23. April 2013

Wir brauchen eine motivierende Kritik

Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der PDS bzw. der Thüringer LINKEN sowie von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Linksfraktion Thüringer Landtag. 2009 errang er in Gera ein Direktmandat. Zurzeit ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Seit Juli 2009 ist er außerdem Vorsitzender der Geraer Stadtratsfraktion.

Der Wirbel um die Aufstellung der Landesliste in Friedrichroda hat sich gelegt. Doch die Frage bleibt: Hat DIE LINKE ein Kommunikations- oder gar ein Demokratiedefizit? Seit dem Erfurter Parteitag haben wir im Thüringer Landesvorstand die Ziele der Partei durchaus vorangebracht. Aber das wird in großem Maße durch innere Streitereien und zu viel Selbstbeschäftigung konterkariert. In Friedrichroda hat leider auch der Thüringer Landesverband zu diesem negativen Bild in der Öffentlichkeit einen Beitrag geleistet. Allerdings halte ich überhaupt nichts davon, sich ständig den Kopf zu zerbrechen, warum Vertreterinnen und Vertreter nun so oder so entschieden haben. In einer Demokratie können nur Mehrheiten entscheiden und die Demokratie ist das Fundament, auf dem wir unsere Partei aufgebaut haben. Deswegen muss man eine solche Entscheidung akzeptieren. Allerdings hätte eine breitere Debatte in Personalfragen, ein größerer Meinungsaustausch innerhalb der Partei stattfinden sollen. Wenn jetzt Vorschläge kommen, solche Fragen mit einer Mitgliederbefragung zu begleiten, dann ist das Ausdruck davon, dass im Vorfeld nicht genügend debattiert und kommuniziert wurde. Kritische Sichten und Bemerkungen, die es durchaus gegeben hat, sind nicht in die Entscheidung des Landesvorstandes eingeflossen. Dementsprechend knapp war auch dort schon das Ergebnis. Solche Debatten müssen wir auf breitere Füße stellen und für mehr Transparenz sorgen. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung aus Friedrichroda. Ein Supergau war das aber nicht, denn wir haben trotz allem eine gute und arbeitsfähige Liste für die Bundestagswahl. Solche Geschehnisse wie in Friedrichroda sind in Parteien durchaus normal, aber haben LINKE Politiker nicht einen anderen Anspruch im politischen Alltag und was die politische Kultur angeht, der Gesellschaft die eigenen Ideale vorzuleben?

Das ist vollkommen richtig. Gerade wenn es um Werte wie Demokratie und Mitbestimmung geht, müssen wir das vorleben, um für die Gesellschaft überhaupt glaubwürdig zu sein. Dass es dabei im individuellen Handeln auch Unterschiede geben kann, ist klar. Ich will betonen, dass gerade die Gremien und Vorstände der Partei eine besondere Verantwortung haben, genau das vorzuleben, einzufordern und zu organisieren. Es kann kein Leitungsgremium oder einzelne Verantwortungsträger der Partei zufrieden stellen, wenn sie einen Vorschlag machen und es dann dazu wenig bis gar keine Debatte gibt. Insofern müssen wir uns alle fragen, ob wir dieses Vorleben genügend vertreten. Ich denke, da gibt es Nachholbedarf. Wir brauchen mehr sachlich-konstruktive Debatten.


