9. April 2013

Wir haben die Pficht zu beweisen, dass wir die Energiewende schaffen können

Ralph Lenkert (MdB, DIE LINKE, aus Jena) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ist die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung der Grund für das Aus von Bosch Solar in Arnstadt oder der gnadenlose globale Wettbewerb?


Die Probleme sind vielschichtig und Bosch Solar kein Einzelfall. Das „Aus“ mussten wir schon bei Schott Solar in Jena und bzw. bei Firmen in Sachsen-Anhalt und  Frankfurt an der Oder erleben. Ein Teil dieser Probleme liegt definitiv an der Bundesregierung, die mit wechselnder Gesetzgebung viel Vertrauen zerstört und damit letztlich der Branche den Todesstoß versetzt hat. Es gab auch Probleme im Management, die man über eine andere Industriepolitik hätte lösen können.


Das heißt Subventionen, die wieder vom Steuerzahler kommen?


Nicht ganz. Zuerst hätte die EEG-Umlage verlässlicher sein müssen und sie hätte nicht so abrupt verändert werden dürfen. Wir reden heute viel von Vertrauen in Märkte und Banken, aber genau das hat man bei den Solar-Modul-Produzenten nachhaltig zerstört. Weil die Unternehmen nicht wussten, wie die Förderung weitergeht, war keine technische Innovation, keine Weiterentwicklung mehr möglich, da die Banken keine Kredite mehr genehmigt haben. Mit einer anderen Industriepolitik hätte man außerdem gegen das Problem der Überkapazitäten vorgehen können. So haben die Hersteller versucht, über den Aufbau weiterer Kapazitäten auf „Masse statt Klasse“ zu setzen. Dieser Aufbau erfolgte immer mit Fördermitteln. Hätte es eine Industriepolitik gegeben, wie DIE LINKE sie fordert, wäre in die Weiterentwicklung der Technologie investiert worden. 

 

Da hätte doch auch die Landesregierung das Know-How der Unis in Jena oder Ilmenau stärker als Innovationsmotor nutzen müssen …


Gezielte Investitionen in Koppelungs- und Speichersysteme und eine intelligente Vernetzung hätten schon 2009 auf der Tagesordnung stehen müssen, so wie es DIE LINKE gefordert hat. Die Chance, das umzusetzen, ist auch heute noch da, aber dazu bedarf es einer massiven staatlichen Unterstützung der Forschung. Außerdem kann sich der Staat bei unfairen Wettbewerbsbedingungen, wie im Falle Chinas, nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. In China gibt es Unternehmen, die trotz zinslosen Krediten mit langen Rückzahlungsfristen pleite gehen, da kann man sich vorstellen, wie extrem hart der Dumpingwettbewerb ist. Wenn die Bundesregierung dann behauptet, das wäre eine Marktbereinigung, kann ich nur sagen: Das ist die Rechtfertigung des eigenen Nichtstuns.


Angesichts dieses neoliberalen Irrsinns drohen Deutschland bald englische Verhältnisse, so dass die Erneuerbare-Energien-Branche hier gar nichts mehr produziert?


Wenn die Entwicklung so weiter geht, ja. Es gibt jetzt schon Branchen, in denen wir dies erleben. Deutschland war bis Mitte der Siebziger führend bei der Herstellung von Fernsehern. Heute haben wir keinen einzigen „echten“ Produzenten mehr. Auch bei Schott in Jena werden nur einzelne Komponenten gefertigt. Bei Fotoapparaten sieht es ähnlich aus. Die einzige Industrie, die das so nicht gemacht hat und noch erfolgreich ist, ist die Autoindustrie.  


Wobei auch die Autoindustrie ein falsches Verständnis von der Qualität der Produkte hat, die offensichtlich geplant viel schneller kaputt gehen, als es technisch möglich wäre ... 

 

Die prinzipielle Frage ist doch: Kann man in einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum ausgerichtet ist, überhaupt ökologisch arbeiten? Dieses Wachstum bezieht sich nur auf die Warenmenge und nicht auf die Qualität der Ware. Ein Beispiel: wenn jeder eine Kaffeemaschine hat, die mindestens zehn Jahre hält, kann es das von den Börsen gewünschte Wachstum doch gar nicht geben. 


Wenn ein Solar-Modul 50 Jahre hält, haben die Hersteller doch das gleiche Problem.


Es sei denn, der Markt wächst exponentiell. Wenn man um dieses Grund-übel weiß, kann man sich davon abheben und trotzdem im Markt bestehen. Ein Beispiel ist der Küchengerätehersteller Miele. Die produzieren in Deutschland Produkte, die eben nicht vorzeitig kaputt gehen. Ihre Preise sind deutlich höher als bei  der Konkurrenz und trotzdem haben sie einen gesicherten Absatz, weil viele Kunden bereit sind, für Qualität mehr zu zahlen und auch Geräte, die schon einige Jahre älter sind, immer noch zu den besten gehören. Leider ist eine solche Philosophie auf dem freien Markt selten anzutreffen. Aber gerade in der Solarbranche hätte die Politik genau das mit einer gezielten Förderpolitik erreichen können. 

