18. Juni 2013

Der Sparer war immer der Gelackmeierte

In seinem Buch „Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise . Eine kritisch-heterodoxe Untersuchung (Metropolis-Verlag) , stellt Prof. Peukert dem neoliberalen Mainstream die „Post-autistische Ökonomie“ entgegen und fordert drastische Reformen: Größenbeschränkungen bei Banken, eine 100-prozentige Mindestreserve und die Finanztransaktionssteuer.

Mehr als eine Billion Euro Schulden hat allein der Bund aufgetürmt. Wem gehört eigentlich dieses Geld  und wer kassiert Zinsen? 


Das weiß man nicht genau. Entsprechend kann man auch nicht genau sagen, wer von den Zinsen profitiert. Wenn sie im Bundesfinanzministerium nachfragen, sagen die nur: Wir haben das Geld bekommen und das langt uns. Teilweise können die Verantwortlichen es auch gar nicht wissen, weil die meisten Staatsanleihen am Markt frei handelbar sind. Überwiegend werden sie  sich aber in den Portfolios der oberen zehn Prozent der Wohlhabenderen finden und z.B. bei Hedge- und Pensionsfonds oder Lebensversicherungen. 


Der Schuldenstand hat Ausmaße angenommenen, die an die Situation nach den Weltkriegen erinnern. Wie konnte es soweit kommen


Der massive Anstieg begann bereits in den siebziger Jahren.  Natürlich hat dies auch teilweise etwas mit den Sozialausgaben und dem demographischen Wandel zu tun. Aber mit einer anderen Steuergesetzgebung hätte sich alles ganz anders entwickeln können. Beim Thema Steuer will Europa einerseits Rechtssicherheit bieten, andererseits besteht aber das Einstimmigkeitsprinzip. Das bedeutet, kleine Länder, wie   z. B. Luxemburg, bieten weiterhin Unternehmen oder Individuen die Möglichkeit zur legalen Kapitalflucht an. Die EU-Binnenmarktfreiheiten machen es möglich. Dazu kommt, dass praktisch überall in Europa die Steuersätze immer weiter reduziert wurden. Gerhard Schröder hat zwar früher immer gegen Kirchhofs 25-Prozent-Flattax polemisiert,  mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent hat er aber praktisch selber genau eine solche Steuer – allerdings nur für Kapitaleinkünfte – eingeführt. Aber der durchschnittliche Arbeitnehmer zahlt trotzdem noch bis zu 50 Prozent Steuern.  

Richtig schlimm wurde es mit der Finanzkrise. Die Verschuldungsquote stieg in kürzester Zeit von über 60 Prozent des BIP auf über 80 Prozent, was in realen Zahlen über 500 Milliarden Euro entspricht. 


Vorher hat der Bäcker also weniger Steuern gezahlt und die Banken mehr?


Früher gab es das Halbeinkünfteverfahren: Auf Dividenden lag zuerst die Körperschaftssteuer, dann hat man den Betrag halbiert und der Rest wurde auf den jeweiligen Steuersatz angerechnet. Jemand, der z. B. 40 Prozent Einkommenssteuern gezahlt hat, hatte nach dem Halbeinkünfteverfahren auch für Zinsen und Dividenden diesen hohen Steuersatz. Jetzt, mit der Abgeltungssteuer, liegt der aber nur noch generell bei 25 Prozent. 


Eine Steuerreform ist die eine Sache, aber würde es nicht schon reichen, wenn alle ihre Steuern auch zahlen würden? Dem Bund fehlen bis zu  40 Milliarden Euro pro Jahr. 

 

Es ist sogar noch viel schlimmer. Die EU-Kommission stellt sich ihr eigenes Armutszeugnis aus, indem sie sagt, dass jedes Jahr ein Steuerausfall von einer Billion Euro in der EU vorliegt. Mit anderen Worten: Hätten wir vor zehn Jahren in Europa begonnen, diese Summe jährlich zusätzlich einzufordern, dann gäbe es eigentlich überhaupt gar kein Schuldenproblem. 


Wie hoch ist die Gefahr, dass  am Ende wieder einmal die Kleinsparer die Zeche alleine zahlen?


Wesentliche Wertabschreibungen müssen irgendwann kommen, die Frage ist nur wie. Eine Möglichkeit wäre Inflation. Das haben wir jetzt schon, wenngleich in einem noch geringen Ausmaß, wobei die Sparguthaben auf Grund der extrem niedrigen Zinsen schon jetzt im Grunde genommen enteignet werden. Die EU setzt dagegen auf Wachstum. Das ist aber weder ökologisch sinnvoll noch ist das Herauswachsen aus den Schulden überhaupt machbar. In der Geschichte war immer der Sparer der Gelackmeierte, in den 20er Jahren durch die Hyperinflation und 1948 durch die Währungsreform. Wenn wir schon über die Geschichte reden, sollte man auch klar sagen, dass das so genannte Wirtschaftswunder der BRD in den 50er Jahren ohne den, im Londoner Abkommen festgelegten, 50-prozentigen Schuldenerlass für den  Kriegsverursacher Deutschland niemals möglich gewesen wäre.

Nach dem 1. Weltkrieg hat man das nicht getan. Das Resultat ist bekannt. Gregor Gysi findet, dass die heutige Krisenpolitik ihn sehr stark an den Vertrag von Versailles erinnert.


