16. Oktober 2012

Wir haben in Deutschland ein braunes Problem, nicht nur allein im Osten

Andreas Bausewein (SPD) ist seit 2006 Oberbürgermeister in Erfurt.

Am 29. September marschierten etwa 100 Nazis nahezu ungehindert durch die Erfurter Innenstadt. Warum war es nicht möglich, diesen Aufmarsch zu verhindern?

 

Im Regelfall läuft es so: Nach der Anmeldung wird von uns mit der Polizei geklärt, wie sie die Lage einschätzt. Wenn die Polizei sagt, sie könne für die Sicherheit garantieren, dann haben wir als Stadt relativ wenige Möglichkeiten. Am 1. Mai dieses Jahres, als ein in Weimar geplanter Naziaufmarsch nach Erfurt umzog, war das anders. Natürlich wollten die Nazis da auch marschieren.  Die Mitarbeiter der Versammlungsbehörde sind zum Bahnhof geeilt und die Polizei teilte mit, dass die Sicherheit für einen Aufzug  an diesem Tag nicht gewährleistet werden könne.  Der Aufzug wurde untersagt und es gab nur ein Stand-Kundgebung. So ist die Rechtslage.

 

Am 29.9. fand gleichzeitig ein RWE-Heimspiel und die Umfairteilen-Demo statt, warum kam die Polizei da nicht zu dem selben Ergebnis?

 

Sie können davon ausgehen, dass alle handelnden Personen der Stadt das versuchen. Wir winken das nicht einfach so durch. Der zentrale Punkt ist aber immer die Polizei. Wenn die sagt, wir können verhindern, dass es zu Zusammenstößen kommt, dann haben wir eigentlich keine rechtliche Möglichkeiten mehr. Der einzige Grund wäre ein polizeilicher Notstand. Wäre das Fußballspiel ein so genanntes Risikospiel, z. B. gegen Jena gewesen, hätte das greifen können.

 

Gibt es keine Möglichkeit, die Polizei entsprechend zu sensibilisieren, auch um die Option des polizeilichen  Notstandes bei Naziaufmärschen häufiger anzuwenden?

 

Das wird auch gemacht. Unsere Mitarbeiter wissen aber nie, wie viele Einsatzkräfte die Polizei tatsächlich vor Ort hat. Überprüfen können wir das nicht, trotzdem ist das die Basis für unsere Arbeit. Wenn man sich auf polizeilichen Notstand beruft, da muss am Ende die Polizei vor einem Gericht Rede und Antwort stehen und das macht die Sache auch für sie sehr kompliziert.

 

Trotzdem steht der Vorwurf im Raum, dass Weimar oder Jena dieses Problem besser im Griff haben.

 

Mit der Stadtverwaltung hat das aber nichts zu tun. Am Ende kann  sich auch ein Chef der Versammlungsbehörde nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Albrecht Schröter in Jena ist bekannt dafür, dass er überall hingeht, wo es brennt. Aber es ist ja nicht so, dass in Jena oder Weimar alle Aktivitäten aus dem braunen Spektrum oder alle NPD-Demonstrationen verhindert oder verboten werden können. 

 

Auch am 29.9. gab es zivilen Widerstand. Der wurde aber massiv behindert und eine Gegendemo nicht zugelassen. Warum?

 

Es liegt nicht im Interesse der Stadt zivilen Widerstand zu behindern. Im Gegenteil. Es ist doch so, dass auch Gegendemos, insbesondere in der Form der politischen Auseinandersetzung, den Schutz des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes genießen. Von der Versammlungsbehörde wurde, meines Wissens nach, keine Gegendemonstration verboten.

 

Nicht nur am 29.9. sondern generell besteht aber der Einruck, dass die Polizei gegenüber Antifaschisten,  z. T. auch gegenüber Opfern rechter Gewalt übermäßig hart auftritt …

 

Wenn dieser Eindruck entsteht, dann müssen wir auch mit der Polizei reden, damit bürgerschaftliches Engagement nicht zurück gedrängt wird. 

 

Im August wurde erfolgreich gegen die NPD-Deutschlandfahrt demonstriert. Da war Innenminister Geibert anwesend, was für die Zusammenarbeit mit der Polizei hilfreich war. Warum waren Sie dort bzw. am 29.9. nicht dabei?

 

Leider war ich bei beiden Terminen nicht in Erfurt, sonst wäre ich auch zur Umfairteilen-Aktion gegangen. Man kann nicht immer überall sein. Wenn ich von etwas höre, dann versuche ich immer auch als Bürger der Stadt Erfurt Gesicht zu zeigen. Am 1. Mai diesen Jahres bin ich sofort zum Bahnhof geeilt, als ich den Anruf erhielt. Es war aber früher mitnichten so, dass ich – z. B. als man mich am 1. Mai 2010 erst nicht zur Demo durchlassen wollte – eine Sonderbehandlung erfahren hätte. Der Innenminister, als Chef der Polizei, hat da ganz andere Möglichkeiten.

  

Vereine, die gegen Rechts engagiert sind, haben im August großen Wirbel um die Nazigewalt auf den Erfurter Straßen gemacht. Wie sehen Sie das Problem?

