15. Januar 2013

Ehrlichkeit statt Sonntagsreden, die uns nicht weiter bringen

Michaele Sojka war bis Juni 2012 bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringern Landtag. Seit Juli ist Landrätin im Altenburger Land.

Seit Juli regieren mit Ihnen sowie Petra Enders (Ilmkreis) und Birgit Keller (Nordhausen) drei LINKE Landrätinnen in Thüringen. Was unterscheidet diese politische Arbeit von der einer Landtagsabgeordneten?


Als Landrätin kann ich jetzt ein paar Weichen in der Region neu stellen, auch wenn es mit Blick auf die derzeitigen Kräfteverhältnisse im Kreistag nicht einfach ist. Das ist ein großer Unterschied zur Arbeit in der Oppositionsfraktion. Oft habe ich mich darüber geärgert, dass gute Ideen im Papierkorb landen. Natürlich ist mein Terminkalender sehr viel dichter als zu meiner Abgeordnetenzeit. Meine Arbeitszeit umfasste im ersten Halbjahr meiner Amtszeit 12 bis 14 Stunden täglich. Das muss ich jetzt auf ein gesünderes Maß reduzieren. Sportliche Aktivitäten  müssen wieder drin sein. Insgesamt ist die Arbeit nun sehr viel konkreter. Zweimal am Tag kämpfe ich mich durch die Postbücher zum Unterschreiben. Ich versuche, den Blick für die langen Linien zu behalten. Die Schmerzgrenze liegt höher, aber es ist eine schöne Aufgabe.  


Manche Entscheidungen schmerzen sicher auch mit Blick auf die Ansprüche LINKER Politik und die Ziele des Parteiprogramms …


 Ich habe schon immer meine linke Vision gehabt und trotzdem versucht, die möglichen kleinen Schritte in die richtige Richtung zu finden. Das widerspricht sich nicht. Als Mensch und als Mitglied dieser Partei habe ich eine Haltung, die auch in meiner Arbeit als Landrätin zum Tragen kommt. Offenheit und Transparenz statt „Hinterzimmerpolitik“ ist mein Anspruch. Am Ende geht es in der Politik immer darum, Kompromisse auf demokratische Art zu finden. Im Kreistag habe ich derzeit noch keine Mehrheit. Ich hoffe auf die Kreistagswahlen 2014.


Also ein ganz neuer Politikstil …


Ja. Dazu gehört auch die Perspektive derjenigen, die die Arbeit in der Verwaltung machen. Ich habe alle Fachbereiche der ca. 500 Mitarbeiter besucht, um zu wissen, was ein Landratsamt jeden Tag leistet. Ich entscheide grundsätzlich nicht am grünen Tisch. Leider ist es der Position geschuldet, dass man nicht immer alles sofort erfährt, auch wenn meine Tür jederzeit offen steht. Ich ermutige meine Mitarbeiter, ihren Ermessensspielraum zu nutzen und will, dass Verwaltungshandeln nachvollziehbar ist. Oft  überlegen wir uns gemeinsam einen vernünftigen Weg, natürlich unter Berücksichtigung geltender Gesetze. Aber Gesetze werden von Menschen gemacht und sind auch veränderbar. Gerade deswegen hoffe ich auf eine veränderte Bundes- und Landespolitik. Das ist nicht immer einfach, aber es hat einen Vorteil: Es kostet kein Geld, man muss es einfach nur tun. Sehr froh bin ich über die neue Form der Zusammenarbeit mit dem Altenburger Oberbürgermeister. Die Zeit des Gegeneinanders von Stadt und Landkreis ist vorbei.

 Welche Projekte konnten Sie bereits anstoßen?

Bevor man Projekte anstößt, sollte man vorher ganz genau den Ist-Zustand kennen. Besser mit kleinen Schritten in die richtige Richtung gehen, als zu glauben, man könnte alles in Sieben-Meilen-Stiefeln erledigen. Die Abschaffung der diskriminierenden Lebensmittelgutscheine für Asyl-Bewerber war sehr einfach, weil das Innenministerium mir als Landrätin die volle Entscheidungsfreiheit gegeben hat.  Die Verhandlungen zum Erhalt des einzigen Thüringer Fünf-Sparten-Theaters waren sehr zeitraubend. Alle Gewerkschaften spielten auf Zeit. Jetzt bin ich erleichtert. Für ein paar Jahre ist wieder Zeit gewonnen. Das finanzielle Problem kommt spätestens 2016 wieder, wenn Gera kreisfrei bleibt bzw. der Landkreis Greiz separat bliebe. Besonders wichtig ist mir auch der Bereich Wirtschaftsförderung, den ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit personell verstärkt habe. Wir liegen genau in der Mitte der Boom-Region zwischen    Leipzig, Chemnitz und Zwickau. Ich kann und will mich deshalb nicht mit den Zwängen von Verwaltungs- oder Landesgrenzen abfinden und pflege die Zusammenarbeit in der Region. Immerhin haben wir im Altenburger Land 6.000 Einpendler, aber auch 13.000 Auspendler. Dadurch gehen uns Einwohner, aber auch Wertschöpfung verloren. Unsere Durchschnittslöhne liegen 10 Prozent unter dem Thüringer Schnitt. Die Folge sind eine hohe Abwanderung und drohender Fachkräftemangel. Das verschweige ich nicht, denn Sonntagsreden bringen uns bekanntlich nicht weiter. Ich bin ehrlich und direkt geblieben, auch wenn es dadurch nicht nur positive Berichterstattung gibt. Auf www.altenburgerland.de sind die Entwürfe für die Schulnetzplanung bzw. für den Kreishaushalt 2013 öffentlich einsehbar. Ich lade Interessierte zum Mitdiskutieren ein.


Wie entwickelt sich der Bereich erneuerbarer Energien?


