21. Mai 2013

Millionen von direkt Geschädigten im Fall Hoeneß

Bundesweit hat sich Frank Tempel einen Namen mit seinem unermüdlichen Einsatz für eine vernünftige Drogenpolitik, insbesondere die Entkriminalisierung von Cannabis, gemacht. Früher selber als Polizist tätig, kennt Tempel auch die Sorgen der Beamtinnen und Beamten und weiß: Viele der Staatsdiener würden auch lieber die „Großen Fische“ beim Steuerbetrug als „Kleine Fische“ bei Sozialbetrug oder Drogenkonsum zur Rechenschaft ziehen.

Der Skandal um die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß beherrscht die Medien. Wird es jetzt endlich zu einer öffentlichen Debatte über die Steuergerechtigkeit kommen?



Wenn es nach dem Willen der etablierten Parteien geht, wird es mit Sicherheit kein Wahlkampfthema werden. Man hat sich bis jetzt so gut wie keine Mühe gegeben, Steuerflucht und Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Weder in den Ländern noch im Bund sind genügend Stellen bei den Behörden für ein effektives Vorgehen vorhanden. Auch beim Zoll sind viele der notwendigen Stellen derzeit unbesetzt.  



Das müsste die DIE LINKE im Wahlkampf doch nutzen können, schließlich hat die Partei das Problem schon immer benannt …



Unabhängig von dem momentanen Modethema haben wir das in der Tat schon vor Jahren aufgegriffen. Unser Antrag zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei geht genau in diese Richtung. Das war lange vor dem Fall Hoeneß und vor den Debatten um ein deutsches Steuer-FBI. Während wir kontinuierlich an dieser Problematik gearbeitet haben, stehen die anderen Parteien in dieser Frage vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.



Bei der Bundesfinanzpolizei, ähnlich wie beim Ankauf von Steuer-CDs, stellen sich aber auch eine Reihe von rechtlichen und ethischen Fragen …



Mit den Steuer-CDs ist das in der Tat eine schwierige Angelegenheit. Rein rechtlich gesehen ist es ein Problem,  eine Straftat auch noch mit Geld zu belohnen. Auf der moralischen Seite muss man aber sehen, dass mit den Steuer-CDs wesentlich größere Straftaten aufdeckt werden, mit einem hohen Nutzen für die Allgemeinheit. Die Mehrheit der Linksfraktion im Bundestag ist momentan der Meinung, solange es noch keine besseren Möglichkeiten der Strafverfolgung und keine besseren Gesetze gibt, die Möglichkeiten des Ankaufs von Steuer-CDs zu nutzen. Es gibt aber auch LINKE Abgeordnete, die es zu keiner Zeit für legitim halten, weil der Staat hier de facto Hehlerei betreibt. Da wir zurzeit unzureichend Gesetze und Werkzeuge haben, halte ich persönlich den Ankauf von Steuer-CDs für das geringere Übel, weil Schaden von der Allgemeinheit abgewendet werden kann, auch wenn es juristisch natürlich ein Problem ist.   Ein anderes großes Problem sind die nicht überschaubaren Möglichkeiten in den unzähligen Steuero-asen und die unterschiedlichen nationalen Steuergesetze. Wann wird es endlich ein internationales Abkommen geben?  Richtig ernsthaft wird da nur etwas passieren, wenn das mediale Interesse dauerhaft vorhanden ist. Sonst kommt es wie so oft: Jeder meldet sich mal mit einer tollen Idee zu Wort, doch spätestens nach der Sommerpause ist das Thema beendet und es wird wieder keine internationalen Abkommen geben. Es gibt zwar immer wieder mal einzelne Ländern, die bereit sind, sich zu bewegen, der ganz große Durchbruch auf internationaler Ebene ist aber leider nicht in Sicht.



Kabarettisten witzeln: Würden alle FDP-Mitglieder ihre Steuern zahlen, hätten wir kein Haushaltsdefizit mehr. Wie hoch ist der Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland jedes Jahr?



