29. Januar 2013

In weiten Teilen des Verkehrsgeschehens herrscht absolute Rücksichtslosigkeit

Uwe Spangenberg ist Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt in Erfurt.

Seit Oktober 2012 gibt es in Erfurt eine Umweltzone. Man hat den Eindruck, dass kaum einer richtig glücklich damit ist. Gibt es positive Effekte oder wurde nur eine Abzocke mittels grüner Plakette betrieben?


In dieser Frage haben wir nichts anderes getan, als europäisches Recht umzusetzen. Wer sich beschweren will, sollte das nicht bei der Stadt Erfurt, sondern bei der EU in Brüssel tun. Außerdem gibt es einen Luftreinhalteplan, für den das Landesverwaltungsamt zuständig ist. Meiner Meinung nach würde es noch heute in Deutschland keine Katalysatoren in den Autos geben, wenn man damals nicht die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen eingeführt hätte. Die Industrie handelt meistens erst, wenn der entsprechende Druck vom Gesetzgeber vorhanden ist. Die Weltgesundheitsorganisation sagt: Bereits 25 Mikrogramm Feinstaub in der Luft sind gesundheitsschädlich. Laut EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie dürfen an höchstens 35 Tagen der Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub überschritten werden. Nach EU-Angaben sterben jährlich 350.000 Menschen aufgrund von Luftverschmutzung. Allerdings kommt der Feinstaub nicht nur von den Autos, aber offensichtlich betrachtet die Politik das als einzige Stellschraube, um die Luftqualität in den Städten zu beeinflussen. Deswegen haben nun etwa 50 Städte eine Umweltzone. Im übrigen waren mehr als zehn Jahre Zeit, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Es wurde immer wieder verschoben und jetzt wird es auf den letzten Drücker umgesetzt. Ich denke, das Vaterland geht nicht unter wegen der Umweltzone, auch wenn manche so tun. 


Ein ähnliches Gezeter gibt es wegen der vom Bund geplanten Ausweitung von Tempo 30 in Innenstädten


In dieser Frage müssen drei verschiedene Dinge beachtet werden: der Ausbauzustand der Straßen, die Frage der Verkehrssicherheit, z. B. an Schulen und der Lärmpegel, der an stark befahrenen Straßen schnell im gesundheitsschädlichen Bereich liegen kann. Auch beim Lärm gibt es eine EU-Richtlinie. Wir haben einige Straßen in Erfurt, wo diese Werte überschritten werden. Da überall passive Lärmschutzmaßnahmen zu installieren, ist nicht bezahlbar. Insofern macht Tempo 30 Sinn und einige Städte wie Berlin haben das auch schon umgesetzt. Jetzt gibt es aber ein Problem mit der oberen Straßenverkehrsbehörde, die uns erklärt: Wichtigstes Primat ist der fließende Verkehr, je schneller desto besser und der Lärm ist für die einzig das Problem der Städte. Es gibt Straßen, an denen ist Tempo 30 dringend geboten, denn für die Sicherheit von Kindern oder die Lebensqualität tausender Anwohner kann man die wenigen Sekunden längere Fahrzeit in Kauf nehmen. Ich werde mich auch für eine Aufhebung von Tempo 60 in der Nähe von Wohngebieten aussprechen (z. B. in Erfurt Südost), denn dort wird jetzt meist 75 gefahren. Wenn es die Menschen glücklich macht, kann man ja über Tempo 60 in Industriegebieten reden. Aber dort wo Menschen wohnen, sollten dringend andere Maßstäbe einkehren. 


Das wird weder der Autoindustrie-Lobby noch den Autofahrern, die sich ohnehin schon als Melkkühe der Nation verstehen, besonders gefallen. 


Flapsig gesagt ist Deutschland neben Burundi und Nordkorea das einzige Land ohne ein Tempolimit auf Autobahnen. Können sie mir dafür den Grund nennen?

 

Weil die Auto-Lobby und ihre verbündeten Politiker behaupten, ein Tempolimit gefährdet Arbeitsplätze. 


Das ist doch blanker Schwachsinn. Die meisten PS-starken deutschen Autos gehen doch nach China und in die USA. Wer mit seinem Luxusauto schnell fahren will, der kann doch für zwei Stunden auf einer Rennstrecke fahren. Wer auf einer dreispurigen Autobahn mit 130 km/h es wagt, auf die dritte Spur zu fahren, kriegt schnell große Probleme. In anderen Ländern mit Tempolimit ist das Fahren viel entspannter und unter dem Strich kommt man gleich schnell an. Ich weiß natürlich auch, dass diese Position nicht besonders populär ist, aber nur so können wir uns positiv weiterentwickeln. 


Eine positive Entwicklung ist auch die wegen der Baumaßnahmen in der Schlösserstraße auf 2014 verschobene Begegnungszone in der Innenstadt, wo Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sein sollen. Aber lässt sich das einfach so per Verordnung einführen, ohne dass sich etwas in den Köpfen der Menschen verändert?