Damit hat er sicher nicht Unrecht. Schauen sie z. B nach Irland. Die haben einen Gesamtschuldenstand von 1.300 Prozent des BIP, also die Schulden des Staates, der privaten Haushalte, der Unternehmen und der Geldhäuser zusammengenommen. Zu glauben, dass sie das jemals zurückzahlen können, ist  Unsinn. Die haben jetzt vereinbart, dass die geplanten jährlichen Rückzahlungen von rund drei Milliarden Euro vom Jahr 2036 bis zum Jahr 2052 laufen sollen. Solche clandestinen Umschuldungsversuche werden wir noch häufiger erleben und der IWF hat jüngst selber zugegeben, dass im Falle Griechenlands eine schnelle und satte Umschuldung angemessener gewesen wäre. Anscheinend hat man sich aber in Europa stillschweigend geeinigt, bis zur Bundestagswahl nicht mehr viel Beunruhigendes zu machen. Wenn Merkel doch wieder gewinnt, wird aufs Neue verhandelt und man hofft offenbar, dass der Wähler in vier Jahren alles wieder vergessen hat. Aber immer mehr Leute fragen sich: Warum ist das so? 


Weil die Politik von mächtigen Lobbyisten beherrscht wird?


Vor allem liegt es an den Strukturen der Staatsfinanzierung, die von kaum jemandem in Frage gestellt werden. Der Staat sieht die Banken als Goldesel an, weil sie ihm die Staatsanleihen abnehmen. Zwischen Staat und Banken besteht ein Wechselspiel, von dem beide glauben, dass sie profitieren. Dabei muss der Staat die Banken über die Zentralbank ständig liquide halten, um seine Anleihen loszuwerden und  aufgrund des fraktionellen Reservesystems  sind gar nicht alle Giroeinlagen gedeckt. Stellen sie sich mal vor, wenn sich das herum spricht und alle gleichzeitig ihr Geld abheben wollen! 


Bei diesem Irrsinn drängt sich die Frage auf, warum emanzipieren wir uns nicht davon? Die Abschaffung der Zinsen stand ja schon in der Bibel.


Im Alten Testament steht sinngemäß: Lässt man den freien Kräften ihren Lauf, dann führt das zu einer ungleichen Vermögensverteilung, die den sozialen Frieden gefährdet. Wahrscheinlich waren die Vorläufer der drei Weisen aus dem Morgenland, die die ersten Bücher des Alten Testaments verfassten, bessere Ökonomen als unsere fünf Wirtschaftsweisen (lacht). Den Zins ganz abzuschaffen, gestaltet sich aber schwierig. Es gibt Ökonomen, die sagen, das geht. Aber wie soll eine Bank oder gesellschaftliche Gruppen entscheiden, wem sie Kredit gibt? Die Befürworter des Vollgeldes stellen sich das so vor: Menschen sparen Geld, bringen es zur Bank und die kann nur dieses Geld als Kredit weiter geben. Heute haben wir eine Geldschöpfung aus dem nichts und irgendwann kommt es zum Knall und wir haben wieder die große Krise.

 

In einer Zeit, in der jeder auf der Welt mit jedem kommunizieren kann, braucht es da überhaupt noch Banken für die Vergabe von Krediten?


Ein solches System ohne Bank gibt es in der Schweiz („Wir“) . In Deutschland ist das noch nicht so verbreitet. Systeme dieser Art sind auch noch anfällig für Missbrauch (Bitcons). Aber eine Art Ebay-Prinzip bei der Vergabe von Krediten wäre schon denkbar. Noch sind die Banken die großen Profiteure, doch selbst Banker wie Konrad Hummler sagen: Die Banken werden bald vielleicht ganz alt aussehen, weil die Menschen erkennen, dass Kreditvergaben und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs auch ohne Banken gehen könnte.  


Welche grundlegenden Reformen würden sie empfehlen?


Mein Vorschlag ist u. a. das Vollgeld. Da heißt: Die Geschäftsbanken können kein Geld mehr schöpfen, keine Kredite mehr aus dem nichts heraus vergeben.  Nur noch die Zentralbank könnte dann nach klar definierten Kriterien Geld z. B. an die Staaten ausgeben, die dann über demokratische Bürgerhaushalte an die verschiedensten Projekte verteilt werden könnten. Diese Kredite würden nicht den Umweg über die Privatbanken gehen müssen. Neben der Trennung des Bankensystems in Geschäfts- und Investmentbanken muss auch eine Verkleinerung der Geldinstitute aud maximal 100 Milliarden Euro Bilanzsumme kommen. Die selektive Finanztransaktionssteuer wäre auch ein wichtiger Schritt. Sie könnte abhängig von der Haltedauer sein. Wer sein Asset nur einen Tag hält, könnte z. B. mit 80 Prozent besteuert werden. Solche Geschäfte würden sich dann gar nicht mehr lohnen. 


Was kann der einzelne Mensch tun?


Es gibt viele Möglichkeiten. Ein erster Schritt, den jeder machen kann, wäre der Wechsel zu einer alternativen Bank, wie einer Ethik- und Umweltbank. Da weiß man, wofür sein Geld verwendet wird und es gibt Mitbestimmung über den Verwendungszweck der Einlage.


Thomas Holzmann