Eine traditionell starke Landwirtschaft, sehr gute Böden und moderne Landwirte sind die Basis für 17 Biogasanlagen. 48 Windenergieanlagen befinden sich gegenwärtig im Landkreis, drei weitere werden in diesem Jahr dazukommen. Wie überall, hat die Errichtung von Photovoltaikanlagen auch in unserem Landkreis eine besondere Dynamik angenommen. Mit den bisher in Betrieb befindlichen Freiflächenanlagen, könnten 22.460  Zwei-Personen-Haushalte versorgt werden. Die Energiegenossenschaft ENGO hat Solarflächen auf dem Flughafengebäude gepachtet und bereitet die Errichtung weiterer Dachanlagen vor. 


Stichwort Flughafen: wie soll es nach dem Weggang von Ryanair und angesichts roter Zahlen selbst beim Flughafen in Erfurt weiter gehen?


Anders als in Erfurt, wurde unser schuldenfreier Flughafen in der Region stets als Faktor der Wirtschaftsförderung anerkannt. Die Frage war und ist: Wie viel Zuschuss braucht er jährlich vom Landkreis? Wann kann er schwarze Zahlen schreiben? Seit Ryanair weg ist, müssen zum Glück keine hohen Marketingzuschüsse mehr gezahlt werden. Ich sehe derzeit gute Aussichten, uns zum wichtigen, weil schnellem Business-Flughafen in Mitteldeutschland zu entwickeln. Wir können derzeit eigene Flächen zum Teil mit Rollbahnanschluss vermarkten, haben ein großes Solarprojekt mit regelmäßigen Pachteinnahmen eingerichtet und können uns als Industrieflughafen gut entwickeln.  


Trotzdem klagen alle Kreise und Kommunen in Thüringen über akuten Finanzmangel. Kann dieses Strukturproblem ohne eine Gebiets- und Verwaltungsreform gelöst werden?


Einer solchen Reform stehe ich natürlich offen gegenüber. Bis es soweit sein wird, müssen wir hier unsere Hausaufgaben erledigen. Wachsende Sozialausgaben zwingen zu kommunalen Verteilungsdiskussionen. Allerdings benötigt eine Reform auch Investitionen. Ein hoher Ausgabeposten mit 1,7 Millionen Euro pro Jahr ist der Zuschuss an das Theater. Anders als bei kreisfreien Städten muss dieses Geld über die Kreisumlage eingesammelt werden. Auf das Theater und das überregional bedeutsame Lindenau-Museum wollen wir ebenso wenig verzichten, wie auf kleine Schulen, Musik-und Volkshochschule sowie Zuschüsse für den Sport. Es sind die berühmten weichen Standortfaktoren, die uns wichtig sind. Ich setze auf gute Bildung in den 32 Schulen, für die der Landkreis die Verantwortung trägt. In fünf Schulen im Landkreis lernen Grund-und Regelschüler unter einem Dach. Die Investitionsmittel vom Land sind zu gering, um den Erhalt aller zu garantieren, insbesondere, wenn energetische und brandschutztechnische Aspekte berücksichtigt werden müssen. 


Welche Möglichkeiten der Kooperation sehen Sie jenseits von Kreis- und Landesgrenzen?


Wir haben eine sehr gute Kooperation mit der Zwickauer Tourismusregion. Auch die Wirtschaftsförderung wird Landesgrenzen übergreifend in Projekten vorangetrieben. Seit kurzem bin ich die Vorsitzende des Ostthüringer Rettungsdienst-Zweckverbandes im zukünftigen „Großkreisraum“, gemeinsam mit Greiz und Gera. Gerade haben wir in Altenburg eine kleine Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ gegründet, wo wir verstärkt nach unnötigen Doppelstrukturen und  Synergieeffekten suchen wollen. Aber auch hier gilt: mit Sieben-Meilen-Stiefeln kann man eine so große Einrichtung wie eine Verwaltung nicht auf einen neuen Kurs setzen. Immerhin haben wir es mit Menschen zu tun, die es zu überzeugen und zu gewinnen gilt, damit sie jeden Tag motiviert zur Arbeit kommen.


Läuten die Thüringer Wahlerfolge vielleicht sogar eine Trendwende ein, die dafür sorgt, dass noch weitere wichtige Positionen in Kommunen und Kreisen mit LINKEN Politikern besetzt werden können?


Ich hoffe jedenfalls, dass wir durch erfolgreiche Arbeit in den Bürgermeister- und Landratsämtern, die Menschen endlich davon überzeugen können, dass auch wir als LINKE solche Exekutivämter besetzen können. Wir dürfen nur nicht die Vermittlung der Ergebnisse vergessen. Deswegen bin ich auch nach dem Wahlkampf weiter auf Facebook aktiv. Ich will nicht nur über die Medien die Arbeit bewertet bekommen, sondern auch über die sozialen Netzwerke die Diskussion öffentlich führen. 


Bei allen guten Vorsätzen, verändert ein solches Amt die Menschen doch immer ein wenig. Wie wollen Sie verhindern, dass Sie ­– wie manch etablierter konservativer Politiker – der Arroganz der Macht verfallen?


Ich denke, ich hoffe, dass Frauen in dieser Frage vielleicht weniger gefährdet sind als Männer (lacht). Gesunde Selbstzweifel und sein Tun immer wieder zu hinterfragen sind Charaktereigenschaften, die solche Entwicklungen hoffentlich verhindern. Außerdem haben wir LINKE im Altenburger Land noch nie Selbstherrlichkeit zugelassen, dazu ist unsere Basis stets kritisch und selbstbewusst genug geblieben. Ich hoffe, dass ich mich jenseits der 50 persönlich nicht mehr grundsätzlich verändern werde


Thomas Holzmann