27. November 2012

Die Solidarisierung aller Menschen in Europa ist das einzige Mittel

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL im Europaparlament.

Anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die Spardiktate am 14.11. haben Sie eindringlich Solidarität mit dem Süden gefordert. Aber wie weit ist in der LINKEN das Verständnis für die Notwendigkeit eines europäischen Agierens vorhanden?


Inwieweit DIE LINKE europäisch agieren kann, wird sich vor allem daran zeigen, wie es ihr gelingt, den Menschen Ursache und Wirkung der Krise  zu vermitteln und Solidarität mit den Menschen, die am meisten unter der Krise leiden, zu mobilisieren. Da kann DIE LINKE – nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa – sich nicht zurückziehen. Europa muss ein Thema sein, auch wenn es schwierig ist, den in der Öffentlichkeit zementierten Positionen entgegen zu wirken. 


Dazu müsste DIE LINKE erst einmal den verbreiteten Vorwurf der Europafeindlichkeit entkräften …


Auch linke Parteien sind immer ein Teil der Gesellschaft. Natürlich können Argumentationen, wie sie von der Bild kommen genauso bei LINKEN Wählern ziehen. Darüber hinaus ist es immer schwierig, Menschen für das Thema Europa zu begeistern, vor allem wenn sie das Gefühl haben, dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Für viele ist es schwierig, die als alternativlos gepriesenen Konzepte zur Lösung der Krise zu durchschauen. Sie spüren, dass einiges nicht stimmen kann. Schließlich sehen sie die Menschen, die auf den Straßen Europas gegen die Spardiktate protestieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als europäische Linke darüber aufklären, was in der EU wirklich vorgeht. Auch DIE LINKE muss für sich definieren, inwieweit sie die europäische Ebene als politische Kampfebene ansieht. Wenn wir nur versuchen, auf nationaler Ebene für soziale, demokratische und ökologische Standards zu kämpfen und darauf hoffen, dass es jede linke Partei in Euroopa auch so macht, dann senden wie ein völlig falsches Signal. Denn es würde bedeuten, dass es uns egal ist, wann die Menschen in Griechenland aus ihrer existenzbedrohenden Situation heraus kommen. Wir brauchen aber eine echte europäische Politik und das ist nicht einfach nur die Summe der nationalen Politiken. 


 War der 14.11. ein Anfang für echte europäische Politik oder eher Symbol dafür, dass es noch kein wirkliches gemeinsames europäisches Agieren gibt?


 An diesem Tag haben Gewerkschaften in Südeuropa zu Generalstreiks oder politischen Streiks aufgerufen. Vor allem in Deutschland vertreten Gewerkschaften häufig die Auffassung, dass politische Streiks nicht zulässig sind. Dabei ist es laut Grundgesetz gar nicht ausgeschlossen. In Belgien wurde der ganze Nahverkehr und die Bahn  bestreikt. In Deutschland gab es vereinzelte Solidaritätskundgebungen. Es geht um mehr Solidarität über die nationalen Grenzen hinweg. Wir müssen die Mythen über die faulen Griechen ebenso durchbrechen wie die Lüge, dass es erzieherisch hilfreich sei, die öffentlichen Haushalte in den am meisten von der Krise betroffenen Staaten de facto lahm zu legen. Solidarisierung kommt nicht automatisch. Die neoliberale Ideologie hat zu lange bei vielen Menschen einen Nährboden gefunden. Sie hat massiv zur Entsolidarisierung beigetragen und spielt dabei die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten gegeneinander aus.


 Um sich zu wehren, bräuchte es eine europäische Zivilgesellschaft. Aber gibt es die dafür notwendige europäische Identität überhaupt?


Eine europäische Identität schon, weniger aber zur EU. Es ist ja auch nicht geklärt, was die EU sein will. Ein demokratischer Staatenbund oder ein immer autoritärer werdender Zentralstaat? Eine Union der Regierenden oder der Bevölkerungen? Wie ist das Verhältnis zwischen Regionen, Nationalstaat und EU definiert? In manchen Ländern, wie in Spanien mit Katalanen und Basken, aber auch in Irland oder in den Ländern des früheren Jugoslawiens, gibt es starke Regionalbewegungen, die sich gegen eine nationale Identität stellen. Wir sollten diese Regionalisierung aber nicht nur als Gegenprozess zu einer Europäisierung verstehen. Die EU ist als Antwort auf eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte im vergangenen Jahrhundert entstanden. Daraus leiten viele Menschen Erwartungen an die EU ab, stärker globale Friedensprozesse zu unterstützen. Das könnte durchaus zu einem neuen Schub europäischer Identität beitragen. So könnte die EU auch den Erhalt des Friedensnobelpreises  rechtfertigen. Zurzeit geht es aber mehr um die Interessen von Wirtschaftsgruppen, die europa- und weltweit agieren. Die Solidarisierung aller Menschen in Europa ist das einzige Mittel, was wir dem entgegen zu setzen haben.


Dazu müssten aber viel mehr Menschen verstehen, wie wichtig europäische Entscheidungen auch für ihre Lebenswirklichkeit sind.