Aus meiner Sicht ist das ein großer Schritt für eine vernünftige Verkehrspolitik in Erfurt. Dazu muss natürlich eine andere Philosophie einkehren. In Zeiten, in denen das neoliberale Gedankengut in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist, scheinen rasiermesserscharfe Ellbogen ein Maßstab für positives Handeln zu sein. Oder mit anderen Worten: ich, ich, ich. Toleranz, Rücksichtnahme, ein vernünftiges Miteinander, wo finden sich solche Werte noch? Es ist eine Schande, dass es viele Leute nicht mehr interessiert, wenn ein kranker, alter oder behinderter Mensch in die Straßenbahn steigt. Kaum jemand bietet seinen Platz an, statt dessen wird auf seinem Recht beharrt, weil man ja den Fahrpreis bezahlt hat. Diese Form der absoluten Rücksichtslosigkeit herrscht in weiten Teilen des Verkehrsgeschehens und gilt für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen. Die Perspektive ändert sich immer, je nachdem welcher Verkehrsart man sich bedient, da bin auch ich keine Ausnahme. Deswegen  müssen wir es endlich schaffen, uns wenigstens in einem Bereich in der Innenstadt gegenseitig zu tolerieren. Das wird nur funktionieren, wenn man auch mal bereit ist, auf sein Recht zu verzichten und der Radfahrer nicht dem Fußgänger droht, weil er ihn übersehen hat und umgekehrt der Fußgänger sich nicht aufregt, wenn ein Radfahrer ohne zu rasen über den Anger fährt. Dazu braucht es eine Verständigung, sei es durch Blicke oder durch Worte. Wenn alle mitmachen, würde die Verkehrssituation wesentlich entspannter werden. Die Menschen sollten die anderen Verkehrsteilnehmer einfach so behandeln, wie sie selber behandelt werden wollen. Die Begegnungszone ist ein Versuch, genau diese Dinge umzusetzen und wenn es uns gelingt, wird die Lebensqualität für alle deutlich steigen, auch wenn wir nicht alle erreichen werden. 


Ein viel diskutiertes Problem sind die innerstädtischen Parkplätze von denen es aus Autofahrer-Sicht zu wenige gibt. Resultat ist häufiges Falschparken an gefährlichen Stellen, wie Kreuzungen oder Radwegen. Warum wird nicht mehr kontrolliert?  


Ein Problem der Stadt ist, dass der Ordnungsdienst hoffnungslos unterbesetzt ist. Manche sind darüber ganz froh, weil sie nicht so oft einen Strafzettel kriegen. Wenn die Höhe der Knöllchen oder die Kontrolldichte nicht weiter nach oben gehen, werden wir das Falschparken kaum in den Griff kriegen. Wenn fünf Leute in die Disco fahren, sagen die: Wir teilen uns das Knöllchen und kommen noch günstiger weg als mit Straßenbahn. So ist die Abschreckung gleich null und die Kontrolldichte ist zu gering, als das man wirklich jedes mal einen Strafzettel bekommt.


Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV oder ihn sogar kostenlos zu gestalten, wie es DIE LINKE fordert, könnte dabei auch hilfreich sein …


Ein kostenloser ÖPNV ist nicht so einfach, weil wir zunächst klären müssen, wie das finanziert werden soll. Sinnvoll ist es auf jeden Fall, das Thema Parken mit dem Straßenbahnticket zu kombinieren. Parkt man in einem Parkhaus könnte z. B. die unbegrenzte Benutzung der Straßenbahn zwischen Bahnhof und Domplatz ein Anreiz sein. Mit solchen Maßnahmen werden auch die Autofahrer einverstanden sein. Zumal die Straßenbahn in Erfurt jetzt schon das attraktivste Verkehrsmittel ist. Wir bräuchten aber noch eine alternative Nord-Süd-Trasse, weil  der Kontenpunkt Bahnhofstunnel schon jetzt völlig überlastet ist.   


Sehen Sie eine Möglichkeit, verkehrspolitische Neuerungen mit anderen Themen wir z. B. der ega zu verbinden, ganz im Sinne der Blumen- und Gartenstadt Erfurt, die Politikfeld übergreifend für das moderne, grüne Thüringen stehen könnte? 


Wenn wir die Begegnungszone etablieren und ein Stück weit ignorieren, dass es diese in der Straßenverkehrsordnung gar nicht gibt, dann wäre das ein klares Markenzeichen der Stadt Erfurt. Ein solches Qualitätsmerkmal könnten wir auch offensiv nach außen tragen. Die Tatsache, dass der Beschluss zur Begegnungszone im Stadtrat bei nur zwei Enthaltungen angenommen wurde, zeigt das fraktionsübergreifende Verständnis für diese Maßnahme. Bei neuen Themen, wie der Elektromobilität sehe ich derzeit nur geringe Möglichkeiten, weil der Bedarf an öffentliche Ladestationen für Elektro-Autos und E-Bikes im Alltag noch zu gering ist. Ich bin auch dagegen Elektro-Autos das Fahren in der Fußgängerzone zu erlauben, wie es die CDU vorschlägt. Für die Buga wird die Elektromobilität sicher eine Rolle spielen. Allerdings müssen wir noch warten, wie sich die Technik bis dahin weiterentwickelt. Aber letztlich nützt auch die beste Technik nichts, wenn wir unsere Werte nicht neu bestimmen. Besteht unser Lebensglück nur im Konsum oder doch in anderen Werten? Wir müssen die Probleme, nicht nur im Straßenverkehr, offen und ehrlich benennen und sagen was wir denken. 

Thomas Holzmann