13. November 2012

Über die Gefahr der Altersarmut wurde viel zu lange geschwiegen

Margit Jung ist Sprecherin für Familie und Senioren der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Das Thema Altersarmut wird zurzeit wieder stärker in den Medien debattiert. Was bedeutet das Problem konkret für die Betroffenen?


Beständig sinkende Renten für NeurentnerInnen, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut. Schon heute bedeutet das eine starke Zunahme der Anträge auf Grundsicherung im Alter. Zwei Drittel davon stellen Frauen. Und dass, obwohl die Dunkelziffer von denen, die keinen Antrag aus Scham stellen, auch wenn sie einen Anspruch hätten, sehr hoch ist. Das Grundsicherungsniveau für Ab-65-Jährige liegt bei 688 Euro. Altersarmut bedeutet konkret, dass ein Mensch nach einem langen Erwerbsleben nicht über genügend Rente verfügt, um davon Leben zu können. Immer mehr Menschen gehen im Rentenalter einem Minijob nach. Unter den Ab-65-Jährigen ist die Anzahl der geringfügig Beschäftigten um 60 Prozent gestiegen. Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von derzeit 2.700 Euro pro Monat müssen, statt zuvor 26 Jahre, nun 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau  zu erhalten. Wer über Jahre hinweg ein unterdurchschnittliches Einkommen hat oder längere Zeit erwerbslos gewesen ist, wird dementsprechend kaum noch in der Lage sein, mit der gesetzlichen Rente das Grundsicherungsniveau zu erreichen. Von einer ‘Lebensleistungsrente’ zu sprechen, die nur wenig über der zu niedrigen Grundsicherung liegen soll, ist geradezu ein Hohn. 


Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollten sich aber sogar die Geringverdiener privat versichern …


Trotz des rot-grünen Riester-Desasters wird die Riesterei für GeringverdienerInnen durch die Hintertür zur Pflicht gemacht. Wer eine Zuschuss-Rente will, muss ab dem Jahr 2019 mindestens fünf, später 35 Jahre privater Vorsorge nachweisen. Es ist absurd, eine private Versicherung zur Voraussetzung für eine Zuschuss-Rente zu machen. DIE LINKE fordert: Statt die Taschen der Versicherer zu füllen, müssen die in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Wenn die CDU die so genannte Lebensrente vorschlägt, mit 40 Versicherungsjahren als Voraussetzung sowie die Einzahlung in eine private Vorsorge, dann ist das lebensfremd und kein Mittel gegen Altersarmut.


Die Gesamtbilanz der Riester-Rente dürfte auch entsprechend verheerend ausfallen.


Mit der Riester-Rente sollte die, durch die Absenkung des Rentenniveaus, politisch gerissene Versorgungslücke geschlossen werden. Doch sozialpolitisch,  vor allem für die Versicherten, ist die Riester-Rente ein Flop. Letztendlich erweist sich die Teilprivatisierung der Altersvorsorge als ein gigantisches Förderungsprogramm für die Versicherungswirtschaft: Seit 2002 brachte das Riester-Geschäft den Versicherern mehr als 36 Milliarden Euro ein. Angesichts der Finanzmarktkrise ist eine weitere staatliche Subvention von privater Vorsorge bei gleichzeitigem Abbau der gesetzlichen Rente unverantwortlich. Die Riester-Rente gaukelt Sicherheit vor, wo keine ist. Das Drei-Säulen-Prinzip von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist gescheitert.


Dazu kommt die Tatsache, dass die Menschen immer älter werden. 


 Altersarmut ist ein Problem, das häufig mit dieser Alterung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Die drohende Verarmung von Millionen Menschen ist aber vor allem auf sinkende Reallöhne, Reformen des Arbeitsmarktes und eine falsche Rentenpolitik zurückzuführen. Bei der Demografiefrage wird immer gejammert, dass viel weniger Menschen viel mehr erarbeiten müssen. Das ist aber Unsinn, denn die Produktivität ist so weit gestiegen, das z. B. ein Mensch mit seiner Arbeit viel mehr Menschen versorgen kann als vor 50 oder 100 Jahren. Letztlich geht es doch um die Frage der Verteilung. Zurzeit werden aber bestenfalls nur die Symptome der Altersarmut bekämpft, nicht aber die Ursachen: Lohndumping, zu viele nicht sozialversicherungspflichtige Jobs, einfach das ungerechte Wirtschaftssystem, in dem wir leben. Über die drohende Gefahr der Altersarmut  hat man aber sehr lange geschwiegen, obwohl es Wohlfahrtsverbände wie die Volkssolidarität oder der VdK schon seit Jahren mit ihren Studien auch wissenschaftlich belegt haben. 


Seit Jahren wird auch über die Rentenangleichung Ost-West geredet. Warum macht man das jetzt nicht endlich?


