11. Dezember 2012

Als Bürgermeister ist man universal für alles zuständig

Ralf Haubdolt (DIE LINKE) ist Bürgermeister von Sömmerda.

In Sömmerda gibt es seit vielen Jahren eine große Kontinuität LINKER Politik. Ist Sömmerda eine Rote Stadt oder woher kommt die überdurchschnittliche Stärke?


Dafür gibt es viele Gründe. Personen, wie mein Vorgänger Hans-Wolfgang Flögel, gehören dazu, aber auch unsere Stärke im Stadtrat. Wir hatten zwar unterschiedliche, aber immer stabile Mehrheiten, je nach Sachfrage. Hans-Wolfgang Flögel hatte als Bürgermeister einen hohen Stellenwert in der Stadt, vor allem dank seiner Bürgernähe. Diese Eigenschaft habe ich sehr gerne übernommen und hatte auch schon vor der Wahl die Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen. Das hat sicher zu dem positiven Wahlergebnis und zur Kontinuität LINKER Politik beigetragen.


Wie unterscheidet sich der politische Alltag eines Bürgermeister von dem eines Landtagsabgeordneten?


Das wichtigste ist immer der Umgang mit Menschen, da kann ich viele Erfahrungen, die ich als Landtagsabgeordneter gemacht habe, nutzen. Als Landtagsabgeordneter hat man allerdings ein oder zwei große Themen, an denen man sich detailliert arbeiten kann. Als Bürgermeister hingegen ist man universal für alles zuständig. Das fängt beim Thema Abwasser an und hört bei den Steuern auf. Das Alltagsgeschäft wird von viel Verwaltungs-tätigkeit überlagert. Aber es gibt auch angenehme Dinge, bei denen man den Kontakt zu den Bürgern pflegen kann. Dazu gehören Geburtstagsrunden ab dem 90. oder das Besuchen von Vereinen. Das ist keine lästige Pflicht, sondern immer die Möglichkeit, sich die Probleme der Menschen anzuhören.

 

Das geht auch ohne Geld, aber wie groß sind die politischen Handlungsspielräume angesichts leerer Kassen in Sömmerda überhaupt noch?


Ich denke, meine politische Heimat ist allen bekannt. Das wird auch anerkannt und dadurch ergibt sich eine bestimmte Erwartungshaltung. Durch den Haushaltsspielraum hat man die Möglichkeit, an bestimmten Stellschrauben zu drehen. Sömmerda hat ein bekanntes Markzeichen, das Projekt „Soziale Stadt“, das wir in den letzten zehn Jahren entwickelt und ausgebaut haben. Dazu gehört viel Überzeugungsarbeit im Stadtrat, um die vielen Projekte, die wir haben auch weiterhin zu fördern. Das ist eine Frage des politischen Willens und der ist bei den Kollegen der CDU, der FDP und in Teilen der SPD nicht immer so stark ausgeprägt. Deswegen kann man die Bedeutung des Markenzeichens „Soziale Stadt“ gar nicht oft genug betonen. Ein anderer wichtiger Spielraum ist der Bereich, den ich als gelebte Demokratie bezeichne. Im Wahlkampf hatte ich die Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes versprochen. Das Projekt wird ab März nächsten Jahres in die Tat umgesetzt. Neben der Integration von Kindern und Jugendlichen in die Stadtpolitik, will ich mich auch den Senioren stärker annehmen. Mit knapp unter 20.000 Einwohnern sind wir zwar nicht dazu verpflichtet, ich möchte aber auf jeden Fall einen Seniorenbeirat haben, der sich in die Kommunalpolitik einbringt und auch Vorschläge unterbreitet. Solche Dinge unterscheiden uns als LINKE auch von anderen Parteien, insbesondere wenn es um die Einbeziehung der Bürger in die Planungen und Entscheidungen geht. Dass das fruchtet, sehen wir ja nicht nur bei uns im Sömmerda.


Die Krise macht aber auch um Sömmerda keinen Bogen. Wie erklären sie Gewerbetreibenden die Notwendigkeit von höheren Steuern, um soziale Projekte zu finanzieren?


Mit Beginn diesen Jahres haben wir bereits die Gewerbesteuer erhöht. Das geht durchaus in einem vernünftigen Miteinander. Deswegen sitze ich mindestens zweimal im Jahr mit allen Unternehmen an einem Tisch, um über solche Dinge zu reden. Natürlich gibt es kein himmelhoch jauchzen, wenn es um Steuererhöhungen geht, aber es gibt Verständnis, wenn das Geld in Sömmerda sinnvoll investiert wird. Gerade was den Sozialbereich betrifft, versteht die Mehrheit sehr gut, dass dieses Geld alles andere als verschwendet ist. Wichtig ist, dass alle Akteure ehrlich miteinander umgehen. Wir haben vom Land die Info, es gibt 77.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Wir haben aber ausgerechnet, es sind 2,1 Millionen Euro, zusätzlich soll die Stadt 700.000 Euro mehr als Umlage an den Landkreis zahlen müssen. Das kann kaum ein Rechenfehler sein, zumal davon alle Kommunen in Thüringen in ähnlicher Weise betroffen sind. Klar, dass die Bürgermeister dagegen protestieren. Das hat meine volle Unterstützung. Deswegen will ich auch zur Anhörung im Finanzausschuss dabei sein, um dort nochmals mit meiner Anwesenheit meinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Der Bedarf, den die Landesregierung ermittelt, deckt sich zu oft nicht, mit der Not, die in den Kommunen vorherrscht. Das sehen wir ganz besonders beim KiTa-Gesetz.