Linke Parteien waren schon immer diskussionsfreudig. Aber warum gelingt es nicht immer, eine sachliche Debatte zu führen, andere Meinungen zu respektieren und sich an den überaus mächtigen politischen Gegnern auszurichten?Wir müssen einen Grundkonsens über die politischen Schwerpunkte, die wir vertreten, herstellen. Das gemeinsame politische Ziel sollte dabei in den Mittelpunkt des Handelns jedes Einzelnen rücken. Wenn wir nur noch über Personen reden und die inhaltliche Diskussion vernachlässigen, dann geraten wir in Schwierigkeiten. Der große Streit in der Partei wird immer darum geführt: Geht es um prinzipielle Kritik oder um konkrete Vorschläge. Ich sage: Es geht um beides! Wir bauchen eine motivierende Kritik in die Gesellschaft, klare Konzepte und keine Darstellung, wie furchtbar doch alles ist. Da bietet das Erfurter Programm einiges an. Doch wie kann man diese Inhalte für die Bundestagswahl so aufbereiten, dass Menschen angesprochen werden, ohne sich mit dem Programm zu beschäftigen?Das Thema Mieterhöhungen könnte so etwas sein. DIE LINKE hat sich im Bundestag bereits dagegen gewandt, gegen das „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“, wie ich es nenne. Es ist wichtig, dass die Partei in allen Gliederungen reagiert und sich zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter macht. Dabei kommt es auch darauf an, Bündnispartner zu gewinnen und gemeinsam Veranstaltungen zu organisieren. Wie man generelle politische Fragen mit Standortfaktoren verbinden kann, sehen wir gerade bei Bosch Solar in Arnstadt, wo die Landtagsfraktion intensiv tätig ist. Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, welche die Solarstandorte gefährdet. Andererseits ist es auch ein Demokratieproblem, weil das Gesellschaftsrecht, so wie es von Bosch ausgelegt wird, die gesetzlichen Regelungen zur Mitbestimmung zunehmend unterläuft. Da sind wir wieder beim Parteiprogramm. Es reicht nicht, nur eine Ausweitung der Mitbestimmung zu fordern, wir müssen das immer mit konkreten politischen Situationen verbinden. Aus einem allgemeinen Anspruch muss immer eine konkrete politische Positionierung abgeleitet werden können. Ein typisches Beispiel hierfür ist die geplante Privatisierung des Wassers. Mich fragen die Leute jetzt schon: Wie lange brauchen die wohl, bis sie die Luft privatisieren? Es scheint in letzter Zeit einen immer größeren Unterscheid zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zu geben …Das kann man sagen. Deswegen halte ich dennoch nichts davon, sich übermäßig mit der Medienblockade zu beschäftigen, zumal wir das in den letzten 23 Jahren regelmäßig hatten. Trotzdem ist es uns immer wieder gelungen, diese Blockade zu durchbrechen, vor allem durch das Engagement unserer Mitglieder. Gerade was die Kommunalpolitik in Thüringen betrifft, sind wir da auf einem guten Weg. Über die neuen Medien können wir auf ganz andere Art und Weise Menschen erreichen. Auch der Dialog auf der Straße gehört noch immer zu unseren großen Stärken. DIE LINKE hat mit einer Rückbesinnung auf die Kommunalpolitik gezeigt, dass sie ihre Hausaufgaben erledigt. Könnte das mit Blick auf die Landtagswahl 2014 noch zu einem personellen Problem bei den Kandidaten führen?Ich denke, dass wir bis 2014 genügend Mitstreiter gewinnen werden. Das ist für unsere Partei ohnehin eine ganz zentrale Frage. Ralph Lenkert oder Jens Petermann haben 2009 erstmals für uns kandidiert. Solche Quereinsteiger sind für uns sehr wichtig. Offene Listen waren für uns immer ein zentraler Bestandteil, auch um unser intellektuelles Potential zu erweitern. Genauso wichtig ist es aber, im Herbst einen politisch handlungsfähigen Landesvorstand zu wählen. Da kommt es darauf an, Bewährte wieder zu gewinnen, aber auch neue junge Leute, die wir für einen Generationswechsel brauchen. Das sind alles lösbare Fragen, wenn wir uns über die politischen Ziele einig sind.Für 2014 wird aber auch wieder das Ziel der Regierungsbeteiligung in Thüringen auf der Agenda stehen …In dieser Frage erwarte ich keine so heftige Debatte. Ob man sich nach der Landtagswahl an einer Regierung beteiligt, kann man im Vorfeld nur bedingt abschätzen. Wir streben grundsätzlich an, zu regieren, die CDU endlich abzulösen und vor allem in den wichtigen Fragen endlich einen Politikwechsel einzuläuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter diesen grundsätzlichen Anspruch zurückgehen. Das würden die Menschen auch nicht verstehen und unsere Arbeit der letzten Jahre konterkarieren. In den ersten Beratungen für das Landeswahlprogramm gehen wir davon aus, dass wir auch ein Regierungsprogramm verabschieden werden. Da finden sich dann unsere zentralen Themen: Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Daseinsfürsorge. Das können wir auf konkrete Fragen wie Wasser oder Energie herunterbrechen. Somit können wir den von uns geforderten sozial-ökologischen Umbau in Thüringen mit ganz konkreten Vorschlägen verknüpfen.