In den letzten Wochen gab es die Nachricht, dass Städten wie Eisenach oder Sonneberg die Förderung gestrichen werden soll, weil die Arbeitslosigkeit dafür zu niedrig sei. Nur wenige wissen, dass die Verantwortung für die Kürzungen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds die Regierungschefs der Mitgliedstaaten tragen. Proteste gegen die Kürzung der Förderung der ostdeutschen Regionen und Städte sind berechtigt. Die Adressatin sind aber Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble, der Bundesrat und die Landesregierung. Also alle, die diese Kürzungen mittragen. Man kann nicht die Beiträge der Bundesrepublik Deutschland für den EU-Haushalt reduzieren, die Kommunen, Regionen, Unternehmen und die sozialen Verbände aber glauben lassen, dass sie wie bisher finanziell gefördert werden. Die Struktur- und Kohäsionsfonds wurden geschaffen, um die schwächeren Regionen in der EU zu fördern und die strukturellen, ökologischen, sozialen Entwicklungen einander anzugleichen. Gerade Ostdeutschland hat davon über viele Jahre profitiert.  Seit dem EU-Beitritt osteuropäischer Staaten im Jahre 2004, liegen die ostdeutschen Regionen aber nicht mehr unter den 75 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in der EU. Andere Regionen brauchen jetzt diese besondere Form der europäischen Solidarität dringender. Um das Erreichte nicht zu gefährden, wurden deshalb Übergangsregionen  vorgeschlagen, zu denen auch Thüringen gehört. Es ist aber traurige Wahrheit, dass die drastische Reduzierung der Finanzausstattung für die Fonds in den kommenden sieben Jahren, die Fördermittel für die Regionen noch über das schon bekannte Maß hinaus zusammenstreicht.


Warum gibt es dann keine Initiative, der EU eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, z. B. in Form einer EU-Börsenumsatzsteuer?


Diese Überlegungen gibt es. 11 Länder haben sich zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bekannt. Allerdings wollen die Mitgliedsländer die Einnahmen gleich in ihren eigenen Haushaltskassen verbuchen oder ihre Beiträge für den EU-Haushalt um die Einnahmen kürzen, was nicht nur ich für sehr unsinnig halte. Die Frage ist: Welche Union wollen wir? Soll zur Wirtschafts- und Währungsunion auch  eine Finanz- und Steuerunion gehören?  Oder belassen wir es ausschließlich bei der Finanzierung über die Mitgliedsstaaten? Das ist eine von vielen Streitfragen, die quer durch die politischen Familien läuft. Auch die skandinavischen Linksparteien sind erklärte Gegner, der EU eigene Mittel in die Hand zu geben oder fordern die geordnete Auflösung der Eurozone durch die EU. Wir verhaken uns selbst in unseren Widersprüchen. So lehnen andere linke Parteien europäische Instrumente und Ebenen generell und total ab, fordern aber aus dem EU-Haushalt mehr Mittel zur Bekämpfung der Krise in ihrem eigenen Land. Was diese Diskussion angeht, stehen die linken Parteien in Europa erst am Anfang.


Das soziale Europa, dass DIE LINKE fordert, dürfte sich mit eigenen EU-Mitteln eher verwirklichen lassen.


Momentan sagt Merkel, der Kampf gegen Armut ist Sozialpolitik pur und das ist eine nationale Aufgabe. Sie will sich von außen nicht reinreden lassen. Wenn das so ist, dann müssen zum Beispiel die Menschen in Lettland über die nächsten Jahrzehnte hinaus in Armut leben. Wir brauchen aber auf europäischer Ebene gemeinsame Kriterien im Kampf gegen Armut und wir benötigen gut ausgestattete Hilfsfonds, um insbesondere jetzt in den Zeiten tiefster Krise, Menschen in Not helfen zu können. So könnten die Kinder in Spanien, Portugal, Griechenland oder einigen osteuropäischen Ländern wenigstens eine warme Mahlzeit erhalten. Gerade die  reicheren Länder tun sich besonders schwer. Das wurde deutlich als unter anderem Deutschland, Schweden und die Niederlande sich gegen die Finanzierung des EU-Lebensmittelhilfsprogramms stellten.


Seit Sommer sind sie Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, keine leichte Aufgabe im babylonischen Sprachengewirr. Was hat sich für Sie ganz persönlich verändert?


Das Sprachengewirr ist mehr eine Bereicherung als ein Problem. Problematisch ist eher, dass die Kommunikation in der Linken Europas noch immer am Anfang steht. In meiner Fraktion sind nicht nur Parteien, die der Europäischen Linkspartei angehören, sondern auch andere. Wir haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen, Traditionen und politische Kulturen, wir begreifen uns auch unterschiedlich: Für wen sind wir da? Ausschließlich für die Arbeiterklasse? Oder für alle Menschen, die sozial ausgegrenzt und diskriminiert werden? Es gibt strategisch gesehen viel mehr unterschiedliche Ansätze. Aber ich sehe auch eine große Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln. Europäische Solidarität ist für uns als Linke eine Herausforderung und eine große Chance zugleich! Für mich persönlich hat sich als Fraktionsvorsitzende der Fokus vom Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf alle großen Themen verschoben. Gerade weil DIE LINKE in der Europapolitik noch Vieles nachholen muss, orientiere ich auf Bündnisse mit anderen Akteuren. Unser Auftrag für die europäische Ebene ist die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Das geht aber nur, wenn alle linken Parteien in Europa das auch selber wollen. Wenn aber die Solidarität fehlt, dann werden wir als Linke scheitern.


Thomas Holzmann