  

Doch statt gezielter Förderpolitik behaupten die Neoliberalen, die Energiewende würde den Strom teuer machen. Ist das eine gezielte Irreführung, um sich eine Hintertür für die Rückkehr zur Atomkraft offen zu lassen?


Das mit der Hintertür bestätige ich. Fakt ist: der Strompreis hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Aber der Benzinpreis hat sich auch verdoppelt, genauso das Heizöl, obwohl es dort keine EEG-Umlage gibt. Der Strompreis hat sich um 14 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Die EEG-Umlage beträgt aktuell aber nur 5,3 Cent. Das wirft doch die Frage auf: Wo kommen die restlichen neun Cent Erhöhung her? Das wird aber kaum thematisiert. Genauso wenig wie die Tatsache, dass sich auch die Preise für Kohle verdoppelt haben, weltweit. Wer sich in der Strompreisdebatte nur auf die EEG-Umlage bezieht, führt Arges im Schilde. DIE LINKE hat längt ein Konzept vorgelegt, wie die Energiewende sozial ablaufen kann. Es kann doch nicht sein, dass in einer Kilowattstunde Strom eine Gewinnspanne von vier Cent enthalten ist. Seit dem Jahr 2000 hat sich nicht nur der Preis, sondern auch der Gewinn verdoppelt. Deswegen brauchen wir eine Strompreisaufsicht.


Was kann man für energieintensive Unternehmen tun, die über die hohen Strompreise klagen?


Ich höre dieses Gejammer auch regelmäßig. Dass Unternehmen, wie die Maxhütte Unterwellenborn, beim vollen Strompreis Kostenprobleme kriegen, ist unbestritten. Man muss aber auch sagen, dass die Unternehmen mit einem Börsenpreis für den Strom von über fünf Cent kalkuliert haben. Zurzeit liegt der aber 4,5 Cent, weil gerade in der Mittagszeit, als der Strom früher teuer war, heute sehr viel Strom aus der Sonnenenergie erzeugt wird und der Preis entsprechend gesunken ist. Wenigstens diesen Anteil, diese Sondergewinne, sollten die energieintensiven Unternehmen abgeben. Zumal diese Unternehmen davon profitieren, dass mehr erneuerbarer Strom im Netz ist, weil dadurch der Börsenpreis für Strom sinkt. Außerdem gibt es unnötig viele EEG- und Netzentgeltbefreiungen für Firmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, oder bei denen der Strompreis keine entscheidende Rolle spielt. Trotzdem werden die Kosten für die Energiewende auf die Bürger oder die kleinen Unternehmen abgewälzt. 


Dazu kommen weitere Kosten für den Bau der 380-kV-Leitung, die Strom aus den Kohlekraftwerken von Nord nach Süd transportiert.


Sogar in Profen bei Zeitz ist ein Kohlekraftwerk geplant. Neu ist jetzt die Idee von einem Atomkraftwerk, das in Kaliningrad gebaut werden soll, um Strom nach Ostdeutschland zu bringen. Dabei reden wir hier darüber, dass wir Stromüberschüsse haben und wie wir die in den Westen bringen. Es geht bei der 380-kV-Debatte nicht um Windstrom aus Offshore-Anlagen, sondern darum, alte Strukturen zu erhalten, um den Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken zu transportieren.


Zumal die Offshore-Anlagen nicht betriebsbereit sind …


Es gibt nicht nur die technischen Probleme. Auch die Kosten sind viel höher als gedacht. Es ist doch blanker Zynismus, dass die marktradikale FDP  dann dafür ist, einen Teil der Kosten auf den normalen Stromkunden umzulegen. Für Offshore kommen nur große Unternehmen, wie die vier Multis in Frage, denn Energiegenossenschaften können diese enormen Investitionen nicht stemmen. 


Inwieweit können die Energiegenossenschaften in Thüringen einen Beitrag leisten, um bis 2040 das 100-Prozent-Ziel zu erreichen?


Es ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt, weil sich die Bürger daran beteiligen können, wenn auch nur diejenigen, die das Geld übrig haben. Damit können wir die Macht der vier Großen immer weiter einschränken. Ein weiterer Schritt war die Übernahme der Eon-Anteile durch die KET, auch wenn mir der Kaufpreis zu hoch erscheint. Aber dafür haben wir jetzt in Thüringen nicht nur die Chance, sondern die Pflicht zu beweisen, dass wir es schaffen können. 


Thomas Holzmann