Was die FDP angeht, ist das gar nicht unbedingt nur ein Witz. Die Steuergewerkschaft geht von 40 bis 50 Milliarden Euro aus, die dem Staat jedes Jahr fehlen. Ich persönlich halte 30 Milliarden für eine realistische Größe im Bereich der Finanzdelikte, was nicht nur Steuerhinterziehung, sondern z. B. auch den Bereich der Geldwäsche einschließt. Es heißt ja immer: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Aber das wollen Zoll und Polizei auch nicht und es gibt Papiere der Gewerkschaft der Polizei, wie das Problem in den Griff zu kriegen ist. Man muss aber auch die Bundeszollämter sehen, die sich als Partner der Wirtschaft verstehen. Es macht deshalb Sinn, wenn der Bereich Kontrolle und Ermittlung aus den Bereichen Genehmigungen und Zusammenarbeit heraus gelöst wird. Wir brauchen zwei eigenständige, von einander unabhängige Behörden. So könnte man auch endlich an die ganz „Großen Fische heran kommen.



Wie kann es sein, dass zur Verfolgung dieser „Großen Fische“ kein Personal da ist, aber gleichzeitig Zivilpolizisten z. B. in Erfurt regelrecht Jagd auf harmlose Cannabiskonsumenten machen?



Wenn man schaut, wie stark die Kontrolle bei Hartz-IV-Empfängern ist oder wie hoch das Strafmaß für wiederholten Lebensmitteldiebstahl sein kann, steht das in einem extrem krassen Missverhältnis. Bei Uli Hoeneß sagen jetzt viele: Es ist nicht so schlimm,  er hat nur einmal eine Dummheit gemacht. Zum Vergleich: Wenn man in Bayern fünf Cannabis-Pflanzen anbaut, schadet man niemanden, höchstens seiner eigenen Gesundheit, trotzdem gibt es dafür eine Gefängnisstrafe. Herr Hoeneß dagegen hat der Allgemeinheit massiv geschadet und die Steuerzahler offenbar um mehrere Millionen Euro betrogen. Am Ende bedeute das nichts anderes, als das der kleine Steuerzahler für die Fehler des Uli Hoeneß aufkommen muss. 



Schon vor Hoeneß gab es z. B. den Fall Klaus Zumwinkel (2008), der sich vorher ebenso als Moralapostel aufgespielt hat. Wie kann der Staat vor diesen Hintergründen von den Bürgern noch erwarten, dass sie ihre Steuern zahlen, nicht schwarz arbeiten und sich an die Gesetze halten, wenn es die angeblichen Vorbilder nicht einmal tun?



Das Hauptproblem ist doch, dass es bei diesen Leuten überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr zu geben scheint. Manche verteidigen Hoeneß ja sogar mit dem Verweis darauf, wie viele Steuern er schon gezahlt hat. Es gibt aber eine Steuerquote und an die hat sich jeder zu halten. Zumal bei solchen Argumentationen nicht berücksichtigt wird, dass Steuern den kleinen Einkommen immer westlich mehr wehtun als den Großen. Im Fall Hoeneß kann man sagen, es gibt Millionen von direkt Geschädigten. Beim Anbau von fünf Cannabis-Pflanzen im Garten höchstens einen. An solchen Beispielen kann sich doch jeder selbst ein Bild von Recht und Gerechtigkeit in diesem Land machen. 


Also brauchen wir in Deutschland eine grundsätzliche Debatte über Rechte, Gerechtigkeit, Ethik und Moral? 



Zunächst ist das eine Frage des Grundgesetzes. Das sieht vor, wenn der Staat in die Grundrechte  seiner Bürger eingreift, gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Bei Steuerhinterziehung in der Größenordnung von mehreren Millionen ist ein hartes Durchgreifen angemessen. Bei weniger Schwerwiegenden Sachverhalten, wie dem Erschleichen von Sozialleistungen, muss man nicht immer gleich mit der strafrechtlichen Keule kommen. Große Teile unseres Strafrechts sind über 100 Jahre alt. Da muss endlich ein grundlegendes Umdenken her, insbesondere müssen die Punkte Strafmaß und Verhältnismäßigkeit neu beleuchtet werden.


Thomas Holzmann