 

Auf welche Belastungen müssen sich die Kommunen vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz noch einstellen?

 

Wir haben unsere Hausaufgaben in diesem Bereich schon gemacht. Bis auf einen sind alle Kindergärten in städtischer Trägerschaft. Das Personal haben wir dem Bedarf entsprechend aufgestockt. Das ist eine finanzielle Mehrbelastung, der wir uns stellen. Wir wollen nicht die Eltern unnötig belasten und müssen deshalb bei den Schlüsselzuweisungen den Hebel ansetzen. Versprechungen aus dem zuständigem Ministerium nützen uns da nur wenig. Das muss sich auch mal in barer Münze auszahlen.

 

Auch wenn die Anzahl der Betreuungsplätze in Thüringen recht hoch ist, bleibt die massive Abwanderung noch immer ein großes Problem. Wo sehen sie Ansätze, die Attraktivität Sömmerdas zu steigern, um der Abwanderung entgegen zu wirken?


Was die Einwohnerentwicklung betrifft, befinden wir uns in Thüringen statistisch im  Mittelfeld. Seit Anfang der Neunziger ist die Einwohnerzahl von 25.000 auf knapp unter 20.000 zurückgegangen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und Lohnunterschiede sind aber nach wie vor die Hauptgründe, warum gerade junge Menschen wegziehen und auch nicht so schnell zurückkommen. Das führte dazu, dass wir z. B. beim Thema Wohnen neue Strategien entwickeln müssen.  Glücklicherweise partizipieren wir dank der A 71 von einer großen Industrieansiedlung bei Kölleda. Ab 2014/15 hoffen wir ein neues Groß-Projekt, an MDC Power anschließend, gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft erschließen zu können. Noch ist nicht klar, wie viele Arbeitsplätze entstehen werden. Fest steht aber, es wird sich auf jeden Fall um produzierendes Gewerbe handeln. 


Zu den wichtigsten Zukunftsfragen gehört die Frage der Gebiets- und Verwaltungsreform. Wie stehen Sie als Bürgermeister zu dieser Frage?


Den Landkreis Sömmerda wird das sicherlich betreffen. Wenn wir Signale aus anderen Kommunen erhalten, z. B. aus dem Kyffhäuserkreis, die signalisieren, mit uns zusammen gehen zu wollen, dann sollten wir offensiv damit umgehen und nicht den Kopf in den Sand stecken. Unabhängig von den Strukturen haben wir als LINKE immer gesagt, es muss auch eine Aufgabenkritik geben. Aus meinen praktischen Erfahrungen muss ich leider sagen, dass vor 2018 nicht viel passieren wird. Ich habe keine großen Erwartungen an die so genannte Expertenkommission. Vielmehr besteht der Eindruck, die CDU-Spitze hat überhaupt kein Interesse an einem Ergebnis, jedenfalls nicht an einem, das auf eine Reform drängt.

  

Ein weiteres Zukunftsthema ist der Bereich erneuerbare Energien. Was können Sie da voran bringen?


Wir haben jetzt die neue Stelle des Energiemanagers geschaffen. Auf den städtischen Gebäuden haben wir bereits Solaranlagen installiert. Regelmäßig kommen Unternehmen zu mir und fragen nach Flächen für Photovoltaik, z. B. in ungenutzten Gewerbegebieten. Da passiert viel positives, aber dabei dürfen wir keineswegs den Netzausbau vergessen. Mit den Sömmerdaer Stadtwerken und der Sömmerdaer Energieversorgung haben wir Unternehmen, die mehrheitlich der Stadt gehören. Ziel ist es, Geld aus den erneuerbaren Energien zu akquirieren und ein Geschäftsmodell zu entwickeln. Heftige Debatten gibt es zurzeit über den Erwerb der Eon-Anteile. Im Gegensatz zur anderen Kommunen war die CDU in Sömmerda strikt dagegen. Letztlich hat sich aber eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Ich finde die Entscheidung richtig und für die Kommunen reizvoll. Das größte Risiko ist rein politischer Natur, nämlich dann wenn die Bundesregierung auf die Idee kommen sollte, bestimmte Beschlüsse zurückzunehmen. Alles andere können wir gut abschätzen, wenn die Kommunen auf eine vernünftiges Management setzen und ihre Hausaufgaben machen.

Thomas Holzmann