 

Wir sollten das Thema auf jeden Fall nicht kleinreden und so tun als wäre alles nicht so schlimm. Ich warne aber auch vor einer Diskussion, die nur noch darum geht, wie braun der Osten ist. So einfach sollte man es sich nicht machen. Überall in Deutschland gibt es Menschen, die rechtsradikales Gedankengut haben. Wenn ich mir anschaue, wie weit das verbreitet ist, dann kann mir Angst und Bange werden. Da müssen wir auch bei der Erziehung, den Eltern und an den Schulen ansetzen. Ich fand bestimmt vieles nicht gut, was in den Achtzigern bei uns so passiert ist. Aber die Tatsache, dass ein 14-jähriger kurz vor der Jugendweihe nach Buchenwald fahren musste, um sich anzusehen, zu was Menschen fähig sein können, hat mit Sicherheit keinem geschadet. Damit will ich aber nicht klein reden, was wir als Stadt schon tun. Unsere Mitarbeiter sind geschult, wie sie Rechtsradikale, die auf die Ämter kommen, erkennen können und wie sie mit ihnen umgehen sollen. Das gab es früher nicht. Es gibt den Bürgertisch Demokratie, den Erinnerungsort Topf und Söhne und vieles mehr. Das heißt nicht, dass wir nicht noch mehr machen können oder das Problem klein reden. Aber nochmals: wir haben in Deutschland ein braunes Problem und nicht nur allein im Osten. 

 

Sowohl bei Aufmärschen als auch beim Thema Gewalt wird sich das Problem aber nur durch ein aktive Zivilgesellschaft lösen lassen …

 

Ja und da ist jeder einzelne gefordert, nicht mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und sich abzuducken, sondern immer, wenn es darauf ankommt klar zu sagen: für Rassisten und Ewiggestrige ist in Erfurt kein Platz!

 

Braucht man dafür ein neues, ganz großes Bündnis vom VVN bis zur CDU?

 

Bei der Auftaktveranstaltung zum lokalen Aktionsplan waren nach meiner Erinnerung von den Linken bis zur CDU alle Parteien anwesend. Natürlich kann und soll man immer mehr vernetzen. Es ist für uns ein Thema, dass Menschen anderer Hautfarbe, wenn sie nachts  unterwegs sind, große Probleme bekommen können. Dort können wir z. B. im kriminalpräventiven Rat noch mehr besprechen. Auch am Bürgertisch Demokratie kann das stärker thematisiert werden. Wichtig ist auch immer, dass alle demokratischen Kräfte, egal wo sie in anderen Fragen politisch stehen, symbolisch ihre Geschlossenheit zeigen. Im Stadtrat ist das zum Beispiel schon der Fall. 

 

Auch wenn die Stadt sich bemüht, sind dennoch manche Leute der Meinung, dass Erfurt keine weltoffene Stadt der Vielfalt ist, auch wenn sie das gerne sein will.

 

Man kann Erfurt nicht mit Berlin oder Hamburg vergleichen, wo die Rahmenbedingungen ganz anders sind. Ich denke schon, dass wir weltoffen sind. Es gibt viele erfolgreiche Projekte, wie die interkulturelle Woche oder „Fremde werden Freunde“. Bei allen Problemen, die wir haben und so furchtbar die Geschehnisse wie der Überfall am Kunsthaus sind, halte ich Erfurt dennoch für eine Stadt der Vielfalt, in der die übergroße Mehrheit rechtsradikales Gedankengut ablehnt. 

 

Aus linken Kreisen hört man aber den Vorwurf, dass durch eine Law-and-Order-Politik alternative Jugendliche aus dem Stadtzentrum vertrieben wurden und auch deshalb die Nazis auf der Straße so stark sind. 

 

Da macht man es sich sehr einfach. Das war auch schon beim besetzten Haus so. Die Stadt hatte damit nichts zu tun. Was sollen wir auch machen, wenn der Eigentümer sein Haus zurückfordert und sich an die Polizei wendet?  Bei Law and Order geht es meist um das Alkoholverbot. Das war aber überhaupt nicht auf Punks oder linke Jugendliche gerichtet. Der Hintergrund war einfach, an stark von Touristen frequentierten Plätzen, vor Schulen, Kitas und auf Kinderspielplätzen, den negativen Folgen eines  übermäßigen Alkoholkonsums zu begegnen. 

 

Welche Möglichkeiten in der Stadtentwicklung, z. B. Stadionbau oder beim Thema mehr Demokratie, gibt es, die auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus hilfreich sein könnten?

 

Der Stadionumbau weniger, eher das Fanprojekt, was wir vor einigen Jahren schon auf den Weg gebracht haben. Wichtig ist, mit gutem Beispiel voranzugehen. Auch wenn ich bei den letzten beiden Gelegenheiten nicht dabei war, zeige ich sonst immer Gesicht. Das motiviert dann mehr Leute statt einem Spaziergang im Luisenpark, auf den Anger zu gehen, um deutlich zu machen, dass wir keine Rechtsradikalen in der Stadt haben wollen!

 

Thomas Holzmann