird es ein Wahlprogramm geben, was für vier Jahre Arbeitsgrundlage der Fraktion ist. Die Menschen wollen wissen, was wir in diesen vier Jahren bewegen wollen und weniger, wie wir uns den demokratischen Sozialismus im Detail vorstellen. 2009 waren die Themen Hartz IV, Rente erst ab 67 und der Mindestlohn diejenigen, mit denen wir punkten konnten. Dazu kam die Forderung nach einer Millionärssteuer. Auch zum Thema Afghanistan haben wir viel gemacht. Die Millionärssteuer könnte im nächsten Jahr vielleicht wieder eine wichtige Rolle spielen, die Außenpolitik wohl eher nicht.


Das könnte sich schnell ändern, sollte es im Nahen Osten Krieg geben.


Sollte es einen Krieg mit dem Iran oder Syrien geben, wäre das natürlich ein zentrales Thema. Da müssen wir unsere Gemeinsamkeiten – die LINKE ist und bleibt die Friedenspartei – herausstellen. Dass es gerade beim Thema Iran oder Syrien unterschiedliche Meinungen gibt, ist normal. Deswegen wäre mir vor einer solchen Debatte nicht bange, so lange wir in der Lage sind, schnell zu reagieren.


Springer und Co. werden sicher versuchen, der LINKEN eine Debatte über DDR-Geschichte, Fidel Castro oder Ähnliches aufzuzwingen …


Am 17. Juni 2013 haben wir den Jahrestag des Aufstandes in der DDR. Ich bin mir sicher, dass die Feierlichkeiten auch in besonderer Weise gewürdigt werden. Der Partei kann man da nur raten, Vielstimmigkeit zu vermeiden. Wir haben zur Geschichte oft genug Position bezogen. Ich habe früher immer auf eine gemeinsame Position verwiesen und den Ländern gesagt, äußert euch besser nicht separat. Daran hält sich nicht immer jeder, aber wichtig ist vor allem, dass wir uns durch solche Debatten nicht auseinander dividieren lassen. Wenn beim Gedenken für die Toten an der Mauer – und zwar auf beiden Seiten – von 100 Leuten bei der Gedenkminute in meinem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern drei sitzen bleiben, dann kostet das die Partei bei Wahlen Stimmen. Daraus haben wir gelernt und gehen damit souveräner um.


Bei aller Wichtigkeit der Wahlen, ist DIE LINKE eine Partei, die nicht nur in den Parlamenten für Veränderungen sorgen will. Wie kann man andere Organisationen zukünftig als Partner gewinnen?


Organisationen, die gesellschaftlich etwas verändern wollen, werden nie platt sagen: DIE LINKE ist unser Ansprechpartner. Die wollen zu Recht überparteilich bleiben. Natürlich freue ich mich über jede Organisation, die mit uns in den Dialog tritt. Viel entscheidender ist aber die generelle Verankerung in der Gesellschaft. Da haben wir  Defizite. Wenn wir viele Mitglieder in Betrieben, Forschungseinrichtungen, Schulen usw. haben, dann wird die Gesellschaft verändert und nicht allein durch Reden in Parlamenten und fünf Sekunden in der Tagesschau.  Deswegen ist auch der Kampf um viele Mitglieder so wichtig.


Bei Grünen oder Piraten hat jeder ein Lebensbild im Kopf. Fehlt das bei der LINKEN um diese gesellschaftliche Wirkung zu erzielen? 


Bei Grünen und Piraten ist das eher monothematisch: Ökopartei und Computernfreaks. Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Angebot. Es ist kein Zufall, dass uns die politischen Gegner immer nur auf die DDR und ausschließlich auf die negativen Aspekte reduzieren. Das erschwert es, uns als Partei der Zukunft zu präsentieren. Hugo Chavez in Venezuela hat es geschafft, die Massen, die über Jahrzehnte ausgegrenzt waren, zu begeistern und deswegen die Wahl gewonnen. Mit Deutschland kann man das nicht ganz vergleichen. Aber es ist doch so, dass bei Nichtwählern heute die Gruppe mit dem niedrigsten Einkommen am stärksten vertreten ist. Das sind aber genau die Leute, für die wir uns in besonderer Weise einsetzen. 


Für die Idee, die Massen begeistert, müsste die Partei aber noch mehr mit gutem Beispiel vorangehen, vor allem was die politische Kultur betrifft ...


Das ist eine ganz zentrale Frage. Da haben wir in den letzten Jahren Defizite gezeigt. Wir müssen das, was wir von der Gesellschaft einfordern, selbst vorleben, sonst sind wir für die Wähler nicht attraktiv. Das ist auch eine Ursache für den Niedergang in den Umfragen. Dass handelnde Personen auch Fehler machen können, ist gar nicht die Frage. Umso mehr freue ich mich, dass sich die neue Parteiführung eine Kultur des Zuhörens auf die Fahnen geschrieben hat. Es wird, was Wahlstrategie und Wahlprogramm angeht, demokratische Entscheidungen geben. Wahlkämpfe sind aber immer auch Zeiten begrenzter Diktatur und deswegen hoffe ich, dass alle Matthias Höhn als Wahlkampfleiter unterstützen und nicht ständig alle möglichen Leute dazwischen quatschen. Aus meiner Erfahrung weiß ich: Wenn wir das große Potenzial der Partei nutzen, dann werden wir im nächsten Jahr erfolgreich sein. Das wäre gut für Deutschland und für Europa.


Thomas Holzmann