 Nach 45 Jahren durchschnittlichem Verdienst erhalten Ostdeutsche 142 Euro weniger Rente als Westdeutsche. Damit wird die wirtschaftliche Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rentenversicherung schlechter bewertet als die der Westdeutschen. Während dieser Abstand bisher immer geringer geworden ist, steigt er seit 2010 wieder an. Nach über 20 Jahren muss endlich der aktuelle Rentenwert Ost auf das Westniveau angehoben werden. Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit  und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung. 2009 hat Frau Merkel auf dem Seniorentag angekündigt, sie würde den Koalitionsvertrag umsetzen und genau das tun. Es geht hier um sechs Milliarden an Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Das ist alles andere als zu viel verlangt und eine rein politische Entscheidung. Bei Frau Merkel habe ich den Eindruck, sie will das aussitzen in Kohl-Manier, bis sich das Problem von selbst erledigt hat. Die vielen problematischen Einzelfälle, geschiedene Frauen z. B, scheint außer der Linksfraktion im Bundestag niemanden zu interessieren.


DIE LINKE hält in ihrem Konzept 950 Euro Mindestrente für realistisch. Wie soll das finanziert werden?


Wie auch am Arbeitsmarkt so brauchen wir in der Rente einen Mindeststandard. Doch wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Arbeitslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, erreicht auch mit einem guten Rentenniveau keine Rente, die im Alter ein Leben frei von Armut ermöglicht. DIE LINKE fordert deshalb eine Solidarische Mindestrente, die sicher stellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. Die Solidarische Mindestrente wird als Zuschlag oder im Einzelfall auch als Vollbetrag von der Rentenversicherung ausgezahlt. Sie ist steuerfinanziert. Niemand muss sein kleines Eigenheim verkaufen oder gar sein letztes Hemd hergeben, um die Mindestrente zu erhalten.

 Selbst die Basis der SPD meldet bei der Rente mit 67 Zweifel an und will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das müsste für DIE LINKE doch eine prima Steilvorlage sein?

Aus Sicht der Menschen sage ich: Es ist schade, dass der Kampf gegen die Altersarmut ein Wahlkampfthema werden muss, weil in dem reichen Deutschland dieses Thema durch die Lebenssituation vieler Menschen notwendig wird. Wenn ich das SPD-Rentenkonzept lese, habe ich den Eindruck, es geht nur darum, die Menschen irgendwie zu beruhigen. Wir sollten dafür streiten, dass die Renten wieder die Funktion des Lohnersatzes im Alter erhalten. Die Rente mit 67 erweist sich als eine zusätzliche Gefährdung der sozialen Sicherheit dieser Gruppe, weil auch die altersgerechte Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht den Erfordernissen Älterer entspricht. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro ist deswegen nur die notwendige, aber längst nicht hinreichende Voraussetzung für eine auskömmlichen Rente.


Was kann die Thüringer Landespolitik gegen die Altersarmut tun?


Im September hatte die DIE LINKE einen Antrag „Rentenangleichung statt Beitragssenkung“ in den Landtag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert zu berichten, wie sie das Thema im Bundesrat behandelt. Frau Lieberknecht hat das Thema zwar in den Medien überaus ausführlich bedient, im Bundesrat hat sie aber nichts getan, außer sich der Stimme zu enthalten. In einer Pressemeldung wirft sie der Bundesregierung dafür Arbeitsverweigerung vor. Über den Bundesrat haben wir als Land Thüringen Einfluss, nur muss man den auch wahrnehmen. Wir werden im Novemberplenum weiter die Landesregierung zum Handeln auffordern und somit die Interessen vieler Menschen vertreten.


Angesichts all dieser Vorgänge fragt man sich, warum die Seniorinnen und Senioren, die immerhin 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sich nicht stärker organisieren und vor allem protestieren?


Es gab, organisiert von den großen Sozialverbänden, schon große Demonstration vor dem Brandenburger Tor mit über 100.000 Senioren. Das wird auch wieder kommen, weil die jetzigen Konzepte nur Alibis sind und sich weder CDUCSU/ FDP noch SPD an ihre Versprechen halten. Deswegen halten wir hier im Landtag und im Bundestag das Thema ständig auf der Agenda.


Wenn es um Rente geht, geht es auch immer um Generationengerechtigkeit. Die nun für August 2013 beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes dürfte kaum in diese richtige Richtung gehen.


Nicht nur DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld ab, auch die Wirtschaft. Schon allein deshalb, weil sie die Frauen als Fachkräfte in allen Bereichen und nicht am heimischen Herd brauchen. Das Betreuungsgeld ist ein völlig veraltetes Familienmodell. Im Landeshaushalt geben wir sogar mehr als 20 Millionen für das von Althaus eingeführte Thüringer Erziehungsgeld aus. Aber wer kann es sich denn leisten, zu Hause zu bleiben? Wer arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, hat gar nicht die Möglichkeit dazu. Dieses Geld wäre in Kinderbetreuung viel besser investiert. Kinder sind unsere Zukunft und schließlich sind sie es, die einmal unsere Renten erwirtschaften müssen. 


Thomas Holzmann